19.04.2013 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Steuergeheimnis und Schätzungsbescheid

| Der BFH hat am 29.8.12 (X S 5/12 (PKH), Abruf-Nr. 123703 ) den Antrag ­eines Klägers auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Der Kläger wehrt sich ­gegen Schätzungsbescheide. Er rügt, dass die Finanzbehörde Daten des Nachfolgebetriebs verwertet hat. Nach Ansicht des BFH ist das Steuer­geheimnis gemäß § 30 AO nicht verletzt. Die Frage eines etwaigen Verwertungsverbots stelle sich daher nicht. |