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Aktuelle Rechtsprechung

Sechs wichtige Entscheidungen zu Gebührenfragen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Im folgenden Beitrag stellen wir sechs praxisrelevante Beschlüsse und Urteile dar, mit denen streitige Gebührenfragen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten anwaltsfreundlich entschieden worden sind.

1. OLG Hamm: Streitwertaddition im selbständigen Beweisverfahren

Soll in einem selbständigen Beweisverfahren ein Mangel (Rohrundichtigkeit) und seine Ursächlichkeit für Mangelfolgeschäden (Überschwemmung) festgestellt werden, dann sind bei der Wertfestsetzung die Kosten der Beseitigung des Mangels und der Folgen zu addieren, auch wenn die Kosten der Mangelfolgeschäden nicht Gegenstand des Verfahrens sind (OLG Hamm, Beschluß vom 11. März 1997, Az.: 21 W 17/96, OLG-Report Hamm 1997, 154).

Anmerkung

Der Antragsteller hatte in der Antragsschrift die Kosten der Schadenbeseitigung für Mangel- und Mangelfolgeschäden mit 500.000 DM angegeben. Der Sachverständige stellte lediglich Mängelbeseitigungskosten von 10.000 DM fest. Das OLG hat die Streitwertfestsetzung der Vorinstanz auf 500.000 DM als richtig anerkannt.

Das Gericht weist zur Begründung darauf hin, daß für die Wertfestsetzung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags abzustellen ist. Dabei ist der Wert auf der Grundlage des Vorbringens in der Antragsschrift gemäß § 3 ZPO zu schätzen. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme kommt es hingegen nicht an. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bleiben nur erkennbar willkürlich gegriffene Zahlenangaben außer Betracht. Das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse des Antragstellers umfaßt nicht nur die Kosten der Mängelbeseitigung, sondern auch diejenigen der Beseitigung der Mangelfolgeschäden. Vor diesem Hintergrund ist der Wertansatz von 500.000 DM nicht willkürlich.

Hinweis: Eine Übersicht über weitere anwaltsfreundliche Entscheidungen zum selbständigen Beweisverfahren finden Sie in BRAGO prof. 5/97, 10 ff. Speziell zur Rechtsprechung des OLG Köln siehe BRAGO prof. 8/97, 7.

2. OLG Karlsruhe: Gebühren eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts können erstattungsfähig sein

Gebühren eines nicht beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalts können erstattungsfähig sein, wenn er für seine Partei sinnvoll tätig geworden ist und dadurch Gebühren eines postulationsfähigen Anwalts erspart hat. Dies ist der Fall, wenn ein nicht postulationsfähiger Anwalt als Beklagtenvertreter den Klägervertreter auf eine Schiedsgerichtsabrede der Parteien hinweist und dieser daraufhin die Klage zurücknimmt (OLG Karlsruhe, Beschluß vom 30. Oktober 1996, Az.: 3 W 108/96, MDR 1997, 201, 202).

Anmerkung

Die Frage, ob die Gebühren eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts vom Gegner zu erstatten sind, richtet sich gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO danach, ob die Einschaltung des Anwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Das wird unter den besonderen Umständen des Einzelfalls vom OLG bejaht. Das Gericht beruft sich zur Begründung auf von Eicken (Die Kostenfestsetzung, 17. Auflage B 507; ebenso OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 683; Pfälzisches OLG Zweibrücken Rpfleger 1994, 228). Danach sind eine 5/10-Prozeßgebühr gemäß § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Wert der Hauptsache sowie eine 10/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO aus dem Kostenwert zuzüglich Auslagenpauschale entstanden und erstattungsfähig.

3. OLG München: PKH zur Durchführung des Mahnverfahrens

1. Es ist grundsätzlich rechtlich möglich, Prozeßkostenhilfe nur zur Durchführung des Mahnverfahrens zu gewähren.
2. Die für das Mahnverfahren gewährte Prozeßkostenhilfe erfaßt nicht das sich anschließende streitige Verfahren nach Abgabe (OLG München,  Beschluß vom 14. Mai 1997, Az.: 27 W 73/97, OLG-Report München 1997, 131 f.).

Anmerkung

Das Gericht beruft sich zur Begründung seiner Entscheidung auf die herrschende Meinung und den Rechtsprechungsnachweis bei Zöller-Philippi (20. Auflage, § 119 ZPO Rn. 16) sowie auf ein Urteil des LG Berlin (NJW 1992, 2312). Danach gilt: Sofern der Antragsteller mit einer Beschränkung der PKH auf das Mahnverfahren nicht einverstanden ist, muß er sie anfechten. Aus §§ 114 ff. ZPO geht nicht hervor, daß PKH nicht für einzelne selbständige Verfahrensabschnitte gewährt werden kann.

Die von Baumbach-Hartmann vertretene Meinung, die Gewährung der PKH zur Durchführung des Mahnverfahrens erstrecke sich auch auf das anschließende streitige Verfahren nach Abgabe (§ 119 Rn. 40), lehnt das Gericht mit dem Hinweis darauf ab, daß eine gerichtliche Entscheidung nicht über ihren Entscheidungsausspruch hinaus ausgedehnt werden kann.

