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·Fachbeitrag ·Rechtsprechungsübersicht

Die wichtigsten Entscheidungen der Finanzgerichte zum Steuerstrafrecht 2014

von StA Dr. Markus Ebner, LL. M., München

| Aufgrund der sich aus § 17 Abs. 2 S. 1 GVG ergebenden uneingeschränkten Vorfragenkompetenz der Strafgerichte beurteilen diese die Steuerrechtslage unabhängig von der Finanzgerichtsbarkeit. Entsprechendes gilt für Finanzgerichte, wenn es um für die Besteuerung relevante Straf(prozess-)rechtsfragen geht. Denn jene können sich über § 155 S. 1 FGO auf dieselbe Vorschrift berufen. „Derselbe“ Streitfall kann also von dem jeweiligen Spruchkörper unterschiedlich aufgefasst ( § 261 StPO , § 96 Abs. 1 S. 1 FGO) und rechtlich abweichend bewertet werden. Einen Anspruch auf den „sachnäheren“ Richter gibt es nicht. Grund genug für den Steuerberater ( § 392 AO , § 33 S. 2 Alt. 1 StBerG ) und Rechtsanwalt, sich einen Überblick über die Strafrechtsjudikatur der Finanzgerichte in 2014 zu verschaffen. |

 

Rechtsprechungsübersicht / Die wichtigsten FG-Entscheidungen 2014

FG Münster 30.1.14,2 K 3074/12 F,PStR 14, 117,Abruf-Nr. 141144

Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren (Steuerdaten-CD)

 

  • Nach der Rechtsprechung des BFH besteht im Besteuerungsverfahren kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind. Insbesondere führt nicht jeglicher Verstoß gegen Form- und Ordnungsvorschriften zwangsläufig zu einem Verwertungsverbot. Vielmehr ist zwischen einfachen verfahrensrechtlichen Mängeln, die nicht zu einem endgültigen Verwertungsverbot führen, und qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten zu unterscheiden. Ein materiell-rechtliches Verwertungsverbot liegt vor, wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Steuerpflichtigen verletzt oder wenn die Tatsachen in strafbarer Weise von der Finanzbehörde erlangt worden sind. Die auf diese Weise ermittelten Tatsachen sind schlechthin und ohne Ausnahme unverwertbar. Der Verstoß kann auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden. Handelt es sich hingegen nur um formelle Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, kann es lediglich zu einem „einfachen“ Verwertungsverbot kommen, sofern die Prüfungsmaßnahmen erfolgreich angefochten oder nach Beendigung der Prüfung zumindest ihre Rechtswidrigkeit gemäß § 100 Abs. 1 S. 4 FGO festgestellt worden ist.

 

  • Nach diesen Grundsätzen erzeugen Beweisverwertungsverbote grundsätzlich auch keine Fernwirkung. Denn Beweismittel, die durch andere, auf rechtswidrige Weise verschaffte Beweismittel mittelbar erlangt wurden, dürfen ebenfalls nur bei qualifizierten grundrechtsrelevanten Verfahrensverstößen oder bei in strafbarer Weise erlangten Erkenntnismitteln nicht verwertet werden. Qualifizierte grundrechtsrelevante Verstöße liegen aber nur vor bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind. Ein absolutes Beweisverwertungs-verbot unmittelbar aus den Grundrechten ist nur für solche Fälle anerkannt, in denen der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist. Fehlt es an einem derart schwerwiegenden Verfahrensmangel, insbesondere an einem grundrechtsrelevanten Verstoß bei einer unmittelbaren Ermittlungsmaßnahme, so ist es bei der gebotenen Abwägung zwischen den Individualinteressen von Steuerpflichtigen, nicht aufgrund verfahrensfehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen mit einer materiell-rechtlich an sich zutreffenden Steuer belastet zu werden, und der Pflicht des Staates, eine gesetzmäßige und gleichmäßige Steuerfestsetzung zu gewährleisten, gerechtfertigt, eine Fernwirkung eventueller Verwertungsverbote auch auf spätere, rechtmäßig erlangte Ermittlungsergebnisse zu verneinen.
  • Ausgehend von diesen Grundsätzen unterlagen der Vermerk der Bank M und die Aussage des BN keinem Verwertungsverbot. Es liegen nämlich keine qualifizierten grundrechtsrelevanten Verfahrensverstöße vor. Dabei musste das Gericht nicht klären, wie die Finanzbehörden ihre Erkenntnisse erlangt haben. Denn die hier in Betracht kommenden strafbaren Handlungen im In- und/oder Ausland berühren den Kläger nicht im absoluten Kernbereich seiner privaten Lebensführung.

 

  • Ein Verwertungsverbot folgt auch nicht aus einer möglichen behördlichen Straftat. Denn der Ankauf von Daten wäre nicht strafbar. Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei nach § 259 Abs. 1 StGB scheidet aus, weil Daten keine „Sachen“ i.S. dieser Vorschrift sind. Soweit der Kläger meint, der mögliche Ankauf der Daten sei als Beihilfe oder Anstiftung zur unbefugten Verschaffung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu werten, lässt er Folgendes: Die Vorschrift schützt den Unternehmensinhaber vor einer Verletzung seiner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie den Wettbewerb vor Verfälschung, nicht hingegen das Geheimhaltungsinteresse der Kunden wie hier des Klägers. Im Übrigen bestehen im Streitfall keine Anhaltspunkte dafür, dass die Finanzbehörde Angestellte im Ausland angestiftet hat, Daten auszuspähen oder Beihilfe hierzu geleistet hätte.

