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01.08.2007 | Rechtszug

§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG: Zustellung

von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn

Bestimmte Tätigkeiten, die typischerweise am Ende eines Verfahrens vom Anwalt erledigt werden müssen, sind in § 19 Nr. 9 RVG gebührenrechtlich dem Rechtszug zugeordnet und daher nicht gesondert zu vergüten. Dagegen kann der Anwalt die Auslagen, die ihm bei Ausführung dieser Tätigkeiten entstehen, nach Maßgabe von Teil 7 VV RVG verlangen. Dazu im Einzelnen: 

 

Zustellung und Empfang von Entscheidungen

Zum Rechtszug gehörende typische Neben- und Abwicklungstätigkeiten sind zunächst die Zustellung und Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber. Entscheidungen sind Urteile und Beschlüsse, die im Laufe oder nach Abschluss des betreffenden Verfahrens ergehen. Rechtsmittelschriften sind neben den Schriftsätzen, mit denen das Rechtsmittel eingelegt bzw. begründet wird, auch die im Rechtsmittelverfahren ergehenden Versäumnisurteile bzw. Verwerfungsbeschlüsse, wenn sich noch kein Anwalt für die höhere Instanz bestellt hat. Denn in diesen Fällen ist nach § 172 Abs. 2 S. 1 ZPO dem Prozessbevollmächtigten der ersten Instanz zuzustellen. 

 

Praxishinweis: Für den Prozessbevollmächtigten der ersten Instanz gehört auch die Empfangnahme von solchen Kostenfestsetzungsbeschlüssen zum Rechtszug, die eine Entscheidung (auch) über die Kosten der Rechtsmittelinstanzen beinhalten. Denn das Kostenfestsetzungsverfahren wird durch den Prozessbevollmächtigten der ersten Instanz geführt, solange dessen Vollmacht nicht erloschen ist, § 81 ZPO.  

 

Einwilligung zur Einlegung der Sprungrevision

Zum Rechtszug gehört nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG weiter die Einwilligung zur Einlegung der Sprungrevision,§ 566 ZPO, § 76 ArbGG. Soweit der im ersten Rechtszug bestellte Anwalt diese Einwilligung erteilt oder sie beim Gegner einholt, wird die Tätigkeit durch die Verfahrensgebühr des ersten Rechtszugs abgegolten. Erfolgt die Einwilligung bzw. deren Einholung durch den Prozessbevollmächtigten der Revisionsinstanz, ist sie von der Verfahrensgebühr des Revisionsverfahrens umfasst.  

 

Antrag auf Entscheidung über die Kostentragungspflicht

Auch der Antrag auf Entscheidung über die Pflicht, die Kosten zu tragen, gehört zum Rechtszug. Soweit die Kostengrundentscheidung nicht ohnehin von Amts wegen erfolgt (§§ 516 Abs. 3, 565 ZPO), sondern eines Antrags bedarf (§§ 91a269 Abs. 4 ZPO), löst der Antrag keine gesonderte Gebühr aus. Soweit ein Urteil durch Berufung oder Revision nicht angefochten wird, kann es auf besonderen Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist für (unbedingt) vorläufig vollstreckbarerklärt werden, §§ 537, 558 ZPO.  

 

Praxishinweis: Dies ist der Ausgleich dafür, dass für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens aufgrund der Hemmungswirkung auch hinsichtlich des nicht angefochtenen Teils das Urteil nicht in Rechtskraft erwächst.  

 

Für den Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelverfahrens entstehen für dieses Verfahren keine gesonderten Gebühren. Dies gilt jedoch nur, wenn die Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren aus dem vollen Wert der angegriffenen Entscheidung entsteht. Die Gebührenbeschränkung des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG greift also nicht, wenn der nicht angefochtene Teil des Urteils zu keiner Zeit Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens war. In diesen Fällen erhält der Anwalt für das Verfahren auf Erklärung der vorläufigen Vollstreckbarkeit die Gebühren nach Nr. 3329 bzw. Nr. 3332 VV RVG aus dem Wert des nicht angefochtenen Teils. Denn § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG soll nicht bewirken, dass bei Anfall der Verfahrensgebühr nur aus dem Wert des angefochtenen Teils das Verfahren um die Vollstreckbarerklärung vom Anwalt „kostenlos“ geführt wird. 

 

Notfrist- und Rechtskraftzeugnis

Schließlich gehören auch die Erteilung des Notfrist- und Rechtskraftzeugnissessowie die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 54 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes oder § 56 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes zum Rechtszug. Durch das Notfristzeugnis bescheinigt die Geschäftsstelle des zuständigen Rechtsmittelgerichts, dass bis zum Ablauf der Notfrist kein Rechtsmittel eingelegt wurde, § 706 Abs. 2 ZPO. Das Rechtskraftzeugnis bescheinigt die formelle Rechtskraft der Entscheidung und wird auf Antrag von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs erteilt bzw. von der Geschäftsstelle des Rechtsmittelgerichts, solange der Rechtsstreit in der höheren Instanz anhängig ist. Der Antrag auf Erteilung eines solchen Zeugnisses bzw. einer solchen Bescheinigung löst auch keine besonderen Gebühren aus, wenn der Prozessbevollmächtigte des ersten Rechtszuges den Antrag beim Rechtsmittelgericht stellt. Denn § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG stellt auf die Erteilung des jeweiligen Zeugnisses und nicht darauf ab, bei welcher Instanz es beantragt wird. 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2007 | Seite 142 | ID 109795