17.08.2026 · Nachricht · BGH
USt: Nemo-tenetur suspendiert weiterhin Deklarationspflicht
Der BGH hat klargestellt, dass seine neue Rechtsprechung, wonach USt-Voranmeldung und USt-Jahreserklärung unterschiedliche Taten im prozessualen Sinne sind, keinen Einfluss auf die hergebrachte Anwendung des Nemo-tenetur-Grundsatzes hinsichtlich dieser Erklärungspflichten hat (3.3.26, 1 StR 428/25, Abruf-Nr. 254300 ).
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