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06.09.2021 · Nachricht · BMF

Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie

Zur Umsetzung der Anti Tax Avoidance Directives der EU (ATAD-Richtlinien) hat der deutsche Gesetzgeber am 30.6.21 das ATAD-Umsetzungsgesetz verabschiedet (BGBl. I 21, 2035 ff.).

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31.08.2021 · Fachbeitrag · Steuerdaten-CD

Auskunftsersuchen nach Luxemburg

Das FG Köln hat Stellung zur Kompetenz der Steuerfahndung und von steuerlichen Verwertungsverboten bezogen. Gegenstand des Verfahrens auf einstweilige Anordnung war, dem FA zu untersagen, ein Auskunftsersuchen an die ...

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31.08.2021 · Nachricht · BMF

Neues RennwLottG: virtuelles Spiel und Online-Poker erfasst

Am 1.7.21 ist das neue Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) nebst Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten (BGBl. I 21, 2065 ff.). Das Gesetz erfasst nun auch das – mit Glückspielstaatsvertrag 2021 ...

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23.08.2021 · Nachricht · Verzinsung

BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen ab 2014 verfassungswidrig

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.14 ein Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent zugrunde gelegt wird (BVerfG 8.7.21, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).

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23.08.2021 · Fachbeitrag · Gewerbesteuer

Gewerbesteuer-Haftungsbescheid gegen einen faktischen Geschäftsführer

Die faktische Geschäftsführereigenschaft wird anhand eines Kriterienkatalogs näher konkretisiert. Eine faktische Geschäftsführung liegt vor, wenn das Handeln des potenziellen faktischen Geschäftsführers sechs von ...

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23.08.2021 · Nachricht · OLG München

Cum-Ex-Geschäfte: Auf der Jagd nach dem Gerichtsstand

Das OLG München hat sich mit Fragen der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei vermeintlichen Cum-Ex-Delikten befasst (6.7.21, 5 U 710/20, Abruf-Nr. 223703 ). Die Klägerin ist eine eigens zu diesem Zweck gegründete ...

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