logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Prozesskostenrisiko

Neue Wege durch Prozessfinanzierung durch Dritte

von RiLG Frank-Michael Goebel, Rhens

In der Praxis scheitert ein Prozess mit lukrativem Streitwert und erfolgversprechenden Gewinnaussichten oft an einem ganz einfachen Aspekt: Nachdem der Mandant über das Prozesskostenrisiko belehrt worden ist – bei einem Streitwert von 50.000 DM fallen in der 1. Instanz immerhin schon 12.000 DM und zusammen mit der 2. Instanz sogar rund 27.000 DM an Kosten und Gebühren an –, verzichtet er doch lieber auf einen Prozess und die Durchsetzung seines Anspruchs. So finden anwaltliche „Gebührenträume“ ein jähes Ende, wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht und die Gewährung von PKH nicht in Betracht kommt. Eine Marktanalyse hat ergeben, dass allein aus diesem Grund pro Jahr rund 18.000 Prozesse mit einem Streitwert von jeweils mindestens 100.000 DM nicht geführt werden.

Die Tatsache, dass der Anwalt in einem solchen Fall auf eine – meist enttäuschend niedrige – Beratungsgebühr verwiesen ist, haben sich nun so genannte Prozessfinanzierer zu Nutze gemacht. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten und den möglichen Zusatzverdienst für den Anwalt, den diese Möglichkeit mit sich bringt.

Wie funktioniert die Prozessfinanzierung durch Dritte?

Der Rechtsstreit wird dem Prozessfinanzierer schriftlich vorgetragen. Das prozessfinanzierende Unternehmen nimmt daraufhin eine (überschlägige) Vorprüfung vor, ob die Sache überhaupt für eine Finanzierung in Betracht kommt. Dieser Prüfungsschritt wird regelmäßig innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung der erforderlichen Unterlagen bei dem Unternehmen durchgeführt; bei umfangreichen Akten kann diese Prüfung länger dauern.

Der Vorprüfung mit positivem Ergebnis folgt eine spezielle Fachprüfung, die bis zu drei Wochen in Anspruch nehmen kann. Interne oder externe Anwälte überprüfen den Fall des Mandanten in rechtlicher Hinsicht für den Prozessfinanzierer und auf dessen Rechnung. Das Unternehmen übernimmt damit keine Rechtsberatung, sondern lässt lediglich die Erfolgsaussichten der gerichtlichen Rechtsverfolgung beurteilen. Gleichzeitig überprüft der Prozessfinanzierer die Bonität des Gegners. Werden die Erfolgsaussichten sowie die Bonität positiv beurteilt, signalisiert der Prozessfinanzierer seine Bereitschaft, den Fall zu übernehmen.

Hinweis: In der Prozessführung sind der Mandant und sein Anwalt trotz einer Finanzierungsübernahme unabhängig und gegenüber dem Prozessfinanzierer nicht weisungsgebunden. Der vom Mandant beauftragte Anwalt bleibt Prozessbevollmächtigter. Der Prozessfinanzierer tritt nach außen nicht in Erscheinung.

Der Prozessfinanzierer steht mit seiner Finanzierungszusage für die gesamten Kosten ein. Dies gilt auch dann, wenn der Prozess verloren geht. Für die Prüfung des Falls und die Prozessfinanzierung erhält das prozessfinanzierende Unternehmen eine prozentuale Erfolgsbeteiligung von dem Mandanten. Wird der Prozess verloren, entstehen dem Mandanten keine Kosten. Die Anwaltsgebühren erstattet der Prozessfinanzierer.

Fazit: Für den Mandanten, der sonst auf eine ihm zustehende Forderung und den Prozess wegen des finanziellen Risikos verzichtet hätte, ist das Ganze ein nahezu risikoloses Geschäft. Er kann nur gewinnen, auch wenn er letztendlich einen Teil des erstrittenen Betrags abgeben muss.

Welche Prozessfinanzierer gibt es?