Sächsisches FG 12.2.14,8 K 881/13,ZfWG 2014, 354,Abruf-Nr. 146014

Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 22 Nr. 3 EStG infolge Beteiligung an „Schenkkreissystem“ (Vorsatz)

 

  • Schenkkreissystem: Zutreffend geht das beklagte FA davon aus, dass die Schenkungen, die der Steuerpflichtige erhalten hat, nach Abzug der Schenkungen, die der Steuerpflichtige hingegeben hat, steuerpflichtige Einkünfte aus Leistungen i.S. von § 22 Nr. 3 S. 1 EStG sind. Die Einnahmen sind Entgelte für das Anwerben neuer Teilnehmer für den Schenkkreis.

 

  • Soweit sich die Kläger als Rechtsnachfolger gegen die gegen die Mutter festgesetzten Hinterziehungszinsen wenden, hat die Klage keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der § 235 AO, § 238 AO und § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sind gegeben. Die Mutter der Kläger hat ihre Einkünfte aus dem Schenkkreissystem steuerlich nicht erklärt und dadurch Einkommensteuer verkürzt. Sie handelte dabei zumindest mit bedingtem Vorsatz. Dem steht nicht entgegen, dass im Schenkkreissystem darüber informiert wurde, dass sich die Schenkungen im Rahmen der für Dritte geltenden schenkungssteuerrechtlichen Freibeträge bewegten. In den von den Klägern vorgelegten verkürzten Regelungen, die den Eltern ausgehändigt worden waren, wird - wie dargelegt - deutlich gemacht, dass es sich bei dem Schenkkreis um „keine Lotterie, kein Gewinnspiel, kein Glücksspiel“, sondern um „aktive und gezielte Beschenkungen durch Eigeninitiative aller Teilnehmer“ handelt. Aufgrund dieser Nachhaltigkeit und Zielstrebigkeit der Teilnahme und der im Falle der Eltern der Kläger gleichermaßen nachhaltig erzielten Einnahmen liegt die einkommensteuerrechtliche Relevanz auch für den steuerlichen Laien auf der Hand. Jedenfalls haben sich Unsicherheiten ergeben. Wenn die Mutter der Kläger vor diesem Hintergrund die Einnahmen nicht wenigstens zur Prüfung dem FA offenbart hat, geht sie billigend davon aus, Steuern zu verkürzen.

FG Berlin-Brandenburg27.3.14,4 K 2166/13,EFG 15, 879,Abruf-Nr. 146015

Aufhebung der Prüfungsanordnung bei nicht ausschließbarem Verstoß gegen § 10 BpO zu Beginn der Außenprüfung

 

  • Die Prüfungsanordnung für die Jahre 2008 bis 2010 ist ermessensfehlerhaft und daher aufzuheben. Außerdem kann der Senat aufgrund der gesamten Umstände nicht ausschließen, dass der Beklagte gegen § 10 Abs. 1 BpO und damit gegen eine aufgrund der Selbstbindung zu beachtende Ermessensrichtlinie verstoßen hat. Nach dieser Vorschrift dürfen die Ermittlungen (§ 194 AO) im Falle eines Verdachts einer Steuerstraftat oder -OWi hinsichtlich des Sachverhalts, auf den sich der Verdacht bezieht, erst fortgesetzt werden, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt worden ist. Diese Informationsverpflichtung muss nach Ansicht des Senats gleichermaßen gelten, wenn schon vor Beginn der Prüfung hinsichtlich des prüfungsrelevanten Sachverhalts ein Anfangsverdacht wegen einer Steuerstraftat und/oder Steuer-OWi (§ 152 StPO) besteht.
  • Zwar hat der Prüfer neben der zentralen Aufgabe, die Besteuerungsgrundlagen i.S. des § 199 AO zu ermitteln, auch die Pflicht, bei dem Verdacht einer Straftat die Strafverfolgung aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten (§ 386 Abs. 1 und 2 StPO, § 385 AO i.V. mit § 152 StPO). Jedoch bedarf es im Falle der „Doppelspurigkeit der Prüfungshandlungen“ einer Offenlegung, wenn der Prüfer neben den Besteuerungsgrundlagen zugleich auch steuerstrafrechtlich relevante Sachverhalte feststellt. Im Streitfall deutet das Gebaren des Beklagten darauf hin oder lässt es zumindest möglich erscheinen, dass die Prüfung ebenfalls auf die Ermittlung (steuer-)strafrelevanter Sachverhalte abzielt. In einem solchen Fall ist es aber zur Klarheit und Eindeutigkeit des Verfahrens erforderlich, dass dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Strafverfahrens bekannt gegeben wird, weil er andernfalls Gefahr läuft, sich selbst zu belasten (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO). Vorliegend kann der Senat angesichts des intransparenten Vorgehens des Beklagten nicht abschließend beurteilen, ob die Verdachtsmomente gegen den Kläger bereits von solchem Gewicht sind, dass ein strafrechtlicher Anfangsverdacht wegen einer (Steuer-)Straftat gegeben ist. Sollte ein solcher Anfangsverdacht bereits bestehen, wäre aber spätestens mit der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung dem Kläger zugleich auch bekannt zu geben, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Da der Senat hierzu keine ausreichenden Feststellungen zu treffen vermochte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Prüfungsanordnung die vorstehend zitierten Vorschriften verletzt hat.

