27.04.2020 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

Verjährung bei Unterlassenstaten nach § 266a StGB

| Mit Anfragebeschluss vom 13.11.19 (1 StR 58/19) an die übrigen Senate beabsichtigt der 1. Strafsenat – unter Aufgabe bisheriger BGH-Rechtsprechung, die Verjährungsfrist bei Unterlassenstaten nach § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB bereits mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts beginnen zu lassen (Salzmann, PStR 20, 75). |