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  • 14.07.2020 · IWW-Abrufnummer 216815

    Landgericht Bonn: Urteil vom 18.03.2020 – 62 KLs 213 Js 41/19 – 1/19

    Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


    Landgericht Bonn

    2 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19

    Tenor:

    Der Angeklagte CA ist schuldig der Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall. Er wird zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten
    verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

    Gegen den Angeklagten CA wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 14.000.000 Euro angeordnet, davon in Höhe eines Betrages von 12.689.880 Euro als Gesamtschuldner.

    Der Angeklagte AO ist schuldig der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 5 Fällen. Er wird zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

    Im Übrigen wird der Angeklagte AO freigesprochen.

    Gegen die Einziehungsbeteiligte wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 176.574.603 Euro angeordnet, davon in Höhe von 166.574.603 Euro als Gesamtschuldnerin.

    Der Angeklagte CA trägt die ihn betreffenden Kosten des Verfahrens. Der Angeklagte AO trägt die ihn betreffenden Verfahrenskosten, soweit er verurteilt worden ist; im Umfange des Freispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und die ihm entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zu Last.

    Angewendete Vorschriften:

    - für den Angeklagten CA: § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 25, § 27, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 53 Abs. 1, § 56 Abs. 1, 2, § 73 Abs. 1, 2, § 73c StGB;
    - für den Angeklagten AO: § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 27, § 53 Abs. 1, § 56 Abs. 1 StGB.

    1
    Inhalt:

    2
    A. Feststellungen zur Person

    3
    I. Der Angeklagte CA

    4
    II. Der Angeklagte AO

    5
    B. Feststellungen zur Sache

    6
    I. Allgemeines, CumCum- und CumEx-Geschäfte

    7
    1. CumCum-Geschäfte

    8
    2. CumEx-Geschäfte

    9
    a) CumEx-Geschäfte im Allgemeinen

    10
    b) CumEx-Geschäfte mit Leerverkauf

    11
    c) Leerverkäufe ohne Steuerabzug bei den abgeurteilten Geschäften

    12
    d) Steuerschaden

    13
    e) Komplexe Strukturen

    14
    f)  Einsatz von Kurssicherungsinstrumenten, Bepreisung

    15
    g) Verschiedene Ausgestaltungen

    16
    h) Frühzeitige Planung und Absprachen

    17
    II. Vortatgeschehen

    18
    1. Erste Berührung des Angeklagten CA mit CumEx-Geschäften

    19
    2. Die BV-Geschäfte; der Angeklagte AO

    20
    III. Einzelfälle

    21
    1. Dividendensaison 2007

    22
    a) Steuerrechtliche Änderungen 2007

    23
    b) Die YT-Bank

    24
    c) Fall 1: YT-Eigenhandel 2007 (Fall 1 der Anklageschrift)

    25
    2. Dividendensaison 2008

    26
    a) Änderungen in der Organisation; die ZD-Gruppe

    27
    b) Fall 2: YT-Eigenhandel 2008 (Fall 2 der Anklageschrift)

    28
    c) Die XA GmbH

    29
    3. Dividendensaison 2009

    30
    a) Verbreiterung der Marktkontakte, neue Gesellschaftsstruktur

    31
    b) Aufgabenverteilung bei ZD, neue Handelsmodelle

    32
    c) Gesetzliche und administrative Änderungen

    33
    d) Fall 3: YT-Eigenhandel 2009 (Fall 4 der Anklageschrift)

    34
    e) Fall 4: HI Aktien 1 Fund (Fälle 11-12 der Anklageschrift)

    35
    f)  Fall 5: BC German Equity Special Fund (Fälle 5, 7, 8-10 der Anklageschrift)

    36
    g) Fall 6: BACA Fonds (Fälle 13-25 der Anklageschrift)

    37
    h) Fall 7: JS Futures Fund (Fälle 26-27 der Anklageschrift)

    38
    i)  Einkünfte ZD-OHL/ZD-OML

    39
    4. Dividendensaison 2010

    40
    a) Organisatorische Änderungen

    41
    b) Gesetzliche Änderungen

    42
    c) Fall 8: YT-Eigenhandel 2010 (Fall 33 der Anklageschrift)

    43
    d) Fall 9: BC Pro Rendite Fonds (Fälle 30-32 der Anklageschrift)

    44
    e) Fall 10: BC German Hedge Fund (Fälle 28-29 der Anklageschrift)

    45
    f)  Einkünfte ZD-OHL/ZD-OML

    46
    5. Dividendensaison 2011

    47
    a) Änderungen in der Organisation

    48
    b) Administrative Änderungen

    49
    c) Fall 11: YT-Eigenhandel 2011 (Fall 34 der Anklageschrift)

    50
    IV. Nachtatgeschehen

    51
    1. Erste Ermittlungen

    52
    2. Aufklärungsbeiträge des Angeklagten CA

    53
    3. Aufklärungsbeiträge des Angeklagten AO

    54
    4. Zahlung des Angeklagten CA an die Staatskasse

    55
    C. Beweiswürdigung

    56
    I. Einlassungen

    57
    1. Einlassung des Angeklagten CA

    58
    2. Einlassung des Angeklagten AO

    59
    3. Grundsätzliche Würdigung der Einlassungen

    60
    II. Feststellungen zur Person

    61
    III. Allgemeine Feststellungen zu CumCum- und CumEx-Geschäften

    62
    1. Marktstruktur, allgemeine Eigenschaften der Geschäfte, Dividendenlevel

    63
    2. Kurssicherungsinstrumente, Mechanismen der Preisbildung

    64
    3. Die Tabelle „German Analysis“

    65
    4. Eindeutige Identifizierung von Leerverkäufen bei den CumEx-Geschäften

    66
    a) Einlassungen

    67
    b) Handels- und Lieferbelege

    68
    c) Der Zeuge AV

    69
    d) Die Zeugin AY

    70
    e) Der Zeuge CG

    71
    f)  Indizien für Leerverkäufe

    72
    5. Kein Steuerabzug beim Leerverkäufer

    73
    a) Einlassungen und Aussagen

    74
    b) Transaktionsbelege

    75
    c) Der Sachverständige CE

    76
    d) Keine „Marktineffizienzen“

    77
    6. Die Verteilung des Profites

    78
    IV. Feststellungen zum Vortatgeschehen

    79
    V. Objektive Feststellungen zur Sache

    80
    1. Die ZD- und die ZC-Gruppe

    81
    2. YT-Eigenhandel 2007 (Fall 1)

    82
    a) Rolle des gesondert Verfolgten AE

    83
    b) Planung und Umsetzung der Geschäfte

    84
    c) Konkret durchgeführte Geschäfte

    85
    d) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    86
    e) Steuerverfahren und Investitionen der Einziehungsbeteiligten

    87
    f)  Vorstellungsbilder der gesondert Verfolgten

    88
    aa) Die gesondert Verfolgten BP und BX

    89
    bb) Der gesondert Verfolgte AE

    90
    g) Tatbeiträge des Angeklagten AO

    91
    3. YT-Eigenhandel 2008 (Fall 2)

    92
    a) Planung und Umsetzung der Geschäfte

    93
    b) Konkret durchgeführte Geschäfte

    94
    c) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    95
    d) Steuerverfahren und Investitionen der Einziehungsbeteiligten

    96
    e) Vorstellungsbilder der gesondert Verfolgten

    97
    4. YT-Eigenhandel 2009 (Fall 3)

    98
    a) Rolle des gesondert Verfolgten AE

    99
    b) Planung und Umsetzung der Geschäfte

    100
    c) Konkret durchgeführte Geschäfte

    101
    d) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    102
    e) Steuerverfahren und Investitionen der Einziehungsbeteiligten

    103
    f) Vorstellungsbilder der gesondert Verfolgten

    104
    aa) Die gesondert Verfolgten BP und BX

    105
    bb) Der gesondert Verfolgte AE

    106
    g) Tatbeiträge des Angeklagten AO

    107
    5. HI Aktien 1 Fund (Fall 4)

    108
    a) Struktur des Investmentfonds

    109
    b) Planung und Umsetzung der Geschäfte

    110
    c) Konkret durchgeführte Geschäfte

    111
    d) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    112
    e) Sammelantragsverfahren

    113
    f)  Einkünfte der ZD-Gesellschaften

    114
    6. BC German Equity Special Fund (Fall 5)

    115
    a) Struktur des Investmentfonds

    116
    b) Planung und Umsetzung der Geschäfte

    117
    c) Konkret durchgeführte Geschäfte

    118
    d) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    119
    e) Sammelantragsverfahren

    120
    f)  Tatbeiträge des Angeklagten AO

    121
    g) Nachtatgeschehen und Einkünfte der ZD-Gesellschaften

    122
    7. BACA Fonds (Fall 6)

    123
    a) Struktur des Investmentfonds

    124
    b) Planung und Umsetzung der Geschäfte

    125
    c) Konkret durchgeführte Geschäfte

    126
    d) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    127
    e) Sammelantragsverfahren

    128
    f)  Nachtatgeschehen und Einkünfte der ZD-Gesellschaften

    129
    8. JS Futures Fund (Fall 7)

    130
    a) Struktur des Investmentfonds

    131
    b) Planung und Umsetzung der Geschäfte

    132
    c) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    133
    d) Sammelantragsverfahren

    134
    e) Tatbeiträge des Angeklagten AO

    135
    f)  Nachtatgeschehen und Einkünfte der ZD-Gesellschaften

    136
    9. YT-Eigenhandel 2010 (Fall 8)

    137
    a) Planung und Umsetzung der Geschäfte

    138
    b) Konkret durchgeführte Geschäfte

    139
    c) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    140
    d) Steuerverfahren und Investitionen der Einziehungsbeteiligten

    141
    e) Vorstellungsbilder der gesondert Verfolgten

    142
    10. BC Pro Rendite Fonds (Fall 9)

    143
    a) Struktur des Investmentfonds

    144
    b) Planung und Umsetzung der Geschäfte

    145
    c) Konkret durchgeführte Geschäfte

    146
    d) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    147
    e) Steuererstattungsverfahren

    148
    f)  Tatbeiträge des Angeklagten AO

    149
    g) Einkünfte der ZD-Gesellschaften

    150
    11. BC German Hedge Fund (Fall 10)

    151
    a) Struktur des Investmentfonds

    152
    b) Planung und Umsetzung der Geschäfte

    153
    c) Konkret durchgeführte Geschäfte

    154
    d) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    155
    e) Steuererstattungsverfahren

    156
    f)  Tatbeiträge des Angeklagten AO

    157
    g) Einkünfte der ZD-Gesellschaften

    158
    12. YT-Eigenhandel 2011 (Fall 11)

    159
    a) Planung und Umsetzung der Geschäfte

    160
    b) Konkret durchgeführte Geschäfte

    161
    c) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    162
    d) Steuerverfahren und Investitionen der Einziehungsbeteiligten

    163
    e) Vorstellungsbilder der gesondert Verfolgten

    164
    f) Tatbeiträge des Angeklagten AO

    165
    VI. Vorstellungsbilder der Angeklagten

    166
    1. Der Angeklagte CA

    167
    a) Fall 1

    168
    aa) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    169
    bb) Bewertung der steuerrechtlichen Lage

    170
    cc) Angaben gegenüber der Finanzbehörde

    171
    dd) Subjektive Tatseite der gesondert Verfolgten

    172
    b) Fälle 2 bis 11

    173
    aa) Fall 2

    174
    bb) Fälle 3 bis 7

    175
    cc) Fälle 8-10

    176
    dd) Fall 11

    177
    2. Der Angeklagte AO

    178
    a) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    179
    b) Bewertung der steuerrechtliche Lage

    180
    aa) Zeitraum 2007 und 2008

    181
    bb) Zeitraum 2009

    182
    cc) Zeitraum 2010

    183
    c) Angaben gegenüber der Finanzbehörde

    184
    aa) Zeitraum 2007 und 2008

    185
    bb) Zeitraum 2009 und 2010

    186
    d) Subjektive Tatseite des Angeklagten CA

    187
    e) Billigung aller Umstände

    188
    VII. Aufklärungsbeiträge der Angeklagten

    189
    VIII. Zahlung des Angeklagten CA

    190
    D. Rechtliche Würdigung

    191
    Der Angeklagte CA

    192
    I. Fall 1

    193
    1. Vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat

    194
    a) Unrichtige bzw. unvollständige Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen

    195
    aa) Auslegung der Körperschaftssteuererklärung

    196
    bb) Unrichtigkeit der Angaben

    197
    b) Nicht gerechtfertigter Steuervorteil

    198
    c) Täterschaft der gesondert Verfolgten BP, BX und AE

    199
    d) Vorsatz der gesondert Verfolgten BP, BX und AE

    200
    e) Rechtswidrigkeit der Haupttat

    201
    2. Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 StGB

    202
    a) Objektiver Gehilfenbeitrag

    203
    aa) Hilfeleistung im Sinne von § 27 Abs. 1 StGB

    204
    bb) Abgrenzung zur (Mit-)Täterschaft

    205
    b) Gehilfenvorsatz

    206
    aa) Vorsatz hinsichtlich der Haupttat und deren Förderung

    207
    bb) Grundsätze der berufsneutralen Handlung

    208
    3. Rechtswidrigkeit und Schuld

    209
    II. Fall 2

    210
    1. Objektiver Tatbestand

    211
    a) Unrichtige bzw. unvollständige Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen

    212
    aa) Auslegung der Körperschaftssteuererklärung

    213
    bb) Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Angaben

    214
    cc) Keine Mitteilung des tatsächlichen Sachverhaltes

    215
    b) Nicht gerechtfertigter Steuervorteil

    216
    c) Täterschaft der gesondert Verfolgten BP und AE

    217
    2. Mittäterschaft des Angeklagten CA

    218
    a) Gemeinsamer Tatplan

    219
    b) Bewertung der Tatbeiträge als täterschaftlich

    220
    c) Vorsatz

    221
    3. Rechtswidrigkeit und Schuld

    222
    III. Fälle 3, 8 und 11

    223
    1. Objektiver Tatbestand

    224
    a) Unrichtige bzw. unvollständige Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen

    225
    aa) Auslegung der Körperschaftssteuererklärungen

    226
    bb) Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Angaben

    227
    cc) Keine Mitteilung des tatsächlichen Sachverhaltes

    228
    b) Nicht gerechtfertigte Steuervorteile

    229
    c) Täterschaft der gesondert Verfolgten BP, BX und AE

    230
    2. Mittäterschaft des Angeklagten CA

    231
    a) Gemeinsamer Tatplan

    232
    b) Bewertung der Tatbeiträge als täterschaftlich

    233
    c) Vorsatz

    234
    3. Rechtswidrigkeit und Schuld

    235
    IV. Fälle 4 bis 7

    236
    1. Unrichtige bzw. unvollständige Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen

    237
    a) Auslegung der Erstattungsanträge

    238
    b) Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Angaben

    239
    aa) Keine Zurechnung der Dividenden

    240
    bb) Fehlende Steuerabführung auf die Dividendenkompensationszahlungen

    241
    cc) Keine Mitteilung des tatsächlichen Sachverhaltes

    242
    2. Zurechnung nach § 25 Abs. 2 StGB oder § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB

    243
    a) Täterschaftliche Tatbeiträge

    244
    aa) Fall 4

    245
    bb) Fall 5

    246
    cc) Fall 6

    247
    dd) Fall 7

    248
    b) Weitere Voraussetzungen nach § 25 Abs. 2 StGB oder § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB

    249
    3. Nicht gerechtfertigte Steuervorteile

    250
    4. Vorsatz

    251
    5. Rechtswidrigkeit und Schuld

    252
    6. Konkurrenzen

    253
    V. Fälle 9 und 10

    254
    1. Unrichtige bzw. unvollständige Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen

    255
    a) Auslegung der Kapitalertragsteueranmeldungen

    256
    b) Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Angaben

    257
    aa) Keine Zurechnung der Dividenden

    258
    bb) Fehlende Steuerabführung auf die Dividendenkompensationszahlungen

    259
    cc) Keine Mitteilung des tatsächlichen Sachverhaltes

    260
    2. Zurechnung nach § 25 Abs. 2 StGB oder § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB

    261
    a) Täterschaftliche Tatbeiträge

    262
    aa) Fall 9

    263
    bb) Fall 10

    264
    b) Weitere Voraussetzungen nach § 25 Abs. 2 StGB oder § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB

