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  • 01.06.1997 · Fachbeitrag · Auslagen

    Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG

    | Seit dem Kostenrechtsänderungsgesetz vom 24. Juni 1994 hat die Aktenversendungs-pauschale nach dem KV zum GKG, die Nr. 9003, in zunehmendem Maße Rechtsanwälte und Gerichte beschäftigt. Der folgende Beitrag setzt sich damit auseinander, ob die Er-hebung der Aktenversendungspauschale im Einklang mit dem geltenden Verfassungsrecht steht, wann der Tatbestand der Versendung erfüllt ist, wer Kostenschuldner der Pauschale und ob diese erstattungsfähig ist. |