01.05.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Ermittlungen
Im Spannungsfeld der Doppelfunktionalität der Steuerfahndung und der schwierigen Trennung von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren hat das LG Hildesheim einem nahezu beliebigen Wechsel zwischen beiden Aufgabenbereichen und den damit verbundenen Ermittlungsbefugnissen Grenzen aufgezeigt (LG Hildesheim 27.7.06, 21 Qs 1/06, Abruf-Nr.
071325
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Betriebsprüfung bei einem Bauunternehmer: Drei Tage nach der Aufforderung wurden dem Prüfer sämtliche angeforderten Unterlagen ordnungsgemäß vorgelegt. Im Gespräch mit dem - die Prüfung begleitenden - Buchhalter, erfuhr der Prüfer von dessen zwischenzeitlich ergangener Kündigung. Über die Gründe wollte sich der Buchhalter nicht weiter äußern.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus PStR · ZollVG
1998 schuf der deutsche Gesetzgeber die §§ 12a bis 12d FVG (BGBl I, 845 ff.), die Ende 2001 (BGBl I, 3714) durch § 1 Abs. 3a, §§ 12a bis 12c, § 31a in das ZollVG übergeführt wurden. Es sollte verhindert werden, dass Verbrechensgewinne in körperlicher Form über die deutsche Grenze verbracht werden und dadurch verschleiert wird, dass diese Mittel aus Straftaten stammen. Ein für die Finanzverwaltung positiver (Neben-)Effekt liegt darin, dass der Zoll bei Auffälligkeiten regelmäßig ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Ermittlungen
Die Möglichkeit der längerfristigen Observation gemäß § 163f StPO ist durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (BGBl 00, 1253) in die Strafprozessordnung eingefügt worden. Dass dieses Mittel auch für die Steufa interessant sein kann, zeigen die Erfahrungen zweier Steuerfahndungsdienststellen, über die im Folgenden berichtet wird.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus PStR · StraBEG
Es besteht kein Anspruch des Steuerpflichtigen, die durch Steuerabzug für die Jahre 1993 bis 2002 erhobenen KapESt und den SolZ auf die ESt 2004 anzurechnen (FG Köln 20.6.06, 5 K 3906/05, Abruf-Nr.
071175
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO und § 370 AO sind auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (BFH 7.11.06, VIII R 81/04, Abruf-Nr.
070567
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Praxisleitfaden
Durchsuchung und Beschlagnahme sind häufig der erste Kontakt, den der Mandant, gegen den ein Strafverfahren anhängig ist, mit den Ermittlungsbehörden hat. In der Regel nimmt der Verteidiger an diesen Ermittlungsmaßnahmen nicht Teil, da er von ihnen meist erst nach Beendigung erfährt. Dann ergeben sich häufig auch Fragen des Mandanten, die schnell beantwortet werden müssen. Dabei soll das nachfolgende ABC eine erste Hilfestellung geben.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Mitwirkungspflicht
Die Finanzbehörde ist zur Schätzung (§ 162 AO) befugt, wenn der Steuerpflichtige aufgrund eines zeitgleich laufenden Ermittlungsverfahrens die Mitwirkung im Besteuerungsverfahren verweigert. Dem steht auch das Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 S. 2 AO nicht entgegen (BFH 28.12.06, VIII B 48/06, Abruf-Nr.
071328
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das Strafmaß bei Steuerstraftaten (§§ 369 ff. AO) bestimmt sich nach der Höhe der hinterzogenen Steuern und damit dem Ausmaß des angerichteten Schadens. Steuererhöhende Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen können sich daher zu Lasten des Angeklagten auswirken. Es stellt sich folglich die Frage, ob die Schätzungen der FÄ für das Strafverfahren Geltung haben und dieses zwingend negativ beeinflussen oder ob in diesem Punkt Handlungsspielraum für eine erfolgreiche Verteidigung ...
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