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·Fachbeitrag ·Steuerhinterziehung

Zum „großen Ausmaß“ i.S. des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO

von VRiLG Alexander Meyberg, München/Karlsruhe

Beim „Griff in die Kasse des Staates“, der auch bei Vortäuschen steuermindernder Umstände gegeben ist, liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO) in der Regel dann vor, wenn Steuern von mehr als 50.000 EUR hinterzogen wurden (BGH 15.12.11, 1 StR 579/11, Abruf-Nr. 120422).

Sachverhalt

Der Angeklagte hatte in USt-Anmeldungen steuerpflichtige Umsätze aus Goldhandelsgeschäften verschwiegen und zugleich Vorsteuern geltend gemacht, was nicht nur zu einer verringerten Zahllast, sondern in einigen Fällen zur Festsetzung (§ 168 S. 2 AO) von Erstattungsbeträgen zwischen 6.000 EUR und 186.000 EUR führte. Das LG ist vom Vorliegen besonders schwerer Fälle (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO) ausgegangen und hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen - und Waffendelikten - zu vier Jahren und neun Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der BGH verworfen, dabei aber nochmals zum Begriff des „großen Ausmaßes“ i.S. des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO Stellung genommen, also dazu, ab welchen Betragsgrenzen in der Regel ein im Mindestmaß mit sechs Monaten zu ahndender besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung gegeben ist.

 

Entscheidungsgründe

Der BGH hält an seiner Grundsatzentscheidung fest (BGH 2.12.08, 1 StR 416/08, PStR 09, 15 ff.; BGH 5.5.11, 1 StR 116/11, PStR 11, 191; BGH 12.7.11, 1 StR 81/11, wistra 11, 396): Das Merkmal „in großem Ausmaß“ ist nach objektiven Maßstäben zu bestimmen. Es liegt grundsätzlich vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 EUR übersteigt. Nur dann, wenn sich das Verhalten des Täters darauf beschränkt, die Behörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und dies lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs führt, liegt die Wertgrenze zum „großen Ausmaß“ bei 100.000 EUR.

 

  • Die Betragsgrenze von 50.000 EUR kommt namentlich bei einem „Griff in die Kasse des Staates“ zur Anwendung, also wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom FA erlangt. Der BGH hat nun entschieden, dass es einem solchen „Griff in die Kasse“ gleichkommt, wenn der Täter in einer Steuererklärung steuermindernde Umstände vortäuscht - also etwa tatsächlich nicht vorhandene Betriebsausgaben oder nicht bestehende Vorsteuerbeträge geltend macht -, weil die Tat zu einer Erstattung eines Steuerguthabens oder zum Erlöschen einer bestehenden Steuerforderung führen soll.

 

  • Die Betragsgrenze von 100.000 EUR gilt zwar auch dann, wenn der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) begeht, indem er eine unvollständige Steuererklärung abgibt, er dabei aber lediglich steuerpflichtige Einkünfte oder Umsätze verschweigt und er dadurch eine Gefährdung des Steueranspruchs herbeiführt. Beschränkt sich das Verhalten des Täters indes nicht auf derartiges Verschweigen, sondern macht er überdies zu Unrecht steuermindernde Umstände geltend - z.B. wenn er Umsätze verschweigt und zugleich unberechtigt Vorsteuerabzug geltend macht -, dann sind Steuern „in großem Ausmaß“ hinterzogen, wenn der Täter vom FA ungerechtfertigte Zahlungen von mindestens 50.000 EUR erlangt oder wenn das Vortäuschung der steuermindernden Umständen für sich allein zu einer Steuerverkürzung von mindestens 50.000 EUR führt.

 

Praxishinweis

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Betragsgrenze von 100.000 EUR nur für Ausnahmefälle mit geringerem Unrechtsgehalt - weil der Täter lediglich steuerlich erhebliche Tatsachen verschweigt - gelten soll. Die vom BGH vorgenommene Differenzierung ist indes nicht zwingend. Mit Blick auf Regelung des durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz eingeführten § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO könnte die Frage aufgeworfen werden, ob nicht der Gesetzgeber von einer einheitlichen Grenze für das „große Ausmaß“ von 50.000 EUR ausgegangen ist. Der BGH hat diesen Schluss aber jedenfalls bislang nicht gezogen. Ob die Grenze zum „großen Ausmaß“ i.S. des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO überschritten ist, ist für jede einzelne Tat im materiellen Sinne gesondert zu bestimmen, nur bei tateinheitlichem Zusammentreffen (§ 52 StGB) wird das „Ausmaß“ des jeweiligen Taterfolgs addiert. Für jede Tat ist überdies jeweils zu prüfen, ob trotz Überschreiten der Betragsgrenze die Indizwirkung des Regelbeispiels aufgrund gewichtiger Strafmilderungsgründe entfällt. Hierzu muss gelten: Diese Gründe müssen umso gewichtiger sein, je weiter sich der Hinterziehungsbetrag nach oben von der Betragsgrenze entfernt (vgl. BGH 2.12.08, 1 StR 416/08, PStR 09, 15 ff.).

 

Eine nachträgliche „Schadenswiedergutmachung“ z.B. durch Zahlungen des Steuerpflichtigen oder durch Beschlagnahme entsprechender Vermögenswerte ist für die Frage, ob eine Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“ vorliegt, ohne Bedeutung. Dieser Umstand kann lediglich bei der Prüfung, ob die Indizwirkung des Regelbeispiels im Einzelfall widerlegt ist, und bei der konkreten Strafzumessung berücksichtigt werden. Dann kann es aber auch keine Rolle spielen, ob mit einer solchen Nachzahlung überhaupt zu rechnen ist oder ob deren Ausbleiben wahrscheinlicher ist. Auch sollten steuermindernde Umstände, die dem Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 AO) unterliegen, nicht für die Frage berücksichtigt werden, ob die Betragsgrenze zum Erreichen eines „großen Ausmaßes“ überschritten sind.

 

Da der Ahndung eines Versuchs der Hinterziehung von Steuern in großem Ausmaß der erhöhte Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO zugrunde zu legen ist (BGH 28.7.10, 1 StR 332/10, PStR 10, 238), müssen auch insoweit die genannten Betragsgrenzen gelten. Welche Maßstäbe im Fall erlangter Steuervorteile gelten, die § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO neben Steuern nennt, hat der BGH bislang nicht entschieden. Es liegt nahe, insoweit die „objektive Wertigkeit“ eines Steuervorteils an den Auswirkungen auf den Steuerfiskus zu messen, also zu fragen, welche Auswirkungen aufgrund welcher Tatbegehung etwa ein Grundlagenbescheid zur einheitlich und gesonderten Gewinnfeststellung (BGH 10.12.08, 1 StR 322/08) oder Feststellung eines Gewerbeverlusts hat (BGH 2.11.10, 1 StR 544/09, PStR 11, 31).

Quelle: Ausgabe 03 / 2012 | Seite 55 | ID 31676100