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·Fachbeitrag ·Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

von RAin Stefanie Schott, FAin StrR, FAin StR, kipper+durth, Darmstadt

| Die Angst davor, unvollständige und damit unwirksame Selbstanzeigen abzugeben, ist unter Beratern groß. Es bleibt dann nur noch die Chance, die strafrechtlichen Folgen möglichst gering zu halten. |

 

Frage des Steuerberaters: Ich habe für meinen Mandanten eine unvollständige und daher unwirksame Selbstanzeige abgegeben. Die Unvollständigkeit der Selbstanzeige beruhte nicht darauf, dass der Mandant vorsätzlich bislang verheimlichte Einkünfte verschwiegen hat. Vielmehr hat er aus Angst vor Entdeckung darauf bestanden, dass die Erklärung überhastet abgegeben wurde. Dabei hat er übersehen, dass ihm die für die Nacherklärung erforderlichen Informationen nicht vollständig vorlagen. Der Hinterziehungsbetrag lag im Millionen-Bereich. Muss er nun von einer zu verbüßenden Haftstrafe ausgehen?

 

Antwort des Verteidigers: Pauschale Angaben zu dem zu erwartenden Strafmaß lassen sich auch nach dem dazu häufig zitierten Urteil des BGH vom 2.12.08 (1 StR 416/08, wistra 09, 107), mit Vorgaben zur Bestimmung des Strafmaßes, nicht machen. Der BGH hat nämlich nicht entschieden, dass eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe stets zu einer nicht mehr bewährungsfähigen Strafe führe, sondern hat lediglich betont, dass eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe dann nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht komme. Dies hängt von einer Vielzahl von Umständen ab, die dem Mandanten im Einzelfall straferhöhend oder strafmindernd angerechnet werden können.

 

Bei einem Hinterziehungsbetrag in Millionenhöhe werden in der Regel nach der ab dem 1.1.08 geltenden Rechtslage besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1 AO wegen Steuerverkürzung in großem Ausmaß vorliegen. Das Strafmaß ist dann gegenüber der einfachen Steuerhinterziehung erhöht auf einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Das große Ausmaß ist für jede einzelne Tat zu bestimmen, also anhand der jeweils jährlich verkürzten Steuerbeträge der einzelnen Steuerarten.

 

  • Dabei wird als „großes Ausmaß“ ein Verkürzungsbetrag von 100.000 EUR angesetzt, soweit der Steuerpflichtige Einkünfte verschweigt.

 

  • Hat der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt, wird eine Betragsgrenze von 50.000 EUR angesetzt.

 

Vorsicht ist geboten, weil der 1. Senat des BGH beim Vortäuschen von Betriebsausgaben oder Vorsteuerbeträgen auch dann auf die niedrigere Betragsgrenze von 50.000 EUR abstellt, wenn dies nicht zu einer Steuererstattung, sondern lediglich zu einer zu niedrigeren Festsetzung führt (BGH 15.12.11, 1 StR 579/11, PStR 12, 55; BGH 25.9.12, 1 StR 407/12, PStR 13, 32; näher dazu Kohlmann/Schauf, § 370 Rn. 1099 ff.). Bei tateinheitlicher Begehung von Steuerhinterziehungstaten (z.B. durch gleichzeitige Abgabe von mehreren Erklärungen mit übereinstimmend unrichtigen Angaben - vergleiche BGH 21.3.85, 1 StR 583/84, ZfZ 85, 248) werden die Hinterziehungsbeträge addiert. Da es sich bei § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO um ein Regelbeispiel handelt, ist die Bejahung des großen Ausmaßes aber nur ein Indiz für das Vorliegen eines besonders schweren Falls. Ein besonders schwerer Fall kann verneint werden, wenn zwar eine Steuerhinterziehung großen Ausmaßes vorliegt, eine Abwägung aller Zumessungstatsachen aber wegen überwiegender Strafmilderungsgründe ergibt, dass sich das Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle nicht so weit abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (z.B. BGH 21.8.12, 1 StR 257/12, PStR 12, 237).

 

Im viel beachteten Hoeneß-Urteil ist das LG München II (13.3.14, W 5 KLs 68 Js 3284/13, wistra 15, 77) zu dem Ergebnis gekommen, dass besonders schwere Fälle selbst bei Hinterziehungsbeträgen von bis zu über 1 Mio. EUR zu verneinen seien, weil der Verurteilte mit seiner gescheiterten Selbstanzeige bzw. mit im Verfahren vorgelegten Unterlagen selbst die Verurteilung ermöglicht habe.

 

Innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens ist erneut eine Abwägung straferhöhender und strafmildernder Umstände vorzunehmen. Auch insoweit ist der Hinterziehungsbetrag ein bestimmender Strafzumessungsgrund. Allerdings ist er nicht in dem Sinne ausschlaggebend, dass die Strafe gestaffelt nach der Höhe des Hinterziehungsbetrags schematisch und quasi „tarifmäßig“ verhängt wird (BGH 2.12.08, 1 StR 416/08, wistra 09, 107). Weitere Kriterien ergeben sich beispielhaft aus § 46 Abs. 2 StGB. So wirken sich etwa fehlende Vorstrafen und eine Wiedergutmachung des Steuerschadens positiv aus. Der 1. Senat des BGH ist allerdings der Auffassung, das Gewicht der Schadenswiedergutmachung verliere dadurch an Gewicht, „dass der Angeklagte diese angesichts seiner komfortablen Vermögensverhältnisse ohne erkennbare Einbuße seiner Lebensführung erbringen konnte“ (BGH 7.2.12, 1 StR 525/11, wistra 12, 236).

 

PRAXISHINWEIS | Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist nicht automatisch von einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe auszugehen. Vielmehr ist genau zu prüfen, welche strafmildernden Umstände sich anführen lassen. Soweit möglich, sind solche Umstände nachträglich zu schaffen, insbesondere durch Wiedergutmachung des Steuerschadens. Unter Umständen lässt sich sogar die Anwendung des erhöhten Strafrahmens des § 370 Abs. 3 AO vermeiden.

 

Ausgehend von der Entscheidung des LG München II im Fall Hoeneß müsste bei einer gescheiterten Selbstanzeige auch bei einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß regelmäßig vom Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO auszugehen sein. Es ist aber zu befürchten, dass dies von anderen Gerichten anders gesehen wird.

 

Weiterführende Hinweise

  • Höll, Strafzumessung im Steuerstrafrecht - Rechnen statt Abwägen?, PStR 12, 251 ff.
  • Salditt, Steuern, Strafen, Stufenleitern (Teil I und Teil II), PStR 09, 15 ff. und 25 ff.
Quelle: Ausgabe 04 / 2015 | Seite 107 | ID 43248600