18.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PstR 12/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitenende: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 26.8.22 (BR-Drucksache 409/22) beendet das Verbot, während eines laufenden (Steuer-)Strafverfahrens Mitwirkungspflichten zwangsweise durchzusetzen. In § 200a AO soll ein sog. qualifiziertes Mitwirkungsverlangen im Rahmen von Außen-/Betriebsprüfungen installiert werden. Gem. der Gesetzesbegründung soll ein qualifizierter Mitwirkungsfall in Form eines ...
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18.11.2022 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat die vorläufige Staaten-Austauschliste 2022 zum Finanzkonten-Informationsaustausch veröffentlicht. Nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) werden danach Kontoinformationen zum 30.9.22 zwischen dem BZSt und dem jeweils anderen Staat automatisch ausgetauscht, § 27 Abs. 1 FKAustG.
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14.11.2022 · Nachricht aus PStR · BFH
Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers (FA) ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners (Steuerpflichtigen) zugrunde liegt (sog. Attribut i. S. d. § 174 Abs. 2, § 302 Nr. 1 Alt. 3 InsO), können gem. § 177 Abs. 1 InsO nachträglich zur InsO-Tabelle angemeldet werden. Darauf weist der BFH unter Bestätigung eines Urteils des FG Berlin-Brandenburg hin (BFH 28.6.22, VII R 23/21, Abruf-Nr. 231273 ).
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14.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht nicht bestimmt genug?
Auf die Einfuhr von chinesischen Photovoltaikmodulen wurden in der EU zeitweise Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben. Wegen vermeintlich falscher Angaben zu den Kaufpreisen sind Ermittlungsverfahren anhängig. Große Beachtung fand das Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 5.5.21 (dazu Möller/Retemeyer, PStR 22, 112 ff.), mit dem die Beschuldigten von den Vorwürfen des gewerbsmäßigen Schmuggels bzw. der Steuerhehlerei freigesprochen wurden. Der BGH hat diese Entscheidung aufgehoben.
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14.11.2022 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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09.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Kongressbericht
Die schon traditionsreiche Tagung wurde von dem Präsidenten des OLG Hamburg, Herrn Dr. Tully, in gewohnt souveräner Manier moderiert. Er stellte die streitbefangenen Rechtsfragen ausgewogen dar.
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07.11.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Konkurrenzen
Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt auf, wie das Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft zu bestimmen ist, welche Anforderungen ein unbenannt besonders schwerer Fall des § 266a StGB hat und welche Fehler bei einer Einziehungsentscheidung begangen werden können.
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07.11.2022 · Nachricht aus PStR · EU und BMF
Die EU hat turnusgemäß ihre Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „Blacklist“) überarbeitet und am 12.10.22 veröffentlicht (ABl. 2022, C 391 I, S. 2). Zur Umsetzung in deutsches Recht wird das BMF die am 20.12.21 erlassene Steueroasenabwehrverordnung (StAbwV) gem. § 3 StAbwG ebenfalls aktualisieren. Hierzu hat das BMF einen entsprechenden Änderungsentwurf vorgelegt (Referentenentwurf vom 10.10.22,
Abruf-Nr. 232021 ).
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31.10.2022 · Nachricht aus PStR · BMF
Zahlungen nach § 43 StVollzG oder vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen an Strafgefangene werden der Finanzverwaltung nicht mehr mitgeteilt, wenn sie einen Betrag von 10.000 EUR pro Kalenderjahr unterschreiten. Das sieht ein BMF-Schreiben vom 10.10.22 (IV A 3 - S 0229/22/10002 :001 - DOK 2022/0910738, Abruf-Nr. 231957) vor, dass damit eine Ausnahme von der sonst geltenden Mitteilungsverordnung (MV) konstituiert. (DR)
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung der Unternehmens-EDV
Die Durchsuchung von Unternehmens-EDV ist zum einen inzwischen standardmäßiger Bestandteil bei Durchsuchungsmaßnahmen in Unternehmen und bietet zum anderen in fast ebenso vielen Fällen Grund für Diskussionen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den (anwaltlichen) Vertretern der Unternehmen. In diesem Zusammenhang bestehen einige ungeklärte Problemkreise, auch nach der Änderung von § 110 StPO.
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