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04.10.2010 |Bußgeldverfahren

Leidiges Thema: Kampf um die angemessene Höhe der Grundgebühr

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. Münster/Augsburg

Auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren sind i.d. Regel die Mittelgebühren angemessen (AG Stadtroda 23.6.10, 5 OW 1043/10, Abruf-Nr. 103033).

 

Sachverhalt

Das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Die Bußgeldstelle hat im Kostenfestsetzungsbescheid die Grundgebühr auf einen Betrag von 60 EUR gekürzt, ebenso die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren. Der dagegen gerichtete Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung (§ 108, § 62 OWiG) hatte Erfolg. 

 

Entscheidung

Nach Nr. 5100 VV RVG beträgt die Mittelgebühr unter Anwendung auf den konkreten Sachverhalt 85 EUR. Die neuen Vergütungstatbestände des RVG staffeln die zu erstattenden Gebühren nach der Höhe der im Bußgeldverfahren verhängten Bußgelder. Lediglich Bußgeldverfahren mit einer Geldbuße von weniger als 40 EUR sollen niedriger als durchschnittlich vergolten werden. Daher ist der Streit überholt, ob bei straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren i.d. Regel die Mittelgebühr anzusetzen ist. Gleiches gilt für die Gebühr nach Nr. 5103 VV RVG und für die zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG. Auch hier ist eine Mittelgebühr anzusetzen, denn es handelte sich vorliegend um einen Durchschnittsfall.  

 

Der Gesetzgeber hat das Gewicht der Sache durch die Vorgabe des Rahmens schon vorbewertet und dabei, wie aus der Vorbemerkung 5.1 Abs. 2 S. 3 VV RVG hervorgeht, gerade auch die Verkehrsordnungswidrigkeiten im Auge gehabt. Daher ist hier eine Kürzung unter Hinweis auf die Einfachheit der Sache nicht angezeigt. Die Gebühr als solche entsteht schon bei jeder Mitwirkung des Verteidigers im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens. Hier wurde erst nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die Tätereigenschaft geprüft und festgestellt, dass der Betroffene die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hat. Es ist davon auszugehen, dass dies im Zusammenhang mit dem vom Verteidiger eingelegten Einspruch steht. 

 

Praxishinweis

Die Entscheidung des AG Stadtroda liegt auf der Linie vieler AG und auch der wohl h.M. (vgl. auch Burhoff/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Vorbem. 5 VV Rn. 26 ff.). Auch kann die Höhe der verhängten Geldbuße nicht Anknüpfungspunkt für die Bemessung der anwaltlichen Rahmengebühr sein (vgl. auch AG Viechtach AGS 07, 83; zuletzt AG Bad Segeberg VRR 10, 240; a.A. offenbar AG Lüdinghausen RVG prof. 08, 54). Im Übrigen geht das AG zutreffend davon aus, dass auch in OWi-Sachen grundsätzlich die Mittelgebühr anzusetzen ist (siehe Rechtsprechungsübersicht). Das gilt vor allem, wenn die Verhängung eines Fahrverbots droht bzw. ein Fahrverbot bereits verhängt ist und ggf. sogar auch bei einem Bußgeld von nur 40 EUR (AG Saarbrücken zfs 06, 108). 

 

Gericht 

Entscheidung für Mittelgebühr/Bemerkungen 

AG Altenburg RVG prof. 06, 3  

 

Tätigkeit zwar nicht besonders schwierig, aber fünf Besprechungstermine mit einem Zeitaufwand von 180 Minuten und Verständigungsschwierigkeiten mit der ausländischen Ehefrau des Betroffenen; Voreintragung von 10 Punkten im VZR; zwei weitere Punkte drohen. 

AG Bad Segeberg VRR 10, 240 

Die Ahndung führt zu 3 Punkten; die Höhe der Geldbuße ist für die Bestimmung der Gebühr ohne Belang. 

AG Chemnitz AGS 06, 213 

Anforderung eines Vorschusses (§ 9 RVG). 

AG Darmstadt AGS 06, 212 

Es ist ausschließlich ein verkehrsrechtlicher Zusammenhang herzustellen. Deshalb ist eine Geldbuße von 200 EUR nicht gering. 

AG Erding 16.6.08, 3 OWi 18 Js 21740/07 

Überdurchschnittliche Bedeutung, wenn Fahrverbot droht, der Betroffene als Fahrer bei einem Autobauer aber dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist. 

LG Düsseldorf 4.8.06, I Qs 83/06 BuK 

Ausgangspunkt beim Wahlverteidiger ist grundsätzlich die Mittelgebühr. Es haben alle Umstände Bedeutung - untergeordnet - auch die Höhe der Geldbuße. 

AG Frankenthal RVG prof. 05, 117 

Mittelgebühr gerechtfertigt, wenn ein Fahrverbot in Rede steht oder Eintragungen in das VZR, die zum Verlust der Fahrerlaubnis führen können. 

