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·Fachbeitrag ·Tabaksteuer

Haftung für Tabaksteuer wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

von RA Dr. Carsten Wegner, FA StrR, Krause Lammer Wattenberg, Berlin, Lehrbeauftragter der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Beihilfe zur Hinterziehung von Tabaksteuer leistet, wer als Fahrer das Verbringen von unversteuerten Zigaretten in das deutsche Steuergebiet unterstützt (FG München 28.7.11, 14 K 3772/08, Abruf-Nr. 113674).

Sachverhalt

Das Hauptzollamt nahm den Kläger als Gesamtschuldner für Tabaksteuer in Anspruch, weil er sich in zwei Fällen der Beihilfe zur Hinterziehung von Tabaksteuer schuldig gemacht habe, indem er T bei dem Verbringen von unversteuerten Zigaretten in das deutsche Steuergebiet unterstützt habe. Der Kläger wurde deswegen auch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt.

 

Der Kläger verteidigt sich im Wesentlichen damit, dass er nur einen völlig untergeordneten Tatbeitrag geleistet habe. So habe er T lediglich in zwei Fällen aus Gefälligkeit zur Geldübergabe nach L gefahren, ohne von den Zigarettentransporten und den dadurch hinterzogenen Steuern Kenntnis gehabt zu haben. Er habe weder Einfluss auf die Verfahrensweise mit den Zigaretten gehabt noch sei er an einem Erlös aus der Vermarktung dieser Zigaretten beteiligt worden. Für die beiden Fahrten nach L habe er jeweils nur 300 EUR erhalten.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Hinsichtlich der streitgegenständlichen Zigaretten sei die deutsche Tabaksteuer nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO hinterzogen worden, indem die Zigaretten ohne Steueranmeldung bzw. ohne Verwendung von Steuerzeichen von Tschechien nach Deutschland verbracht worden sind.

 

Der Kläger habe an der Steuerhinterziehung teilgenommen, indem er hierzu Beihilfe geleistet hat. Die Einlassung des Klägers, er habe nur einen völlig untergeordneten Tatbeitrag geleistet, könne ihn nicht entlasten, denn indem er als Fahrer tätig gewesen ist, habe er einen wesentlichen Beitrag zur Ausführung der Taten geleistet und deren Ausführung in der beabsichtigten Art und Weise ermöglicht. Seine Unterstützungshandlungen (Fahrdienste) mussten nicht ursächlich (conditio sine qua non) für den Erfolg der Haupttat sein; es reiche aus, dass sie die Steuerhinterziehung hinsichtlich der Zigaretten gefördert haben.

 

Ebenso wenig musste der Kläger als Gehilfe die Einzelheiten der jeweiligen Zigarettenlieferungen kennen. Es reiche aus, dass er den Eintritt des Erfolgs der Haupttat (Steuerhinterziehung) billigend in Kauf genommen hat, ohne von den Zigarettentransporten und den dadurch hinterzogenen Steuern genaue Kenntnis gehabt zu haben.

 

Praxishinweis

Häufig stellt sich in Haftungsverfahren die Frage, ob sich das FA und das FG die Feststellungen und die rechtliche Beurteilung des Strafgerichts zu Eigen machen können, weil sie überzeugt sind, dass diese zutreffend sind. Dies gilt insbesondere für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands. Gerade dann, wenn die strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig ist, kann sich die Klage nicht auf ein bloßes Bestreiten beschränken (BFH 2.12.03, VII R 17/03, BFHE 204, 380).

 

Zu beachten ist ferner, dass ein in Rechtskraft erwachsener Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich steht, wenn - wie vorliegend - die Beteiligten gegen die strafgerichtlichen Feststellungen keine substantiierten Einwendungen vorgetragen haben (BFH 1.2.01, VII B 234/00, BFH/NV 01, 931).

Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 301 | ID 30184850