logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

12.07.2019 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

„Schwarze Kassen“: Steuerhinterziehung durch unzulässigen Betriebsausgabenabzug

| Mit Urteil vom 23.10.18 (1 StR 234/17) hat der BGH die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung dem Grunde nach bestätigt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung beruht –wie regelmäßig in Fällen des Einrichtens sogenannter „schwarzer Kassen“ (dazu Siemens-Entscheidung des BGH vom 20.8.08, 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323) – darauf, dass das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG (hier i.V. mit § 8 Abs. 1 S. 1 KStG) nicht beachtet wurde. |