Praxis Steuerstrafrecht | FAO-Fortbildung

FAO-Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle

Die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden jährlichen Fortbildungsleistungen beträgt seit dem 1.1.15 15 Stunden. Hiervon dürfen 5 Stunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, EE, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle kostenlos an. Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte folgender pdf-Datei. Bitte beachten Sie auch unsere AGB.

16.04.2018 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Rechtsprechungsänderung: Zivilrechtliches Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Polizeimaßnahmen

Der BGH (7.9.17, III ZR 71/17, Abruf-Nr. 196816 ) hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BGH 13.2.56, III ZR 175/54, BGHZ 20, 61, 68 ff.) entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch (immaterieller Schaden) umfasst.

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10.04.2018 · Fachbeitrag · Umgrenzungs- und Informationsfunktion

§ 266a StGB, § 370 AO: Eine Anklage ist kein Urteil – Verfahrenseinstellung aufgehoben!

Eine Anklageschrift muss den gesetzlichen Anforderungen bezüglich ihrer Individualisierungs- und Umgrenzungsfunktion aus § 200 Abs. 1 S. 1 StPO genügen, sonst sind sie und der sie in Bezug nehmende ...

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10.04.2018 · Nachricht · Bundesgerichtshof

„Deal“ im Strafverfahren: Hinweis auf konkret beabsichtigte Bewährungsauflage erforderlich

Unter den Voraussetzungen des § 257c StPO kann ein sogenannter „Deal“ vereinbart werden, um das Strafverfahren schnell abzuschließen. Nach der Rechtsprechung muss das Gericht den Angeklagten vor einer solchen ...

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15.03.2018 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Verwertungsverbot bei Verfahrensverstößen

Verfahrensverstöße können im Rahmen einer Außen- oder Steuerfahndungsprüfung eine Verwertung der im Rahmen jener Verfahren gewonnenen Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren nur dann ausschließen, wenn die Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden – so der BFH mit Urteil vom 29.8.17.

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15.03.2018 · Fachbeitrag · Gewerbesteuer

Gewerbesteuerhinterziehung auf mehreren Ebenen

Die Gewerbesteuer ist ein zweistufiges Verfahren, durch das sich auf der 1. und 2. Ebene zahlreiche materiell-rechtliche Einordnungsprobleme ergeben, die konkrete Auswirkungen auf die Subsumtion des Tatvorwurfs und die ...

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12.03.2018 · Fachbeitrag · Umsatzsteuerbetrug

Umsatzsteuerhinterziehung im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten

Nach dem Urteil des BGH vom 10.10.17 (1 StR 447/14, Abruf-Nr. 198834 ) verstößt die zur Ausfüllung des § 370 AO vorgenommene Auslegung, dass zum Begriff der „ähnlichen Rechte“ i.S. des § 3a Abs. 4 Nr.

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08.03.2018 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Offshore-Gesellschaft: Ab wann greift das neue Regelbeispiel als Sperrgrund für eine Selbstanzeige?

Durch das StUmgBG wurde zum 25.6.17 mit § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AO ein neuer besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung eingeführt: Danach werden auch Täter belangt, die eine Drittstaatgesellschaft i.S. des § 138 Abs. 3 AO, auf die der Täter unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzen und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangen. Parallel dazu ...

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