31.10.2022 · Nachricht · OLG Brandenburg

Medienberichte über Steuerstraftat

| Das OLG Brandenburg weist darauf hin, dass bei steuerstrafrechtlichen Vorwürfen nicht jeder externe Dritte in eine verfahrensrechtliche Position gelangen kann. Das Gericht verwarf den Antrag des Anzeigenden (A) auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 31.1.22 daher als unzulässig (4.4.22, 1 Ws 30/22, Abruf-Nr. 229971 ). |