    265
    3. Nicht gerechtfertigte Steuervorteile

    266
    4. Vorsatz

    267
    5. Rechtswidrigkeit und Schuld

    268
    6. Konkurrenzen

    269
    Der Angeklagte AO

    270
    I. Fall 4 (Sammelantrag vom 13.03.2009)

    271
    1. Vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat

    272
    2. Unterstützungshandlung

    273
    3. Vorsatz

    274
    4. Rechtswidrigkeit und Schuld

    275
    II. Fall 6

    276
    III. Fälle 3, 4 (Sammelantrag vom 03.04.2009), 5 und 7

    277
    IV. Fall 8

    278
    V. Fälle 9 und 10

    279
    VI. Freispruch in den Fällen 1, 2 und 11

    280
    E. Strafzumessung

    281
    I. Der Angeklagte CA

    282
    1. Strafrahmenwahl

    283
    a) Fall 1

    284
    b) Fälle 2 bis 11

    285
    2. Konkrete Strafzumessung

    286
    3. Gesamtfreiheitsstrafe

    287
    4. § 56 StGB

    288
    II. Der Anklagte AO

    289
    1. Strafrahmenwahl

    290
    2. Konkrete Strafzumessung

    291
    3. Gesamtfreiheitsstrafe

    292
    4. § 56 StGB

    293
    F. Einziehung

    294
    I. Einziehungsanordnung gegenüber dem Angeklagten CA

    295
    1. Erlangtes Etwas

    296
    a) Erlangte Vermögenswerte

    297
    aa) Tätigkeit bei der YJ

    298
    bb) Tätigkeit nach Gründung der ZD-Gesellschaften

    299
    b) Erlangen der Vermögenswerte „für“ die abgeurteilten Taten

    300
    aa) Kein Erlangen „durch“ die abgeurteilten Taten

    301
    bb) Erlangen „für“ die abgeurteilten Taten

    302
    2. Höhe des Einziehungsbetrages

    303
    a) Wertersatzeinziehung

    304
    b) Gezogene Nutzungen

    305
    c) Keine abziehbaren Aufwendungen durch den Angeklagten CA

    306
    3. Kein Ausschluss der Einziehung

    307
    a) Kein Erlöschen durch Erfüllung oder Erlass

    308
    b) Kein Erlöschen infolge steuerrechtlicher Verjährung

    309
    4. Gesamtschuldnerische Haftung

    310
    a) Umfang der Gesamtschuld

    311
    b) Keine Gesamtschuld hinsichtlich gezogener Nutzungen

    312
    II. Keine Einziehungsanordnung gegenüber dem Angeklagten AO

    313
    III. Einziehungsanordnung gegenüber der Einziehungsbeteiligten

    314
    1. Keine Verfahrensrechtlichen Hindernisse

    315
    a) Anwendungsbereich § 424 Abs. 1 StPO

    316
    b) Anwendungsbereich § 30 Abs. 5 OWiG

    317
    2. Materielle Einziehungsvoraussetzungen

    318
    a) Erlangte Vermögenswerte

    319
    aa) Erlangtes Etwas

    320
    bb) Erlangen „durch“ die Taten des Angeklagten CA

    321
    b) Handeln des Angeklagten CA „für“ die Einziehungsbeteiligte

    322
    aa) Grundsätze des Handelns „für“ einen anderen

    323
    bb) Handeln „für“ die Einziehungsbeteiligte

    324
    c) Höhe des Einziehungsbetrages

    325
    aa) Wertersatzeinziehung

    326
    bb) Gezogene Nutzungen

    327
    d) Keine abziehbaren Aufwendungen durch die Einziehungsbeteiligte

    328
    aa) Handelsverluste

    329
    bb) Weitere Zahlungen

    330
    e) Kein Ausschluss der Einziehung

    331
    aa) Kein Erlöschen nach § 73e Abs. 1 StGB

    332
    bb) Kein Ausschluss der Einziehung nach § 73e Abs. 2 StGB

    333
    3. Gesamtschuldnerische Haftung

    334
    G. Kosten

    335
    Gründe:

    336
    Gegenstand des Verfahrens ist die Beteiligung der Angeklagten an sogenannten CumEx-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011.

    A. Feststellungen zur Person

    I. Der Angeklagte CA

    337
    Der […]-jährige Angeklagte CA kam in […] zur Welt, wo er in geordneten Verhältnissen aufwuchs. […].

    338
    Im Anschluss an seinen Schulbesuch studierte er an der Universität von […] Ingenieur- und Wirtschaftswesen. Zu dieser Zeit stellten Bank- und Brokerhäuser in London in hoher Zahl auch Absolventen aus dem Bereich Ingenieurswesen ein. So begann auch der Angeklagte CA nach dem erfolgreichen Abschluss seines Studiums im Jahr 2001 sein Berufsleben bei der Investmentbank YR. Sein dortiger direkter Vorgesetzter war der gesondert Verfolgte BM, mit dem er später auch im Rahmen der gegenständlichen CumEx-Geschäfte eng und weitgehend partnerschaftlich zusammenarbeitete.

    339
    Im Rahmen seiner Tätigkeit für YR war der Angeklagte unter anderem mit dem Handel von Derivaten befasst. Dort lernte er auch Dividenden-Geschäfte in Form der sogenannten CumCum-Geschäfte kennen. Im Jahr 2004 wechselte er auf Betreiben des zwischenzeitlich zum Londoner Standort der YJ gewechselten gesondert Verfolgten BM zu eben dieser Bank (ungeachtet verschiedener Umwandlungen und Umfirmierungen im Folgenden: YJ). Er handelte weiterhin unter anderem mit Derivaten. In der Folgezeit begegneten dem Angeklagten CA dort auch Dividendentransaktionen in der Variante der CumEx-Geschäfte, an denen er später auch auf Seiten der YJ mitwirkte (vgl. Fälle 1 und 2). Anfang des Jahres 2008 machte sich der Angeklagte CA mit dem gesondert Verfolgten BM selbständig und gründete mit diesem die verschiedenen Gesellschaften der ZD-Gruppe, die in der Folgezeit an zahlreichen CumEx-Geschäften mitwirkten (vgl. Fälle 2 bis 11). An den ZD-Gesellschaften war der Angeklagte neben dem gesondert Verfolgten BM gleichberechtigter Teilhaber.

    340
    In den Jahren 2009 und 2010 traten die gesondert Verfolgten BQ und BR als Teilhaber hinzu. Bereits zum Jahr 2011 trennten sich der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BM indes wieder von den gesondert Verfolgten BQ und BR. Mit den ihnen nach der Trennung verbliebenen Gesellschaften betrieben sie ihre Geschäfte nunmehr unter dem Namen ZC. Im Zuge der ab dem Jahr 2012 eingesetzten Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung lösten beide die Gesellschaftsgruppe auf, die Gesellschaften wurden inzwischen weitgehend liquidiert.

    341
    […]

    342
    Er ist weder in Deutschland noch in anderen Ländern vorbestraft.

    II. Der Angeklagte AO

    343
    Der Angeklagte AO ist […] Jahre alt. […] Die Familie lebt in […].

    344
    Geboren wurde der Angeklagte AO in […]. Dort verbrachte er auch die ersten Jahre seiner Kindheit. Als er 13 Jahre alt war, siedelte die Familie nach […] über. Nach seinem Abschluss an der Highschool nahm er ein Fernstudium und gleichzeitig eine Anstellung bei der ZG auf. Sein Wunsch war es, Karriere als Aktienhändler zu machen. Da ihm die Arbeit bei der Bank mehr zusagte, beendete er sein Studium bereits nach sechs Monaten. Seinen Onkel als Vorbild nehmend, der in London als Börsenhändler arbeitete, zog er im Jahr 2000 mit 18 Jahren nach London. Dort fand er bei dem Brokerhaus ZO eine Stelle. Er arbeitete im sogenannten Back Office für eine Abteilung, die sich mit den Finanzinstrumenten Futures, Optionen und Swaps beschäftigte. Weil ihm seine Arbeit und auch die aus seiner Sicht ausschweifende Mentalität der ausschließlich auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Broker nicht zusagte, wechselte er bereits nach acht Monaten zur ZS.

    345
    Um seine beruflichen Möglichkeiten zu verbessern, nahm der Angeklagte AO im Jahr 2001 neben seiner Tätigkeit ein Studium bei CIMA (Chartered Institute of Management Accountants) auf, das er in der Folgezeit unterschiedlich intensiv betrieb. Einen Abschluss, etwa vergleichbar einem staatlich geprüften Buchhalter, erreichte er im Jahr 2009.

    346
    Auch bei der ZS war der Angeklagte AO zunächst im Back-Office der Swap-Abteilung eingesetzt. Einige Zeit später wechselte er in die neu gegründete Abteilung „Equity-Swaps“ und dort im Jahr 2003 in das Middle Office. Damit war er nun deutlich näher am Handelsbereich, seinem eigentlichen Tätigkeitsziel. Im Verlauf dieses Jahres lernte er den gesondert Verfolgten BM kennen. Dieser kam von der Investmentbank YR, wo er bereits Vorgesetzter des Angeklagten CA gewesen war. Vom gesondert Verfolgten BM lernte der Angeklagte AO viele Details über den Finanzmarkt, darunter auch die Bepreisung von Handelsgeschäften bei steuergetriebenen Modellen in Zusammenhang mit der Dividendenausschüttung. Ende des Jahres 2003 erhielt der Angeklagte AO schließlich die Möglichkeit, in das vom gesondert Verfolgten BM geleitete Team zu wechseln. Bereits kurze Zeit später, Anfang des Jahres 2004, nahm dieser allerdings eine Tätigkeit bei der YJ London auf und erreichte, dass ihm der Angeklagte AO wenige Monate später dorthin nachfolgte. Hier hatte der Angeklagte AO nun erstmals auch Gelegenheit, selbst standardisierte Handelstransaktionen zu tätigen.

    347
    Bei der YJ kam der Angeklagte AO im Laufe der nächsten Jahre auch in Kontakt mit CumEx-Geschäften und wirkte an deren Durchführung mit. Nach dem Weggang des gesondert Verfolgten BM und des Angeklagten CA blieb er zunächst in seinem Team bei der YJ London. Wegen beruflicher Unzufriedenheit und weil er sich innerhalb der YJ nicht ausreichend gefördert fühlte, kündigte er allerdings im Jahr 2009. In der Folgezeit erhielt er einige Berufsangebote von Brokerhäusern, entschied sich schließlich jedoch dafür, bei der ZD-Gruppe in deren Büro in Gibraltar zu arbeiten. Nachdem sich der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BM zum Jahr 2011 von den gesondert Verfolgten BQ und BR getrennt hatten, blieb der Angeklagte AO in dem auf den gesondert Verfolgten BM und den Angeklagten CA übergegangenen Gesellschaftsarm, der fortan unter dem Namen ZC agierte.

    348
    Im März 2013 verließ der Angeklagte AO ZC. In der Folgezeit ging er zunächst keiner Beschäftigung nach und nahm dann eine Tätigkeit bei der Firma ZA auf. […] In diesem Zusammenhang wurde er unter anderem bis Januar 2019 auch nochmals für eine Gesellschaft der von dem Angeklagten CA und von dem gesondert Verfolgten BM unter dem Namen ZC fortgeführten Gesellschaftsgruppe, tätig.

    349
    […]

    350
    Der Angeklagte AO ist nicht vorbestraft.

    B. Feststellungen zur Sache

    I. Allgemeines, CumCum- und CumEx-Geschäfte

    351
    Die Begriffe CumCum- und CumEx-Geschäft beschreiben Aktientransaktionen, die jeweils in zeitlicher Nähe zum Hauptversammlungstag einer Aktiengesellschaft durchgeführt wurden.

    352
    Dabei ging es den Akteuren weder bei CumCum-Geschäften noch bei CumEx-Geschäften der hier in Rede stehenden Art darum, nach Analyse und Bewertung der konkreten wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens dessen Aktien zu erwerben, um an möglichen Wertsteigerungen infolge positiver wirtschaftlicher Entwicklung teilzuhaben. Vorteile sollten in diesen Fällen vielmehr allein aus dem Umstand generiert werden, dass die betreffenden Aktiengesellschaften jeweils am Tag nach der Hauptversammlung ihre Dividende für das abgelaufene Geschäftsjahr ausschütten. Anknüpfungspunkt hierfür war die steuerrechtliche Behandlung der Dividendenzahlungen. Vielfach tauchen in diesem Zusammenhang weitere, oft wenig trennscharfe Begrifflichkeiten auf wie „Dividendenstripping“ oder „Dividendenarbitrage“.

    353
    Den von den CumCum- bzw. von den in der Anklage erwähnten CumEx-Akteuren angestrebten „Steuervorteilen“ standen auf Seiten des Fiskus entsprechende Steuermindereinnahmen bzw. Vermögensverluste gegenüber. Es gab deshalb in der Vergangenheit mehrere gesetzgeberische und administrative Versuche, solchen Geschäften die Grundlagen zu entziehen. Diese waren bis Ende 2011 allerdings nicht erfolgreich. Im Kontext der hier angeklagten Fälle sind insbesondere das Jahressteuergesetz 2007 und mehrere Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (im Folgenden: BMF-Schreiben) ab dem Jahr 2009 zu nennen.

    354
    Entscheidende steuerrechtliche Merkmale bei Zahlung inländischer Dividenden waren im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 2007 - 2011 grundsätzlich folgende Punkte:

    355

    356
    • ausgeschüttete Dividenden sind steuerpflichtige Einkünfte, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG [VZ 2007-2011];

    357

    358
    • die Steuer wird durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer), § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG [VZ 2007-2011];

    359

    360
    • Schuldner der Kapitalertragsteuer ist der Gläubiger der Kapitalerträge, § 44 Abs. 1 Satz 1 EStG [VZ 2007-2011], also der Anteilseigner im Sinne des § 20 Abs. 2a EStG [VZ 2007-2008] bzw. des § 20 Abs. 5 EStG [VZ 2009-2011], mithin der zivilrechtliche oder der sogenannte wirtschaftliche Eigentümer der Aktien im Sinne des § 39 AO;

    361

    362
    • vorgenommen wurde der Steuerabzug (inklusive des Solidaritätszuschlages) bei Dividenden seinerzeit jedoch bereits durch den Schuldner der Kapitalerträge, § 44 Abs. 1 Satz 3 Var. 1 EStG [VZ 2007-2011], also die betreffende Aktiengesellschaft;

    363

    364
    • im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen können die für sie erhobene Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag auf ihre Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer anrechnen, § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG [VZ 2007-2011], § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG [VZ 2007-2011]. Zu diesem Zweck erhalten sie nach § 45a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 EStG [VZ 2007-2011] von ihrer Depotbank eine Bescheinigung über die für sie abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag;

    365

    366
    • ar ein inländisches Investmentvermögen Gläubiger von Kapitalerträgen, wurde diesem die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag auf Antrag erstattet, § 11 Abs. 2 InvStG [VZ 2009 bzw. 2010].

    367
    Die Kapitalertragsteuer betrug in den Jahren 2007 und 2008 jeweils 20 Prozent und ab 2009 25 Prozent. Hinzu kam jeweils der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent des Steuerbetrages.

    1. CumCum-Geschäfte

    368
    Anlass für die Durchführung eines CumCum-Geschäftes ist der Umstand, dass ausgeschüttete Dividenden bei Steuerinländern anders besteuert werden als bei Steuerausländern. Betroffen hiervon sind z.B. im Inland nur beschränkt steuerpflichtige ausländische institutionelle Anleger, die regelmäßig große Aktienpakete inländischer Emittenten halten.

    369
    Auch diesen ausländischen Anlegern fließt am Tag nach der Hauptversammlung lediglich die um Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag reduzierte Nettodividende zu. Anders als bei unbeschränkt steuerpflichtigen Inländern ist der Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag hier jedoch definitiv, § 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG [VZ 2007-2011]; eine Anrechnung oder Erstattung kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Lediglich dann, wenn der ausländische Anleger seinen Sitz in einem Staat hat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, ist auf Antrag eine (anteilige) Erstattung nach Maßgabe des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens möglich, § 50d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG [VZ 2007-2011].

    370
    Ein CumCum-Geschäft ist vor diesem Hintergrund so aufgebaut, dass der im Ausland sitzende Anleger seine Aktien eines inländischen Emittenten kurz vor der Dividendenausschüttung an einen Steuerinländer veräußert (schuldrechtliches Geschäft) und ihm diese vor dem maßgeblichen Stichtag auch überträgt (sachenrechtliches Geschäft). Dieses Geschäft wird durch Abschluss eines gegenläufigen Derivatgeschäftes kursgesichert und später nach Zahlung der Dividende rückabgewickelt. Damit ist der im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Erwerber am Dividendenstichtag zivilrechtlicher Eigentümer der Aktien (§ 39 Abs. 1 AO). Die Betreiber solcher Modelle bezwecken damit, dass der Steuerinländer anders als der im Ausland sitzende Veräußerer die für seine Rechnung erhobene Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG [VZ 2007-2011], § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG [VZ 2007-2011] auf seine Steuerschuld angerechnet erhält. Wirtschaftlich betrachtet soll ihm die Dividende also steuerfrei zufließen.