AG Fürstenwalde 24.10.06, 3 jug OWi 291 Js-OWi 40513/05 (26/05) 

OWi-Verfahren sind nicht generell als einfach bzw. einfacher gelagert anzusehen. Entscheidend für die Gebührenbemessung ist der konkrete Einzelfall. 

AG München AGS 07, 81 

Grundsätzlich ist auch im OWi-Verfahren die Mittelgebühr angemessen. Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. 

AG Karlsruhe 4.9.08, 4 OWi 308/08 

Bei Fahrverbot, dem drohenden Eintrag von vier Punkten im VZR und drohenden weiteren führerscheinrechtlichen Konsequenzen ist von weit überdurchschnittlicher Bedeutung der Sache auszugehen. Verfahrensgebühr von 200 EUR jedenfalls nicht unbillig.  

LG Kiel zfs 07, 106 

Bei einer nicht im normalen Bereich vorkommenden Verkehrsordnungswidrigkeit (Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts). Nachforschungen wegen Vorliegens von Ausnahmegenehmigungen erforderlich. 

AG Leipzig 23.3.07, 219 OWi 503 Js 22959/06 

Bei 3 Punkten im VZR und drohendem Fahrverbot.  

AG Pforzheim RVG prof. 08, 140 

Geringe Höhe der Geldbuße rechtfertigt keine geringe Bedeutung. Abzustellen ist auf drohende Punkte im VZR, eine etwaige Vorbelastung, ein drohendes Fahrverbot bzw. eine Entziehung der Fahrerlaubnis. 

AG Pinneberg AGS 05, 552 

Im Einzelfall sind neben der Höhe der Geldbuße auch die Nebenentscheidungen zu berücksichtigen sowie die vom Verteidiger eingereichten Schriftsätze. Mittelgebühr ist zu überschreiten bei umfangreicher Tätigkeit oder überdurchschnittlicher Bedeutung, wenn Fahrverbot droht oder Eintragungen im VZR, die Verlust der Fahrerlaubnis bedeuten können. 

AG Rotenburg AGS 06, 288 

Geschwindigkeitsüberschreitung, Geldbuße 50 EUR, weitere drei Punkte im VZR, dann insgesamt 6 Punkte.  

AG Saarbrücken RVG prof. 06, 20  

Geldbuße von (nur) 40 EUR, Vorbelastung im VZR und drohende weitere Eintragung eines Punktes im VZR. 5 Besprechungstermine, davon 2 mit dem Arbeitgeber, Anforderung der Ermittlungsakte.  

AG Saarlouis RVGreport 06, 182  

Wenn Fahrverbot oder Eintragungen im VZR im Raum stehen, ist der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt.  

LG Stralsund zfs 06, 407 

In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist bei der Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG die Mittelgebühr angemessen. Ist ein Fahrverbot verhängt worden oder droht wegen hoher „Punktezahl“ die Entziehung der Fahrerlaubnis, ist auch bei der Verfahrens- und der Terminsgebühr die Mittelgebühr zu berücksichtigen. 

AG Viechtach RVGreport 05, 420 

Geldbuße von (nur) 50 EUR, mit 9 Punkten im VZR vorbelastet, 3 weitere Punkte drohen; nicht nur Einspruch, sondern auch Wiedereinsetzungsantrag. 

AG Viechtach RVG prof. 06, 150  

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 23 km/h, Geldbuße 80 EUR. Ein Punkt im VZR droht, der Betroffene hat dann drei Punkte, der polizeiliche Sachbearbeiter hatte ein Fahrverbot vorgeschlagen, für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung wurde ein Fahrverbot angedroht. Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit war durchschnittlich. 

AG Viechtach RVG prof. 06, 150  

Gebühr unterhalb der Mittelgebühr. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 17 km/h, Geldbuße von 30 EUR. Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit durchschnittlich. 

AG Viechtach RVG prof. 06, 150  

Rotlichtverstoß, mindestens durchschnittliche Angelegenheit, es drohte Geldbuße von 100 EUR mit 3 Punkten im VZR. Der polizeiliche Sachbearbeiter hatte ein Fahrverbot vorgeschlagen, für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung wurde ein Fahrverbot angedroht. Betroffener war Berufskraftfahrer, der mit Voreintragungen 8 Punkte im VZR erreicht hätte. 

AG Viechtach 4.4.07, 6 II OWi 467/07 

Höhe der Geldbuße spielt keine Rolle; durchschnittliche Schwierigkeit, nachdem eine Rechtsfrage vom OLG entschieden war.  

LG Weiden 1.8.05, 1 Qs 60/05 

Bei der Bemessung der Grundgebühr ist die Geldbuße zu berücksichtigen, bei Verfahrensgebühr und Terminsgebühr nicht. Dort ist grundsätzlich der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt. Bei einer Geldbuße von 15 EUR als Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG nur 40 EUR. 

 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 163 | ID 138964