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Arbeitsrecht

Streitwerte in arbeitsgerichtlichen Verfahren von A (Abfindung) bis Z (Zeugnis)

Arbeitsrechtliche Mandate können rentabel sein. Dennoch werden gerade hier oft Gebühren verschenkt, weil der Anwalt den Gegenstandswert zu niedrig bestimmt. Wir zeigen Ihnen von A (= Abfindung) bis Z (= Zeugnis) die Möglichkeiten der Streitwertbewertung auf und informieren Sie über die jeweilige Rechtsprechung. Weitere Fortsetzungen dieser Übersicht werden wir in den nächsten Ausgaben veröffentlichen.

  • Anfechtung: Mit der Anfechtung durch den Arbeitgeber und der gegen die Anfechtung gerichteten Feststellungsklage des Arbeitnehmers steht das gesamte Arbeitsverhältnis im Streit. Für die Bewertung gelten die allgemeinen Berechnungsgrundsätze sonstiger Bestandsstreitigkeiten nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung: Gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 BRAGO bemißt sich der Regelstreitwert nach der Höhe von drei Brutto-Monatsentgelten.
  • Anfechtung plus Kündigung: Wendet sich der Arbeitnehmer in einem Verfahren sowohl gegen die Anfechtung als auch gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, so handelt es sich um eine objektive Klagehäufung mit zwei Feststellungsanträgen, deren Werte zu addieren sind (vergleiche BRAGO prof. 12/96, 7 f.). Dies gilt auch für den Fall, daß die Anfechtung des Arbeitgebers bereits durchgreift und über die hilfsweise ausgesprochene Kündigung nicht mehr vom Gericht entschieden wird. Hier ist ein zusätzliches Monatsentgelt festzusetzen, so daß im Endergebnis der Streitwert des Verfahrens vier Monatsentgelte umfaßt.

    Greift die Anfechtung des Arbeitgebers nicht und wird dann vom Gericht darüber entschieden, ob der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt war, so ist eine Streitwertverdoppelung vorzunehmen.

    Ficht der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag etwa mit der Begründung an, er sei vom Arbeitgeber zum Vertragsabschluß genötigt worden, so ist der Streitwert einer entsprechenden Feststellungsklage gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 BRAGO mit drei Monatsentgelten zu bewerten.
  • Arbeitsbescheinigung: Die Klage des ausgeschiedenen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Erteilung der Arbeitsbescheinigung gemäß § 133 AFG gehört nach herrschender Auffassung nicht vor das Arbeitsgericht, sondern vor das Sozialgericht (BAG, 13. Juli 1988, EzA 133 AFG Nr. 2). Wird der Anspruch auf Erteilung der Arbeitsbescheinigung in einen Vergleich mit einbezogen, so gilt § 3 ZPO: Der Wert ist vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Das finanzielle Interesse des Arbeitnehmers am Bezug von Arbeitslosengeld bleibt außer Betracht. Im allgemeinen wird ein  Wert von 500 DM angenommen (LAG Hamm, 18. April 1985, LAGE §  3 ZPO Nr. 1; LAG Baden-Württemberg, 9. Februar 1984, BB 1984, 1234).

    Hinweis: Das LAG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 11. April 1985 die Erteilung der Arbeitsbescheinigung lediglich mit 300 DM bewertet (LAGE § 3 ZPO Nr. 2). Da diese Entscheidung aber zwölf Jahre zurückliegt, kann man pauschal von einem Wert von 500 DM als herrschende Rechtsprechung ausgehen.
  • Arbeitsleistung: Die Klage des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erbringung der nach Auffassung des Arbeitgebers geschuldeten Arbeitsleistung wird entsprechend der Streitwertfestsetzung beim Weiterbeschäftigungsanspruch mit dem doppelten Monatseinkommen bewertet (vergleiche BRAGO prof. 1/97). Eine geringere Bewertung kommt in Betracht, wenn es bei dem zugrundeliegenden Sachverhalt nur um die Einhaltung einer kurzen Kündigungsfrist oder um Vertretungsarbeit oder um zu erbringende Überstunden geht.
  • Arbeitspapiere: Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ausfüllung und Herausgabe der Lohnsteuerkarte und des Versicherungsnachweisheftes, auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung gemäß § 133 AFG und im Falle des Konkurses auf Erstellung einer Verdienstbescheinigung zum Zwecke der Erlangung von Konkursausfallgeld. Das LAG Hamm hat hierfür in einer Entscheidung vom 18. April 1985 jeweils einen Wert von 500 DM zugrunde gelegt (LAGE § 3 ZPO Nr. 1; ebenso LAG Baden-Württemberg, 9. Februar 1984, BB 1984, 1234; LAG Düsseldorf unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, 16. Dezember 1996, Az.: 7 Ta 344/96, AnwBl. 1997, 290).