    371
    Dieser Effekt ist regelmäßig der einzige Grund für die Durchführung eines solchen CumCum-Geschäftes. Durch die Kurssicherung sind marktbedingte Kursverluste hier ebenso ausgeschlossen wie marktbedingte Kursgewinne.

    372
    Gilt für den Veräußerer ein Doppelbesteuerungsabkommen, besteht der angestrebte wirtschaftliche Vorteil in Höhe der Differenz zwischen der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und dem nach dem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Steuersatz (in der Regel 15 Prozent). Diesen Vorteil teilen sich Steuerin- und Steuerausländer, wobei der jeweilige Anteil sich regelmäßig nach den Marktgegebenheiten richtet. In den relevanten Jahren zwischen 2007 und 2011 betrug der Anteil, den ein Steuerinländer als Aktienerwerber bei einem solchen Geschäft erhielt, zwischen 2 und 3 Prozent der Bruttodividende. Realisiert wurde diese Gewinnverteilung regelmäßig über eine entsprechende Bepreisung des Kurssicherungsgeschäftes (dazu unten).

    373
    Die Bezeichnung „CumCum“ folgt in diesem Modell dem Umstand, dass die Aktien hier sowohl mit („cum“) Dividendenanspruch (schuldrechtlich) veräußert als auch (sachenrechtlich) übertragen werden. Das bedeutet, der inländische Erwerber erlangt das zivilrechtliche Eigentum an den regelmäßig sammelverwahrten Papieren (vgl. § 5 DepotG) zu einem Zeitpunkt, zu dem der die zu zahlende Dividende verkörpernde Kupon noch nicht getrennt ist.

    374
    Aus Sicht des Fiskus führt ein solches CumCum-Geschäft zu einer Steuermindereinnahme. CumCum-Gestaltungen waren mehrfach Gegenstand der finanzgerichtlichen Rechtsprechung.

    375
    Die Anklageschrift ging davon aus, dass die angeklagten Tatkomplexe keine CumCum-Geschäfte enthielten. Im Rahmen der Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass einigen wenigen der angeklagten Transaktionen doch CumCum-Geschäfte zu Grunde lagen. Insoweit hat das Gericht das Verfahren jeweils mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 154a Abs. 2 StPO beschränkt, CumCum-Geschäfte sind daher in den abgeurteilten Taten nicht enthalten.

    2. CumEx-Geschäfte

    376
    Die Bezeichnung CumEx-Geschäft geht allgemein darauf zurück, dass hier die betreffenden Aktien schuldrechtlich noch mit („cum“) Dividendenanspruch veräußert werden, die sachenrechtliche Übertragung der veräußerten Aktien jedoch erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem der Dividendenkupon bereits getrennt („ex“) ist. Tatsächlich erfolgt die Kupontrennung beim Sammelverwahrer regelmäßig mit Ablauf des Tages, an dem die Hauptversammlung der betreffenden Gesellschaft den die Gewinnverteilung (und damit den die Dividendenzahlung) betreffenden Beschluss gefasst hat. Ab diesem Moment, also ab dem Tag nach der Hauptversammlung (auch: „Ex-Tag“), können Aktien unabhängig von den schuldrechtlichen Vereinbarungen der Vertragspartner sachenrechtlich nur noch ohne Kupon und damit nur noch ohne Anspruch auf Zahlung der Dividende übertragen werden.

    377
    Anders als bei CumCum-Geschäften ging es den Akteuren bei den streitgegenständlichen CumEx-Konstellationen nicht darum, Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag zu vermeiden. Diese Geschäfte zielten vielmehr weitergehend darauf ab, Steueranrechnungen nach § 36 Abs. 2 EStG [VZ 2007-2011] oder Steuererstattungen nach § 11 Abs. 2 InvStG [VZ 2009 bzw. 2010] für Kapitalertragsteuern nebst Solidaritätszuschlag in Fällen zu erlangen, in denen zuvor ein Abzug der entsprechenden Steuern gar nicht stattgefunden hatte. Der Fiskus erlitt hier nicht (lediglich) eine Steuermindereinnahme. Er wurde vielmehr veranlasst, Beträge anzurechnen bzw. zu erstatten, denen keine vorherige Steuereinnahme gegenüber stand.

    a) CumEx-Geschäfte im Allgemeinen

    378
    Grundsätzlich sind CumEx-Geschäfte in zeitlicher Nähe zum Hauptversammlungstag zunächst nichts Ungewöhnliches. Da über die Börse abgeschlossene Aktienkäufe nach den dort geltenden Bedingungen regelmäßig erst zwei Börsenarbeitstage nach dem Vertragsschluss („t+2“) sachenrechlich beliefert werden, kommt es immer dann, wenn an der Börse ein Aktienkaufgeschäft am Tag vor oder am Tag der Hauptversammlung der betreffenden Gesellschaft selbst abgeschlossen wird, zu einer CumEx-Konstellation. Bei der Lieferpflicht des Verkäufers handelt es sich um eine Gattungsschuld im Sinne des § 243 Abs. 1 BGB. Der konkrete Inhalt der Lieferpflicht bestimmt sich nach den Verhältnissen am Tag des Geschäftsabschlusses. Zu liefern und zu bezahlen sind also Aktien mit („cum“) Dividendenanspruch. Der Erwerber erhält in solchen Fällen allerdings regelmäßig „mangelhafte“ Aktien, weil er tatsächlich Aktien ohne („ex“) Dividendenanspruch übertragen bekommt. Die ihm übertragenen Aktien haben - unabhängig von der Kursentwicklung in der Zwischenzeit - mithin einen geringeren wirtschaftlichen Wert, der Minderwert entspricht der Höhe der Bruttodividende. Zum Ausgleich erhält er dafür eine Zahlung.

    379
    Marktteilnehmer können Aktiengeschäfte auch außerbörslich abschließen, sog. „Over-the-Counter-Geschäfte“ (im Folgenden auch: OTC-Geschäfte). Bei derartigen Geschäften sind die Handelnden nicht an die Börsenregeln zur Lieferfrist gebunden, sondern können individuelle Fristen vereinbaren, so z.B. Lieferfristen von „t+3“, „t+4“ oder auch „t+1“ oder „t+0“.

    380
    Die Sammelverwahrung von Wertpapieren und auch die Abwicklung von Wertpapiergeschäften („settlement“) wird in Deutschland im Wesentlichen von der Clearstream Banking AG mit Sitz in Frankfurt (im Folgenden: CBF), die zur Gruppe der Deutsche Börse AG gehört, wahrgenommen. CBF bietet die entsprechenden Dienstleistungen dabei unabhängig davon an, ob die Handelsgeschäfte zuvor über die Börse oder außerbörslich zustande gekommen sind. Die von CBF eingesetzten Abwicklungsprogramme stellen in jedem Fall sicher, dass Aktientransaktionen über den Hauptversammlungstag identifiziert und entsprechende Kompensationen angestoßen werden. Hat der Veräußerer die verkauften Aktien tatsächlich in seinem Bestand, handelt es sich um einen sog. Inhaberverkauf. In einem solchen Fall leitet CBF regelmäßig bereits die Nettodividende an den Erwerber weiter, die Kompensation besteht in diesen Fällen also aus der „Original-Nettodividende“.

    b) CumEx-Geschäfte mit Leerverkauf

    381
    Möglich sind daneben aber auch CumEx-Geschäfte, bei denen der Veräußerer bei Abschluss des schuldrechtlichen Geschäftes die veräußerten Aktien selbst gar nicht in seinem Bestand hat, sogenannte Leerverkäufe. Hier muss er sich die zur Erfüllung seiner Lieferpflicht erforderlichen Stücke innerhalb der mit seinem Abnehmer vereinbarten Lieferfrist selbst noch besorgen. Regelmäßig geschieht dies durch ein Eindeckungsgeschäft, bei dem eine kürzere Lieferfrist vereinbart wird. Hat der Leerverkäufer mit dem Leerkäufer z.B. die Lieferfrist t+2 vereinbart, muss er sich selbst mit einer Lieferfrist kleiner/gleich t+2 eindecken. In den abgeurteilten Fällen wurde dieses Eindeckungsgeschäft regelmäßig bereits schuldrechtlich über Stücke abgeschlossen, die keinen Dividendenanspruch mehr beinhalteten („Ex-Aktien“). Diese Ex-Aktien stammten in den abgeurteilten Fällen regelmäßig aus dem Bestand von großen institutionellen Anlegern (im Folgenden auch: Stückegebern). Der Leerverkäufer stellte durch ein solches Eindeckungsgeschäft sicher, dass sein ursprünglicher Vertragspartner, der Leerkäufer, am Erfüllungstag solche Aktien erhielt, die er auch bei einem CumEx-Geschäft aus Bestand erhalten hätte, nämlich Ex-Aktien. Sachenrechtlich bestand damit für den Leerkäufer zwischen einem CumEx-Inhabergeschäft und einem CumEx-Leerverkaufsgeschäft kein Unterschied. Die ihm auch in CumEx-Leerverkaufsfällen zustehende Kompensation dafür, dass die ihm gelieferten Stücke keinen Dividendenanspruch mehr enthielten, erhielt der Leerkäufer in Gestalt einer Dividendenkompensationszahlung (auch: „manufactured dividend“), die wirtschaftlich der in der Cum-Aktie noch enthaltenen Bruttodividende entsprechen musste.

    382
    Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG (eingeführt durch das Jahressteuergesetz 2007) gehören solche Dividendenkompensationszahlungen mit Wirkung ab dem 01.01.2007 ebenfalls zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und unterfallen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG [VZ 2007-2011] entsprechend der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag. Vorzunehmen war der Abzug der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in diesen Fällen im hier maßgeblichen Zeitraum durch das für den Verkäufer der Aktien den Verkaufsauftrag ausführende inländische Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut („den Verkaufsauftrag ausführende Stelle“), § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG [VZ 2007-2011].

    383
    Beim Käufer eines CumEx-Geschäftes ging damit immer ein Geldbetrag in Höhe der Nettodividende ein: Dann, wenn ein Inhaberverkauf zu Grunde lag, in Gestalt der Original-Nettodividende; dann, wenn ein Leerverkauf zu Grunde lag, in Gestalt der Netto-Dividendenkompensationszahlung in entsprechender Höhe. Zwar fielen diese Netto-Zahlungen auf den ersten Blick geringer aus, als der „Minderwert“, der durch die Belieferung mit Ex-Stücken an Stelle der geschuldeten Cum-Stücke wirtschaftlich in Höhe der Bruttodividende entstand. Allerdings erhielt der Leerkäufer neben den Zahlungen in beiden Konstellationen (Inhaberverkauf und Leerverkauf) auch in CumEx-Fällen von seiner Depotbank eine Steuerbescheinigung ausgestellt. Diese wurde sodann beim zuständigen Finanzamt vorgelegt, um die Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag angerechnet bzw. erstattet zu bekommen.

    c) Leerverkäufe ohne Steuerabzug bei den abgeurteilten Geschäften

    384
    Die hier abgeurteilten Fälle betreffen ausschließlich CumEx-Geschäfte mit Leerverkäufen. Diese waren von den Beteiligten zudem in allen Fällen so aufgesetzt, dass der in § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG [VZ 2007-2011] vorgesehene Steuerabzug unterblieb: Da diese Regelung nur inländische Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute zur Vornahme des Steuerabzuges verpflichtet, kam es dann, wenn mit der Ausführung des Verkaufsauftrages ein ausländisches Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut betraut wurde (das in gleicher Weise in der Lage war, die entsprechenden Settlementprozesse bei CBF zu nutzen), nicht zu einem Steuerabzug. Ein Steuerabzug unterblieb daneben auch in den Fällen, in denen in die Abwicklung zwar ein inländisches Kreditinstitut eingeschaltet war, dieses sich aber nicht als die „den Verkaufsauftrag ausführende Stelle“ im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG [VZ 2007-2011] ansah und deshalb oder aus anderen Gründen den Steuerabzug unterließ.

    385
    Die mit dem Jahressteuergesetz 2007 eingeführten Regelungen, mit denen die den Finanzbehörden schon damals bekannten Missbrauchsmöglichkeiten bei CumEx-Geschäften unterbunden werden sollten, waren damit wirkungslos.

    386
    Auch das am 05.05.2009 veröffentlichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen erreichte sein Ziel, missbräuchliche CumEx-Gestaltungen auszuschließen, nicht. Danach hatten die Leerkäufer, die eine Anrechnung bzw. eine Erstattung begehrten, den Finanzbehörden jeweils eine Bescheinigung darüber vorzulegen, dass den betreffenden Geschäften keine Absprachen zu Grunde lagen (sog. „Berufsträgerbescheinigung“). Die Bescheinigung musste von einem zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung befugten Berufsträger im Sinne der §§ 3, 3a des Steuerberatungsgesetzes oder von einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle ausgestellt sein und bestätigen, dass keine Absprachen festgestellt werden konnten, die die „Steuerpflichtigen im Hinblick auf den über den Dividendenstichtag vollzogenen Erwerb der Aktien im Sinne der Steuerbescheinigung sowie entsprechende Leerverkäufe, bei denen § 44 Abs. 1 Satz 3 i. V. mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG keine Anwendung gefunden hat,“ getroffen haben könnten.

    387
    Die Leerkäufer erreichten in allen hier abgeurteilten Fällen, dass eine Steueranrechnung oder -erstattung stattfand, obwohl zuvor gerade keine Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag an den Fiskus geflossen war. Dies wurde dadurch möglich, dass die Depotbanken der Leerkäufer die für die Anrechnung erforderlichen Steuerbescheinigungen ausstellten (Eigenhandelsfälle) bzw. die Erstattung beantragten oder durchführten (Fondsfälle). In den abgeurteilten Fällen, die in den zeitlichen Anwendungsbereich des BMF-Schreiben von Mai 2009 fallen und bei denen es Absprachen gab, die vom Sinngehalt dieses Schreibens erfasst waren, wurden gleichwohl entsprechende Berufsträgerbescheinigungen ausgestellt.

    d) Steuerschaden

    388
    Der durch die abgeurteilten Taten verursachte Steuerschaden entstand mithin dadurch, dass durch die zuständigen Finanzbehörden Kapitalertragsteuern nebst Solidaritätszuschlag angerechnet bzw. erstattet wurden, obwohl diese zuvor nicht vereinnahmt worden waren.

    389
    Der diesem Steuerschaden entsprechende „Vorteil“ floss in Gestalt der unberechtigten Anrechnung bzw. Erstattung zwar unmittelbar an den Leerkäufer. Gleichwohl zog dieser hieraus zunächst noch keinen eigenen wirtschaftlichen Nutzen. Denn den wirtschaftlichen Wert dieser Anrechnung bzw. Erstattung hatte er zuvor bereits an den Leerverkäufer entrichtet, indem er diesem den Kaufpreis für Cum-Aktien (die einen Anspruch auf Bruttodividende inkl. Steueranteil enthielten) gezahlt hatte, von dem er aber nur Ex-Aktien (die keinen Dividendenanspruch mehr enthielten) sowie eine Kompensationszahlung in Höhe der Nettodividende bekam. Der dem Steuerschaden entsprechende wirtschaftliche Vorteil manifestierte sich damit zunächst beim Leerverkäufer, denn dieser hatte den Kaufpreis für Cum-Aktien erhalten, hatte allerdings nur (um den Betrag der Bruttodividende günstigere) Ex-Aktien geliefert und war daneben nur mit einer Dividendenkompensationszahlung in Höhe der Nettodividende belastet worden, da das von ihm mit der Abwicklung des Verkaufsauftrages betraute Kredit- bzw. Finanzdienstleistungsinstitut für diese Kompensationszahlung keine Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag entrichtet hatte.

    390
    Tatsächlich wurde in den abgeurteilten Fällen der dem Steuerschaden entsprechende wirtschaftliche Vorteil jedoch zwischen Leerverkäufer und Leerkäufer, daneben aber auch noch zwischen weiteren Akteuren wie den Stückegebern und zwischengeschalteten Finanzdienstleistern aufgeteilt. Dies geschah im Wesentlichen dadurch, dass diese Akteure für die zur Umsetzung erforderlichen Geschäfte Preise vereinbarten bzw. akzeptierten, die nicht den nach Marktregeln zu erwartenden Preisen entsprachen. Weitere Beteiligte, so z.B. Kreditgeber, Broker, Kapitalanlagegesellschaften, Depotbanken, Berater, Gutachter oder Berufsträger, profitierten von Gebühren, die sie, zum Teil auch ohne von den Zusammenhängen zu wissen, den Akteuren für ihre speziellen Dienste berechneten und die diese aus ihren jeweiligen Profitanteilen aufbrachten.
    e) Komplexe Strukturen

    391
    Die Struktur der abgeurteilten CumEx-Geschäfte ist damit nur vereinfacht dargestellt. Von Bedeutung ist zunächst, dass die erworbenen Aktien regelmäßig nur sehr kurz im Depot des Leerkäufers gebucht waren. Denn dieser hatte die Aktien nicht in Folge einer entsprechenden Anlageentscheidung erworben, sondern wollte sie allein nutzen, um die Ausstellung einer unrichtigen Steuerbescheinigung seiner Depotbank zu erwirken. Mit Erreichen dieses Ziels wurden die Stücke für ihn uninteressant, sie wurden wiederum veräußert, regelmäßig zurück an den Stückegeber als institutionellen Anleger (sogenannter „Unwind“ der Positionen).