 

FG München 8.4.14,5 V 3539/13,juris,Abruf-Nr. 146016

Richterliche Überzeugungsbildung im AdV-Verfahren (Festsetzungsverjährung)

 

  • Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung sind auch bei Verletzung von Mitwirkungspflichten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Für die Überzeugungsbildung i.S. von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO ist erforderlich, dass der Richter ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persönlichen Gewissen unterworfen persönliche Gewissheit in einem Maße erlangt, dass er an sich mögliche Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann.

 

  • Die Frage, ob die Festsetzungsfrist auf fünf (Vorliegen einer Steuer-OWi) oder zehn Jahre (Vorliegen einer Steuerhinterziehung) ausgedehnt werden kann, ist nicht nach strafprozessualen Regeln zu klären, sondern nach den allgemeinen Regeln der AO. Die Finanzbehörde trägt die Feststellungslast.

 

  • Im Streitfall erscheint dem Gericht nach summarischer Prüfung anhand der oben genannten Rechtsgrundsätze zweifelhaft, dass sich die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf fünf bzw. zehn Jahre verlängert hat. Das Gericht hat sowohl Zweifel am Vorliegen des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands einer Steuerhinterziehung bzw. am Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung. Die Unklarheiten im Sachverhalt gehen im Streitfall zulasten der Verwaltung, zumal der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung und weitere Unterlagen vorgelegt hat und damit - soweit für ihn ersichtlich - seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist. Nach Einschätzung des Gerichts ist allerdings aufgrund der fehlenden Sachverhaltsaufklärung der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen wie sein Misserfolg.

FG Bremen 16.4.13,2 K 85/13,EFG 14, 1432,Abruf-Nr. 146017

Strafbarkeit der Hinterziehung der Tourismusabgabe

 

  • Das Bremische Gesetz zur Erhebung einer Tourismusabgabe (BremTourAbgG) ist in jeder Hinsicht verfassungsgemäß.
  • Wenn die Übernachtung tatsächlich nicht beruflich veranlasst war, wäre eine Inanspruchnahme des Beherbergungsbetreibers als Steuerschuldner sachlich unbillig und über die Regelung des § 163 AO zu vermeiden. Entgegen der Ansicht des Beklagten kommt auch eine Haftungsinanspruchnahme des Übernachtungsgastes gemäß § 71 AO nicht in Betracht. Der Übernachtungsgast hat im Falle der Vorlage einer unrichtigen Bestätigung gemäß § 1 Abs. 4 S. 3 und 4 BremTourAbgG nur eine bußgeldbewehrte Steuer-OWi gemäß § 379 Abs. 1 AO (Steuergefährdung) begangen, die nicht dazu führt, dass § 71 AO anzuwenden ist. Der Übernachtungsgast ist im Regelfall auch nicht Täter einer in mittelbarer Täterschaft begangenen Steuerhinterziehung (§ 25 Abs. 1 2. Alt. StGB i.V. mit § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). Denn es liegt im Regelfall keine - zur Annahme der mittelbaren Täterschaft erforderliche - Willensherrschaft des Übernachtungsgastes kraft Irrtums des Beherbergungsbetreibers vor. Aufgrund der gesetzlichen Fiktion in § 1 Abs. 4 S. 3 BremTourAbgG braucht sich der Beherbergungsbetreiber nämlich keine Gedanken über das tatsächliche Vorliegen einer beruflichen Veranlassung zu machen und wird dies im Regelfall auch nicht tun, wenn ihm gegenüber die berufliche Veranlassung behauptet und eine Bestätigung i.S. des § 1 Abs. 4 S. 3 und 4 BremTourAbgG vorgelegt wird. Im Übrigen lässt sich eine Tatherrschaft des Übernachtungsgastes ohnehin nicht allein auf die bloße Vorlage einer Bestätigung i.S. des § 1 Abs. 4 S. 3 und 4 BremTourAbgG gründen.

 

  • Da der Beherbergungsbetreiber aufgrund der gesetzlichen Fiktion in § 1 Abs. 4 S. 3 BremTourAbgG selbst keine tatbestandsmäßige, d.h. vorsätzliche Steuerhinterziehung begeht, wenn er die in § 1 Abs. 4 S. 3 und 4 BremTourAbgG bestimmten Formalitäten einhält, scheidet auch die Anwendung des § 71 AO im Hinblick auf die Teilnahme des Übernachtungsgastes an einer Steuerhinterziehung des Beherbergungsbetreibers i.S. des § 370 Abs. 1 AO aus. Eine eigene Haftungsnorm hat der bremische Gesetzgeber bislang ebenfalls nicht geschaffen.

