· Fachbeitrag · Schwarzarbeit
DRV-Summenbescheid ergeht nach einer Einstellung nach § 153a StPO im Strafverfahren
von RA Prof. Dr. Carsten Wegner, Krause & Kollegen, Berlin
Die Feststellung zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe im Prüfbescheid müssen personenbezogen erfolgen. Das hat das LSG NRW entschieden.
Sachverhalt
Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Landessozialgericht (LSG) NRW, nachdem das Sozialgericht (SG) dem Antrag der Antragstellerin (A) teilweise stattgegeben hatte, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin (B) anzuordnen. Gestritten wird u. a. wegen zahlreicher namentlich nicht bekannter Arbeiter, die durch A („schwarz“) beschäftigt worden sein sollen.
Entscheidungsgründe
Die Beschwerde der A ist unbegründet (LSG NRW 24.9.25, L 8 BA 38/25 B ER, Abruf-Nr. 251894). Erfolgreich war demgegenüber die Beschwerde der B.
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