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01.04.2008 | Gebührenanrechnung

BGH: Entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf der Passivseite anzurechnen

von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Düsseldorf
1.Es wird daran festgehalten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert. 
2.Für die Anrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist. 
3.Eine vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallene Geschäftsgebühr kann nicht Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO sein (BGH 22.1.08, VIII ZB 57/07, n.v., Abruf-Nr. 080865). 

 

Entscheidungsgründe

Der Beklagte hatte im Prozess obsiegt. Die Geltendmachung der dem Beklagten durch die vorprozessuale Anspruchsabwehr angefallenen 1,3 Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103 ff. ZPO ist ausgeschlossen. Die zu erstattende 1,3 Verfahrensgebühr ist wegen Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf 0,65 zu kürzen. Für die Anrechnung und damit die von selbst einsetzende Kürzung ist nur entscheidend, ob und in welcher Höhe bei vorausgesetzter Identität des Streitgegenstands eine Geschäftsgebühr entstanden ist, der Anwalt bei Entstehung der Verfahrensgebühr also schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr erlangt hatte. Es kommt nicht darauf an, ob die Geschäftsgebühr unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder schon beglichen ist.  

 

Die Anrechnungsvoraussetzungen können in der Kostenfestsetzung festgestellt werden. Ein anrechnungserhebliches vorprozessuales Tätigwerden wird sich i.d.R. schon aus der Gerichtsakte ergeben. Die Feststellung der Höhe der Geschäftsgebühr sowie des Anrechnungsbetrags wird aufgrund der in der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG vorgesehenen 1,3 Regelgebühr und der in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG geregelten Anrechnungskappung zumeist auch keinen übermäßigen Feststellungs- und Wertungsaufwand erfordern. Die Anrechnung ist auch nicht von Amts wegen, sondern erst auf substanziierten, über eine Äußerung bloßer Vermutungen hinausgehenden Einwand des Festsetzungsgegners zu beachten. Da gesetzlicher Regelfall eine 1,3 Verfahrensgebühr ist, liegt die Beweislast für eine nach der Ausnahmebestimmung Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorzunehmende Anrechnung bei demjenigen, der sich darauf beruft.  

 

Praxishinweis

Der BGH hat wichtige Grundsätze im Hinblick auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei der Kostenfestsetzung aufgestellt. 

 

Checkliste: Gebührenanrechnung in der Kostenfestsetzung
  • BGH lehnt Ansicht der OLG ab: Die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung ist im Anschluss an die Entscheidungen des VIII. Zivilsenates vom 7. und 14.3.07 (BGH RVG prof. 07, 91, Abruf-Nr. 071415; BGH RVG prof. 08, 47, Abruf-Nr. 071516) davon ausgegangen, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr in der Kostenfestsetzung nur bei deren unstreitiger Zahlung oder Titulierung vorzunehmen ist (OLG Hamm RVG prof. 08, 1, m.w.N., Abruf-Nr. 073793; KG RVG prof. 07, 145, Abruf-Nr. 072628). Der BGH hat dieser Auffassung eine Absage erteilt und in Fortsetzung seiner früheren Rechtsprechung nun entschieden, dass es für die Anrechnung in der Kostenfestsetzung nur darauf ankommt, ob die Geschäftsgebühr angefallen ist.

 

  • Haftungsgefahr für Beklagten-Vertreter: Den Anwalt des Beklagten dürfte daher eine geänderte Aufklärungspflicht treffen. Er wird den von ihm vertretenen Beklagten darauf hinweisen müssen, dass die Geltendmachung der durch die außergerichtliche Forderungsabwehr angefallenen Geschäftsgebühr sowohl in der Kostenfestsetzung (so schon BGH RVG prof. 06, 127, Abruf- Nr. 061691) als auch regelmäßig im Klagewege ausscheidet (vgl. BGH RVG prof. 07, 76, Abruf-Nr. 070463; Möller/Volpert, RVG prof. 07, 45). Darüber hinaus wird er den Mandanten darüber aufklären müssen, dass im Fall des Obsiegens die Verfahrensgebühr in der Kostenfestsetzung um den Anrechnungsbetrag der Geschäftsgebühr gekürzt wird (so schon Streppel, MDR 07, 929).

 

  • Kläger-Vertreter muss Geschäftsgebühr voll einklagen: Für den Kläger-Vertreter folgt aus der Entscheidung, dass er bei vorhandener Anspruchsgrundlage stets die volle Geschäftsgebühr einklagen muss. Denn der BGH hat entschieden, dass in der Kostenfestsetzung bereits im Fall der Entstehung der Geschäftsgebühr nur eine gekürzte Verfahrensgebühr berücksichtigt wird (vgl. hierzu Volpert, RVG prof. 07, 127). Die Kürzung erfolgt somit auch, wenn keine Anspruchsgrundlage für das Einklagen der Geschäftsgebühr vorhanden ist. Hier konnte nach der überwiegenden OLG-Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, a.a.O.) eine volle Verfahrensgebühr festgesetzt werden.

 

  • Beratungsgebühr: Die Praxis wird sich jetzt mit der Problematik beschäftigen müssen, dass bei konsequenter Umsetzung der BGH-Entscheidung auch eine entstandene Beratungsgebühr in der Kostenfestsetzung gemäß § 34 Abs. 2 RVG anzurechnen sein wird. Neben den mit der Feststellung des Entstehens der Beratungsgebühr verbundenen Schwierigkeiten ist auch die rechnerische Durchführung der Anrechnung aufgrund der vom Gesetzgeber für die außergerichtliche Beratung vorgesehenen Gebührenvereinbarung erschwert.

 

  • Mahnverfahren: Auch für das automatisierte Mahnverfahren wird sich die Frage stellen, wie mit der Anrechnung einer entstandenen Geschäftsgebühr umzugehen ist (vgl. Scheungrab, RVG prof. 07, 150). Denn wird im Mahnantrag keine Geschäftsgebühr geltend gemacht und kein Widerspruch/Einspruch erhoben, setzt der Rechtspfleger im Vollstreckungsbescheid die volle 1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG fest. Das ist jedenfalls unbefriedigend, wenn kein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr bestand. Im Prozessverfahren wäre die Verfahrensgebühr in der Festsetzung nach der Entscheidung des BGH um den Anrechnungsbetrag der Geschäftsgebühr teilweise zu kürzen.

 

  • Ausblick: Die vom VIII. Zivilsenat entschiedene Frage ist auch Gegenstand von bei anderen Senaten anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren. Die Entscheidung hat zudem Auswirkungen auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den eigenen Mandanten gemäß § 11 RVG. Zu den Auswirkungen bei der Abrechnung der PKH-Vergütung vgl. S. 57 ff. in diesem Heft.
 

Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 55 | ID 118470