01.04.1996 · Fachbeitrag · Der Gebührentip

Bußgeldsachen: Dem Anwalt steht die volle Gebühr aus § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO zu!

Nach § 105 Abs. 3 BRAGO gelten die Vorschriften des sechsten Abschnittes der BRAGO in Bußgeldverfahren entsprechend. Wie man aufgrund dieses eindeutigen Wortlauts der Bundestagdrucksache 12/9662 vom 4. März 1994 (Seite 106) annehmen könnte, kommt demnach auch der neue § 84 Abs. 2 BRAGO zur Anwendung. Nach dieser Vorschrift erhält der Rechtsanwalt die volle Gebühr aus § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO und nicht nur eine halbe Gebühr nach § 84 Abs. 1 BRAGO, wenn unter seiner Mitwirkung ein Bußgeldverfahren endgültig eingestellt wird oder sich dieses durch Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl früher als zwei Wochen vor dem Hauptverhandlungstermin erledigt.