Hinweis: Angesichts dieser Rechtsprechung empfiehlt es sich, zusammen mit dem Antrag auf Abgabe des Verfahrens für das weitere streitige Verfahren gesondert PKH zu beantragen. Hingegen bietet die – nach herrschender Meinung zulässige – Anfechtung der Beschränkung der PKH auf das Mahnverfahren wenig Aussicht auf Erfolg.

4. Hans. OLG Hamburg: Vergleichsgebühr für außergerichtlichen Vergleich ist festsetzbar

Bei einem außergerichtlichen Vergleich ist die anwaltliche Vergleichsgebühr bei der Kostenfestsetzung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn die Parteien im Hinblick auf diesen Vergleich den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären und sodann das Gericht auf ihren Antrag über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO entscheidet (Hans. OLG Hamburg, Beschluß vom 8. Oktober 1996, Az.: 8 W 198/96, MDR 1997, 202).

Anmerkung

Die Festsetzbarkeit einer für die Mitwirkung am Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs angefallenen außergerichtlichen Vergleichsgebühr ist streitig. Das OLG bejaht sie unter der Voraussetzung, daß der außergerichtliche Vergleich in einem engen, ausschließlichen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit steht, den die Parteien in der Hauptsache für erledigt erklären. Wenn hinsichtlich der Kosten dieses Rechtsstreits ohne Einschränkung eine Entscheidung gemäß § 91 a ZPO erbeten wird, ist davon auszugehen, daß die Parteien auch die Kosten des Vergleichs in die beantragte Regelung einbezogen wissen wollten.

5. LAG Köln/LAG Hamm: Rateneinziehung für Differenzgebühr

Die Staatskasse hat für den im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Anwalt auch Raten einzuziehen, um die Differenz zwischen einer Gebührenforderung nach § 11 BRAGO und einer solchen nach § 123 BRAGO abzudecken (LAG Köln, Beschluß vom 1. Februar 1996, Az.: 4 Ta 9/6, MDR 1997, 108).
Ist einer Partei Prozeßkostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung bewilligt worden, obliegt es dem Gericht, bei der Einziehung der Raten auch die weitere Vergütung des beigeordneten Anwalts zu berücksichtigen (LAG Hamm, Beschluß vom 17. Dezember 1996, Az.: 9 Ta 213/96, MDR 1997, 405).

Anmerkung

Die Frage, ob der Rechtspfleger nach § 124 BRAGO verpflichtet ist, auch die Differenzgebühren innerhalb des Rahmens von 48 Monatsraten einzuziehen, ist im Gesetz nicht geregelt. In der Literatur und Rechtsprechung ist dieser Punkt umstritten. Das LAG Köln hat sie bejaht (MDR 1990, 365), die 8. Kammer des LAG Hamm hingegen in ständiger Rechtsprechung verneint (MDR 1987, 258). Die 9. Kammer des LAG Hamm hält nun wiederum ausdrücklich an der Ansicht der früher zuständigen 8. Kammer nicht mehr fest (s.o., MDR 1997, 405). Zum aktuellen Meinungsstand siehe Zöller-Philippi, § 120 ZPO Rn. 22.

Die oben genannten Entscheidungen des LAG Köln und des LAG Hamm verweisen darauf, daß die gebührenrechtlichen Bestimmungen in § 122 Abs. 3 ZPO keinen Sinn ergäben, wenn die Differenzgebühr nicht einzuziehen wäre. Als Argumente werden ferner die Entstehungsgeschichte des Gesetzes sowie die Tatsache genannt, daß die zwischenzeitlich wohl herrschende Meinung eine Einziehungspflicht bejaht (s. Zöller-Philippi, § 120 ZPO Rn. 22).

6. OVG Lüneburg: Mindestbetrag von Rahmengebühren ist festsetzbar

Die Vorschrift des § 19 Abs. 8 BRAGO steht der Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts in dem Verfahren nach § 19 BRAGO jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Rechtsanwalt die Rahmengebühr auf den Mindestbetrag (hier nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) bestimmt (OVG Lüneburg, Beschluß vom 7. August 1996, Az.: 7 O 4307/96, Rpfleger 1997, 85 = MDR 1997, 107).

Anmerkung

Die Frage, ob eine Mindestrahmengebühr festsetzbar ist, ist streitig. Einen guten Überblick zum Meinungsstand geben: Hartmann, Kostengesetze, 26. Auflage, § 19 BRAGO Rn. 14 ff.; Hansens, BRAGO, 8. Auflage, § 19 Rn. 18; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 12. Auflage, § 19 Rn. 19. Die Entscheidung hier stützt sich im wesentlichen auf zwei Argumente: Erstens scheidet die aufgrund des Bestimmungsrechts des Rechtsanwalts nach § 12 Abs. 1 BRAGO dem Gericht im Streitfall obliegende Billigkeitskontrolle von vornherein aus, wenn nicht mehr als die Mindestgebühr verlangt wird. Zweitens rechtfertigen es Sinn und Zweck der Norm, ihren Anwendungsbereich einzuschränken, obgleich die Vorschrift eine Ausnahme für die Festsetzung der Mindestgebühr nicht ausdrücklich zuläßt.

Quelle: RVG professionell - Ausgabe 11/1997, Seite 3

Quelle: Ausgabe 11 / 1997 | Seite 3 | ID 106084