Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

02.04.2014 · Nachricht · Vorbereitung Gesetzesentwurf

Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt

Die Finanzminister der Länder haben am 27.3.14 in Berlin angemerkt, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt und deshalb konsequent bekämpft werden muss. Sie dürfe daher im Interesse der ehrlichen Steuerzahler kein kalkulierbares und hinnehmbares Risiko sein. Die Finanzminister sprechen sich für eine deutliche Verschärfung des Rechtsinstituts der strafbefreienden Selbstanzeige aus, eine Abschaffung des § 371 AO ist aktuell nicht geplant. Bis zum 9.5.14 soll die Arbeitsgruppe der Staatssekretäre einen ...

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28.03.2014 · Nachricht · Pressemitteilung

Erklärung der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens (G5)

Am 19.3.14 haben sich 44 Staaten und Gebiete in einer gemeinsamen Erklärung zum Automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten bekannt und gleichzeitig einen Zeitplan vorgelegt.

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28.03.2014 · Nachricht · Pressemitteilung

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird verschärft

Die Finanzminister der Länder haben sich am 27.3.14 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen, sollen weiter ...

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28.03.2014 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Hinweis auf Insolvenzrisiko durch Steuerberater

Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen (BGH 7.3.13, IX ZR 64/12, PStR 13, 168; BGH 6.6.13, IX ZR 204/12, PStR 13, 219). Dies gilt auch dann, wenn der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater weitergehend erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege (BGH 6.2.14, IX ZR 53/13).

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28.03.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Kein steuerliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während der Außenprüfung

Eine Verletzung der in § 393 Abs. 1 S. 4 AO angeordneten Belehrungspflicht führt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht dazu, dass ermittelte Tatsachen im Besteuerungsverfahren einem ...

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20.03.2014 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Übernahme von Bußgeldern als Arbeitslohn

Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn ...

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19.03.2014 · Fachbeitrag · Lohnsteuer

Steuerhinterziehung kann den Job kosten

Wer als Arbeitnehmer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis erhöht, muss mit einer Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des unmittelbar Vorgesetzten handelt (ArbG Kiel 7.1.14, 2 Ca 1793 a/13, Abruf-Nr. 140764 ).