05.09.2011 · Fachbeitrag ·
Selbstanzeige
Im Zusammenhang mit der Neufassung des § 371 AO und vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH zur Unwirksamkeit der Teilselbstanzeige (20.5.10, 1 StR 577/09, PStR 10, 162, 168, 175, Abruf-Nr. 101811 ) wurde die Frage der Wirksamkeit bei geringfügigen Abweichungen lebhaft diskutiert (Schwartz, PStR 11, 122). Der BGH hat nun (25.7.11, 1 StR 631/10, Abruf-Nr. 113020 ) seine bisherige Rechtsprechung (BGH 13.10.98, 5 StR 392/98, PStR 99, 24) bestätigt und konkretisiert.
05.09.2011 · Fachbeitrag ·
Erbschaftsteuergesetz
Höchstrichterliche Entscheidungen zu Sachverhalten, die die Hinter-ziehung von ErbSt oder SchenkSt zum Gegenstand haben sind rar. Um so mehr verdient eine aktuelle Entscheidung des BGH (25.7.11, 1 StR 631/10, Abruf-Nr.
05.09.2011 · Fachbeitrag ·
Steuerhinterziehung
Die objektive Beweislast für das Vorliegen aller Merkmale von § 370 AO trägt die Finanzbehörde. Vertraut der Steuerpflichtige mangels eigener Sachkunde ohne weitere Prüfung dem ihm als sachkundig und zuverlässig ...
05.09.2011 · Fachbeitrag ·
Steufa-Praxis
Bei einem Taxiunternehmer wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt, weil er über Jahre hinweg einen Gewinn von nur 20.000 EUR erklärte und das, obwohl ihm nach der Buchführung 5 Taxen gehörten.
31.08.2011 · Fachbeitrag ·
Steuerhinterziehung
Umfasst der Nachlass „steuerkontaminiertes“ Vermögen, das der Erblasser bei den Steuerbehörden verschwiegen hat, ist die Erbschaft mit erheblichen steuerlichen und strafrechtlichen Risiken verbunden.
30.08.2011 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
7 oder 19 % Umsatzsteuer? Der BFH hat mit zwei Entscheidungen versucht, für Rechtssicherheit bezüglich des richtigen Umsatzsteuersatzes beim Verkauf von Lebensmitteln zu sorgen – und ist gescheitert (BFH 30.6.
25.08.2011 · Fachbeitrag ·
Schweiz
Zur Abwendung schwerer und unmittelbarer Gefahren für fundamentale Rechtsgüter kann sich die FINMA bei Fehlen einer spezifischen Rechtsgrundlage auf die polizeiliche Generalklausel stützen (Bundesgericht Schweiz 15.7.11, 2C 127/2010, Abruf-Nr. 113078 ).