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11.03.2019 · Fachbeitrag · Vermögensabschöpfung

Haftung wegen Arrestvollziehung im Steuerstrafverfahren

| Mit Urteil vom 13.9.18 hat der 3. Zivilsenat des BGH seine restriktive Rechtsprechung zur Amtshaftung wegen Arrestanordnungen fortgeführt (BGH 13.9.18, III ZR 339/17, Abruf-Nr. 205203 ). Die Entscheidung ist gerade für das Steuerstrafverfahren und die steuerstrafrechtliche Praxis von einigem Interesse, weil sie die Bedeutung um das Konkurrenzverhältnis zwischen § 111e StPO und § 324 AO praktisch belegt. |