    Hinweis: Nach dieser Rechtsprechung ist eine Streitwertaddition vorzunehmen, wenn mehrere Papiere verlangt werden. Geht es zum Beispiel um die Herausgabe von drei Lohnsteuerkarten für die letzten drei Jahre, so sind pro Lohnsteuerkarte 500 DM in Ansatz zu bringen. Damit ist ein Gegenstandswert von 1.500 DM festzusetzen.
  • Arbeitsvertrag: Das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Vorschriften (Nachweisgesetz) regelt seit dem 20. Juli 1995, daß der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen hat. Nach der Entscheidung des ArbG Bocholt  ist der Streitwert bezüglich des Antrages auf Ausfertigung eines schriftlichen Nachweises bisher mit 300 DM angemessen bewertet, weil es nur um das schriftliche Festhalten von allgemeinen Vertragsbedingungen geht (19. September 1996, Az.: 1 Ca 1282/96; bestätigend LAG Hamm, Az.: 9 Ta 295/96, n.v.; ArbG  Bocholt, 6. August 1995, Az.: 4 Ca 2837/95, n.v.). Auf Dauer könnte sich entsprechend der vorstehenden Ausführungen zum Stichwort  „Arbeitspapiere“ im allgemeinen ein Wert von 500 DM durchsetzen.
  • Aufgabenentziehung: Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ihm übertragene Aufgabenbereiche, so ist bei einer Klage auf Rückübertragung der entzogenen Aufgaben gemäß § 3 ZPO der Streitwert zu schätzen. Hierbei kommt es nicht nur auf die Bewertung des wirtschaftlichen Interesses des Arbeitnehmers an. Insbesondere sind auch der möglicherweise eingetretene Prestigeverlust sowie das Rehabilitationsinteresse des klagenden Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Das LAG Hamm hat hierfür in einer Entscheidung vom 24. Juli 1986  einen Gegenstandswert von zweieinhalb Monatsgehältern zugrunde gelegt (DB 1986, 1932 L).
  • Auflösungsantrag: Stellt eine der beiden Arbeitsvertragsparteien einen Auflösungsantrag gemäß § 9 KSchG, so gilt für dessen Bewertung § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG. Bei der Wertberechnung des Arbeitsentgelts von drei Monaten wird eine Abfindung nicht hinzugerechnet. Dies gilt auch für den Fall, daß der Arbeitnehmer nicht nur beantragt, „den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen“, sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen bezifferten Antrag stellt, der drei Monatsgehälter überschreitet (vergleiche hierzu BRAGO prof. 6/97, Seite 7, Stichwort Abfindung).

    Wird der Auflösungsantrag erst im Berufungsverfahren des Kündigungsrechtsstreits gestellt, so führt dies zu einer Reduzierung des Streitgegenstandes, da nicht mehr über die Rechtswirksamkeit der Kündigung gestritten wird. Daraus folgert die Rechtsprechung, daß der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens niedriger als der des Kündigungsschutzrechtsstreits zu bewerten ist (LAG Berlin, 30. November 1987, MDR 1988, 3461). Das LAG Hamm vertritt in diesen Fällen die Auffassung, daß regelmäßig nur noch ein Wert von zwei Dritteln des ursprünglich gestellten Feststellungsantrages zugrunde zu legen ist (16. August 1989, 328 (L) = DB 1989, 2048).
  • Aufrechnung: Ist vom Gericht sowohl über die Klageforderung als auch über die zur Aufrechnung gestellte Forderung zu entscheiden, so ist eine Addition der Forderungs-beträge vorzunehmen. Im übrigen gilt folgendes:
    • Aufrechnungsforderung übersteigt Klageforderung: Ist die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung höher als die eingeklagte Forderung, wird der überschießende Teil bei der Streitwertberechnung nicht berücksichtigt, da bezüglich dieses Teils keine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergeht. Werden überschießende Teile jedoch in eine vergleichsweise Regelung mit einbezogen, so sind diese streitwerterhöhend.
    • Hilfsaufrechnung: Bei einer Hilfsaufrechnung des Beklagten mit einer vom Kläger bestrittenen Gegenforderung erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Gegenforderung ergeht (§ 19 Abs. 2 GKG). Wird die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung in einen Vergleich mit einbezogen, so erfolgt ebenfalls eine Streitwerterhöhung (§ 19 Abs. 4 GKG). Wird im Laufe des Verfahrens von der Hilfsaufrechnung zur sogenannten Primäraufrechnung übergegangen, so findet nach einer zutreffenden Entscheidung des LAG Hamm vom 19. August 1982 eine Streitwerterhöhung statt (KostRspr. GKG, § 19 Nr. 57; a.A.: Lappe NJW 1983, 1468).
    • Mehrfach gestaffelte Hilfsaufrechnungen: Verteidigt sich der Beklagte mit mehrfach gestaffelten Hilfsaufrechnungen, so wirken sich diese streitwerterhöhend aus, sofern über sie entschieden wird bzw. eine Einbeziehung in einen Vergleich erfolgt.
    • Primäraufrechnung: Stellt der Beklagte die Klageforderung unstreitig und entscheidet das Gericht nur über die streitige Aufrechnungsforderung, so bemißt sich der Wert allein nach der Höhe der Aufrechnungsforderung. Eine Streitwerterhöhung scheidet aus (Wenzel, GK-ArbGG, § 12 Rz. 119).
    • Unsubstantiierte Aufrechnungsforderung: Ergeht eine Sachentscheidung über eine unsubstantiiert vorgetragene Aufrechnungsforderung, erhöht sich der Streitwert, sofern eine der Rechtskraft fähige Entscheidung vorliegt. Eine solche fehlt jedoch, wenn sich der Beklagte pauschal mit ungenügend individualisierten Gegenforderungen verteidigt, über die das Gericht nicht entscheiden kann. In diesem Fall erfolgt keine Streitwerterhöhung (BGH vom 26. November 1984, KostRspr. GKG, § 19 Nr. 92).
    • Unzulässige Aufrechnung: Ist die Aufrechnung wegen eines Aufrechnungsverbotes nach § 394 BGB unzulässig, so fehlt es an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung. Deshalb ist hier keine Streitwerterhöhung vorzunehmen.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 12/1997, Seite 3

Quelle: Ausgabe 12 / 1997 | Seite 3 | ID 106089