 

FG Rheinland-Pfalz 11.6.14,2 K 1287/13,EFG 15, 1172,Abruf-Nr. 146018

Festsetzungsverjährung bei Erschleichung der Eigenheimzulage

 

  • Unter Würdigung des gesamten bekannten Sachverhalts zur gescheiterten Abwicklung des Eigentumsübergangs kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass es sich dabei seitens der Klägerin und der übrigen Käufer um ein geplantes Vorgehen gehandelt hat, nach dem erst durch Vereinnahmung der Eigenheimzulage die Zahlungsverpflichtung teilweise erfüllt werden sollte. Hierdurch kommt die Anwendung der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsverjährungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO zum Tragen. Somit liegen die Voraussetzungen dafür vor, die Eigenheimzulagefestsetzungen nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO i.V. mit § 155 Abs. 4 AO, § 15 Abs. 1 S. 1 EigZulG aufzuheben, da innerhalb von zehn Jahren seit Antragstellung die Aufhebung erfolgte.

 

  • Der Senat bejaht zunächst, dass § 169 Abs. 2 S. 2 AO, wonach bei einer Steuerhinterziehung die Festsetzungsfrist zehn Jahre beträgt, hier anzuwenden ist.

 

  • Bei dem Eigenheimzulage-Betrug handelt es sich nicht um eine Steuerhinterziehung i.S. des § 370 AO, weil die Eigenheimzulage keine Steuer ist. Eine Anwendbarkeit von § 169 Abs. 2 S. 2 AO folgt auch nicht unmittelbar aus § 15 Abs. 2 EigZulG, weil es sich dabei um eine Zuständigkeitsvorschrift handelt. Aus § 15 Abs. 1 S. 1 EigZulG, wonach für die Eigenheimzulage die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO entsprechend gelten, folgt aber aus rechtssystematischen und teleologischen Gründen, dass das Erschleichen der Eigenheimzulage als vorsätzliche Straftat vom Unrechtsgehalt her ohne Weiteres mit einer Steuerhinterziehung i.S. des § 370 AO, einer Steuerhehlerei i.S. des § 71 AO oder dem ungerechtfertigten Erlangen einer Prämie oder Zulage vergleichbar ist.
  • Allerdings bildet der Normtext die Grenze, eine Gesetzesvorschrift auszulegen. Der Umstand, dass in § 169 Abs. 2 S. 2 AO der Subventionsbetrug nicht ausdrücklich erwähnt ist, hindert indes nicht, § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf den Fall des Subventionsbetrugs entsprechend anzuwenden, da die gebotene Gleichbewertung von Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug (siehe auch § 15 Abs. 2 EigZulG) eine Wertungslücke im Anwendungsbereich der sogenannten langen Festsetzungsverjährung aufzeigt und deshalb aus Gründen der Sachgerechtigkeit eine korrigierende Ergänzung des § 169 Abs. 2 S. 2 AO erfordert. Weiterhin kann der Bezugnahme in § 15 Abs. 1 EigZulG auf die entsprechende Anwendung der für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO eine zumindest stillschweigende Verweisung auf die entsprechende Anwendbarkeit des § 169 Abs. 2 S. 2 AO im Falle des Eigenheimzulage-Betrugs entnommen werden.

 

  • Dem steht das aus Art. 103 Abs. 2 GG abgeleitete Analogieverbot nicht entgegen, weil es im Streitfall nicht darum geht, einen neuen materiell-rechtlichen Steuertatbestand zu begründen, sondern eine Verfahrensvorschrift entsprechend anzuwenden. Auch die Erkenntnis, dass Vorschriften des formellen Rechts einen materiell-rechtlichen Charakter haben können, führt zu keinem anderen Ergebnis, da § 169 Abs. 2 S. 2 AO eine formale Regelung darstellt; jedenfalls ist es nicht ausgeschlossen, Vorschriften des Verjährungsrechts analog anzuwenden.

 

  • Nach alledem handelt es sich nicht darum, einen materiell-rechtlichen Steuertatbestand neu zu schöpfen oder zu erweitern, sondern § 169 Abs. 2 S. 2 AO durch Ausfüllung einer sicher erkennbaren Wertungslücke zu konkretisieren, sodass keine unzulässige Analogie vorliegt. Unter Berücksichtigung dessen ist das auch im Steuerrecht geltende Bestimmtheitsgebot nicht verletzt, zumal der Richter nicht nur an das Gesetz, sondern auch an das Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG).

 

FG Nürnberg25.6.14,3 K 153/13,PStR 15, 27,Abruf-Nr. 143648

Hinterziehungszinsen (11.978 EUR) wegen „Doppelbezug“ von Kindergeld (Beweiswürdigung subjektiver Tatbestand)

 

  • Nach § 235 Abs. 1 S. 1 AO sind hinterzogene Steuern zu verzinsen. Die Klägerin erfüllt nach der Überzeugung des Gerichts den objektiven Tatbestand, denn sie hat im Kindergeldantrag vom 5.9.00 angegeben, dass sie nicht im öffentlichen Dienst tätig sei. Die Klägerin hat dadurch einen Steuervorteil erhalten, dass das Kindergeld zusätzlich zu dem durch die T bereits gezahlten Kindergeld auch von der Familienkasse angewiesen wurde. Tatsächlich war sie zu diesem Zeitpunkt bei der T angestellt und damit im öffentlichen Dienst tätig. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass sie sich in Elternzeit befand oder ohne Bezüge beurlaubt war. Hätte die Klägerin angegeben, dass sie im öffentlichen Dienst tätig ist, wäre der Kindergeldantrag abgelehnt worden. Denn in diesem Fall ist der Arbeitgeber dafür zuständig, das Kindergeld zu zahlen. Die Steuerverkürzung ist auch der Klägerin zuzurechnen. Die Klägerin war innerhalb der Familie die Person, die sich um finanzielle Dinge, die Verwaltung des Geldes und insbesondere um die Kindergeldangelegenheiten kümmerte.

