16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Der BGH setzt sich mit der Frage auseinander, wann eine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn aus der Rechnung eines Strohmanns bzw. Scheinunternehmens Vorsteuer geltend gemacht wird und wann bei solchen Sachverhalten von Tatmehrheit auszugehen ist (BGH 29.1.15, 1 StR 216/14, Abruf-Nr. 175522 ).
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17.03.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Für das Vorliegen einer Scheinfirma sind detaillierte Feststellungen erforderlich, pauschale Behauptungen der Ermittlungsbehörden genügen hierfür nicht (BFH 26.11.14, XI R 37/12, Abruf-Nr. 174317 ). Steuerpflichtige sollten das Urteil nutzen, um gegen etwaige steuerstrafrechtliche Vorwürfe bereits auf der Ebene des objektiven Tatbestands vorzugehen.
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16.03.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Ein Erotikclubbetreiber hat keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm im Rahmen seiner Teilnahme am sogenannten Düsseldorfer Verfahren geleisteten Zahlungen. Der Erotikclubbetreiber hat das überwiesene Geld aus der Sicht des FA von den Damen einbehalten, die dadurch gegen das FA einen Anspruch erworben haben, dass die Vorauszahlungen auf die etwaige Jahressteuer angerechnet werden (FG Köln 15.5.14, 3 K 2923/11, Abruf-Nr. 144044 , Revision zugelassen, BFH X R 63/14).
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16.03.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Niedersächsisches Finanzgericht
Es besteht kein Anspruch auf Erlass von Steuerforderungen aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn ein Insolvenzverwalter einen ihm vom Insolvenzschuldner überwiesenen, für die Steuerzahlung vorgesehenen Massezuschuss veruntreut – so das Niedersächsische FG (26.11.14, 9 K 55/12, Abruf-Nr. 144012 ). Im Ausgangsfall musste der Verwalter sein Amt niederlegen und ging selber in Insolvenz.
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16.03.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Täter einer Steuerhinterziehung i.S. von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO kann nicht nur der Steuerpflichtige sein. Vielmehr kommt als Täter einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun grundsätzlich jedermann in Betracht („wer“), sofern er den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht. Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise i.S. von § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (BGH ...
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16.03.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Betriebsprüfungsstelle hatte sich zum Ziel gesetzt, sämtliche bei ihr geführten Immobilienmakler zu überprüfen, um dann die entsprechenden Erfahrungen an andere Betriebsprüfungsdienste weitergeben zu können.
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16.03.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Angst davor, unvollständige und damit unwirksame Selbstanzeigen abzugeben, ist unter Beratern groß. Es bleibt dann nur noch die Chance, die strafrechtlichen Folgen möglichst gering zu halten.
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16.03.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung des Klägers K wegen des Verdachts des illegalen Handelns mit Betäubungsmitteln (§ 29a BtMG) wurden Zigaretten mit ukrainischen Steuerbanderolen gefunden. Mit Bescheid vom 19.1.12 erhob der Beklagte daraufhin Tabaksteuer i.H. von 1.171,92 EUR zuzüglich Zinsen. K behauptet, er habe die Zigaretten weder ins Zollgebiet der Union verbracht, noch Besitz an ihnen gehabt. Von der Existenz der Zigaretten habe er keinerlei Kenntnis gehabt.
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16.03.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Ablaufhemmung
Die unterlassene Anzeige des Erben von Steuerhinterziehungen des Erblassers nach § 153 Abs. 1 AO wird von FÄ als selbstständiger Hemmungstatbestand für die auf die ererbte Steuerschuld bezogene Festsetzungsverjährung gesehen. Durch eine unzulässige Verknüpfung von § 153 Abs. 1 S. 2 AO mit § 171 Abs. 7 AO, § 169 Abs. 3 AO werden so Steuerfestsetzungsfristen von bis zu 20 Jahren erreicht.
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16.03.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Zollverwaltungsgesetz
Bei der Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Nichtanmeldung mitgeführter Waren bei der Zollbehörde und der gleichzeitig verwirklichten Ordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung mitgeführter Barmittel entgegen § 12a Abs. 1 ZollVG i.V. mit Art. 3 VO (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. EU Nr. L 309 S. 9), handelt es sich um eine Tat i.S. von § 264 StPO (OLG Bamberg ...
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