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02.10.2018 · Fachbeitrag · Sozialversicherungsbeiträge

Baugewerbe: Schadensberechnung durch das Tatgericht

| Für die Feststellung einer Strafbarkeit gemäß § 266a StGB genügt es nicht, wenn das Tatgericht die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge lediglich der Höhe nach angibt. Vielmehr müssen die Urteilsgründe die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben. Die Grundsätze, die die Rechtsprechung bei Taten nach § 370 AO für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend – so der BGH mit Beschluss vom 5.7.18. |

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