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22.02.2011 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Tatnachweis des § 266a StGB erleichtert

In Fällen des Vorenthaltens geschuldeter Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß gemeldeter Arbeitnehmer sind die revisionsgerichtlichen Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen nunmehr deutlich geringer (BGH 7.10.10, 1 StR 424/10).

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22.02.2011 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Kenntnis der Finanzbehörden bei Abgabe falscher Erklärungen unbeachtlich

Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Erklärung) entfällt nicht dadurch, dass den Finanzbehörden die zur Steuerfestsetzung ...

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22.02.2011 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Makel der Hinterziehungsbehaftung

Die EuGH-Rechtsprechung, wonach eine hinterziehungsbehaftete „Lieferung“ keine Lieferung i.S. des UStG darstellt, ist nur für die Vorsteuerabzugsberechtigung von Bedeutung, nicht für Besteuerung von ...

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22.02.2011 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

Vertrauensschutz für Teilselbstanzeigen

Der BGH ließ in seinem Beschluss vom 20.5.10 (1 StR 577/09) - in dem er Teilselbstanzeigen die Wirksamkeit aberkannte - die Frage offen, ob für in der Vergangenheit im Vertrauen auf die bis dato bestehende Gesetzesauslegung abgegebene Teilselbstanzeigen der Status der Straffreiheit erhalten bleibt. Der Gesetzgeber beabsichtigt nunmehr diese Frage im Rahmen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (Schauf/Schwartz, PStR 11, 8) zugunsten der Steuerpflichtigen zu beantworten. Durch ein rechtskräftiges verurteilendes ...

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22.02.2011 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet

Ermittlungsverfahren nach Rentenbezugsmitteilung

§ 22a EStG wurde durch das Alterseinkünftegesetz (BGBl I 04, 1427) mit Wirkung ab dem 1.1.05 eingeführt. Er regelt die Mitteilung der Rentenbezüge an die FÄ. Nach Ablauf von fünf Jahren wurde Anfang 2010 auch ...

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24.01.2011 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Steuersparmodell für ausländische Ingenieure?

Der Sachbearbeiter meldete der Betriebsprüfung einen selbstständigen Ingenieur indischer Herkunft; dieser habe nur Einnahmen in geringem Umfang und darüber hinaus umsatzsteuerlich nicht steuerbare Umsätze erklärt.

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24.01.2011 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Neufassung des Tabaksteuergesetzes

Auf die Frage, ob derjenige, der nicht versteuerte Zigaretten von Importeuren ankauft, aber ansonsten mit dem Verbringungsvorgang ins Inland nichts zu tun hat, sich wegen Steuerhinterziehung und/oder Steuerhehlerei strafbar macht, hat der BGH mit Urteil vom 2.2.10 (1 StR 635/09, PStR 10, 111) nun eine Antwort gegeben. Die Entscheidung fußt aber noch auf der alten Rechtslage zum TabStG. Im Folgenden wird geprüft, ob die Entscheidung des BGH zur Steuerhinterziehung nach § 19 S. 3 TabStG (a.F.) überzeugt und ...

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