 

  • Die Klägerin erfüllt auch den subjektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung. Sie hat nach Auffassung des Gerichts wissentlich und willentlich einen weiteren Kindergeldantrag bei der Familienkasse gestellt, obwohl schon von einer anderen Stelle Kindergeld bezogen wurde und damit zumindest billigend in Kauf genommen, dass sie doppeltes Kindergeld erhält. Die Klägerin hat bei der T für jedes ihrer Kinder einen förmlichen Antrag auf Kindergeld gestellt und auf diese Anträge ist Kindergeld gewährt worden. Im Antragsformular an die T wird auf ein Merkblatt verwiesen und unter Ziff. 6 abgefragt: „Haben Sie oder Ihr Ehegatte oder eine andere Person für die eingetragenen Kinder anderweitig Kindergeld beantragt oder erhalten?“ Zudem stellte sie beim Arbeitsamt Antrag auf Kindergeld für die Kinder M und R und kreuzte auf der Rückseite des unterschriebenen Antragsformulars unter Ziff. 9 bei der Frage, „Sind oder waren Sie, ihr Ehegatte oder eine andere Person, zu der die eingetragenen Kinder in einem Kindschaftsverhältnis stehen, in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung im öffentlichen Dienst tätig?“ mit „Nein“ an.
  • Somit hat sie bei zwei verschiedenen Stellen Kindergeld beantragt, ohne die jeweilige Frage zu beantworten, ob bei einer anderen Stelle Kindergeld bezahlt oder beantragt wurde. Die Klägerin hat auch erkannt, dass sowohl die T als auch das Arbeitsamt für die beiden Kinder gezahlt hatten. Der Zeuge hat in seiner Aussage hierzu vorgetragen, dass er und die Klägerin sich keine Gedanken gemacht haben, ob die doppelte Zahlung von der T und dem Arbeitsamt nicht rechtmäßig war, allerdings hätten sie sich über diese doppelte Zahlung gefreut. Da die Zahlungen auch in der Höhe übereinstimmen und dem damals geltenden gesetzlichen Kindergeld entsprechen, hat die Klägerin zumindest billigend in Kauf genommen, dass beide Zahlungen Kindergeld sind und sie damit doppeltes Kindergeld von zwei verschiedenen Stellen erhält. Sie musste wissen, dass sie durch die Anträge einen Steuervorteil erlangt, auf den sie keinen Anspruch hat. Zumindest nahm sie das billigend in Kauf.

 

  • Das rechtskräftige Urteil des AG unterstreicht, dass die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung vorliegen. Das AG verurteilte die Klägerin wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen (zu je 25 EUR) und stellte hierbei eine vollendete Steuerhinterziehung fest (Anmerkung: im Zeitraum 01/01 bis 07/11 zu viel gezahltes Kindergeld i.H. von 39.209,20 EUR).

FG München 3.11.14,7 K 2169/13,juris,Abruf-Nr. 146019

Steuerstrafrechtliche Seite des Sozial-/Arbeitsamtsbetrugs (Schwarzarbeit)

 

  • Im Rahmen einer betriebsnahen Veranlagung und einer Steuerfahndungsprüfung stellte das FA fest, dass die Klägerin Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV oder ALG II) bezogen und seit dem Jahr 2000 einen Kurierdienst unter mindestens fünf verschiedenen Firmen ausländischer Rechtsformen betrieben hatte.

 

  • Im Streitfall liegt die für Hinterziehungszinsen (§ 235 Abs. 1 S. 1 AO) erforderliche Voraussetzung einer vollendeten Steuerhinterziehung (§ 370 AO) durch die Klägerin vor. Der objektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist dadurch erfüllt, dass die Klägerin entgegen ihrer gesetzlichen Pflicht nach den § 149, § 150 AO, § 25 Abs. 3 EStG, §§ 56, 60 EStDV bzw. § 18 Abs. 3 UStG in den ESt- und USt-Erklärungen für die Jahre 2002 bis 2003 ihre jeweiligen Einkünfte und Umsätze nicht vollständig, d.h. einschließlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Kurierdienst), bzw. für die Jahre ab 2004 überhaupt nicht erklärt hat. Hierdurch hat sie die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und bewirkt, dass die ihr im Hinblick auf diese Einkünfte festzusetzende ESt und USt nicht rechtzeitig festgesetzt wurde (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 S. 1 AO).

 

  • Der Senat ist zudem davon überzeugt, dass die Klägerin die Hinterziehungstatbestände auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht hat. Ihr war bewusst, dass die Angaben, die sie in ihren Steuererklärungen gemacht hat, unrichtig oder unvollständig sind und dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten kann. Insbesondere der Umstand, dass die Klägerin den Zahlungseingang ihrer Auftraggeber auf das Konto ihrer Tochter angewiesen hat, zeigt, dass sie die erwirtschafteten Umsätze verschleiern wollte.

