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·Fachbeitrag ·Abgabenordnung

Verlängerte Festsetzungsfrist: Unrichtige Angaben werden nachträglich richtig gestellt

von RR Daniela Schelling, Stuttgart

Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung auf zehn bzw. fünf Jahre entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine unrichtigen Angaben vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist von vier Jahren richtigstellt (BFH 24.3.11, IV R 13/09, Abruf-Nr. 113673).

Sachverhalt

Die Klägerin eröffnete am 1.10.92 einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie gab am 12.5.95 zusammen mit der ESt-Erklärung 1993 eine Anlage L ab. Ein Gewinn war nicht eingetragen. Das FA setzte daher im Steuerbescheid 1993 vom 19.7.95 keine Einkünfte aus Land - und Forstwirtschaft an. Am 11.12.97 reichte die Klägerin eine Gewinnermittlung nach § 13a EStG für die Wirtschaftsjahre 1992/93 und 1993/94 sowie eine berichtigte Anlage L ein, in der sie für ihren landwirtschaftlichen Betrieb Gewinne erklärte. Das FA entsprach dem Berichtigungsantrag mit Änderungsbescheid vom 27.1.98 (§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO).

 

Im Rahmen einer Außenprüfung im Oktober 2000 (Prüfungsanordnung vom 6.10.00) für das Jahr 1993 versagte der Prüfer die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94. Das FA erließ daraufhin am 18.10.01 den hier streitigen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO.

 

Entscheidungsgründe

Nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird. Die reguläre Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, bei Steuerhinterziehung bzw. bei leichtfertiger Steuerverkürzung verlängert sie sich auf zehn bzw. fünf Jahre. Im Streitfall begann die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 1995, da die Klägerin in diesem Jahr die Steuererklärung für 1993 abgab. Die Frist endet bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung mit Ablauf des Jahres 2005. Der Änderungsbescheid vom 18.10.01 ist aber auch bei Annahme einer leichtfertigen Steuerverkürzung noch rechtzeitig ergangen. Zwar endet hier die verlängerte Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 2000, allerdings ist der Fristablauf durch den Erlass der Prüfungsanordnung vom 6.10.00 gehemmt (§ 171 Abs. 4 S. 1 AO).

 

Auch der am 11.12.97 gestellte Berichtigungsantrag ändert daran nichts. Wenn innerhalb der regulären Festsetzungsfrist ein Berichtigungsantrag (z.B. Selbstanzeige nach § 371 AO) gestellt wurde, entfällt deswegen nicht die verlängerte Festsetzungsfrist. Die verlängerte Festsetzungsfrist setzt eine (objektiv und subjektiv) tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO voraus. Die Selbstanzeige führt lediglich als Strafausschließungsgrund zur Straffreiheit, die verlängerte Festsetzungsfrist bleibt unberührt. Die zehn- bzw. fünfjährige Festsetzungsfrist ist eine Mindestfrist, die durch die Selbstanzeige nicht abgekürzt werden kann (BFH 2.2.01, IV B 162/99, BFH/NV 01, 890). Auf die Festsetzungsfrist wirkt sich eine Selbstanzeige nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 171 Abs. 9 AO aus.

 

Praxishinweis

Die verlängerte Festsetzungsfrist verfolgt folgende Zwecke: Zum einen wird den mit der Steuerhinterziehung einhergehenden objektiven Erschwernissen bei der Sachverhaltsaufklärung Rechnung getragen, darüber hinaus soll festgelegt werden, wann endgültig Rechtsfrieden eintritt. Der Steuerunehrliche hat selbst die Ursache dafür gesetzt, dass die Steuern nicht in gesetzmäßiger Weise festgesetzt wurden, daher darf er die „Rechtswohltat“ der Verjährung erst nach fünf bzw. zehn Jahren in Anspruch nehmen.

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2012 | Seite 4 | ID 30166620