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01.12.2006 | Aus den Gremien

52. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern

Die 52. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern (zur letzten Konferenz RVG prof. 06, 34) im März 06 in Celle ergab wieder einige interessante Beschlüsse zum Gebührenrecht. Dazu im Einzelnen: 

 

Schwerpunktthema „Erfolgshonorare“

Im Hinblick auf das Verbot des Erfolgshonorars in § 49b Abs. 2 BRAO steht eine Entscheidung des BVerfG bevor. Bei der Verfassungsbeschwerde einer Anwältin geht es darum, ob das absolute Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren bzw. das Verbot von quota litis-Vereinbarungen als Verstoß gegen die Berufsfreiheit und gegen Art. 12 GG aufzufassen ist. Das Gericht hat dazu einen Fragebogen an die Verbände der Anwälte versandt. Die Gebührenreferenten erörterten, wie sich eine mögliche Aufhebung des Verbots von Erfolgshonoraren auf das Rechts- und Vergütungssystem auswirken könnte. Im Ergebnis bestand weitgehend Einigkeit, dass sich diese Verbote verfassungsrechtlich kaum halten lassen. Verfassungsrechtliche Eckpunkte für eine Eingrenzung des Erfolgshonorars sind die Beibehaltung der PKH und der Grundsatz der Kostenerstattung durch die unterlegene Streitseite. Dies sollte dem Gesetzgeber auf den Weg gegeben werden, sofern das Verfassungsgericht einen gesetzlichen Änderungsauftrag erteilt. Ergebnis: „Es gibt kaum Argumente für das Verbot des Erfolgshonorars“. 

 

„Übliche Vergütung“ nach § 612 Abs. 2 BGB

Diskutiert wurde, wie die einzelnen Rechtsanwaltskammern ab dem 1.7.06 Anfragen nach der Höhe der „üblichen Vergütung“ nach § 612 Abs. 2 BGB in ihren Kammergutachten bewerten. Dabei wurde auch die Frage behandelt, ob § 14 Abs. 2 RVG auch auf die erst ab 1.7.06 bei fehlender Vergütungsvereinbarung vorgesehenen „üblichen Gebühren“ anzuwenden ist, also ob die Kammern bei gerichtlicher Anforderung auch in diesen Fällen verpflichtet sind, kostenlos ein Kammergutachten zu erstellen und die Einholung eines solchen Gutachtens für das Gericht obligatorisch ist. Dies wurde weitgehend bejaht.  

 

Diskutiert wurde auch, ob man sich an einem Stundensatz für die anwaltliche Arbeitsstunde von 190 EUR orientieren könne. Dieser Betrag ist die Kappungsgrenze für die Verbraucher-Erstberatung, § 34 RVG n.F. Ein übliches Erstberatungsgespräch sollte in der Regel keinen höheren zeitlichen Aufwand als eine Stunde verursachen. Gewarnt wurde aber vor kartellrechtlichen Schwierigkeiten für die Rechtsanwaltskammern, wenn sie konkrete Zahlen als Orientierungsgrößen für die Vergütung nennen würden.  

 

Personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren und Beschwerde

Ausgangspunkt ist die Gleichstellung der anwaltlichen Gebührenansprüche des FGG- mit dem ZPO-Verfahren erster Instanz. In Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht fallen beim Verhandlungstermin jetzt eine 1,3 Verfahrens- und eine 1,2 Terminsgebühr an. Unbefriedigend ist, dass in Beschwerdeverfahren nach Nr. 3500 oder 3513 VV RVG nur eine 0,5 Verfahrens- bzw. 0,5 Terminsgebühr anfällt. Das niedersächsische Justizministerium führt dazu aus, dass kein Redaktionsfehler des Gesetzes vorliege. Die Gebührenreferenten regten deshalb an, dass die Bundesrechtsanwaltskammer beim Gesetzgeber einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet, damit Beschwerdeverfahren nach dem Personalvertretungsrecht künftig wie Berufungsverfahren vergütet werden. Bei familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren gibt es dazu bereits ein Vorbild.  

 

Einigungsgebühr in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen

Bei Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt es gelegentlich zur einvernehmlichen Kündigung des Anwaltsmandats. Die Parteien einigen sich, oft auf der Grundlage eines vom Anwalt vorformulierten Einigungsvorschlags. Unklar ist, ob der Anwalt dafür eine Einigungsgebühr verlangen kann. Dies wurde bejaht, da es nach dem Wortlaut von Nr. 1000 VV RVG ausreicht, wenn der Anwalt bei Vertragsverhandlungen mitwirkt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Mitwirkung für den Abschluss des Vertrags nicht ursächlich gewesen war. 

 

1,2 Terminsgebühr für 2. Versäumnisurteil und ohne Klageanhängigkeit

Beim zweiten Versäumnisurteil ist die Terminsgebühr mit dem Satz von 1,2 anzusetzen (BGH RVG prof. 06, 181, Abruf-Nr. 062583).  

 

Rechtsschutzversicherungen wollen eine Terminsgebühr oft nicht erstatten, wenn es trotz Prozessauftrag noch nicht zu Anhängigkeit des Verfahrens gekommen ist. Auch unter Verweis auf die anwaltsgünstige Entscheidung des AG Zeven (AGS 05, 254 m. Anm. Madert u. N. Schneider) stellten die Gebührenreferenten fest, dass es für das Entstehen der Terminsgebühr allein auf den Prozessauftrag, nicht aber auf die Anhängigkeit der Sache ankommt. 

