17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung vom 20.4.15 (1 V 1026/15, Abruf-Nr. 145361 ) mit dem Grundsatz der sogenannten anteiligen Tilgung befasst. Diese stand im Streitfall einer vollumfänglichen Haftung des Antragstellers A nicht entgegen.
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09.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist durch § 147 Abs. 6 S. 2 AO nur gedeckt, soweit und solange die Daten noch für Zwecke des ...
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02.09.2015 · Nachricht aus PStR · Hanseatisches Oberlandesgericht
Die erstmalige Anordnung eines qualifizierten dinglichen Arrests nach Ablehnung durch das AG sowie ablehnender Beschwerdeentscheidung durch das LG zählt nicht zu den in § 310 Abs. 1 StPO abschließend aufgezählten Fällen, in denen die weitere Beschwerde ausnahmsweise eröffnet ist; vielmehr findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nach § 310 Abs. 2 StPO nicht statt (HansOLG 19.5.15, 2 Ws 75/15 - 1 OBL 34/15.
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02.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Streitig war, ob der Kläger K in den Jahren 2007 bis 2009 wiederholt über bestimmte Internetplattformen (autoscout24.de und ebay.de) sowie über Zeitungsannoncen Pkw zum Verkauf anbot, später veräußerte und – wenn ja – in welcher Höhe er Eink ünfte aus Gewerbebetrieb erzielte bzw. der Umsatzsteuer zu unterwerfende Umsätze tätigte. Das FG Münster (19.6.15, 14 K 3865/12 E,U, Abruf-Nr. 145772 ) hat die Klage des Internethändlers zurückgewiesen.
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02.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Seit 1.1.15 ist der Sperrgrund der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung beschränkt. Flankiert wird dies von der Wiedereinführung der Teilselbstanzeige für Zeiträume, die außerhalb dieses Umfangs liegen. Die Vorgängerregelung in der Fassung des SchwarzGBekG sah eine „Infektionswirkung“ auch für die nicht in der Anordnung genannten Zeiträume derselben Steuerart vor. In der Praxis kommt es nun zum Streit ...
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27.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Schadenersatz
Zahlt ein Steuerberater an eine GmbH Schadenersatz dafür, dass die GmbH Bußgelder für nicht im Bundesanzeiger veröffentlichte Bilanzen zu tragen hatte, sind diese Zahlungen für die GmbH Betriebseinnahmen, da es an einer gesetzlichen Ausschlussvorschrift fehlt (FG Münster 11.3.15, 13 K 3129/13 K, Abruf-Nr. 144243 ).
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27.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Gerade in Gastronomiebetrieben werden Buchführungen im Rahmen von Betriebsprüfungen oft schon aufgrund formeller Mängel in der Kassenführung als nicht ordnungsgemäß verworfen. In dieser Branche, welche durch eine gewisse Konstanz des Wareneinsatzes und eine geringe Lagerhaltung gekennzeichnet ist, bedienen sich Prüfer zur Hinzuschätzung von Besteuerungsgrundlagen regelmäßig der Methode des Zeitreihenvergleichs. Der BFH hat nun mit Urteil vom 25.3.15 (X R 20/13, Abruf-Nr. 178301 , DStR ...
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27.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Erbschaftsteuer
Nicht selten entdecken die Hinterbliebenen, dass der Erblasser es mit der Erfüllung steuerlicher Pflichten nicht allzu genau genommen hat – z.B. werden Auslandskonten „entdeckt“, deren Erträge im Inland nicht versteuert worden sind. Die Erben sind hier gleich mehrfach in einer Zwickmühle: Künftig sind es ihre Erträge, die zu erklären und zu versteuern sind, wenn denn nicht eine Abgeltungsteuer greift. Folgen sie dem schlechten Beispiel des Verstorbenen, werden sie ihrerseits ESt ...
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27.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Gemäß § 109 Abs. 3 S. 1 StBerG sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren in berufsgerichtlichen Verfahren bindend. Nach § 109 Abs. 3 S. 2 StBerG kann das Gericht zwar die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen beschlie ßen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln. Hierbei handelt es sich indes um eine Ausnahmevorschrift; nach der Wertung des Gesetzgebers ist die Bindungswirkung der Regelfall. Der Sinn dieser Gesetzesbestimmung ...
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26.08.2015 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Düsseldorf
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4b Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW i.V. mit § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Beitrag entstanden ist. Dabei ist auch im Falle der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen das Kalenderjahr maßgeblich und nicht das Kindergartenjahr (VG Düsseldorf 29.5.15, 24 K 854/14).
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