 

  • Die Klägerin kann nicht zu ihren Gunsten einwenden, dass die den Hinterziehungs-zinsen zugrunde liegenden Steuerbescheide rechtswidrig seien, da die tatsächliche Verständigung vom 10.5.07 unwirksam sei. Die Voraussetzungen für die Festsetzung der hinterzogenen Steuer sind zwar dem Grunde und der Höhe nach unabhängig von einem bereits ergangenen Steuerbescheid zu prüfen. Es bestehen jedoch im Streitfall keine Bedenken daran, dass die Verständigung wirksam, die Klägerin nach den Grundsätzen von Treu und Glauben an sie gebunden ist und die Steuerfestsetzungsbescheide daher rechtmäßig sind.

FG Hamburg25.11.14,3 K 85/14,PStR 15, 89,Abruf-Nr. 144014

Kein Vorsteuerabzug aus Abdeckrechnungen

 

  • Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma A-GmbH (A) in 2010. Das beklagte FA führte eine USt-Sonderprüfung betreffend das IV. Quartal 2010 bei der Klägerin durch. In seinem Bericht stellte der Prüfer fest, dass der Vorsteuerabzug aus den insgesamt 37 Rechnungen der A zu versagen sei. In dem Bescheid über die Festsetzung der USt-Vorauszahlung versagte das FA den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der A i.H. von 29.040,57 EUR.
  • Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Das FA hat die Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der A zu Recht nicht zum Abzug gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG zugelassen. Die vorliegenden Rechnungen der A enthalten nicht die gesetzlichen Pflichtangaben des § 14 Abs. 4 UStG. Der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der A steht der Klägerin darüber hinaus auch wegen einer Beteiligung der Klägerin an einem USt-Hinterziehungssystem nicht zu. Schließlich steht der Klägerin auch ein isolierter Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG nicht zu.
  • Der Vorsteuerabzug ist trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen ausnahmsweise zu versagen, wenn der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine USt-Hinterziehung einbezogen war. Nach der neueren EuGH-Rechtsprechung kann der Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug dem Steuerpflichtigen wegen Einbindung des Umsatzes in eine USt-Hinterziehung allerdings nur verweigert werden, wenn aufgrund der von den Steuerbehörden beigebrachten objektiven Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige hiervon wusste oder hätte wissen müssen. Der Steuerpflichtige hat keine (anlasslose) Pflicht, umfassend die wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse des Leistenden aufzuklären. Allerdings muss der Rechnungsempfänger alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen sind. Handelt es sich bei dem Unternehmer um eine GmbH, ist dieser im Rahmen der Prüfung, ob sie von der Einbindung des Umsatzes in eine USt-Hinterziehung wusste oder dies wissen konnte, nicht nur das etwaige Wissen ihres Geschäftsführers als ihres gesetzlichen Vertreters nach § 35 GmbHG, sondern auch das Wissen ihrer sonstigen Angestellten analog § 166 BGB zuzurechnen.
  • Ausgehend von diesen Kriterien steht der Klägerin ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der A nicht zu. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die A nicht der tatsächlich leistende Unternehmer war, sondern es sich bei den Rechnungen der A um Abdeckrechnungen handelte, um sowohl steuerliche Belastungen zu umgehen bzw. Vorsteuerbeträge geltend machen zu können als auch Schwarzlohnzahlungen zu vertuschen, und die Klägerin dies wusste.
 

 

Rechtsprechungsübersicht / Die wichtigsten BFH-Entscheidungen 2014

BFH 13.3.14,VII B 80/13,PStR 14, 195,Abruf-Nr. 142043

Haftung (Art. 202 Abs. 3 ZK, § 71 AO) aufgrund Beteiligung an Zigarettenschmuggel (entgegenstehende Rechtskraft)

 

  • Der Kläger ist Eigentümer einer Halle, in der Beamte der Zollfahndung bei einer Durchsuchung unversteuerte, aus der Ukraine stammende Zigaretten feststellten. Der Kläger wurde in der ersten Etage des Gebäudes angetroffen, als ein anderer Mitwirkender in der Halle damit beschäftigt war, die Zigaretten aus ihrem Versteck zu bergen. Diese befanden sich in hohlen Füßen entsprechend präparierter Paletten. Die Paletten hatte der Kläger zusammen mit einem Bekannten von einem vor der Halle abgestellten Lkw abgeladen. Als ein Palettenstapel beim Abladen umkippte, wurde eine Palette so beschädigt, dass einige Schachteln unverzollter Zigaretten auf den Boden fielen. Obwohl er diesen Vorgang wahrgenommen hatte, half der Kläger weiterhin beim Entladen. Im zweiten Rechtszug wurde er aufgrund dieses Tatgeschehens vom LG rechtskräftig wegen Begünstigung in Tateinheit mit Steuerhehlerei (§ 257 Abs. 1, § 52 Abs. 1 StGB, § 374 Abs. 1 AO) verurteilt.
  • Nachdem die Vorinstanz (Thüringer FG 21.3.13, 2 K 1191/12, juris) den vom HZA nach Art. 202 Abs. 3 i.V.m. 213 ZK erlassenen Abgabenbescheid aufgrund des nicht nachgewiesenen Besitzverhältnisses mit Urteil vom 26.5.11 aufgehoben hatte, erließ das HZA am 15.9.11 einen auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheid.

