09.11.2026 · Nachricht · BGH

Fehlerhafte Festsetzung und tatsächliche Verständigung lassen Einziehung unberührt

Die Höhe der durch eine Steuerstraftat ersparten und der Einziehung unterliegenden Aufwendungen bemisst sich ausschließlich nach dem Steueranspruch des Staates, wie er sich aus dem jeweiligen Steuergesetz ergibt. Eine hiervon fehlerhaft abweichende Steuerfestsetzung führt nicht dazu, dass die Einziehung gem. § 73e Abs. 1 S. 1 StGB ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für tatsächliche Verständigungen (t. V.). Das hat der BGH entschieden (17.9.25, 1 StR 258/25, Abruf-Nr. 252280 ).