    392
    Weiter ist zu berücksichtigen, dass Leerverkäufer, Leerkäufer und Stückegeber regelmäßig nicht in einen unmittelbaren Geschäftskontakt zueinander traten. Zwischen ihnen agierten vielmehr zahlreiche professionelle Marktteilnehmer, die das Know-How und die tatsächlichen Möglichkeiten hatten, diese vielfältigen und äußerst komplexen Kreislauf-Geschäfte aufzusetzen. In den abgeurteilten Eigenhandelsfällen des Jahres 2007 und zu Beginn des Jahres 2008 wurden die Geschäfte zunächst vom Handelstisch der YJ London, an dem im Jahr 2007 beide Angeklagten arbeiteten, gesteuert. Ab dem Ausscheiden des Angeklagten CA aus der YJ übernahmen in den abgeurteilten Fällen ab März 2008 die Gesellschaften der vom Angeklagten CA und vom gesondert Verfolgten BM gegründeten ZD-Gruppe, insbesondere die ZD Principals Ltd., die Steuerungsfunktion. Zunächst verantwortete hier insbesondere der Angeklagte CA die erforderlichen Tätigkeiten.

    393
    Da der Gewinn pro leer gekaufter Aktie oft nur Centbeträge ausmachte, musste der Angeklagte CA sehr große Handelsvolumina generieren. Regelmäßig wurden mehrere Millionen Stücke einer Aktiengattung erworben. Hierfür war von den Akteuren während der Handelssaison eine entsprechende Liquidität bereit zu halten. In den ab 2009 aufgesetzten Fondsfällen (Fälle 4-7, 9, 10) setzte dies zunächst die Akquisition entsprechender Mittel bei privaten Investoren voraus. Hier wurden insbesondere die gesondert Verfolgten AE und CD tätig. Sie hatten unter der Bezeichnung „YW“ ein in verschiedenen Rechtsformen tätiges Vehikel aufgesetzt, in das sie für ihre diversen Tätigkeiten eingeforderte Profitanteile schleusten. Zum Teil wurden Investorengelder auch von einer vom gesondert Verfolgten AD aufgesetzten und unter der Bezeichnung „YG“ tätigen Gesellschaft eingeworben. Der Angeklagte CA übernahm für die Gesellschaft im Jahr 2010 die Rolle eines Direktors. Die zusammengetragenen Investorengelder wurden sodann durch Kreditaufnahme regelmäßig bis zum Zwanzigfachen der eingeworbenen Summe gehebelt. Als Kreditgeber, in diesem Kontext auch „Prime Broker“ genannt, agierten in den abgeurteilten Fondsfällen des Jahres 2009 die ZV und in den abgeurteilten Fällen des Jahres 2010 YR. In allen Fällen waren zudem gegenüber Marktteilnehmern oder Handelsplattformen die für den erforderlichen Zugang und für die geplanten Geschäfte etwa zu stellenden Sicherheiten zu beschaffen.

    394
    Die weiteren wesentlichen Arbeiten des Angeklagten CA, die er in den Jahren nach 2008 zunehmend auch an andere Mitarbeiter der ZD Principals Ltd. abgab, bestanden zu Beginn der jeweiligen Dividendensaison zunächst in der Auswahl der zu handelnden Aktiengattungen und in der Ermittlung der in dieser Gattung möglichen Gesamtvolumina. Hierzu waren Marktteilnehmer zu identifizieren, die zu Leerverkäufen in entsprechendem Umfang bereit waren. Zugleich mussten Stückegeber gefunden werden, die die erforderlichen Mengen an Ex-Aktien bereitstellen konnten. Die möglichen Volumina mussten sodann auf die verschiedenen betreuten Leerkäufer, hier unter Berücksichtigung der am jeweiligen Handelstag konkret verfügbaren Mittel und unter Meidung der nach dem Wertpapierhandelsgesetz ab einer Beteiligung von 3 Prozent bestehenden Meldeschwelle, verteilt werden. Weiter war die Sicherung aller Aktiengeschäfte gegen Kursschwankungen durch Kurssicherungsinstrumente (sog. Hedging) zu planen und aufzusetzen. Die Umsetzung aller Geschäfte über zwischengeschaltete Makler/Broker setzte voraus, dass die Handelspartner sich ihrerseits jeweils zeitnah mit in Gattung, Stückzahl, Preis und Handelsplattform identischen Kauf- bzw. Verkaufswünschen an diese wandten.

    f) Einsatz von Kurssicherungsinstrumenten, Bepreisung

    395
    Besondere Bedeutung kam bei der Planung der abgeurteilten CumEx-Geschäfte der Preisermittlung der Kurssicherungsinstrumente zu, denn über diese wurde der mit den Transaktionen erzielte Gewinn zwischen den Akteuren aufgeteilt. Während die die Aktien selbst betreffenden Geschäfte zwischen den Beteiligten regelmäßig zu aktuellen Marktpreisen abgeschlossen wurden, wurden für die erforderlichen Kurssicherungsinstrumente Preise vereinbart, die von den nach Marktregeln zu erwartenden Preisen abwichen.

    396
    aa) An den Finanzmärkten sind verschiedene Kurssicherungsinstrumente verfügbar, zu nennen sind im Wesentlichen Forwards/Futures, Swaps oder Optionen. Vorliegend kamen nahezu ausschließlich sogenannte Futures zur Anwendung. Futures und Forwards entsprechen sich in ihrer Struktur, im Gegensatz zu Forwards werden Futures allerdings an einer Börse gehandelt. Dadurch sind sie standardisiert und liquide, eingegangene Positionen können durch Abschluss eines entsprechenden Gegengeschäftes jederzeit geschlossen, d.h. neutralisiert werden.

    397
    Bei einem Future-Kontrakt schließen zwei Vertragsparteien zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Vertrag über die zukünftige Lieferung eines Vermögensgegenstands (des Basiswertes oder Underlyings) ab. Der Kaufpreis wird dabei bei Vertragsabschluss festgelegt und als Terminkurs bezeichnet. Handelt es sich bei dem Basiswert um eine einzelne Aktiengattung (und nicht etwa um einen Index wie z.B. den DAX), spricht man von einem Single Stock Future oder SSF. Der Käufer übernimmt die Verpflichtung, am Fälligkeitstag den vereinbarten Terminkurs zu zahlen, der Verkäufer die Verpflichtung, dann den Basiswert zu liefern. Ein Future-Kontrakt ist ein unbedingtes Termingeschäft, d.h. keine der beiden Vertragsparteien hat eine Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen oder die Vertragsbedingungen zu ändern.

    398
    In dieser Grundform eines Futures wird am Fälligkeitstag tatsächlich der volle Kaufpreis gezahlt und der Basiswert geliefert (sogenanntes physisches Settlement).

    399
    Eine Alternative zum physischen Settlement ist das sogenannte Cash-Settlement. Dabei werden Zahlung des Kaufpreises und Lieferung des Basiswertes durch die Zahlung eines Ausgleichsbetrags ersetzt, der die Differenz zwischen dem Preis des Basiswertes am Fälligkeitstag und dem vereinbarten Terminpreis abbildet.

    400
    Derjenige, der beispielsweise heute eine bestimmte Menge Aktien kauft (sog. Kassa-Kauf) und der zugleich weiß, dass er sie alsbald, z.B. in einer Woche, wieder veräußern wird, und der sich dabei gegen das Risiko fallender Börsenkurse absichern möchte, erreicht dies, indem er zeitgleich mit dem Kassa-Kauf der Stücke, also ebenfalls heute, einen passenden Future-Kontrakt abschließt. Darin verpflichtet er sich, am Fälligkeitstag des Futures (= der Tag, bis zu dem er seine Stücke halten möchte, im Beispiel: heute in einer Woche) seine Aktien zum Terminkurs (= der Kaufpreis, den er heute selbst für die Stücke gezahlt hat) an seinen Future-Vertragspartner zu verkaufen. Die heute erworbene Aktienposition ist damit auf den Zeitpunkt „heute in einer Woche“ gegen Kursschwankungen abgesichert, denn sie kann infolge des Futures dann zum identischen Kurs abgestoßen werden. Die Kosten dieser Kurssicherung entsprechen - abgesehen von den Transaktionskosten und von während der Laufzeit des Futures gegenüber der Terminbörse zu stellenden Sicherheiten - dem „Preis“ des Futures.

    401
    Durch das gleiche Geschäft kann sich aber auch derjenige absichern, der heute Aktien leer verkauft, die er in einer Woche liefern muss. Ein solcher Akteur würde im vorgenannten Beispiel bei dem gleichen Future-Kontrakt die Rolle des Terminkäufers einnehmen.

    402
    bb) Der marktgerechte „Preis“ eines Futures lässt sich bestimmen, wenn man die Szenarien eines Kassa-Kaufes von Aktien mit denen eines Future-Kontraktes über diese Aktien vergleicht. Aus Sicht des Käufers hat dieser in beiden Fällen am Fälligkeitstag des Futures die Aktien in seinem Bestand. Während er den Kaufpreis bei einem standardisierten Kassa-Geschäft t+2, also nach 2 Tagen, entrichten muss, muss er beim Future-Kontrakt erst am Fälligkeitstag zahlen. Im obigen Beispiel, nämlich bei einer Future-Laufzeit von einer Woche (= 7 Tagen), zahlt er also 5 Tage später. Dass er in diesem Fall 5 Tage länger über sein Geld verfügen kann, beschert ihm einen Zinsvorteil. Dieser Zinsvorteil führt, der unten stehenden Formel entsprechend, zu einem höheren Terminkurs:

    403
    Terminpreis = Kassakurs x (1 + Zinssatz) Laufzeit in Jahren

    404
    Ein Zinssatz von 3 Prozent wäre mit dem Bruch 3/100 in diese Formel einzusetzen.

    405
    Fällt, wie bei CumEx-Geschäften üblich, in die Laufzeit des Futures eine Dividendenzahlung, so bedarf die vorstehende Berechnung einer Ergänzung. Hier erhält der Käufer beim Kassa-Geschäft einen Lieferanspruch auf eine Aktie mit Dividendenanspruch, beim Future-Kontrakt dagegen erlangt er von vornherein lediglich einen Anspruch auf eine Aktie ohne Dividendenanspruch. Beim Vergleich der jeweiligen wirtschaftlichen Situation ist also zu berücksichtigen, dass der Terminkäufer Aktien erhält, die einen der Bruttodividende entsprechenden geringeren Wert haben, also entsprechend günstiger sein müssen. Der Terminpreis muss, vereinfacht ausgedrückt, also um den Betrag der Bruttodividende niedriger sein:

    406
    Terminkurs = Kassakurs x (1 + Zinssatz) Laufzeit in Jahren - Bruttodividende

    407
    Vereinfacht ist dieser Gedankengang deshalb, weil bei exakter Abbildung der Zahlungsströme noch zu berücksichtigen wäre, wann genau innerhalb der Laufzeit die Dividende gezahlt wird.

    408
    Der eigentliche „Preis“ der Kurssicherung über einen Future entspricht mithin in allen Fällen der Differenz zwischen Kassa- und Terminkurs.

    409
    Single Stock Futures (SSFs) werden sowohl an der London International Financial Futures and Options Exchange (LIFFE) als auch an der European Exchange (EUREX) in Frankfurt gehandelt. Zudem besteht die Möglichkeit, Future-Transaktionen außerhalb der Handelssysteme der Börsen, also OTC, abzuschließen, diese dann aber zum Zwecke der Abwicklung in das System der Börse einzugeben. Als Zinssatz wird in der Praxis regelmäßig der EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) oder der Euro-LIBOR (London Interbank Offered Rate) für die entsprechende Laufzeit angesetzt. Eine in Tagen bemessene Laufzeit wird, um sie in „Laufzeit in Jahren“ darzustellen, als Bruch in die oben dargestellte Formel eingestellt, bei 5 Tagen also 5/360 bzw. 5/365 - je nach Börsenusancen.

    410
    Die an den Börsen für Future-Kontrakte über Aktien tatsächlich gehandelten Terminkurse folgen nahezu exakt den vorstehend (an einigen Punkten vereinfacht) dargestellten Preisbildungsmechanismen. Relevante Abweichungen zwischen rechnerischen und tatsächlichen Terminpreisen lassen sich am Markt nicht feststellen.

    411
    cc) Die Terminkurse der bei den abgeurteilten CumEx-Transaktionen zur Kurssicherung eingesetzten Futures wiesen dagegen signifikante Abweichungen von den rechnerisch zu erwartenden Marktpreisen solcher Kontrakte auf.

    412
    Diese Abweichungen entstanden dadurch, dass in den abgeurteilten Fällen in die oben dargestellte Formel

    413
    Terminkurs = Kassakurs x (1 + Zinssatz) Laufzeit in Jahren - Bruttodividende

    414
    nicht der 100 Prozent der jeweiligen Bruttodividende entsprechende Betrag, sondern ein um einige Prozentpunkte niedrigerer Betrag eingesetzt wurde. Entsprach der tatsächlich angesetzte Betrag beispielsweise nur 88 Prozent der Bruttodividende, sprach man von einem Dividendenlevel von 88.

    415
    Die Formel sah dementsprechend wie folgt aus:

    416
    Terminkurs = Kassakurs x (1 + Zinssatz) Laufzeit in Jahren - (Dividendenlevel x Bruttodividende)

    417
    Ein Dividendenlevel von 88 wäre mit dem Bruch 88/100 in diese Formel einzustellen.

    418
    Durch diesen Rechenschritt wird der Terminkurs höher. Der Terminkäufer muss also bei einem Future-Kontrakt mit dem Dividendenlevel 88 am Fälligkeitstag einen höheren als den marktüblichen Terminkurs für die Aktien bezahlen. Für seinen Vertragspartner, den Terminverkäufer, gilt entsprechendes. Durch einen Future-Kontrakt mit Dividendenlevel 88 erhält dieser am Fälligkeitstag einen höheren als den marktüblichen Terminkurs.

    419
    dd) Übertragen auf eine CumEx-Transaktion mit folgenden Merkmalen

    420

    421
    • der Käufer kauft spätestens am Hauptversammlungstag erst danach zu liefernde Aktien zum Kassakurs. Sein Vertragspartner ist Leerverkäufer;

    422

    423
    • der Käufer beabsichtigt, die Stücke kurz nach dem Tag der Dividendenzahlung wieder zu veräußern. Um sich gegen Kursverluste abzusichern, verkauft der Käufer die erworbenen Stücke deshalb am Tag des Kassaerwerbs durch Einsatz eines Futures sogleich wieder auf Termin an seinen Leerverkäufer;

    424
    bedeutet dies:

    425
    Wäre der Future-Kontrakt marktgerecht bepreist, wäre die gesamte Transaktion für den (Leer-)Käufer wirtschaftlich bestenfalls neutral. Er würde zunächst den Preis für Aktien mit Dividendenanspruch zahlen und erhielte Aktien ohne einen solchen Anspruch sowie eine Kompensationszahlung in Höhe der Nettodividende sowie eine Steuerbescheinigung, unter deren Einsatz er die Anrechnung bzw. Erstattung der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag erreicht. Sodann erhält er aus dem Future-Kontrakt für die verkauften Ex-Aktien den für diese angemessenen Marktpreis. Diese Posten gleichen einander bei Saldierung aus. Tatsächlich ist ein solches marktgerecht bepreistes Kreislauf-Geschäft für den Leerkäufer wirtschaftlich jedoch keineswegs neutral, weil für jedes Teilgeschäft Transaktionskosten anfallen und zudem für den Future der Börse gegenüber Sicherheiten zu stellen sind. Das gleiche gilt für den Leerverkäufer, wenn die Stelle, die für ihn den Kassa-Verkaufsauftrag ausführt, der Regelung in § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG [VZ 2007-2011] entsprechend Steuern abführt.

    426
    Vereinbaren die Parteien allerdings für den Future einen Dividendenlevel von beispielsweise 88 und wird zudem für die Ausführung des Kassa-Verkaufsauftrages ein Institut gewählt, das den Steuerabzug unterlässt, erlangt der Leerverkäufer zunächst einen wirtschaftlichen Vorteil in Höhe der „ersparten“ Steuern. Von diesem Vorteil fließt nun ein Teil an den Leerkäufer, weil ja der Terminkurs, zu dem dieser seine Ex-Aktien an den Leerverkäufer zurückgibt, wie oben dargestellt, nach Marktkriterien zu hoch ausfällt.

