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·Fachbeitrag ·Steuerhinterziehung

Hinzuschätzungen in Bankenfällen

von RA Dr. Carsten Wegner, FA StrR, Kanzlei Krause & Kollegen, Berlin

Es entspricht einer realistischen Beurteilung und der Lebenswahrscheinlichkeit, dass der zeitliche Zusammenhang zwischen der Abhebung und Einzahlung der Gelder auf ein ausländisches Konto nur darauf beruhen kann, dass jeweils die Klägerin auch die Einzahlung vorgenommen hat (FG Düsseldorf 31.3.11, 14 K 797/09 E, Abruf-Nr. 121449).

Sachverhalt

Die Klägerin hatte Einkünfte aus Kapitalanlagen in der Schweiz nicht in ihren Steuererklärungen angegeben. Die Steuerfahndung stellte anlässlich einer Durchsuchung einer Bank größere Barabhebungen sowie Schließfachbesuche der Klägerin in unmittelbarem Zusammenhang mit anonymen Einzahlungen auf ein ausländisches Konto fest und nahm in der Folge entsprechende Schätzungen vor.

 

Entscheidungsgründe

Das FG Düsseldorf gab der Klage gegen geänderte Steuerbescheide teilweise statt und reduzierte die Hinzuschätzungen. Das Gericht hat allerdings zunächst einmal die Einzahlungen auf das ausländische Konto aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs mit entsprechenden Abhebungen und den Schließfachbesuchen der Klägerin zugeordnet.

 

Das Zusammenfallen von Zahlungsvorgängen und Bankbesuchen der Klägerin lasse sich nicht mehr mit einer Summe von Zufälligkeiten erklären. Auch wenn sich die Kontoverbindung nicht unmittelbar durch Kontoauszüge oder ähnliche Nachweise der Klägerin zuordnen lasse, folge bereits aus der Tatsache, dass die Klägerin die Zahlungen auf dieses Konto veranlasst habe, dass dieses ihr zuzuordnen sei.

 

Hieran ändere auch die von der Klägerin vorgelegte Negativbescheinigung einer Schweizer Bank nichts. Diese enthalte keine verwertbaren Angaben dafür, ob eine Bankverbindung unterhalten wurde. Es sei daher - so führt das Gericht weiter aus - anzunehmen, dass die Klägerin aus den überwiesenen Geldern Zinsen in Höhe des durchschnittlichen Steuersatzes aus der Umlaufrendite inländischer Schuldverschreibungen und der Geldmarktsätze erzielt habe. Auf diesen Betrag reduzierte das Gericht sodann die Hinzuschätzungen.

 

Praxishinweis

Die vorliegende Entscheidung ist nach dem Sachverhalt, wie ihn das FG - zunächst einmal - festgestellt hat, fast ein Musterbeispiel für das Zusammenspiel von heimlichem Handeln, Ermittlungen der Steuerfahndung, Zufall und einem bösen steuerlichen Erwachen. Es wird gleichzeitig deutlich, welche weitgehenden Maßnahmen ein Betroffener im Steuerstreitverfahren ergreifen muss, will er den „bösen Schein“ von sich abwenden. Der Klägerin ist es nicht gelungen.

Quelle: Ausgabe 06 / 2012 | Seite 139 | ID 33587740