 

Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG

Damit die Erledigungsgebühr aus Nr. 1002 VV RVG bei sozialgerichtlichen Verfahren anfällt, muss sowohl nach den bisherigen Gerichtsentscheidungen wie auch der h.M. in der Gebührenrechtsliteratur der Anwalt über die Erfüllung des Verfahrensauftrags hinaus etwas leisten. Allein die Einlegung des Widerspruchs gegen einen Ablehnungsbescheid reicht nicht aus, wenn der Bescheid anschließend zurückgenommen und die Leistungen gewährt werden. Die Konferenzteilnehmer bestätigten diese Ansicht. 

 

Gebühren im Rahmen der Beratungshilfe

Im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren lehnen einige AG den Antrag auf Beratungshilfe durch einen Anwalt ab, weil die Schuldnerberatungsstellen kostenlos Hilfe leisteten. Schuldnerberatungsstellen seien andere Stellen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Beratungshilfegesetz. Die Gebührenreferenten haben dies kritisiert. Es gebe keine Rangfolge der geeigneten Stellen. Der Schuldner bleibe in der Wahl der geeigneten Stelle frei. Das Problem ist nicht in allen Kammerbezirken akut. Nach Auffassung der Gebührenreferenten ist die Verweisung auf Schuldnerberatungsstellen, Sozialämter und Jugendämter mit der Folge der Versagung von Beratungshilfe für Anwälte nicht zumutbar i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Beratungshilfegesetz. 

 

Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Mahnung

Erörtert wurde, ob eine in Vorbereitung einer Klage erfolgte außergerichtliche Mahnung des Anwalts nach Nr. 2300 VV RVG vergütet wird oder ob dies nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG in der Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG enthalten ist. Es wurde berichtet, dass das LG Dortmund darauf hingewiesen habe, dass die Erstattungsfähigkeit daran scheitern dürfte, dass die Klägerin gegen ihre Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB verstoßen habe, ebenso das AG Uelzen. Als Gegenargument wurde auf eine Entscheidung des AG Essen-Steele hingewiesen (RVG prof. 05, 145, Abruf-Nr. 052383). Danach muss der Anwalt für das von dem Mandanten erstrebte Ziel den kostengünstigsten Weg einschlagen, was aber nicht unbedingt die Klage sei, wenn der Mandant einen außergerichtlichen Klärungsversuch wünscht. 

 

Auslegung des Begriffs „Teilnahme“ in Nr. 4117 VV RVG

Nach Ansicht vieler OLG sind Verhandlungspausen nicht von der Hauptverhandlungsdauer in Strafverfahren abzuziehen (z.B. OLG Stuttgart RVG prof. 05, 200, Abruf-Nr. 053047, KG RVG prof. 06, 23, Abruf-Nr. 060202).  

 

Nr. 4141 VV RVG bei Erledigung des Strafverfahrens durch Strafbefehl

Diskutiert wurde, ob die zum Erlass eines Strafbefehls führende Tätigkeit des Strafverteidigers als anwaltliche Mitwirkung daran zu verstehen sei, dass eine Hauptverhandlung als solche entbehrlich geworden ist und damit die Befriedungsgebühr aus Nr. 4141 VV RVG anfallen könne. Der Wortlaut erfasst diesen Sachverhalt nicht, da weder das Verfahren vorläufig eingestellt werde (Nr. 1) und das Gericht auch nicht beschlossen hat, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen (Nr. 2). Nr. 3 ist deshalb nicht anwendbar, weil kein Rechtsmittel zurückgenommen wird. Eine analoge Anwendung der Vorschrift wurde als schwierig eingestuft. Die Gebührenreferenten waren einig, dass eine entsprechende Anregung zu einer Klarstellung an den Gesetzgeber gegeben werden soll.  

 

Auslagenpauschale im Ermittlungs- und anschließenden Strafverfahren

Die Gebührenreferenten verabschiedeten, dass die Auslagenpauschale im staatsanwaltlichen Ermittlungs- und im sich anschließenden Strafverfahren jeweils gesondert anfällt. Gleiches gilt für Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und den sich anschließenden Bußgeldverfahren vor dem AG.  

 

Bemessung der Gebühren nach Nr. 5115 VV RVG

U.a. das AG Viechtach hat entschieden, dass bei der Befriedungsgebühr aus Nr. 5115 VV RVG nicht immer die Mittelgebühr anzusetzen sei (RVG prof. 06, 150, Abruf-Nrn. 062435, 062436 und 062437). Nach Ansicht der Gebührenreferenten fällt dagegen die Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG für den Wahlanwalt immer in Höhe einer Mittelgebühr an.  

 

Nr. 9003 KV GKG und Portokosten für die Aktenrücksendung

Viele Gerichte gehen davon aus, dass die Portokosten für die Rücksendung einer Akte nicht in der Pauschalgebühr enthalten sind und der Anwalt ggf. die Rücksendung der Akte auf eigene Kosten veranlassen muss. Das BMJ plant im 2. Justizmodernisierungsgesetz aber eine klarstellende Änderung, dass die Aktenversendungspauschale auch die anwaltlichen Auslagen für die Rücksendung der Akten an Gerichte oder Behörden abdeckt. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 212 | ID 92016