    427
    ee) Wie oben dargestellt wurde im Zeitraum 2007 - 2011 bei CumCum-Geschäften der durch diese generierte Steuervorteil in Höhe von etwa 2 bis 3 Prozent an den Steuerinländer weiter gegeben. Umsetzen ließ sich dies dadurch, dass der Steuerinländer seine Position durch einen Future absicherte, bei dem ein Dividendenlevel von 97 oder 98 eingepreist war.

    428
    Bei CumEx-Geschäften der verfahrensgegenständlichen Art lagen die am Markt üblichen Dividendenlevel zwischen 2007 und 2011 deutlich niedriger. Je nach Ausgestaltung der Transaktion lagen sie in 2007 zum Teil noch im unteren Bereich von 90, sanken dann aber bis zum Jahr 2011 zum Teil auf Werte bis unter 80.

    g) Verschiedene Ausgestaltungen

    429
    In den abgeurteilten Fällen wurden CumEx-Transaktionen in unterschiedlichen Ausgestaltungen umgesetzt. Dies hatte verschiedene Gründe. Zum Einen galt es, auf geänderte administrative Vorgaben, insbesondere auf die Inhalte der BMF-Schreiben von Mai 2009 und danach, zu reagieren. Darüber hinaus war dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in den streitgegenständlichen Jahren CumEx-Geschäfte mit Leerverkauf in der hier dargestellten Grundkonstruktion am Markt regelrecht boomten. Zahlreiche institutionelle Teilnehmer, aber auch viele Berater, die vermögende Privatanleger betreuten, entdeckten das große und insbesondere marktrisikofreie Profitpotential dieser Geschäfte. Da das Volumen, in dem die am Anfang des Geschäftskreislaufes stehenden Aktienleerverkäufe stattfinden können, allein durch den Umfang begrenzt wird, in dem am vereinbarten Liefertag die zur Erfüllung erforderlichen Ex-Aktien zur Verfügung stehen, entstanden Transaktionsmodelle, bei denen ein und dieselbe Position Ex-Aktien kurz nacheinander mehrfach zur Belieferung von Leerverkäufen eingesetzt wurde. Neben der Vergrößerung des möglichen Leerverkaufsvolumens wurde die Ex-Eindeckung dadurch auch billiger.

    430
    aa) Eine im Laufe der Zeit verstärkt eingesetzte Variante (auch als „Calendar Spread“ bezeichnet) bestand darin, die am Anfang der Kette stehenden Kassa-Kaufgeschäfte dadurch zu ersetzen, dass auf physische Lieferung der Aktien gerichtete Futures gehandelt wurden. Im Vergleich zu den Kassa-Kaufgeschäften hatten diese standardmäßig eine längere Lieferzeit, nämlich t+4. Dadurch wurden für die notwendige Organisation der Ex-Eindeckung zwei Tage gewonnen. Dies erleichterte die Mehrfachverwendung von Ex-Aktien. Zudem sollte diese Variante nach   unzutreffender   Auffassung einiger Marktteilnehmer die Anwendbarkeit des BMF-Schreibens von Mai 2009 auf diese Fallgestaltung ausschließen, weil es sich nicht um Kaufgeschäfte, sondern um Aktienderivatgeschäfte handele. Diese Variante kam hier in den Fällen 5, 7 und 10 überwiegend zur Anwendung.

    431
    bb) Eine andere Strategie, vom Angeklagten CA als „delayed settlement“ bezeichnet, bestand darin, Aktien kurz vor dem Hauptversammlungstag formal „cumcum“ leer zu verkaufen, also so, dass bei der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung noch vor der Kupontrennung erfolgen würde. Zugleich waren die Parteien sich bei diesen Transaktionen aber einig, die Aktien faktisch erst verspätet für die Lieferung bereit zu stellen, so dass das als CumCum-Geschäft abgeschlossene Geschäft tatsächlich zu einem CumEx-Geschäft wurde. Wurden solche Geschäfte außerbörslich abgeschlossen, waren Sanktionen von vornherein nicht zu befürchten, weil beide Vertragspartner und der zwischen ihnen agierende Broker eingeschaltet waren und still hielten. Aber sogar bei Abschluss über die Börse gelang es den Akteuren, dort für verspätete Lieferungen regelmäßig eröffnete Sanktionen wie Bußgelder oder einen Selbsteintritt der Börse zu vermeiden. Denn es war am Markt bekannt, dass die Börsen derartige Sanktionen nicht sogleich vollzogen, weil es im Markt in geringem Umfang und aus den verschiedensten Gründen immer auch zu verspäteten Lieferungen kam. Es galt lediglich, diese Geschäftsvariante so zu gestalten, dass die Transaktionen sich aus Sicht der Börsen noch als „zufällig“ verspätet darstellten. Diese Strategie kam hier im Fall 9 zur Anwendung.

    432
    cc) Die Ex-Aktien, die ein Leerverkäufer benötigte, um die seinem Vertragspartner, dem Leerkäufer, gegenüber eingegangene Lieferpflicht erfüllen zu können, stammten regelmäßig aus den Beständen großer institutioneller Anleger, die dadurch, dass sie die von ihnen gehaltenen Aktien zu diesem Zweck vorübergehend in den Markt gaben, zusätzliche Erträge generierten. Marktrelevante Stückegeber waren im streitgegenständlichen Zeitraum beispielsweise die YJ, die ZV, die ZR, die ZT, YZ oder YR. Die Bereitstellung der Ex-Aktien in den abgeurteilten Fällen war unterschiedlich organisiert. Aufgrund des steigenden Bedarfs an Ex-Aktien wurde deren Bereitstellung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum immer teurer, zuletzt waren dafür je nach Konstruktion bis zu 4,5 Dividendenpunkte aufzuwenden.

    433
    Im Grundsatz mussten die Ex-Aktien vom Stückegeber zum Leerkäufer und wieder zurück gelangen. Dies konnte durch Kauf oder auch durch sogenannte Wertpapier-Leihgeschäfte dargestellt werden Rechtlich handelt es sich bei Wertpapierleihgeschäften regelmäßig um Sachdarlehen. Auch diese Geschäfte wurden durch Derivate kursgesichert, auch hier wurden Gewinnanteile über die Preise der Derivate verteilt. Mit steigendem Bedarf an Ex-Aktien entwickelten sich am Markt Praktiken, die dazu führten, dass ein bestimmtes Paket von Ex-Aktien mehrfach zur Belieferung verschiedener CumEx-Geschäfte genutzt wurde. Dies wurde zum einen dadurch möglich, dass längere Lieferfristen, z.B. t+3 oder t+4, vereinbart wurden. So konnten Ex-Aktien, die bereits am Tag t+2 für die Belieferung eines CumEx-Geschäftes genutzt worden waren, an den folgenden Tagen erneut für die Belieferung weiterer CumEx-Geschäfte eingesetzt werden („Recycling“). Daneben begünstigte der Umstand, dass CBF mehrmals und zu verschiedenen Zeitpunkten eines Handelstages Settlement-Durchläufe aufsetzte, die Mehrfach-Verwendung von Ex-Aktien an sogar nur einem Liefertag. Am Markt wurden solche Praktiken mit dem Begriff „Looping“ beschrieben.

    434
    dd) Der Angeklagte CA hat daneben Marktpraktiken („Closed Market Settlement Systeme“, „Voucher Printing“) beschrieben, die es ermöglichten, Ex-Aktien innerhalb eines geschlossenen Buchungssystems derart zirkulieren zu lassen, dass die Depotbanken für ein und dieselbe Aktie eine Vielzahl an Steuerbescheinigungen ausstellten. Im Rahmen der abgeurteilten Fälle spielten diese Praktiken allerdings keine Rolle.

    h) Frühzeitige Planung und Absprachen

    435
    Bereits während seiner Zeit bei der YJ hatte der Angeklagte CA zur Planung der in einer Dividendensaison anstehenden Transaktionen eine Excel-Tabelle erstellt, in der die relevanten Informationen und Zahlen zusammengefasst wurden. Diese unter der Bezeichnung „German Analysis“ geführte Datei ergänzte und verfeinerte er in den Folgejahren fortlaufend. Sie diente ihm und den Personen, die später seine Aufgaben übernahmen, als Werkzeug für die konkrete Planung und Durchführung der einzelnen Geschäfte. Die pro Aktiengattung erstellte Tabelle enthielt insbesondere Angaben zum (Leer-)Verkäufer, zum (Leer-)Käufer, zum Lieferanten der Ex-Aktien, zum jeweils geplanten Handelsvolumen, zu den zwischen den verschiedenen Akteuren vereinbarten Dividendenleveln, zu deren Berechnungsgrundlagen, zur jeweiligen Geschäftsstruktur (z.B. Absicherung durch Futures oder Swaps) und zur Verteilung des Profites auf die verschiedenen Akteure. Der Angeklagte AO nutzte für seine Handelsaktivitäten eine weitgehend identisch aufgebaute Vorlage.

    436
    Das Zusammenstellen dieser für die geplanten Geschäfte grundlegenden Informationen setzte eine intensive Kommunikation und Abstimmung mit den genannten Marktteilnehmern und den Maklern/Brokern voraus. In den vom Angeklagten CA hierzu geführten Gesprächen bzw. Chats wurden die geplanten Volumina, Preise und Strukturen vorbesprochen. Unmittelbar zu Beginn eines Handelstages wurden dann auch die genauen Handelszeitpunkte abgeglichen. Dies stellte sicher, dass die Kauf- bzw. Verkaufsaufträge der Beteiligten bei den Brokern oder Börsen zueinander fanden. Zwar erfolgte keine schriftliche und rechtsverbindliche Fixierung der Abreden, jedoch gingen alle Teilnehmer fest davon aus, dass alle anderen Akteure sich an diese Vorabsprachen (sogenannte „soft commitments“) hielten. Tatsächlich wurden diese Absprachen auch eingehalten, denn die Unzuverlässigkeit eines Marktteilnehmers hätte sich sehr schnell herumgesprochen und das Vertrauen aller übrigen Akteure in diesen erschüttert. Dies hätte für ihn gravierend negative Folgen bei künftig geplanten Geschäfte gehabt.

    437
    Je nach Größe, Organisationsgrad und Marktmacht der auftretenden Leerverkäufer und der eingeschalteten Broker wurden im Rahmen solcher Absprachen auch Pakete („Packages“) angeboten, wonach sowohl der Leerverkauf als auch dessen Belieferung mit Ex-Aktien gleichsam „aus einer Hand“ initiiert wurden.

    438
    Marktrelevante Leerverkäufer waren im streitgegenständlichen Zeitraum insbesondere YX, ZF, ZM oder YQ Ltd.. Als wichtige Broker traten YK, YO Ltd., ZZ AG, YS oder YV auf.

    II. Vortatgeschehen

    1. Erste Berührung des Angeklagten CA mit CumEx-Geschäften

    439
    Der Angeklagte CA kam bereits im Jahr 2005, als er bei der YJ in London arbeitete, mit CumEx-Geschäften in Berührung. Er entdeckte an den Tagen um den Hauptversammlungstag verschiedener Gesellschaften regelmäßig auffällige Preisbewegungen bei Derivaten dieser Aktien. Er schloss aus seinen Beobachtungen, dass der Grund für diese Preisbildung offensichtlich darin lag, dass Verkäufer dieser Aktien bei der Abwicklung von Verkäufen über den Hauptversammlungstag nicht mit Kapitalertragsteuer belastet wurden, diese später aber von der Käuferseite gleichwohl geltend

    gemacht wurde.
    440
    Sein Vorgesetzter, der gesondert Verfolgte BM, bestätigte diese Vermutungen. In der Folgezeit wirkten beide im Rahmen der an ihrem Handelstisch laufenden Transaktionen an derartigen Geschäften mit. Die Rolle der YJ war dabei allerdings auf die eines Brokers beschränkt, als Leerverkäufer oder Leerkäufer trat die YJ über ihren Tisch, der bei der Bank unter der Bezeichnung MMM geführt wurde, nicht auf. Seine Tätigkeit führte jedoch dazu, dass der Angeklagte CA bereits Anfang des Jahres 2006 gute Verbindungen zu Aktienkäufern und -verkäufern im CumEx-Markt aufgebaut hatte.

    2. Die BV-Geschäfte; der Angeklagte AO

    441
    Der gesondert Verfolgte AE, ein ehemaliger Finanzbeamter, und der gesondert Verfolgte und Zeuge CD waren im Jahr 2005 bei der international agierenden Anwaltskanzlei ZX LLP, ab 2007 nach einer Fusion ZY, tätig. Der Tätigkeitsschwerpunkt des gesondert Verfolgten CD lag im Bereich Aufsichts- und Investmentrecht, der seines Mentors und Seniorpartners, des gesondert Verfolgten AE, im Bereich des Steuerrechts. Im Jahr 2005 hatte der gesondert Verfolgte AE als Zweitgutachter einen Sachverhalt zu prüfen, in dem es um eine CumEx-Transaktion institutioneller Akteure ging. So wurde er auf dieses „Geschäftsmodell“ aufmerksam und entwickelte die Idee, von ihm betreute, besonders vermögende Privatkunden an derartige Transaktionen heranzuführen. Dabei ging es ihm nur zum Teil darum, Gebühren und Provisionen für die Kanzlei zu generieren. Vielmehr installierte er zusammen mit dem gesondert Verfolgten CD unter der Bezeichnung „YW“ ein Konstrukt
    verschiedener Gesellschaften, um über diese Gewinne aus den für seine Kunden aufgesetzten Geschäften abzuzweigen.

    442
    Die gesondert Verfolgten AE und CD versuchten in zahlreichen Gesprächen, auch am Standort London, Investmentbanken für eine Kooperation zu gewinnen. Dies hatte zu Beginn jedoch kaum Erfolg, weil diese Institute kein besonderes Interesse daran hatten, die Gewinnmöglichkeiten auf dem seinerzeit fast nur professionellen Akteuren zugänglichen CumEx-Markt mit unzähligen privaten Anlegern zu teilen. Erfolg hatte der gesondert Verfolgte AE erst, als er Beratern der YJ am Standort München in Aussicht stellte, ihnen eine Geschäftsverbindung mit einem von ihm betreuten, sehr wohlhabenden Immobilienunternehmer, dem inzwischen verstorbenen und zuvor gesondert Verfolgten BV, zu vermitteln. Der gesondert Verfolgte AK, der die unter der Bezeichnung „Private Wealth Management“ agierende Abteilung bei der YJ München leitete, wollte diesen Kunden für die Bank gewinnen und setzte, beraten durch die gesondert Verfolgten AE und CD, die bei der YJ erforderlichen Genehmigungsprozesse in Gang. Allerdings konnte der gesondert Verfolgte AE seine ursprüngliche Vorstellung, wonach sein Mandant die Rolle eines Leerverkäufers und die YJ die des Leerkäufers übernehmen sollte, nicht durchsetzen. Der gesondert Verfolgte BM war nicht bereit, diese Handelsposition für die YJ einzugehen.

    443
    Zu Beginn des Jahres 2006 fanden mehrere Treffen statt, bei denen dem Investor BV unter anderem die Details der geplanten Geschäfte erläutert wurden. Für ihn als Investor war nun die Rolle des Leerkäufers vorgesehen. Neben den gesondert Verfolgten AE und BM nahm hieran auch der Angeklagte CA teil. Zur Vorbereitung erhielt er den Auftrag, exemplarisch einen Korb von Aktien zusammenzustellen, die im Rahmen von CumEx-Geschäften gehandelt werden konnten. Der Angeklagte CA erstellte zu diesem Zweck in Absprache mit dem gesondert Verfolgten BM eine Präsentation mit dem Dateinamen „German Basis Opportunity“, in welcher dem Investor BV die Strategie vorgestellt wurde. Hinweise auf Leerverkäufe enthielt die aus Käufersicht erstellte Präsentation nicht, ebensowenig nahm sie zu steuerlichen Implikationen und Risiken Stellung. Der spätere Zufluss der Steuern wurde vielmehr ohne nähere Erläuterung unterstellt.

    444
    Der vormals gesondert Verfolgte BV entschloss sich, die Geschäfte durchzuführen. Eine von ihm gehaltene GmbH, die BV GmbH), sollte während der Dividendensaison bei CumEx-Transaktionen als Leerkäuferin auftreten. Die dazu während der Handelssaison erforderliche Liquidität stellte die YJ in Gestalt eines Kredites über 500 Millionen Euro bereit. Zur Besicherung des Kredites verpfändete BV Kontoguthaben und Wertpapiere aus eigenen Mitteln.