Auf dem Prozessfinanzierungsmarkt gibt es mehrere Anbieter mit unterschiedlichen Konditionen:

  • Als erster Prozessfinanzierer ist die marktführende Foris AG in Erscheinung getreten (Matterhornstraße 44, 14129 Berlin, Telefon 030/80 48 64-0; Fax: 030/80 48 64-24; Internet: www.foris-ag.de, E-Mail: FORIS-Berlin@foris-ag.de). Das Unternehmen finanziert Streitigkeiten aller Art mit einem Streitwert ab einschließlich 100.000 DM.

    Bis zu einem Streitwert von 1 Mio. DM erhält Foris eine Erfolgsbeteiligung von 30 Prozent des tatsächlich erzielten „Erlöses“, bei einem höheren Streitwert beträgt die Erfolgsbeteiligung 20 Prozent aus dem Streitwert, der 1 Mio. DM übersteigt. Bleibt das Klagebegehren erfolglos, trägt die Foris AG alle Kosten (also Gerichtskosten, Kosten des Prozessbevollmächtigten des Mandanten und des Gegners).

    Unabhängig vom Prozessausgang wird der erhöhte Korrespondenzaufwand des Anwalts des Mandanten mit einer 10/10-Gebühr vom Streitwert vergütet.

    Hinweis: Nach Angaben des Unternehmens prüfen derzeit 15 interne Anwälte  die Erfolgsaussichten eines Klageanspruchs für die Foris-AG. Seit Aufnahme der Unternehmenstätigkeit sind rund 280 Verfahren zur Finanzierung übernommen worden.
  • Interessanter ist dieser Markt dadurch geworden, dass mit der D.A.S. ProFi AG – Teil des ERGO-Versicherungskonzerns – ein bedeutender Rechtsschutzversicherer eingestiegen ist (Thomas-Dehler-Straße 2, 81737 München, Telefon 089/62 75 68-00, Fax: 089/62 75 68-33, Internet: www.das-profi.de; E-Mail: profi@das.de).

    Bei nahezu gleichen Bedingungen wie bei der Foris AG, insbesondere bei gleicher Erfolgsbeteiligung, werden Verfahren finanziert. Die D.A.S. ProFi AG bietet dem Anwalt für seinen erhöhten Aufwand vor und während des Prozesses ebenfalls eine zusätzliche 10/10-Gebühr aus dem Streitwert der finanzierten Klage.

    Hinweis: Erste Verfahren wurden bereits finanziert. Wie bei der Foris AG scheint die finanzielle Leistungsfähigkeit zur tatsächlichen Erstattung der Prozesskosten im Falle des Unterliegens gegeben. Nach dem Vorstoß der D.A.S. werden wohl weitere große Rechtsschutzversicherungen folgen.
  • Schon bei Streitwerten ab 20.000 DM steigt die Acivo Prozessfinanzierungs-AG ein (Servicecenter Leipzig, Forststraße 9, 04229 Leipzig, Telefon 0341/497 22-0, Fax: 0341/497 22-11, Internet: www.acivo.com, E-Mail: info@acivo.com).

    Die Erfolgsbeteiligung liegt bei Streitwerten bis 100.000 DM bei 50 Prozent, bei Streitwerten zwischen 100.000 DM und 1 Mio. DM bei 30 Prozent und bei Streitwerten darüber bei 20 Prozent.
  • Die Proxx AG hat sich als Tochterunternehmen der UNITA Dienstleistungsgruppe, die seit mehr als 25 Jahren Risikomanagement für Planungsbüros anbietet, auf Fälle aus dem Baurecht spezialisiert (Theodor-Althoff-Straße 45, 45133 Essen, Telefon 0201/87220110, Fax: 0201/87220111, Internet: www.proxx.de, E-Mail: info@proxx.de).

    Der Streitwert soll 50.000 Euro (= 97.791,50 DM) überschreiten. Die Erfolgsbeteiligung beträgt 50 Prozent des erzielten Erlöses nach Abzug der entstandenen Kosten; bei hohen Streitwerten und Abschluss eines Kooperationsvertrags werden Nachlässe bis auf 35 Prozent gewährt.