 

  • Zu Recht hat das FG entschieden, dass die Rechtskraft des Urteils vom 26.5.11 dem Erlass des streitgegenständlichen Haftungsbescheids nicht entgegenstand. Entscheidungsgegenstand des ersten finanzgerichtlichen Verfahrens war lediglich die Inanspruchnahme des Klägers als Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 ZK aufgrund der Besitzerlangung an geschmuggelten Zigaretten, nicht jedoch eine Steuerhehlerei - etwa durch Absatzhilfe - und eine darauf beruhende Haftungsschuld i.S. des § 71 AO. Nur die für eine Zollschuldnerschaft erforderlichen Voraussetzungen hat das FG als nicht erfüllt angesehen. Entscheidend für die nach § 110 Abs. 1 FGO eintretende Bindungswirkung ist die Frage, inwieweit die Rechtsfolgenbehauptung des Klägers, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig, tatsächlich vom Gericht überprüft worden ist. Mit seinem Hinweis, dem HZA bleibe es unbenommen, den Kläger als rechtskräftig verurteilten Steuerhehler nach § 374 AO gemäß § 71 AO in Haftung zu nehmen, hat das FG selbst zu erkennen gegeben, den Sachverhalt nicht abschließend geprüft, sondern die Frage offen gelassen zu haben. Entschieden hat das FG lediglich über eine mögliche Zollschuldnerschaft des Klägers.

 

  • Sofern die Beschwerde die Frage aufwirft, ob die Begünstigung einer Straftat nach § 257 StGB vom Tatbestand des § 71 AO erfasst wird, ist diese Frage im Streitfall nicht klärungsbedürftig, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellte. Denn das FG hat seine Entscheidung nicht auf die Anwendung des § 257 StGB, sondern auf die § 374 Abs. 1 i.V. mit § 71 AO gestützt.

BFH 2.4.14,VIII R 38/13,BFHE 245, 295,Abruf-Nr. 142348

Festsetzungsverjährung; Reichweite der revisionsrechtlichen Prüfung einer vom FG festgestellten leichtfertigen Steuerhinterziehung (Schneeballsystem)

 

  • Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG für beide Streitjahre eine leichtfertige Steuerverkürzung der Klägerin (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 378 Abs. 1 AO) und eine gem. § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf fünf Jahre verlängerte Festsetzungsfrist bejaht hat. Ob eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt, bestimmt sich auch bei Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO nach §§ 370, 378 AO, da § 169 AO diesbezüglich keine Legaldefinition enthält. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids davon ab, ob die Festsetzungsfrist auf fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO) verlängert wurde und somit leichtfertig Steuern verkürzt wurden, müssen zur Rechtmäßigkeit des Bescheids die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 378 AO erfüllt sein. Die im Steuerrecht vorkommenden Begriffe des Straf- bzw. OWi-Rechts sind materiell-rechtlich wie im Strafrecht zu beurteilen. Wird eine Steuererklärung abgegeben, in der nicht alle steuerpflichtigen Einnahmen (hier: aus Kapitalvermögen) erklärt werden, macht der Steuerpflichtige selbst unrichtige oder unvollständige Angaben i.S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO gegenüber der Finanzbehörde, da er die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben in der Erklärung versichert, nicht aber (auch) dessen mitwirkender Steuerberater, wenn sich dessen Tätigkeit - wie im Streitfall - auf die Vorbereitung der Steuererklärung des Steuerpflichtigen beschränkt.

 

  • Nach diesen Maßstäben ist die Würdigung des FG nicht zu beanstanden. Es handelt sich bei der Prüfung, ob ein Beteiligter leichtfertig gehandelt hat, im Wesentlichen um eine Tatfrage. In der Revisionsinstanz können die dazu getroffenen Feststellungen des FG grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der Leichtfertigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die Würdigung der Verhältnisse hinsichtlich des notwendigen individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht. Die Klägerin konnte nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den Senat bindenden Feststellungen des FG aufgrund ihrer individuellen Fähigkeiten zumindest erkennen, dass gutgeschriebene und wieder-angelegte Zinseinnahmen auch bei endgültiger Nichtauszahlung zu zugeflossenen steuerpflichtigen Einnahmen führen konnten.
  • Die Schlussfolgerung des FG, die Klägerin habe leichtfertig ihre Verpflichtung nicht erfüllt, sich nach der zutreffenden steuerlichen Behandlung der gutgeschriebenen und wiederangelegten Zinserträge zu erkundigen, ist denkbar und vertretbar. Der pauschale Hinweis der Revision, die Klägerin habe einen Steuerberater mit der Anfertigung der Steuererklärungen für die Streitjahre beauftragt, vermag die Klägerin im Übrigen nicht zu entlasten. Denn es ist weder vom FG festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die Klägerin ihren Steuerberater über die Geschäftsbeziehung zu X unterrichtet und von diesem die Auskunft erhalten haben könnte, die Zinseinnahmen seien nicht steuerpflichtig.