    445
    Das Modell wurde in den Jahren 2006 bis 2008 - aus Sicht der Beteiligten erfolgreich -umgesetzt. Die Aktien- und Derivattransaktionen wurden am Handelstisch des gesondert Verfolgten BM und des Angeklagten CA bei der YJ London geplant und ausgeführt, allerdings über Konten der YJ München gebucht. Maßgeblich verantwortlich war anfangs der Angeklagte CA, der unter Einsatz seiner vorgenannten Excel-Planungsdatei „German Analysis“ mit Brokern kommunizierte. Dabei wurden zunächst Absprachen über Gattungen, Volumina, Absicherungsinstrumente und Preise, die bereits erwähnten „soft commitments“, getroffen. Diese Absprachen erfolgten mit Brokern oder auch mit Leerverkäufern selbst. Der in diesen Fällen häufig eingebundene Broker YK nahm in vielen Fällen auch selbst die Rolle des Leerverkäufers ein. In der anschließenden Umsetzungsphase trat die YJ über den Londoner Handelstisch dann ihrerseits als Gegenpartei der von der BV GmbH zur Absicherung der Positionen abgeschlossenen Verkaufs-Futures auf. Die dadurch entstandene eigene Risikoposition schloss der Angeklagte CA, indem er einen gegenläufigen Future-Kontrakt mit dem die Leerverkäufer repräsentierenden Broker schloss. Der Preis dieses Absicherungsgeschäftes war dabei so kalkuliert, dass ein Teil des durch das Absicherungsgeschäft von der Leerverkäuferseite auf die BV GmbH verschobenen Profites bei dem Londoner Handelstisch verblieb. Zudem plante und organisierte der Angeklagte CA die Bereitstellung der für die Belieferung der Leerverkäufe benötigten Ex-Aktien.

    446
    Ab dem Jahr 2007 gab der Angeklagte CA Teile der für die BV-Geschäfte erforderlichen Tätigkeiten ab, so insbesondere die Berechnung der Preise der Future-Geschäfte auf Basis der zuvor festgelegten Dividendenlevel und die Ausführung der Handelstransaktionen zu den jeweils geplanten Zeitpunkten. Diese Aufgaben übernahmen nachgeordnete Mitarbeiter des Handelstisches, vorrangig der Angeklagte AO und der gesondert Verfolgte CH. Der Angeklagte CA blieb allerdings für die Organisation der Absprachen zuständig.

    447
    Dem Angeklagten AO waren die CumEx-Geschäfte bereits im Jahr 2006 erklärt worden, allerdings hatte er sie anfangs noch nicht vollständig verstanden. Nachdem er diese mit Kollegen seines Handelstisches weiter analysiert und nachvollzogen hatte, hatte er im Jahr 2007 jedenfalls verinnerlicht, dass der zwischen den Parteien verteilte Gewinn letztlich daher rührte, dass die Verkäuferseite Leerverkäufe tätigte und im Rahmen der Abwicklung der Aktiengeschäfte nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet wurde, gleichwohl der Aktienkäufer diese später gegenüber der zuständigen deutschen Finanzbehörde geltend machen würde. Er war des Weiteren in der Lage, die am Handelstag erforderlichen Handlungen zu unternehmen. Nicht jedoch wäre er im Jahr 2007 bereits in der Lage gewesen, die Geschäfte selbst zu organisieren. Nach Ausscheiden des Angeklagten CA Anfang des Jahres 2008 hatte der Angeklagte AO die im Datenbestand der YJ weiter verfügbare Präsentation „German Basis Opportunity“ zu aktualisieren und fortzuschreiben.

    448
    Im Jahr 2009 gewährte die YJ kein weiteres Darlehen, so dass die BV-Geschäfte nicht mehr umgesetzt wurden. Wegen ihrer Beteiligung daran sind die Angeklagten neben weiteren Akteuren seit Ende September 2017 auch vor dem Landgericht Wiesbaden angeklagt, die Anklage ist seit Ende 2019 eröffnet.

    III. Einzelfälle

    449
    Auch an den CumEx-Geschäften, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, wirkten die Angeklagten mit. Im Einzelnen stellte sich das Geschehen dabei wie folgt dar:

    1. Dividendensaison 2007

    450
    Die verfahrensgegenständlichen CumEx-Geschäfte begannen im Jahr 2007, wobei für dieses Jahr allein eine Beteiligung des Angeklagten CA festgestellt ist.

    a) Steuerrechtliche Änderungen 2007

    451
    Auf Grund des Jahressteuergesetzes 2007 traten mit Wirkung ab dem 01.01.2007 einige Änderungen in Kraft, die nach der Intention des Gesetzgebers Missbrauchsmöglichkeiten bei CumEx-Geschäften mit Leerverkäufen beseitigen sollten.

    452
    Bereits mit Schreiben vom 20.12.2002 hatte der Bundesverband deutscher Banken das Bundesministerium der Finanzen darauf hingewiesen, dass zusätzlicher Regelungsbedarf bestehe, um im Fall von Leerverkäufen über den Hauptversammlungstag das Kapitalertragsteueraufkommen zu sichern. Die im Finanzministerium erarbeitete und schließlich im Jahressteuergesetz 2007 umgesetzte Lösung deklarierte nun auch Dividendenkompensationszahlungen bei Leerverkäufen über den Hauptversammlungstag als Einkünfte aus Kapitalvermögen, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG [VZ 2007-2011]. Den Abzug der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag sollte hier das für den Verkäufer der Aktien den Verkaufsauftrag ausführende inländische Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut („den Verkaufsauftrag ausführende Stelle“) vornehmen, § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG [VZ 2007-2011].

    453
    Viele Berater und Gutachter, so auch die gesondert Verfolgten AE und CD, wollten jedoch auf die Profite aus den CumEx-Geschäften nicht verzichten. Sie lasen über die in der Gesetzesbegründung niedergelegte Motivation, „dem Fiskus die Kapitalertragsteuer betragsmäßig zur Verfügung zu stellen, die dem Anrechnungsanspruch entspricht“, hinweg und entwickelten CumEx-Transaktionen, bei denen der Steuerabzug auf Dividendenkompensationszahlungen auch unter Geltung der Neuregelung unterblieb. Dies erreichten sie zum Beispiel dadurch, dass sie mit der Ausführung des Verkaufsauftrages ein ausländisches Institut oder ein solches inländisches Institut betrauten, das sich als nicht abführungsverpflichtet ansah.

    b) Die YT-Bank

    454
    Zu den Mandanten des gesondert Verfolgten AE gehörten jedenfalls seit dem Jahr 2006 auch einflussreiche Personen aus dem […] Bankhaus YT, so insbesondere der gesondert Verfolgte BP.

    455
    Dieser war Anfang des Jahres 2006 einer der zur Einzelvertretung berechtigten persönlich haftenden Gesellschafter der YT Kommanditgesellschaft auf Aktien (im Folgenden: YT-Bank). Diese firmiert, seit der gesondert Verfolgte BP und der weitere bis dahin persönlich haftende Gesellschafter, der ebenfalls gesondert Verfolgte CJ, im Juli 2014 als persönlich haftende Gesellschafter ausschieden, nun unter YT (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien. Persönlich haftende Gesellschafterin ist nunmehr die YT-Geschäftsführungs AG.

    456
    Die gesondert Verfolgten BP und CJ waren im Jahr 2006 auch zur Einzelvertretung berechtigte persönlich haftende Gesellschafter der YT-Gruppe Kommanditgesellschaft auf Aktien (im Folgenden: YT-Gruppe oder Einziehungsbeteiligte), einer Beteiligungsgesellschaft. Nach dem Ausscheiden dieser persönlich haftenden Gesellschafter im Sommer 2009, als für diese jeweils eine Geschäftsführungs-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin eintrat, firmierte diese Gesellschaft bis zu einem Rechtsformwechsel im Sommer 2016 unter YT-Gruppe (GmbH & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien. Die Beteiligungsgesellschaft agiert seither in der Rechtsform einer GmbH unter der im Rubrum dargestellten Firma. Einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer waren seit dem Formwechsel bis Anfang 2020 die gesondert Verfolgten BP und CJ.

    457
    Der gesondert Verfolgte AE stellte die Profitmöglichkeiten bei CumEx-Leerverkaufsgeschäften auch im Hause YT vor. Nach interner Prüfung schlug der gesondert Verfolgte BX, der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Prokurist der YT-Bank war und als rechte Hand des gesondert Verfolgten BP agierte, in einer Vorlage für die Partnersitzung am 07.03.2006 vor, einen Probelauf durchzuführen. Es sollten 200.000 Stück Daimler-Chrysler Aktien leer verkauft werden, die Position sollte durch den Erwerb eines Equity-Swaps abgesichert und die Lieferverpflichtung durch ein „Wertpapierleihegeschäft“ gedeckt werden.

    458
    Nachdem dieses Geschäft im Sinne der YT-Bank erfolgreich verlief, tätigte diese im Jahr 2006 weitere CumEx-Geschäfte, in denen sie jeweils als Leerverkäuferin auftrat. Von den daraus generierten Profiten zahlte sie über die Schweizer Bank YY AG im September 2006 zur Entlohnung 196.000 Euro an eine den gesondert Verfolgten AE und CD zuzuordnende Gesellschaft.

    c) Fall 1: YT-Eigenhandel 2007 (Fall 1 der Anklageschrift)

    459
    Nach den Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2007 war es der YT-Bank im Jahr 2007 nicht mehr möglich, als inländische CumEx-Leerverkäuferin Dividendenkompensationszahlungen zu leisten, ohne dabei einem Abzug von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag zu unterliegen.

    460
    aa) Die bei der YT-Bank Verantwortlichen ließen sich von dem gesondert Verfolgten AE beraten, um als Leerkäuferin auch in 2007 weiter von CumEx-Transaktionen zu profitieren. Der gesondert Verfolgte AE, der durch die mit CumEx-Leerverkaufsgeschäften zu erzielenden Profite motiviert war, wollte seine Beteiligung hieran ausweiten. Zu diesem Zweck führte er gegenüber den gesondert Verfolgten BP und BX die BV-Geschäfte als Referenz an und stellte den Kontakt zwischen der YT-Bank und dem Londoner Handelstisch der YJ her, konkret zum gesondert Verfolgten BM, der bereits seit 2006 ähnliche Geschäfte für die BV-GmbH aufsetzte. Daneben übersandte er dem gesondert Verfolgten AP, der bei der YT-Bank in die Vorbereitungen eingebunden war, am 30.01.2007 per Mail eine mit dem Logo seiner Kanzlei versehene Variante der Präsentation „German Basis Opportunity“, die der Angeklagte CA vormals im Rahmen der Beratung der BV-Geschäfte bei der YJ vorgestellt hatte. Der gesondert Verfolgte AP handelte später, als die Geschäfte bereits durchgeführt wurden, auch mit dem gesondert Verfolgten AE dessen Gewinnbeteiligung für das Jahr 2007 aus und berichtete hierüber an den gesondert Verfolgten BX. Danach sollte der gesondert Verfolgte AE neben den Gebühren, die er für die Beratungsleistung der Kanzlei ZX LLP über diese berechnete, an der Kanzlei vorbei 35 Prozent des Nettogewinns aus den CumEx-Geschäften der YT-Bank erhalten. Lediglich bei der für die Bank besonders gewinnträchtigen Transaktion mit der Altana Aktie, die in diesem Jahr eine sehr hohe Sonderdividende ausgeschüttet hatte, betrug sein Anteil lediglich 12 Prozent.

    461
    bb) Anfang Mai 2007 nahm die YT-Bank auf Käuferseite ihre Handelsaktivitäten in CumEx-Leerverkaufstransaktionen auf. Sie kaufte für ihren eigenen Bestand von einem Leerverkäufer außerbörslich große Stückzahlen an Aktien nachfolgend genannter Gesellschaften. Diese Leerkäufe sicherte sie zeitgleich durch den Abschluss entsprechender Verkaufs-Futures ab. Diese waren unter Einbeziehung eines Dividendenlevels so bepreist, dass die YT-Bank daraus Profite generierte. Die Geschäfte schloss sie jeweils am oder kurz vor dem Hauptversammlungstag, so dass die Lieferung der Stücke erst nach der Kupontrennung fällig war und auch erst dann erfolgte. Die YT-Bank erlangte dadurch nicht die Original-Nettodividenden, sondern jeweils eine Dividendenkompensationszahlung in Höhe der Nettodividende. Zudem stellte sie sich - insoweit als ihre eigene Depotbank agierend - Steuerbescheinigungen aus, in denen die auf die Bruttodividendensumme anfallenden Steuern als „Anrechenbare Kapitalertragsteuer“ bzw. als „Anrechenbarer Solidaritätszuschlag“ betragsmäßig ausgewiesen waren:

    462

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    1.790.000

    Allianz SE

    02.05.2007

    3,80

    1.435.222,00

    3.465.000

    Altana AG

    03.05.2007

    34,80

    25.442.802,00

    8.000.000

    Dt. Telekom AG

    03.05.2007

    0,72

    1.215.360,00

    2.713.475

    MAN AG

    10.05.2007

    2,00

    1.145.086,45

    1.700.000

    Dt. Börse AG

    11.05.2007

    3,40

    1.219.580,00

    1.770.000

    Fresenius Med. Care KGaA

    15.05.2007

    1,41

    526.592,70

    2.000.000

    BMW AG

    15.05.2007

    0,70

    295.400,00

    8.200.000

    Commerzbank AG

    16.05.2007

    0,75

    1.297.650,00

    3.240.000

    Metro AG

    23.05.2007

    1,12

    765.676,80

    2.680.000

    Hypo Real Est. Hold. AG

    23.05.2007

    1,50

    848.220,00

    2.550.000

    Deutsche Bank AG

    24.05.2007

    4,00

    2.152.200,00

    3.200.000

    Linde AG

    05.06.2007

    1,50

    1.012.800,00


     
    463
                                                                                                                      Gesamt:  37.356.589,95 Euro

    464
    Die Geschäfte führte für die YT-Bank der gesondert Verfolgte AW als deren Händler aus. Teilweise wurde die Gesamtposition einer Gattung dabei über mehrere Käufe aufgebaut. Hierbei wurde der gesondert Verfolgte AW vom Londoner Handelstisch der YJ aus von dem Angeklagten CA und dessen Team betreut.

    465
    Bereits zuvor hatte der Angeklagten CA zunächst den Korb der in der Saison zu handelnden Aktien und - unter Berücksichtigung der von der YT-Bank bereit gehaltenen Liquidität und der aufsichtsrechtlichen Meldeschwellen - die jeweils zu erwerbenden Volumina zusammengestellt. Die einzelnen Transaktionen hatte der Angeklagte CA am Londoner Handelstisch der YJ sodann entsprechend geplant und durch Absprachen mit den Leerverkäufern, den Stückegebern und den zwischengeschalteten Brokern vorbereitet. Hierbei berücksichtigte er bei der Planung im Rahmen seiner Tabellenwerke auch weitere von seinem Handelstisch betreute CumEx-Transaktionen, so die auch in 2007 laufenden BV-Geschäfte.

    466
    Regelmäßig teilte einer der für die Abwicklung des alltäglichen Geschäftes am Londoner Handelstisch der YJ zuständigen Mitarbeiter dem gesondert Verfolgten AW dann am jeweiligen Handelstag die konkreten Preise, Stückzahlen und Orderzeitpunkte mit, wodurch sichergestellt war, dass seine Aufträge bei den Brokern zu den vom Angeklagten CA abgesprochenen Aufträgen der Leerverkäufer fanden. Zu diesen Mitarbeitern gehörte neben dem Angeklagten AO auch der gesondert Verfolgte CH. In welchem Umfang der Angeklagte AO insoweit konkret mit den Handelsgeschäften des Falles 1 befasst war, konnte die Kammer nicht feststellen; möglich ist, dass insoweit allein der gesondert Verfolgte CH aktiv war. In allen Fällen stand jedoch der Angeklagte CA selbst für Rückfragen zur Verfügung, so etwa bei Fragen zu einzelnen Konditionen oder bei auftretenden Schwierigkeiten im Handelsablauf.

    467
    In gleicher Weise wurde der gesondert Verfolgte AW bei dem Abschluss der Kurssicherungsgeschäfte angeleitet. Die aus den Aktienkäufen entstandenen Positionen der YT-Bank sicherte er zeitgleich durch den außerbörslichen Verkauf entsprechender Futures. Als Gegenpartei trat hier die YJ auf. In die Terminkurse dieser ebenfalls vom Angeklagten CA zuvor geplanten und abgesprochenen Kurssicherungsgeschäfte hatte dieser Dividendenlevel eingerechnet. Dieses Kurssicherungsgeschäft wurde sodann zur Abwicklung in das Clearing-System der Börse eingestellt. Die YJ stellte, entsprechend ihrem Vorgehen bei den BV-Geschäften, ihre Handelsposition aus diesen Geschäften durch Verkauf eines gegenläufigen Futures an die Leerverkäuferseite glatt, den der Angeklagte CA mit einem für die YJ günstigeren Dividendenlevel kalkulierte. Auch wenn die YJ auf diese Weise an den Termingeschäften verdiente, waren diese auf Grund der eingerechneten Dividendenlevel auch für die YT-Bank profitabel, denn dadurch wurden die Termin-Verkaufskurse für die YT-Bank günstiger, als sie es dann gewesen wären, wenn die Terminkurse den Marktbedingungen entsprechend berechnet worden wären. Die Dividendenlevel für die YT-Bank lagen in diesen Fällen um 95. Hierdurch floss der YT-Bank ein Teil des vom Leerverkäufer durch diese Geschäfte generierten Profits zu. Dieser entsprach dem eingerechneten Dividendenlevel entsprechend etwa 5 Prozent der jeweiligen Bruttodividende.

