logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Aktuelle Rechtsprechung

Wichtige Urteile zu § 118 BRAGO

Der folgende Beitrag gibt eine Übersicht über aktuelle und praxisrelevante Beschlüsse bzw. Urteile, mit welchen über vier streitige Gebührenfragen im Zusammenhang mit § 118 BRAGO anwaltsfreundlich entschieden wurde.

1. OLG Jena: Besprechungsgebühr ist erstattungsfähig

Anwaltsgebühren nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO sind erstattungsfähig, wenn der Gegenstand der außergerichtlichen Verhandlung hinreichend prozeßbezogen war (Thür. OLG Jena, Beschluß, 6. März 1997, Az.: 7 W 124/97, OLG-Report Jena 1997, 174).

Anmerkung

In Literatur und Rechtsprechung werden verschiedene Meinungen dazu vertreten, ob im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß den §§ 103 ff. ZPO Gebühren nach § 118 BRAGO für sonstige Angelegenheiten festgesetzt werden können. Das OLG Jena ist der Meinung, daß solche Kosten dann erstattungsfähig sind, wenn der Gegenstand der außergerichtlichen Verhandlung hinreichend prozeßbezogen war. Die Argumente der Richter hierfür sind:

Es entspricht der allgemeinen Meinung, daß aufgrund einer Kostenentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO nicht nur die eigentlichen Prozeßkosten zu erstatten sind, sondern auch die Kosten, die zur Vorbereitung des Prozesses erforderlich waren. Dazu gehören die Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens, die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens, die Kosten für den Antrag auf eine Pflegerbestellung etc. Infolgedessen kann auch für die Kosten nach § 118 BRAGO nichts anderes gelten.

Hinweis: Die Erstattungsfähigkeit der Besprechungsgebühr bejahen auch: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 12. Auflage, § 118 Rn. 31; Riedel/Sußbauer, BRAGO, 7. Auflage, § 118 Rn. 71; Zöllner-Herget, ZPO, 19. Auflage, § 103 Rn. 21, Stichwort: Außergerichtliche Anwaltskosten; Hansens, BRAGO, 8. Auflage, § 118 Rn. 59; Hartmann, Kostengesetzte, 26. Auflage, § 118 Rn. 99 f.

2. OLG Frankfurt: Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Direktanspruch nach § 3 Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG)

Eine Anrechnung vorgerichtlicher Anwaltskosten (Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO nebst Nebenkosten) auf die Prozeßgebühr eines anschließenden Verfahrens findet nicht statt, wenn ein Unfallgeschädigter sich außergerichtlich an den Haftpflichtversicherer des Schädigers wendet und sodann den Schädiger allein verklagt, sofern die Haftpflichtversicherung als Gegner des Geschädigten anzusehen ist, gegen den der Geschädigte einen Direktanspruch nach § 3 PflVersG hat (OLG Frankfurt/Main, 9. Februar 1996, Az.: 2 U 149/95, AnwBl. 1997, 45; L.d.R.).

Anmerkung

Nach Meinung der Richter entfällt die in § 118 Abs. 2 BRAGO vorgeschriebene Anrechnung auf die Prozeßgebühr. Das Gericht beruft sich zur Begründung dieser Auffassung auf die Kommentierung bei Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, aaO, § 118 Rn. 25 und die dortigen Rechtsprechungsnachweise. Danach ist Voraussetzung, daß die Haftpflichtversicherung als Gegner des Geschädigten anzusehen ist. Das ist dann der Fall, wenn der Geschädigte auch gegen den Versicherer des Schädigers einen Direktanspruch hat. Dies ist nach § 3 PflVersG gegeben. Das Begehren richtet sich so gegen zwei verschiedene Personen.

Hinweis: Ein Ausschluß der Anrechnung wird bejaht von: OLG München AnwBl. 1990, 325; LG Frankfurt JurBüro 1982, 873 = AnwBl. 1982, 318; LG Flensburg JurBüro 1986, 723; AG Charlottenburg ZfS 1987, 112; H. Schmidt, AnwBl. 1974, 340 und 1975, 222; Riedel/Sußbauer, BRAGO, aaO, § 118 Rn. 62; Hansens, BRAGO, aaO, § 118 Rn. 52. Den Ausschluß der Anrechnung verneinen: OLG Karlsruhe AGS 1994, 43 m. abl. Anm. Chemnitz; LG Karlsruhe Rpfleger 1994, 40; AG Alzey AnwBl. 1982, 399; Klimke, AnwBl. 1975, 220.

3. AG Lüdenscheid: Geschäftsgebühr für die Einholung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

Rechtsschutzanfragen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Darauf muß der Anwalt nicht gesondert hinweisen (AG Lüdenscheid, 9. Mai 1996, Az.: 8 C 961/95, ZfS 1997, 110).

Anmerkung

Das AG Lüdenscheid führt nur aus, was eigentlich selbstverständlich ist. Im vorliegenden Fall hatte der Anwalt lediglich eine pauschale Gebühr von 45 DM zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer beansprucht, wobei diese Pauschgebühr unterhalb der Mindestgebühr des § 118 BRAGO lag. Derartige Pauschalvergütungen sind zunehmend verbreitet. Richtigerweise müßte die Gebühr jedoch nach § 12 BRAGO bestimmt werden, wobei in der Regel die Mittelgebühr angemessen sein dürfte. Diese hätte hier mehr als das Doppelte betragen. Weitere anwaltsfreundliche Entscheidungen und Literaturfundstellen, Argumentationshilfen sowie ein Berechnungsbeispiel finden Sie in BRAGO prof. 9/96, 3 f.

4. Anfall der Besprechungsgebühr bei Unfallregulierung

Die Geschäftsgebühr ist insbesondere bei langwierigen und komplexen außergerichtlichen Unfallregulierungen häufig nicht kostendeckend. Ein insgesamt kostendeckendes Honorar entsteht häufig erst, wenn auch die Besprechungsgebühr anfällt. Umfassende Rechtsprechungsnachweise finden Sie bei Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, aaO, § 118 Rn. 8, und aktuelle Gerichtsentscheidungen in ZfS 1997, 187 ff. Beispielsweise wurde in den folgenden Fällen der Anfall der Besprechungsgebühr bejaht:

  • AG Kaiserslautern (17. Mai 1995, Az.: 1 C 950/96): Eine Besprechung mit der Verkäuferin eines Neuwagens bei Totalschaden des Unfallwagens liegt im Interesse des Geschädigten und dient zur außergerichtlichen Erledigung der Rechtsangelegenheit.
  • AG Schwabach (1. Oktober 1996, Az.: 5 C 190/96): Die Besprechungen mit einem Zeugen zur Abklärung des Beweiswertes seiner Angaben sind erforderliche Rechtsverfolgungskosten, wenn eine gesetzte Zahlungsfrist ohne Reaktion verstrichen ist und sich vor diesem Hintergrund die Abklärung der Erfolgsaussichten einer Klage als sachgerecht darstellt.
  • AG Kassel (Az: 411 C 6700/94): Eine Besprechung mit dem Fahrer des klägerischen Fahrzeugs dient der Aufklärung des Unfallhergangs.
  • AG Hersbrück (1. August 1995, Az.: 4 C 1006/95): Hinsichtlich der Schadenshöhe und einzelner Schadenspositionen ist eine Besprechung mit dem zur Beweissicherung und Sachschadensfeststellung beauftragten Sachverständigen zu führen.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 12/1997, Seite 1

Quelle: Ausgabe 12 / 1997 | Seite 1 | ID 106088