BFH 23.4.14,VII R 41/12,BFHE 245, 493 =PStR 14, 246,Abruf-Nr. 142276

Übernahme der Feststellungen aus Strafurteilen; Haftung (§ 71 AO) bei Hinterziehung von BranntweinSt

 

  • Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das FG die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des LG eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substanziierten Einwendungen erhoben worden sind.
  • Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, die der Senat für die Haftung nach § 69 AO entwickelt hat, können nicht auf die Haftung eines Steuerhehlers nach § 71 AO für die durch Schwarzbrennen entstandene Branntweinsteuer übertragen werden. (amtliche Leitsätze)

BFH 14.5.14,X R 23/12,BFHE 245, 536 =PStR 14, 276,Abruf-Nr. 142419

Umfang des Abzugsverbots bei Bestechungsgeldzahlungen

 

  • Das für die „Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungene“ geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG erfasst nicht nur die Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten eines nachfolgenden Strafverfahrens sowie Aufwendungen, die aufgrund einer im Strafurteil ausgesprochenen Verfallsanordnung entstehen.
  • Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Doppelbelastung gilt das Abzugsverbot für verfallene Beträge nicht, bei denen das Strafgericht die Ertragsteuerbelastung bei der Bemessung des Verfallsbetrags nicht mindernd berücksichtigt hat.
  • „Beauftragter“ i.S. des § 299 Abs. 2 StGB kann auch sein, wer nicht rechtlich, sondern nur faktisch Einfluss auf die Entscheidung eines anderen nehmen kann.
  • Kosten der Strafverteidigung, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. (amtliche Leitsätze)

BFH 24.6.14,XI B 45/13,BFH/NV 14, 1584,Abruf-Nr. 151452

Anwendbarkeit der EuGH-Rechtsprechung zur Versagung der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen in Fällen aktiver Teilnahme an MwSt-Hinterziehungssystem bei Einstellung des Strafverfahrens (§ 170 Abs. 2 StPO)

 

  • Die Klägerin, eine GmbH, betrieb (einen) Handel mit hochpreisigen Pkw und führte folgende Lieferungen aus. Sie behandelte in ihren USt-Erklärungen die genannten Lieferungen als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Das FA folgte dem nach Durchführung mehrerer Außenprüfungen nicht, sondern sah sämtliche Umsätze als steuerpflichtig an. Ein gegen die Geschäftsführer der GmbH eingeleitetes Strafverfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das FG vertrat die Auffassung, sämtliche Umsätze der Klägerin seien im Inland steuerbar und steuerpflichtig.

 

  • Die Klägerin macht geltend, zu dem „hier einschlägigen Fall der Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO mangels objektiver Beweise für eine aktive Mitwirkung an der Steuerhinterziehung des Abnehmers“ sei „noch kein Urteil ergangen, das die Anwendbarkeit der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache - R -“ bestätige (EuGH 7.12.10, C-285/09, UR 11, 15). Eine Entscheidung des BFH diene deshalb der Rechtsfortbildung vor allem auch im Hinblick auf die Abgrenzung von Umsatzsteuerrecht und Strafrecht.
  • Außerdem stelle sich die grundsätzliche Frage nach den Grenzen zwischen den Risikosphären des liefernden Steuerpflichtigen und der jeweiligen Steuergläubiger. Nach Ansicht des EuGH sei es gerechtfertigt, denjenigen, der sich aktiv an einer Straftat eines anderen beteilige, in Durchbrechung des vom Grundsatz der Territorialität getragenen Bestimmungslandprinzips in Anspruch zu nehmen. Es sei fraglich, ob nach dem EuGH-Urteil - R - „eine derartige systemwidrige Besteuerung auch gerechtfertigt ist, wenn dem Steuerpflichtigen eigenes Fehlverhalten im Hinblick auf den Steueranspruch des Bestimmungslandes nicht zur Last gelegt werden kann“.
  • Dies genügt zur Darlegung des Revisionszulassungsgrunds der Fortbildung des Rechts in mehrfacher Hinsicht nicht: So fehlt jeglicher Vortrag dazu, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Auch setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend mit der Folgerechtsprechung des BFH und den Äußerungen im Schrifttum auseinander. Überdies legt die Beschwerde nicht dar, dass ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt, bei dem es auf die Beantwortung der von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfrage überhaupt ankommt. Dies ist hier nach den tatsächlichen Feststellungen nicht der Fall.

BFH 26.6.14,III R 21/13,BFHE 247, 102 = PStR 15, 29,Abruf-Nr. 173570

(Festsetzungs-)Verjährung der „Kindergeldhinterziehung“

 

  • Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, so kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden. Dabei ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung, die erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung beginnt, gehemmt. (amtlicher Leitsatz)

BFH 24.7.14,V R 44/13,BFHE 246, 207 = PStR 14, 275,Abruf-Nr. 142675

Anforderungen an leichtfertiges Handeln (§ 378 AO) im Kontext innergemeinschaftlicher Lieferungen

 

  • Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen kann. (amtlicher Leitsatz)

BFH 1.10.14,II R 6/13,BFHE 247, 115, Abruf-Nr. 172894

Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung (StraBEG) bei Nichtvorliegen einer Steuerstraftat/-OWi

 

  • Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuer-OWi zugrunde liegt.
  • Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist in diesem Fall jedenfalls zur Beseitigung eines Rechtsscheins aufzuheben.
  • Gleiches gilt, wenn das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder Steuer-OWi nicht festgestellt werden kann. (amtliche Leitsätze)

BFH 11.11.14,VII R 44/11,BFHE 248, 271= PStR 15, 84,Abruf-Nr. 175273

„Empfänger“ als Steuerschuldner (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) beim Zigarettenschmuggel

 

  • Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner kann nach § 19 S. 2 TabStG (a.F.) auch derjenige sein, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Vorgangs des Verbringens von einer daran beteiligten Person bezogen und in Besitz genommen hat. (amtlicher Leitsatz)
 
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 16 | ID 43621546