    468
    Wirtschaftlich wurde dieser von der YT-Bank erlangte Profit aus dem Umstand generiert, dass die vom Leerverkäufer erbrachte Dividendenkompensationszahlung weder bei diesem noch an anderer Stelle einem Abzug von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag unterlag, das Veranlagungsfinanzamt auf die vorgelegten unrichtigen Steuerbescheinigungen später jedoch gleichwohl entsprechende Steuerbeträge zur Anrechnung brachte.

    469
    Die erworbenen Aktienpositionen löste die YT-Bank nach Erhalt der Kompensationszahlung und nach Erstellung der Steuerbescheinigung wieder auf. Auch diese Geschäfte hatte der Angeklagte CA zuvor geplant und durch entsprechende Absprachen vorbereitet. Sie erfolgten ebenfalls kursgesichert, so dass für die YT-Bank bei diesen Geschäften zu keinem Zeitpunkt ein Marktpreisrisiko bestand.

    470
    cc) Die durch diese Geschäfte generierten Steuerbescheinigungen waren Gegenstand der Körperschaftssteuererklärung für das Jahr 2007, die die gesondert Verfolgten BP und BX unter dem 06.01.2009 für die (einziehungsbeteiligte) YT-Gruppe als Organträgerin der YT-Bank im Sinne des § 14 Abs. 1 KStG unterschrieben und sodann dem für die Veranlagung der Bank zuständigen Finanzamt YC vorlegen ließen. Konkret wurde in der Anlage WA zur Körperschaftssteuererklärung die Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Höhe von 44.712.400,34 Euro nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 2.460.600,99 Euro beantragt. Diese Beträge enthielten die im Rahmen der abgeurteilten CumEx-Geschäfte der YT-Bank in 2007 bescheinigte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 37.356.589,95 Euro.

    471
    Die Steuererklärung enthielt keine Information darüber, dass im Hinblick auf den geltend gemachten Betrag von 37.356.589,95 Euro zuvor Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag nicht in entsprechender Höhe erhoben, das heißt nicht von der Dividendenkompensationszahlung in Abzug gebracht worden war. Auch enthielt die Steuererklärung keinen Hinweis darauf, dass es sich bei dem Aktienverkäufer jeweils um einen Leerverkäufer gehandelt hatte. Ebenfalls fehlte jede Mitteilung, dass die erklärte Anrechenbarkeit dieses Betrages auf einer Auslegung des Steuerrechts beruhte, zu der zuvor keine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung angefragt worden war. Auch sonst enthielt die Steuererklärung keine Mitteilung zu der konkreten Ausgestaltung der Geschäfte, die sich dadurch auszeichneten, dass die Aktien- und Futuregeschäfte im Vorfeld von der YJ abgesprochen worden waren. In der für die Anrechnung maßgeblichen Anlage WA zur Steuererklärung war zu den Zeilen 3a bis 6 stattdessen nur ausgeführt und ausgefüllt:

    472
                            „Anzurechnende Beträge/Steuerabzug                                      EUR       CT
    473

    3a

    (lt. Nachweis Betriebsfinanzamt bzw. lt. beigefügten Originalsteuerbescheinigungen)

    Kapitalertragsteuer (20 %)

              44.712.400 I 34

    4

    Kapitalertragsteuer (25 %)


    5

    Zinsabschlag

                     25.800 I 97

    6

    Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer (25 und 20 %) und zum Zinsabschlag

    Hier ist zusätzlich auch ein Solidaritätszuschlag auf anrechenbare Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG (vgl. Zeile 7) mit einzutragen.

                2.460.600 I 99“



    474
    Zu Zeile 3a war dabei handschriftlich ergänzt:

    475
                  „s. Auflistung in der Anlage zur Anlage WA“

    476
    Auch die insoweit in Bezug genommene Anlage enthielt keine weitergehenden Hinweise auf die den Aktiengeschäften zugrunde liegenden Leerverkäufe sowie den unterbliebenen Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag. Im Übrigen lagen der Steuererklärung die vorgenannten Steuerbescheinigungen der YT-Bank bei.

    477
    Über den Anrechnungsantrag entschied das Finanzamt YC für das Jahr 2007 durch Bescheid vom 20.04.2009 positiv. Die in dem Bescheid enthaltene Anrechnungsverfügung wies den beantragten Anrechnungsbetrag an Kapitalertragsteuer in Höhe von 44.712.401,00 Euro nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 2.460.600,99 Euro aus. Nach Verrechnung mit der gegenüber der Einziehungsbeteiligten festgesetzten Körperschaftssteuer nebst Solidaritätszuschlag sowie mit zu zahlendem Zinsabschlag war dieser Bescheid Grundlage für eine Auszahlung durch die Finanzbehörde an die Einziehungsbeteiligte in Höhe von 46.589.693,47 Euro.

    478
    Die gegenüber der Einziehungsbeteiligten für den Veranlagungszeitraum 2007 angerechneten und erstatten Beträge, die auf die abgeurteilten CumEx-Leerverkäufe entfallen, wurden von der Einziehungsbeteiligten ab Mai 2009 als Teil des ihr zur Verfügung stehenden Eigenkapitals in verschiedene Anlageformen reinvestiert.

    479
    […]

    480
    Am 01.07.2013 erging im Rahmen einer bei der Einziehungsbeteiligten durchgeführten Außenprüfung gegenüber dieser ein Steueränderungsbescheid. In diesem setzte das Finanzamt YC die Körperschaftssteuer von ursprünglich 577.355,00 Euro auf 706.252,00 Euro neu fest. Zugleich wurde der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO aufgehoben. Die auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Leerverkaufsgeschäfte entfallenden Beträge wurden in dem Bescheid vom 01.07.2013 unverändert in vollem Umfang zur Anrechnung gebracht. In der Folgezeit ergingen mehrere weitere Änderungsbescheide, so unter anderem am 25.06.2018, in denen jeweils die Festsetzung der Körperschaftssteuer geändert, die auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Leerverkaufsgeschäfte entfallenden Beträge aber unverändert und in vollem Umfang zur Anrechnung gebracht wurden.

    481
    dd) Nach Beendigung der Dividendensaison zahlte die YT-Bank die mit dem gesondert Verfolgten AE vereinbarte Gewinnbeteiligung wiederum über die zwischengeschaltete Schweizer Bank YY AG. Der gesondert Verfolgte BX akzeptierte und bezahlte für die YT-Bank hierzu eine von der Bank YY AG gestellte, tatsächlich nicht leistungsunterlegte Rechnung in Höhe von 1.285.000 Euro. Den erhaltenen Betrag leitete die Bank YY AG an die YW Ltd. weiter, eine den gesondert Verfolgten AE und CD zuzuordnende Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands.

    482
    Der Angeklagte CA bekam im Jahr 2007 keine Gewinnbeteiligung, die konkret den Geschäften der YJ mit der YT-Bank zuzuordnen war. Er bezog lediglich sein Gehalt und allgemeine Boni-Zahlungen.

    483
    ee) Dass aufgrund der vorstehend dargestellten Leerverkaufsgeschäfte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag angerechnet würde, obwohl diese Steuerbeträge von den Dividendenkompensationszahlungen zuvor nicht abgezogen worden waren, entsprach dem gemeinsamen Plan zumindest der gesondert Verfolgten AE, BP und BX, die gemeinsam auf diese spätere Steueranrechnung hingewirkt hatten.

    484
    Die für die YT-Bank sowie die Einziehungsbeteiligte handelnden gesondert Verfolgten BP und BX wussten bereits vor Ausführung der ersten Transaktionen im Mai 2007, dass bei den Aktiengeschäften Leerverkäufer tätig waren, bei denen weder hinsichtlich der Dividenden noch hinsichtlich der Dividendenkompensationszahlungen eine Steuererhebung, mithin ein Abzug von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag erfolgen würde. Ihnen war insoweit auch bekannt, dass die Transaktionen ein Zusammenwirken zahlreicher Akteure erforderlich machten. Ihnen war ferner bewusst, dass die Steuern auf die Dividendenkompensationszahlungen auch nicht von der YT-Bank oder der Einziehungsbeteiligten oder einer anderen Stelle gezahlt worden waren. Bei Abgabe der Steuererklärung für die Einziehungsbeteiligte war ihnen bekannt, dass diese diesen Sachverhalt trotz entsprechender Offenbarungspflicht nicht mitteilte. Sie erkannten die Möglichkeit, dass wegen des fehlenden Steuerabzuges die Voraussetzungen für die mit der Steuererklärung geltend gemachte Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in einer Höhe von 37.356.589,95 Euro eventuell nicht vorliegen und eine spätere Anrechnung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG [VZ 2007], § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG [VZ 2007] daher eventuell nicht mit dem deutschen Steuerrecht in Einklang steht. Dies nahmen sie zumindest billigend in Kauf.

    485
    Auch der gesondert Verfolgte AE wusste um das Vorliegen von Leerverkäufen und den unterbliebenen Abzug von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag. Dies war Grundlage seines Geschäftsmodells und Quelle des für sich selbst angestrebten Profites. Zwar konnte die Kammer nicht feststellen, dass er in die Erstellung der Steuererklärung für die YT-Bank vom 06.01.2009 konkret eingebunden war und deren genauen Inhalt kannte. Allerdings sah der gesondert Verfolgte AE von Beginn an jedenfalls die Möglichkeit, dass der wahre Sachverhalt in der Steuererklärung unzutreffend bzw. nicht vollständig wiedergegeben werden würde. Ebenso erkannte er die für ihn nicht fern liegende Möglichkeit, dass wegen des fehlenden Steuerabzuges die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die mit der Steuererklärung geltend gemachte Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag eventuell nicht vorliegen. All dies billigte er auch.

    486
    Der Angeklagte CA wusste aufgrund seiner Kenntnisse über die Ausgestaltung und Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, dass die von ihm an die YT-Bank jeweils vermittelten Aktienverkäufer im Rahmen der gegenständlichen Aktiengeschäfte nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet werden würden und die Steuer auch sonst nicht abgezogen würde, die YT-Bank diese jedoch gleichwohl zur Anrechnung bringen wird. Er sah insoweit die - von ihm auch gebilligte - Möglichkeit, dass die Voraussetzungen der von der YT-Bank angestrebten Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag mangels vorherigen Steuerabzuges eventuell nicht vorliegen. Ferner erkannte er es als sehr wahrscheinlich, dass der Umstand des unterbliebenen Abzuges von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in dem Anrechnungsantrag trotz entsprechender Offenbarungspflichten nicht erwähnt werden würde. Schließlich sah er die Möglichkeit, dass die vorstehenden Umstände auch den gesondert Verfolgten AE und den maßgeblichen Entscheidungsträgern bei der YT-Bank bewusst waren. All diese für möglich erkannten Sachverhaltselemente billigte er.

    487
    Hinsichtlich des Angeklagten AO hat die Kammer dagegen bereits nicht feststellen können, dass er im Rahmen des Eigenhandels der YT-Bank im Jahr 2007 konkrete Tatbeiträge erbracht hat. Ungeachtet dessen kannte er aufgrund seiner beruflichen Befassung mit den BV-Geschäften der YJ zwar die Wirkweise von CumEx-Geschäften und damit auch den Umstand, dass der Profit aus der mehrfachen Anrechnung oder Erstattung einer faktisch nur einmal gezahlten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag herrührte. Die Kammer konnte indes nicht feststellen, dass er zu diesem Zeitpunkt - also im Jahr 2007 - auch die steuerrechtliche Lage bereits ausreichend tief nachvollzogen hatte und es für mehr als nur entfernt möglich hielt, dass eventuell kein steuerrechtlicher Anspruch auf die beantragte Anrechnung bestand.

    2. Dividendensaison 2008

    488
    Die Beteiligung des Angeklagten CA an CumEx-Geschäften setzte sich im Jahr 2008 fort. Allerdings verließ er die YJ Ende Februar und arbeitete ab März 2008 mit dem gesondert Verfolgten BM im Rahmen der von beiden aufgebauten Gesellschaften der ZD-Gruppe. Dort strukturierte er im Jahr 2008 insbesondere CumEx-Eigenhandelsgeschäfte der YT-Bank und CumEx-Geschäfte der XA GmbH.

    a) Änderungen in der Organisation; die ZD-Gruppe

    489
    Im Laufe des Jahres 2007 wurde der Angeklagte CA zunehmend unzufriedener mit den Arbeitsbedingungen bei der YJ. Gleiches galt für den gesondert Verfolgten BM. Sie planten deshalb, gemeinsam eine selbständige Tätigkeit aufzubauen. Dabei wollten sie ihr Wissen und ihre Geschäftskontakte im Finanzmarkt für die Durchführung insbesondere auch von CumEx-Leerverkaufsgeschäften auf eigene Rechnung nutzen. Der gesondert Verfolgte BM nutzte seine Kontakte zu den gesondert Verfolgten AE und AP und erreichte, dass beide für den Fall einer Selbständigkeit jeweils ihre weitere Zusammenarbeit und Unterstützung zusagten.

    490
    Der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BM verließen die YJ Ende Februar 2008 und gründeten zunächst im Wesentlichen zwei Gesellschaften, die ZD Capital Ltd. und die ZD Principals Ltd., jeweils mit Sitz auf den Cayman Islands. Beide waren zu gleichen Teilen Gesellschafter und gleichberechtigte Direktoren beider Gesellschaften. Die ZD Capital Ltd. sollte vor allem Beratungsleistungen für potenzielle Kunden erbringen. Dies war der Arbeitsschwerpunkt des gesondert Verfolgten BM, der über die größere Erfahrung im Verkauf und im Marketing verfügte und ein großes Netzwerk an Marktkontakten pflegte. Der Angeklagte CA übernahm die Verantwortung für die Geschäfte der auf der Handelsseite tätigen ZD Principals Ltd.. Diese eröffnete Konten bei dem Derivate-Broker YS und handelte die Marktpositionen, die ZD später bei Kurssicherungsgeschäften übernahm. Die ZD Principals Ltd. handelte keine physischen Aktien, sondern ausschließlich Derivate. Auch übernahm die Gesellschaft niemals ein Marktrisiko, sondern stellte jede eingegangene Handelsposition sogleich durch ein passendes Gegengeschäft glatt.

    491
    Die Aufteilung in zwei getrennte Gesellschaften und die Aufgabentrennung zwischen dem Angeklagten CA und dem gesondert Verfolgten BM bildete deren bisherige Arbeitsschwerpunkte ab. Unabhängig davon waren beide jedoch sehr darauf bedacht, am Markt einheitlich als „ZD-Gruppe“ wahrgenommen zu werden. Auch trafen sie alle wesentlichen Entscheidungen in beiden Gesellschaften gemeinsam und nach entsprechender Abstimmung. Beide Gesellschaften gründeten in der Folge Untergesellschaften mit identischer Beteiligungsquote und ebenfalls gemeinsamer Entscheidungszuständigkeit, um insbesondere die rechtlichen und steuerrechtlichen Themen ihrer Tätigkeit zu optimieren. Der gesondert Verfolgte CH wechselte als Angestellter der YJ ebenfalls und wurde ab März 2008 Mitarbeiter bei der ZD Capital Ltd..

    492
    Der Angeklagte AO übernahm nach dem Weggang des Angeklagten CA bei der YJ dessen Aufgaben im Rahmen der auch im Jahr 2008 fortgeführten BV-Geschäfte. Nunmehr hatte er nicht mehr nur für die Umsetzung der Geschäfte am jeweiligen Handelstag zu sorgen, vielmehr musste er die Geschäfte jetzt planen und im Vorfeld die erforderlichen Absprachen treffen. Dabei konnte er auf die in den Vorjahren geschaffenen Strukturen und auf das von dem Angeklagten CA geschaffene Netzwerk zurückgreifen. In die Präsentation „German Basis Opportunity“, die im Rahmen der hausinternen Genehmigungsprozesse bei der YJ benötigt wurde, arbeitete er die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen ein.

    b) Fall 2: YT-Eigenhandel 2008 (Fall 2 der Anklageschrift)

    493
    Der gesondert Verfolgte BX schlug unter dem 11.01.2008 in einer unter anderem auch an den gesondert Verfolgten BP gerichteten Vorlage für die Partnersitzung der YT-Bank vor, die „Single Future basierte[n] Transaktionen“ in 2008 fortzusetzen. Neben der YJ sollte auch die YQ Ltd. eingebunden werden.

