18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsgrundlagen
Eine Schätzung ist nicht schon deswegen rechtswidrig, weil sie von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht. Solche Abweichungen sind notwendig mit einer Schätzung verbunden, die in Unkenntnis der wahren Gegebenheiten erfolgt. Die Schätzung ist vielmehr erst dann als rechtswidrig, wenn sie den durch die Umstände des Falls gezogenen Schätzungsrahmen verlässt (FG Nürnberg 28.11.12, 3 K 775/12, Abruf-Nr. 131192 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wenn Tabakwaren in anderen als den in § 22 Abs. 1 TabStG genannten Fällen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht werden, entsteht die TabSt in dem Zeitpunkt, in dem die Tabakwaren erstmals zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden (BFH 25.3.13, VII B 232/12, Abruf-Nr. 131871 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Eigenheimzulage
Zur Unterscheidung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit in Fällen des Betrugs durch Erschleichen von Fördermitteln (hier: Eigenheimzulage) über einen Zeitraum von sieben Jahren (BGH 11.4.13, 1 StR 14/13, Abruf-Nr. 131866 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Der BFH hat die Nachweisvoraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen verschärft und entschieden, dass die Steuerbefreiung nicht zur Anwendung kommt, wenn der ausdrückliche Hinweis auf das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in der Rechnung fehlt (BFH 14.11.12, XI R 8/11, Abruf-Nr. 131061 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzentwurf
Der durch die Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 10.8.12 (BR-Drucks. 467/12) sieht als eine der wesentlichen Neuerungen vor, Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis gemäß § 302 InsO dann von der Restschuldbefreiung auszunehmen, wenn der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach § 370 AO (Steuerhinterziehung), § 373 AO (Schmuggel) oder ...
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den steuerlichen Berater nach Ansicht des BGH (7.3.13, IX ZR 64/12, Abruf-Nr. 131400 ) auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft ...
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der – angeblichen – innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen Pkw ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt.
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Im Ausgangsfall hatte das LG angesichts der Lohn- und Dienstleistungsintensität der Branche des Angeklagten eine Nettolohnquote von 66 % veranschlagt und sich insoweit an den Verhältnissen der ebenfalls lohnintensiven Baubranche orientiert. Diese Vorgehensweise erscheint dem 1. Strafsenat jedenfalls auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse als tragfähig.
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH weist in einer Entscheidung vom 11.4.13 (IX ZB 94/12, Abruf-Nr. 131720 ) darauf hin, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur versagt werden kann, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist.
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auch auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers.
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