logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

02.04.2009 |Nebenintervention

Anwalt des Streithelfers kann Einigungsgebühr geltend machen

von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn

1. Für die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers bei Abschluss eines Vergleichs der Hauptparteien fällt eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG an, wenn der Vergleich auch eine Regelung hinsichtlich eines Rechtsverhältnisses des Streithelfers im Verhältnis zu einer der beiden Prozessparteien enthält; dies ist zu bejahen, wenn der Vergleich eine Regelung betreffend die Kosten der Nebenintervention enthält. 
2. Die Terminsgebühr fällt auch an, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 
3. Wird in dem Vergleich in Bezug auf den Streithelfer ausschließlich eine Kostenregelung getroffen, bemessen sich etwaige anfallende Termins- und Einigungsgebühren nach dem Wert aller dem Streithelfer bis zum Vergleich entstandenen Kosten und nicht nach dem Wert der Hauptsache. 
(OLG Düsseldorf 26.8.08, I-10 W 53/08, AGS 08, 589, Abruf-Nr. 090918)

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist teilweise begründet. Für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Streithelferin des Klägers ist eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG angefallen.  

 

Eine Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung bei Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Im Hinblick auf die Nebenintervention setzt dies voraus, dass der Vertrag auch eine Regelung hinsichtlich eines Rechtsverhältnisses des Streithelfers im Verhältnis zu einer der beiden Prozessparteien enthält (KG JurBüro 07, 360 m.w.N.; Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., VV Nr. 1000 Rn. 102). Dies ist hier gegeben, da der Vergleich in Ziff. 2 bestimmt, dass der Beklagte die Kosten der Nebenintervention trägt. 

 

Es schadet nicht, dass die in den Vergleich aufgenommene Regelung den § 101, § 98 ZPO entspricht. Dort ist bestimmt, dass der Gegner der unterstützten Hauptpartei - hier der Beklagte - die Kosten der Nebenintervention zahlen muss, soweit er die Kosten des Rechtsstreits tragen muss. Dies haben die Parteien hier auch so geregelt.  

 

Die Parteien und die Streithelferin haben die Ergänzung des Vergleichstextes wohl im Hinblick auf die gesetzliche Kostenfolge als Präzisierung bzw. Klarstellung bezeichnet. Es hätte aber im Vergleich auch eine vom Gesetz abweichende Regelung getroffen werden können, etwa eine teilweise Kostentragungspflicht des Klägers oder der Streithelferin. Mit der Klarstellung im Vergleich, dass die Parteien es bei dieser gesetzlichen Regelung belassen wollen, ist mithin eine Ungewissheit beseitigt worden. 

 

Der Prozessbevollmächtigte der Streithelferin hat an der Aufnahme der Klarstellung in den Vergleich auch mitgewirkt. Der Beklagte hat dem Gericht mitgeteilt, dass ein Vergleich geschlossen worden sei und dieser gemäß § 278 Abs. 6 ZPO protokolliert werden solle. Dieser Schriftsatz ist dem Prozessbevollmächtigten der Streithelferin zur Stellungnahme übersandt worden. Entsprechendes gilt für den Vorschlag des Klägers, die Kostenregelung dahingehend zu präzisieren, dass der Beklagte nicht nur die Kosten des Rechtsstreits, sondern auch die Kosten der Nebenintervention trage. Hierauf hat der Prozessbevollmächtigte der Streithelferin dem Gericht mitgeteilt, dass seine Partei damit einverstanden sei. 

 

Für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Streithelferin ist auch eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG angefallen. Denn er hat an dem gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleichsschluss mitgewirkt. Die Terminsgebühr fällt auch an, wenn im Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (BGH RVGprof. 06, 163, Abruf-Nr. 062414). Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG ist nicht auf die dort genannten Fälle des Vergleichsabschlusses beschränkt. Vielmehr gilt die Vorschrift für alle Verfahren, für die eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, weil sonst Wertungswidersprüche entstünden. Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner Rechtsansicht im Beschluss vom 21.7.05 (RVGprof. 05, 201, Abruf-Nr. 053048) der Rechtsprechung des BGH an. 

 

Die Termins- und Einigungsgebühren bemessen sich allerdings (nur) nach dem Wert aller der Streithelferin bis zum Vergleich entstandenen Kosten und nicht nach dem Wert der Hauptsache, wenn - wie hier - im Verhältnis der Streithelferin zu den Hauptparteien des Rechtsstreits allein die bisher angefallenen Kosten der Streithelferin geregelt werden. Hinsichtlich der Hauptsache enthält der Vergleich keine Regelung eines Rechtsverhältnisses zwischen der Streithelferin und einer der Hauptparteien. 

 

Praxishinweis

Dass eine Terminsgebühr auch für die Mitwirkung an einem gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich anfällt, wenn für das zugrundeliegende Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, entspricht inzwischen der h.M. Entscheidend ist nicht, ob die gerichtliche Feststellung des Vergleichs einer mündlichen Verhandlung bedarf, sondern ob dieser Vergleich im Verfahren geschlossen wird, in dem eigentlich mündlich verhandelt hätte werden müssen. Eine Terminsgebühr fällt z.B. nicht an, wenn die Parteien einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren feststellen lassen, weil für dieses Verfahren nach § 922 Abs.1, § 936 ZPO keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Zutreffend hat das OLG sowohl die Termins- als auch die Einigungsgebühr nur aus dem Wert der bisher angefallenen Kosten ermittelt, da sich der Vergleichsschluss für den Streithelfer in einer Kostenregelung erschöpfte. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2009 | Seite 57 | ID 125787