logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Betriebsprüfung

Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

von RA Dr. Philipp Gehrmann, Krause & Kollegen, Berlin

Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte (BFH 28.9.11, VIII R 8/09, Abruf-Nr. 120852).

Sachverhalt

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Der Betriebsprüfer kündigte dem Kläger die Durchführung einer Außenprüfung an. Die Prüfungsanordnung erging ohne weitere Begründung unter Bezugnahme auf § 193 Abs. 1 AO. Der Kläger legte gegen die Prüfungsanordnung Einspruch mit der Begründung ein, die Durchführung einer Außenprüfung sei unverhältnismäßig. Seine steuerlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt. Zudem sei der Grund für die Außenprüfung nur vorgeschoben. Tatsächlich sei die Prüfung nur wegen seiner Mandatierung durch einen Finanzbeamten in einer Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung wegen Mobbings angeordnet worden.

 

Das FA wies den Einspruch zurück. Der Kläger erhob hiergegen eine auf das Willkür- und Schikaneverbot gestützte Klage. Zur Begründung führte er an, dass die Prüfungsanordnung in zeitlichem Zusammenhang mit zwei vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses für berechtigt erachtete Petitionen zu weiteren gleichgelagerten Mobbingvorwürfen gestanden habe. Zudem hätten leitende Beamte der Landesregierungen - zeitlich ebenfalls parallel - „Tiefenprüfungen“ gegen zwei Angehörige des Petitionsausschusses veranlasst. Ferner sei der Vorsitzende geprüft worden, was schon statistisch überaus unwahrscheinlich sei.

 

Das FG wies die Klage mit der Begründung ab, dass bei freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen die Außenprüfung ohne weitere Voraussetzungen zulässig sei. Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch beständen nicht.

 

Entscheidungsgründe

Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurück. Zwar handele es sich bei § 193 Abs. 1 AO um eine tatbestandlich voraussetzungslose Ermächtigungsnorm. Die Prüfungsanordnung sei auch dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn

 

  • die Prüfung allenfalls ein geringfügiges steuerliches Mehrergebnis ergäbe, weil sie auch der Verifikation der Angaben des Steuerpflichtigen bezwecke.

 

  • sie sich auf Zeiträume erstrecke, für die die Steuerfestsetzung möglicherweise wegen Verjährung nicht mehr durchgeführt werden könne (BFH 2.9.08, X R 9/08, BFH/NV 09, 3).

 

Hingegen sei aus § 194 Abs. 1 AO wie auch aus § 2 Abs. 1 BpO als allgemeine Verwaltungsrichtlinie zu entnehmen, dass sich das FA in seiner Entscheidung, eine Außenprüfung vorzunehmen, nur von der gebotenen Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse leiten lassen darf. Das Auswahlermessen des FA bei Anordnung einer Außenprüfung finde daher seine Grenze jedenfalls im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Willkür- und Schikaneverbots. Da nach dem Vortrag des Klägers ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot nicht von der Hand zu weisen sei, hätte das FG gemäß § 76 Abs. 1 FGO aufklären müssen, ob das FA sich nicht von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen.

 

Praxishinweis

Die dem Urteil zugrundeliegenden Vorgänge sind bemerkenswert. Man darf gespannt sein, was die gebotene Sachverhaltsaufklärung des Gerichts zu Tage fördern wird.

Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 112 | ID 32883280