19.05.2020 · Fachbeitrag · Haftung

Haftung für Winterbeschäftigungsumlage

von RA Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin

| Die Durchsetzung der zivilrechtlich begründeten Haftung eines GbR-Gesellschafters für eine Schuld der Gesellschaft mittels eines Haftungsbescheides setzt eine hierauf bezogene Rechtsgrundlage voraus. Aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) ergibt sich eine solche nicht. Das hat das LSG Baden-Württemberg aktuell entschieden. |

Sachverhalt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger (K) als ehemaliger Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verpflichtet ist, die Winterbeschäftigungsumlage zu leisten.

Zweck der GbR waren Maurer- und Betonarbeiten, Schalungsarbeiten, Trockenbau, Stahlbetonarbeiten und die Vornahme aller zur Förderung dieses Zwecks dienlichen Maßnahmen und Rechtsgeschäfte.