logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Leserforum

Wann kann der Anwalt trotz der Kürzungsregelung im Einigungsvertrag die vollen Gebühren geltend machen?

Frage: „Sind die Gebühren eines Anwalts mit einer Kanzlei in den alten Bundesländern bei der Vertretung eines in den neuen Bundesländern oder Ostberlin wohnhaften Beteiligten grundsätzlich um 20 bzw. 10 Prozent zu ermäßigen, wenn er vor Gerichten oder Behörden tätig wird, die den Sitz in den neuen Bundesländern haben?“

Antwort: Immer wieder kürzen „West-Anwälte“ die ihnen zustehenden Gebühren bei allen Mandaten vor Gerichten oder Behörden im Beitrittsgebiet, obwohl ihnen der Einigungsvertrag (EinigsV) in bestimmten Fällen die vollen Gebühren zugesteht. Für die Abgrenzung, wann die reduzierten und wann die vollen Gebühren anzusetzen sind, ist genau zu beachten, in welchem Teil des Beitrittsgebietes der Mandant seinen Sitz hat und vor welchem Gericht oder welcher Behörde der Streit geführt wird. Denn der EinigsV unterscheidet grundsätzlich zwei Regelungsgebiete, an die gebührenrechtliche Folgen geknüpft werden: Das Regelungsgebiet nach Art. 1 EinigsV umfaßt das Gebiet der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Art. 3 EinigsV bezieht sich auf die vorgenannten Gebiete und zusätzlich auf den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung nicht galt, also auf das frühere Ostberlin.

Für die Gebührenberechnung ist dann der sogenannte zweite Gebührenkürzungstatbestand in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 lit. a EinigsV einschlägig. Die Vorschrift lautet: „Die Gebühren ermäßigen sich in gleicher Weise, wenn ein Rechtsanwalt vor Gerichten oder Behörden, die ihren Sitz in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Gebiet haben, im Auftrag eines Beteiligten tätig wird, der seinen Wohnsitz oder Sitz in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet hat.“

Das bedeutet für die Anwälte mit Kanzleisitz in den alten Bundesländern, die einen Rechtsstreit für einen in den neuen Bundesländern wohnenden Mandanten führen: Maßgeblich ist, vor welchen im Beitrittsgebiet liegenden Behörden oder Gerichten der Streit ausgetragen wird. Hat die Behörde/das Gericht den Sitz im Regelungsgebiet nach Art. 1, so ist die Anwaltsvergütung zu kürzen (LS BGH JurBüro 1994, 23). Liegt der Sitz der Behörde/ des Gerichts in dem über Art. 1 hinausgehenden Beitrittsgebiet – nämlich im ehemaligen Ostberlin –, so können 100 Prozent der Gebühren veranschlagt werden (vergleiche KG JurBüro 1993, 291; LG Schweinfurt JurBüro 1993, 539; Madert, AnwBl. 1992, 175).

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 11/1997, Seite 13

Quelle: Ausgabe 11 / 1997 | Seite 13 | ID 106087