20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Amtsgericht Nürnberg
In 2002 kaufte der BND für 4,6 Mio. EUR von einem Mitarbeiter der Vaduzer Bank LGT Treuhand eine CD mit Kundendaten von über 800 Deutschen, die im Verdacht standen, über ihnen zurechenbare liechtensteinische Stiftungen Steuern hinterzogen zu haben ( www.iww.de/sl383 ). Die StA Bochum leitete zusammen mit der Steuerfahndung Wuppertal insgesamt 596 Ermittlungsverfahren ein. Lediglich in fünf Fällen kam es zum Strafgerichtsprozess; davon endeten vier mit Verurteilungen wegen ...
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Der BFH hat in einer Grundsatzentscheidung (BFH 29.10.13, VIII R 27/10, Abruf-Nr. 133946 ) für den Fall leichtfertig fehlerhafter Falschangaben durch den Berater neue Maßstäbe gesetzt. Diese verdienen sowohl für die steuerstrafrechtliche als auch für die steuerverfahrensrechtliche Bewertung Beachtung, und dies nicht nur, weil mit ihnen der Abschied von der bisherigen BFH-Judikatur einhergeht.
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
In der Zahlung einer wegen einer Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe kann eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. von § 133 Abs. 1 InsO liegen (OLG Zweibrücken 17.5.13, 2 U 86/12, Abruf-Nr. 133518 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Vollstreckungsverfahren
Selbst in dem Fall, in dem der Steuerpflichtige zur Abgabe einer Steuererklärung und zur Mitwirkung bei der Steuerfestsetzung des gegen ihn gerichteten Steuerzahlungsanspruchs verpflichtet ist, sind die verhältnismäßig massiv wirkenden Mittel von Zwangsgeld und Zwangshaft vom Gesetzgeber nicht in Erwägung gezogen worden (LG Bochum 27.11.13, 3 O 276/13, Abruf-Nr. 140084 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das FG kann sich daher Feststellungen aus in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteilen zu Eigen machen, es sei denn, dass die Beteiligten gegen die strafgerichtlichen Feststellungen substantiierte Einwendungen vortragen und entsprechende Beweisanträge stellen, die das FG nicht nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen unbeachtet lassen kann (BFH 24.9.13, XI B 75/12, Abruf-Nr. 140085 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, zu denen durch eine Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse gehören, dürfen nach § 393 Abs. 3 S. 2 AO von der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren verwendet werden, soweit sie diese rechtmäßig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlung gewonnen hat oder soweit nach den Vorschriften der StPO den Finanzbehörden Auskunft erteilt werden darf (BFH 24.4.13, VII B 202/12, Abruf-Nr. 132145 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Prüfungsanordnung des beauftragten FA ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden FA maßgebenden Erwägungen enthält. Das vorübergehende Bestehen von zwei Prüfungsanordnungen, die sich inhaltlich nicht widersprechen, führt nicht zu deren Nichtigkeit (BFH 6.8.13, VIII R 15/12, Abruf-Nr. 133819 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Wie der in § 160 AO verwendete Begriff „Empfänger“ auszulegen ist und ob damit auch die Angestellten eines Subunternehmers oder immer nur der unmittelbare Vertragspartner gemeint ist, ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt (BFH 11.10.13, III B 50/13, Abruf-Nr. 140081 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.11.13 (1 StR 498/13, Abruf-Nr. 140173 ) eine steuerstrafrechtliche Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts zurückverwiesen.
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Unter einer „Nettolohnvereinbarung“ ist eine Abrede zwischen den Parteien eines Dienstverhältnisses des Inhalts zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlichen Lohn zuwendet, indem er auch die im Lohnsteuerabzugsverfahren zu erhebende LSt trägt (BFH 25.10.13, VI B 144/12, Abruf-Nr. 140083 ).
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