    Hinweis: Die Proxx AG beschäftigt zwei Anwälte und zwei Volljuristen und kooperiert mit den Anwälten und Sachverständigen des UNITA-Baurechts-Beratungsnetzwerks.
  • Ohne Beschränkung auf bestimmte Rechtsbereiche finanziert die Juragent AG Prozesse (Petersstrasse 12-14, 04109 Leipzig, Telefon 0341/2173790, Fax: 0341/2173799, Internet: www.juragent-derprozessfinanzierer.de, E-Mail: info@juragent-ag.de).

    Es existiert keine Mindeststreitwertgrenze. Die Erfolgsbeteiligung beträgt 20, 25 oder 30 Prozent, die nur bei Teilerfolgen nach Abzug der entstandenen Kosten berechnet wird. Als gesonderte Vergütung für den Anwalt ist eine 10/10-Korrespondenzgebühr in Absprache mit dem Mandanten vorgesehen.

    Hinweis: Erste Verfahren wurden aufgenommen bzw. zum Teil bereits erfolgreich geführt. Insgesamt verfügt das Unternehmen über elf Dependancen – u.a. in München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, Hannover und Frankfurt.
  • Weitere junge Unternehmen werben mit einem weitgehend mit der Juragent AG identischen Angebot: Gloria Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs mbH (Saarbrücker Straße 20, 10405 Berlin, Telefon 030/44058041, Fax: 030/44058042), die nach eigenen Angaben von Juni bis August 2000 bereits 16 Verfahren zur Finanzierung angenommen hat, ExActor Forderungsmanagement AG (Magdeburger Allee 142, 99086 Erfurt, Telefon 07000/3922867, Fax: 0361/4173419, Internet: www.exactor.de, E-Mail: info@exactor.de) oder RIMA AG (Bei den Mühren 82, 20457 Hamburg, Telefon 040/45000303, Fax: 040/45000305, Internet: www.rima-ag.de, E-Mail: info@rima-ag.de).

Was verdient der Anwalt dabei?

Der Anwalt erhält als Prozessbevollmächtigter des Mandanten von Seiten des Prozessfinanzierers auf jeden Fall die gesetzlichen Gebühren nach der BRAGO erstattet, soweit diese nicht der Gegner tragen muss. Der Prozessfinanzierer leistet auch Vorschüsse nach der BRAGO.

Zusätzlich erhält der Rechtsanwalt nur bei der FORIS AG und bei der D.A.S. ProFi AG eine 10/10-Korrespondenzgebühr für seine besonderen Bemühungen um den Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrags.

Welche Konsequenzen für die Praxis ergeben sich?

Das Risiko bei der Einschaltung eines Prozessfinanzierers liegt für den Mandanten nach wie vor darin, dass er Kostenschuldner für alle Verfahrenskosten bleibt und nur im Innenverhältnis einen Freistellungsanspruch gegen das prozessfinanzierende Unternehmen hat. Dazu sehen die Vertragsbestimmungen regelmäßig vor, dass die möglichen Ansprüche des Mandanten zuvor abgetreten werden, also nach einem erfolgreichen Prozess zunächst bei dem Prozessfinanzierer eingehen. Hierdurch wird das Risiko der Liquidität auf den Mandanten übergewälzt. Bei den Branchenführern bzw. den großen Versicherungsgesellschaften dürfte dieses Risiko allerdings überschaubar sein.

Praxistipp: Der Anwalt sollte gegebenenfalls versuchen, mit dem Prozessfinanzierer vertraglich zu vereinbaren, dass die Prozesskosten und der Erfolgsanteil des Mandanten über eine Bankbürgschaft gesichert werden. Umso größer die Erfolgsaussichten im Prozess und umso höher der Streitwert sind, umso eher wird sich darauf wohl ein Prozessfinanzierer angesichts der bestehenden Konkurrenzverhältnisse einlassen.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 11/2000, Seite 143

Quelle: Ausgabe 11 / 2000 | Seite 143 | ID 106311