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Auslagen

Wann sind die Kosten für Anlagen, die gerichtlichen Schriftsätzen beigelegt werden, vom Auftraggeber zu ersetzen?

Ob Kosten für Abschriften oder Ablichtungen, die als Anlagen im Sinne des § 131 Abs. 1 ZPO einem Schriftsatz beigefügt werden, als Schreibauslagen nach § 27 Abs. 1 BRAGO anzuerkennen sind, ist streitig. Auch das KostRÄndG vom 24. Juni 1994 hat diese Frage nicht eindeutig gelöst. Dabei zeigt die anwaltliche Erfahrung, daß derartige Kopien in vielen Rechtsstreitigkeiten leicht einen erheblichen Umfang annehmen können. Man denke zum Beispiel an gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzungen, in denen Gesellschaftsvertrag und Gesellschafterversammlungsprotokolle mehrere hundert Seiten umfassen können. Ähnliches gilt unter anderem in Baustreitigkeiten und Steuerverfahren.

Voraussetzungen für eine Ersatzfähigkeit

Allgemein anerkannt ist, daß eine Ersatzfähigkeit der Kosten für Anlagen nur dann gegeben ist, wenn die einem Schriftsatz beigefügten Abschriften und Ablichtungen als zusätzliche Kopien nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO beigelegt und nicht nur allgemeine Geschäftsunkosten des Rechtsanwalts gemäß § 25 Abs. 1 BRAGO sind.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Gegner die Kosten für Anlagen, die Schriftsätzen beigelegt werden, erstatten muß. Dies hängt ausschließlich davon ab, ob die Abschriften zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung nach § 91 ZPO notwendig sind, wobei inzidenter wiederum auf die Maßstäbe des § 27 BRAGO zurückzugreifen ist (BVerfG, Beschluß vom 17. Februar 1995, NJW 1996, 382).

Kosten für Kopien von Schriftstücken, die auf Urkunden Bezug nehmen, sind ersatzfähig

Soweit in vorbereitenden Schriftsätzen nach § 131 Abs. 1 ZPO auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht als Original, sondern in Kopie beigefügt werden, sind deren Abschriften zusätzliche Ablichtungen nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, denn die Zurverfügungstellung der Original-Urkunden obliegt üblicherweise dem Auftraggeber und nicht dem Anwalt. Gleiches gilt für die Abschriften bzw. Ablichtungen derartiger Anlagen, weil es nicht Aufgabe des Rechtsanwalts ist, Kopien herzustellen. Vielmehr hat der Anwalt nur die Feststellung zu treffen, welche Urkunden beizulegen sind. Diese muß er - gegebenenfalls mit Kopien - beim Auftraggeber anfordern (OLG Brandenburg, Beschluß vom 3. August 1995, AnwBl. 1996, 172).

Fertigt daher der Rechtsanwalt diese Kopien selbst an, so erfüllt er einen entsprechenden Einzelauftrag des Auftraggebers (OLG Brandenburg aaO). Dieser Auftrag kann auch stillschweigend erteilt werden oder sich aus den Umständen ergeben (Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 12. Auflage, § 27 Rn. 18).

Zusätzliche Schreibauslagen, wenn Anlagen der Stützung des Klagevortrags dienen

Beachten Sie: Das Merkmal der Zusätzlichkeit kann auch nicht mit dem Argument verneint werden, daß die Urkunden zum Sachvortrag der Parteien gehören und eigentlich in die Schriftsätze einzuarbeiten gewesen wären (so aber LG Berlin AnwBl. 1995, 625). Nach herrschender Meinung ersetzt der Verweis auf derartige Anlagen keineswegs den substantiierten Sachvortrag. Vielmehr muß dieser bereits im Schriftsatz enthalten sein. Beigefügte Anlagen stützen nur zusätzlich den bereits substantiierten Sachvortrag bzw. bezeichnen letztlich nur die Beweismittel (vergleiche Irrgeher, AnwBl. 1996, 173 als Anmerkung zu LG Berlin aaO). Daraus folgt:

Schreibauslagen sind lediglich dann vom Mandanten nicht zu ersetzen, wenn sich ein substantiierter Vortrag erst aus den Anlagen ergibt und dies auch so vom Gericht verwertet wird (BVerfG,aaO).

Tip: Nehmen Sie Ihre Abschriften als Schreibauslagen im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO - auch in die Kostenfestsetzungsanträge - mit auf. Angesichts der weiterhin uneinheitlichen Rechtsprechung der verschiedenen OLGs sollten Sie bei einer Ablehnung prüfen, wie sich die örtliche Rechtsprechung tatsächlich darstellt und ob sich die Einlegung eines Rechtsbehelfs in Ihrem Fall lohnt.

Nur allgemeine Geschäftsunkosten sind nicht zu ersetzen

Zu den allgemeinen Geschäftsunkosten gehören nur die Schreibauslagen, die bei der Erledigung eines Auftrages üblicherweise anfallen und daher nicht (gesondert) zu ersetzen sind. Dies sind vor allem die Kosten für die Fertigung der üblichen Anzahl von Schriftsätzen und Abschriften dieser Schriftsätze. Ausnahme: Diese Geschäftsunkosten entstehen bei mehr als drei Gegnern oder Beteiligten und werden deshalb nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO ersetzt.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 04/1997, Seite 5

Quelle: Ausgabe 04 / 1997 | Seite 5 | ID 106047