12.12.2014 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechungsübersicht
Die steuerliche Schätzung im Besteuerungsverfahren kann nicht ohne Weiteres für die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei der Strafzumessung im Strafverfahren herangezogen werden (Tsambikakis/Buchholz, Rechtsprechungsübersicht zur Schätzung im Besteuerungsverfahren, PStR 14, 287 ff.). Wegen der grundsätzlich anderen Verteilung der „Beweislast“ verbietet es sich, § 162 AO unmittelbar anzuwenden. Dennoch gibt es eine spürbare Neigung in der Praxis, namentlich bei amtsgerichtlichen Verfahren, ...
12.12.2014 · Fachbeitrag ·
Benennungsverlangen
Nach § 160 Abs. 1 S. 1 AO sind Betriebsausgaben regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Empfänger zu benennen (FG Niedersachsen 22.7.
12.12.2014 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Nach § 235 Abs. 1 S. 1 AO sind hinterzogene Steuern zu verzinsen. Die Zinspflicht tritt nur ein, wenn der objektive und subjektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO erfüllt sind. Eine leichtfertige Steuerverkürzung ...
12.12.2014 · Fachbeitrag ·
Selbstanzeigenberatung
Das Vollständigkeitserfordernis führt in der praktischen Anwendung des § 371 AO zu vielen Problemen. Der Gesetzgeber hatte bei der Verschärfung der Selbstanzeigeregelung im Rahmen des SchwarzGBekG vordergründig die Fälle der vorsätzlichen Teilselbstanzeige im Blick. Der taktische Einsatz der Teilselbstanzeige sollte nicht mehr zur Strafbefreiung führen können. In der konkreten Anwendung durch die Finanzverwaltung bringt die Regelung aber auch manchen Steuerpflichtigen in Bedrängnis, der nicht taktieren ...
12.12.2014 · Fachbeitrag ·
Oberlandesgericht Köln
Das OLG Köln hat am 30.9.14 (1 RVs 91/14, Abruf-Nr. 143454 ) den Freispruch zum Vorwurf der Steuerhinterziehung durch die private Nutzung eines zur Verfügung gestellten Pkws bestätigt. Zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehöre, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt und ihn trotz dieser Kenntnis verkürzen will. Im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre müsse der Täter erkennen, dass ein Steueranspruch existiert und er darauf schädigend einwirkt ...
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