    494
    In der Folge tätigte die YT-Bank auch im Jahr 2008 auf Käuferseite CumEx-Leerverkaufsgeschäfte. Für 6 Aktiengattungen wurden die Transaktionen durch YQ Ltd., für die insbesondere der Zeuge CG auftrat, strukturiert. Diese Geschäfte sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

    495
    aa) Die weiteren Eigenhandelsgeschäfte der YT-Bank im Jahr 2008 wurden wiederum durch den Angeklagten CA aufgesetzt, bezüglich der beiden im Januar gehandelten Gattungen ThyssenKrupp AG und Siemens AG noch vom Londoner Tisch der YJ aus. Alle weiteren ab April 2008 getätigten Geschäfte plante und organisierte der Angeklagte CA im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit für die ZD-Gruppe.

    496
    Bereits vor Gründung der ZD-Gesellschaften hatten der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BM unter dem 29.02.2008 eine mit „Investment Partnership Agreement“ überschriebene Vereinbarung mit der YT-Bank geschlossen. Der gesondert Verfolgte AE hatte im Vorfeld bei den Verantwortlichen der YT-Bank für diese Zusammenarbeit geworben. Er plante, seine Beteiligung an CumEx-Leerverkaufsgeschäften auszubauen, und sah in einer erfolgreichen ZD-Gruppe eine flexible und effiziente Partnerin für weitere Gestaltungen. Die Vereinbarung vom 29.02.2008 regelte die Zusammenarbeit bei den für 2008 geplanten CumEx-Leerverkaufsgeschäften der Bank. Ihr war eine Aufstellung der Aktiengattungen beigefügt, mit denen CumEx-Leerverkaufsgeschäfte durchgeführt werden sollten. Insbesondere enthielt die Vereinbarung eine konkrete Regelung, wie der aus den Transaktionen zu generierende Profit aufzuteilen war. Der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BM wollten der YT-Bank nun ermöglichen, die Absicherungsgeschäfte selbst unmittelbar zu den jeweiligen Marktpreisen abzuschließen, d.h. der Eintritt eines „Zwischenhändlers“ beim Future-Verkauf sollte entfallen. In der Vereinbarung wurde zunächst ein „pre-tax benefit“ der Bank von 8 Prozent vorausgesetzt. Dies bedeutete, dass die YT-Bank mindestens zu einem Dividendenlevel von 92 handeln konnte. Dies entsprach dem Level, den die Bank vor den noch über die YJ aufgesetzten Januar-Geschäften mit dem gesondert Verfolgten BM für diese ausgehandelt hatte. Da die im Jahr 2008 am Markt für CumEx-Leerverkaufsgeschäfte erzielbaren Dividendenlevel tatsächlich jedoch - wie auch bereits 2007 - deutlich darunter lagen, sollte der von der YT-Bank über die veranschlagten 8 Prozent hinaus erzielte Profit hälftig geteilt werden. Erzielte YT am Markt beispielsweise einen Dividendenlevel von 82, erhielten der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BM nach dieser Vereinbarung 5 Dividendenpunkte. An der Erarbeitung dieses Teilungsmodells war der Angeklagte CA wesentlich beteiligt, er hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, den Referenzlevel möglichst hoch anzusetzen. Nach Gründung der ZD-Gesellschaften wurde die Vereinbarung mit Wirkung ab dem 01.04.2008 inhaltsgleich auf die ZD Capital Ltd. umgeschrieben.

    497
    bb) Der Angeklagte CA strukturierte im Jahr 2008 folgende von der YT-Bank gehandelte Positionen:

    498

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    8.500.000

    ThyssenKrupp AG

    18.01.2008

    1,30

    2.331.500,00

    3.500.000

    Siemens AG

    24.01.2008

    1,60

    1.181.600,00

    5.650.000

    Daimler AG

    09.04.2008

    2,00

    2.384.300,00

    2.400.000

    Münchener Rückvers. AG

    17.04.2008

    5,50

    2.785.200,00

    3.200.000

    BASF SE

    25.04.2008

    3,90

    2.633.280,00

    2.850.000

    MAN AG

    25.04.2008

    3,15

    1.894.252,50

    9.500.000

    Dt. Lufthansa AG

    29.04.2008

    1,25

    2.505.625,00

    2.350.000

    E.ON AG

    30.04.2008

    4,10

    2.032.985,00

    2.436.036

    Hannover Rückvers. AG

    06.05.2008

    2,30

    1.182.208,27

    6.700.000

    BMW AG

    08.05.2008

    1,06

    1.498.522,00

    802.369

    Hugo Boss AG Vz.

    08.05.2008

    6,46

    1.093.677,09

    26.000.000

    Dt. Telekom AG

    15.05.2008

    0,78

    4.279.080,00

    6.000.000

    Metro AG

    16.05.2008

    1,18

    1.493.880,00

    5.000.000

    Fresenius Med. Care KGaA

    20.05.2008

    0,54

    569.700,00

    2.400.000

    Allianz SE

    21.05.2008

    5,50

    2.785.200,00

    4.250.000

    Deutsche Bank AG

    29.05.2008

    4,50

    4.035.375,00

    3.000.000

    Linde AG

    03.06.2008

    1,70

    1.076.100,00

    499

                                                                                                                    Gesamt:   35.762.484,86 Euro

    500
    Die Struktur der Geschäfte, insbesondere die Handelsstrategie „Aktien gegen Futures“, und die konkreten Abläufe bei der Planung und bei der Umsetzung entsprachen denen des Vorjahres: Der Angeklagte CA stimmte zunächst den Korb der zu handelnden Gattungen nach Zeitpunkt und Volumen mit dem gesondert Verfolgten AW ab. In der Folge nahm er sodann für jede Gattung mit der Leerverkäuferseite bzw. mit den diese repräsentierenden Brokern Kontakt auf und stimmte die Volumina und die Dividendenlevel für die der Kurssicherung dienenden Futures ab. Weiter klärte er die Belieferung der entsprechenden Ex-Aktien-Volumina. Am Handelstag selbst ermittelte er zunächst jeweils den aktuellen Aktienpreis und berechnete auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung des im Vorfeld abgesprochenen Dividendenlevels den konkreten Futurepreis.

    501
    Bei den von der ZD-Gruppe aufgesetzten Geschäften gab er dann dem für die YT-Bank tätigen Händler, dem gesondert Verfolgten AW, und der jeweiligen Gegenpartei die konkreten Daten bekannt und erreichte dadurch, dass deren Aufträge außerbörslich zueinander fanden. Ob diese konkreten Handlungsanweisungen bei den beiden im Januar noch über die YJ organisierten Geschäften ebenfalls vom Angeklagten CA selbst oder aber von anderen Mitarbeitern am Londoner Handelstisch kamen, konnte die Kammer nicht mit Sicherheit klären. Fest steht aber, dass sie auch dort jedenfalls auf den konkreten Vorarbeiten des Angeklagten CA basierten. Bei einzelnen Gattungen wurde das Gesamtvolumen sowohl auf der Aktien- als auch auf der Future-Seite in mehreren Tranchen gehandelt. Bei den Januar-Geschäften trat die YJ wie im Vorjahr auch selbst in die Future-Geschäfte der YT-Bank ein, um aus dem für sie günstiger abgeschlossenen Gegengeschäft ihren Profitanteil zu generieren. Bei den späteren über ZD organisierten Absicherungsgeschäften vermittelte der Angeklagte CA der YT-Bank Preise, die auf den am Markt erzielbaren günstigeren Dividendenleveln, jetzt 84 oder sogar darunter, basierten.

    502
    Obwohl diese Tätigkeiten nach der mit der YT-Bank geschlossenen Vereinbarung von der ZD Capital Ltd. zu erbringen waren, wurden sie im Jahr 2008 vom Angeklagten CA ausgeführt. Auch wenn dieser nach der Aufgabenverteilung grundsätzlich im Gesellschaftszweig der ZD Principals Ltd. agieren sollte, erledigte er die vorstehend dargestellten Tätigkeiten selbst. Hintergrund war unter anderem, dass auf Seiten der ZD Capital Ltd. zu diesem Zeitpunkt keiner der gesondert Verfolgten BM oder CH in der Lage gewesen wäre, den Eigenhandel der YT-Bank vollständig allein zu strukturieren und aufzusetzen. Zudem stand der Angeklagte CA dem gesondert Verfolgten AW während des Handels jederzeit für aufkommende Fragen zur Verfügung.

    503
    Bei allen Aktiengeschäften handelte es sich um „cum“ vereinbarte und „ex“ belieferte Leerverkäufe, bei denen der Leerverkäufer nicht mit den in der Tabelle dargestellten Steuerbeträgen belastet wurde.

    504
    Bei der Planung der Belieferung der von der ZD-Gruppe aufgesetzten Leerverkaufsgeschäfte kalkulierte der Angeklagte CA im Jahr 2008, wenn nicht Pakete gehandelt wurden, auch mit den ihm bekannten Aktienbeständen der YJ. Hierzu nahm er regelmäßig Kontakt zum Angeklagten AO auf und klärte, ob dieser entsprechende Stückzahlen an Ex-Aktien zur Belieferung bereitstellen konnte. Der Angeklagte AO sagte dies regelmäßig zu und stellte seiner Disposition unterliegende Aktien der YJ für die Belieferung von CumEx-Leerverkaufsgeschäften der YT-Bank bereit. In der Folge teilte der Angeklagte CA dem Angeklagten AO jeweils kurz vor den Transaktionen die relevanten Informationen (Name des Brokers, Aktiengattung, Stückzahl, Preis) mit, so dass dieser die eingehenden Anfragen sicher zuordnen konnte. Den genauen Anteil der YJ-Aktien an der Gesamtzahl der vom Angeklagten CA bereitzustellenden Ex-Aktien konnte die Kammer nicht feststellen.

    505
    cc) Die YT-Bank generierte auch im Jahr 2008 als ihre eigene Depotbank für sich Steuerbescheinigungen, die die auf die einzelnen Leerkauf-Positionen entfallenden Steuerbeträge auswiesen. Die Beträge wurden darin als „Anrechenbare Kapitalertragsteuer“ bzw. als „Anrechenbarer Solidaritätszuschlag“ qualifiziert, obwohl diese Steuerbeträge von den an die Bank geflossenen Kompensationszahlungen zuvor nicht abgezogen worden waren.

    506
    Die gesondert verfolgten BP und CJ unterschrieben gleichwohl unter dem 24.02.2010 die Körperschaftssteuererklärung der Einziehungsbeteiligten für das Jahr 2008 und ließen diese dem Finanzamt YC vorlegen. In einer Anlage zur Anlage WA listeten sie dabei für die YT-Bank als Organgesellschaft der Einziehungsbeteiligten anrechenbare Kapitalertragsteuer in Höhe von 38.118.535,49 Euro sowie hierauf entfallenden Solidaritätszuschlag in Höhe von 2.097.250,08 Euro auf. In diesen Beträgen waren die in der Tabelle oben dargestellten und in den Steuerbescheinigungen zu Unrecht ausgewiesenen Beträge in Höhe von 35.762.484,86 Euro enthalten.

    507
    Die Steuererklärung enthielt auch in diesem Jahr keine Information darüber, dass im Hinblick auf den geltend gemachten Betrag von 35.762.484,86 Euro zuvor Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag nicht in entsprechender Höhe erhoben, das heißt nicht von der Dividendenkompensationszahlung in Abzug gebracht worden war. Auch enthielt die Steuererklärung keinen Hinweis darauf, dass es sich bei dem Aktienverkäufer jeweils um einen Leerverkäufer gehandelt hatte. Ebenfalls fehlte jede Mitteilung, dass die erklärte Anrechenbarkeit dieses Betrages auf einer Auslegung des Steuerrechts beruhte, zu der zuvor keine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung angefragt worden war. Auch sonst enthielt die Steuererklärung keine Mitteilung zu der konkreten Ausgestaltung der Geschäfte, die sich dadurch auszeichneten, dass die Aktien- und Futuregeschäfte im Vorfeld mit der YJ bzw. von ZD mit der jeweiligen Gegenpartei abgesprochen worden waren. In der für die Anrechnung maßgeblichen Anlage WA zur Steuererklärung war zu den Zeilen 3 bis 6 stattdessen nur ausgeführt und ausgefüllt:

    508
                            „Anzurechnende Beträge/Steuerabzug                                        EUR      CT
    509

    3

    (lt. Nachweis Betriebsfinanzamt bzw. lt. beigefügten Originalsteuerbescheinigungen)

    Kapitalertragsteuer (20 %)

              38.315.884,28

    4

    Kapitalertragsteuer (25 %)


    5

    Zinsabschlag

                     447.060,34

    6

    Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer (25 und 20 %) und zum Zinsabschlag

    Hier ist zusätzlich auch ein Solidaritätszuschlag auf anrechenbare Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG (vgl. Zeile 7) mit einzutragen.

                2.131.961,85“

    510

    Die vorgenannten Steuerbescheinigungen der YT-Bank, die ebenfalls keine Ausführungen zum Vorliegen von Leerverkäufen und zu dem nicht erfolgten Steuerabzug auf die Dividendenkompensationszahlung enthielten, lagen der Steuererklärung bei.

    511
    Über den Anrechnungsantrag entschied das Finanzamt YC für das Jahr 2008 durch Bescheid vom 14.04.2010 positiv. Die in dem Bescheid enthaltene Anrechnungsverfügung wies den beantragten Anrechnungsbetrag an Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag ohne Änderungen aus. Nach Verrechnung mit der gegenüber der Einziehungsbeteiligten festgesetzten Körperschaftssteuer sowie zu zahlendem Zinsabschlag war dieser Bescheid Grundlage für eine Auszahlung durch die Finanzbehörde an die Einziehungsbeteiligte in Höhe von 39.169.673,74 Euro.

    512
    Die gegenüber der Einziehungsbeteiligten für den Veranlagungszeitraum 2008 angerechneten und erstatten Beträge, die auf die abgeurteilten CumEx-Leerverkäufe entfallen, wurden von der Einziehungsbeteiligten ab Mai 2010 als Teil des ihr zur Verfügung stehenden Eigenkapitals in verschiedene Anlageformen reinvestiert.

    513
    In der Folgezeit ergingen im Rahmen einer bei der Einziehungsbeteiligten durchgeführten Außenprüfung mehrere Steueränderungsbescheide, so unter anderem am 10.04.2014 und am 12.12.2016. In diesen setzte das Finanzamt YC die Körperschaftssteuer von ursprünglich 1.635.293,00 Euro im Bescheid vom 12.12.2016 auf 1.620.822,00 Euro neu fest. Die auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Leerverkaufsgeschäfte entfallenden Beträge wurden in dem Bescheid vom 12.12.2016 unverändert in vollem Umfang zur Anrechnung gebracht.

    514
    dd) Die Profite aus den von ZD aufgesetzten Transaktionen wurden entsprechend der zuvor dargestellten Vereinbarung geteilt. Insoweit überwies die YT-Bank später für das Jahr 2008 in mehreren Tranchen einen Betrag von 6.797.340,00 Euro an die ZD Capital Ltd.. Auch die gesondert Verfolgten AE und CD erhielten im Jahr 2008 wiederum einen Anteil von den von der YT-Bank generierten Profiten. Dieser wurde erneut über die Schweizer Bank YY AG an die YW Ltd. gezahlt. Auch in diesem Jahr stellte die Bank YY AG der YT-Bank hierzu eine nicht leistungsunterlegte Rechnung, dieses Mal in Höhe von 5.188.000,00 Euro.

    515
    ee) Dass aufgrund der vorstehenden dargestellten Aktiengeschäfte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag angerechnet würde, obwohl diese Steuern zuvor nicht in Abzug gebracht worden waren, entsprach den gemeinsamen Vorstellungen jedenfalls der gesondert Verfolgten BP, BX und AE sowie des Angeklagten CA. Sie hatten gemeinsam auf die spätere Steueranrechnung hingewirkt.

    516
    Die für die YT-Bank und die Einziehungsbeteiligte handelnden gesondert Verfolgten BP und BX wussten von Beginn an, dass bei den Aktiengeschäften Leerverkäufer tätig waren, bei denen weder hinsichtlich der Dividenden noch hinsichtlich der Dividendenkompensationszahlungen eine Steuererhebung, mithin ein Abzug von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag erfolgen würde. Ihnen war insoweit auch bekannt, dass die Transaktionen ein Zusammenwirken zahlreicher Akteure erforderlich machten und dass in diesem Zusammenhang auch Angehörige von ZD tätig wurden. Ihnen war ferner bewusst, dass die Steuern auf die Dividendenkompensationszahlungen auch nicht von der YT-Bank oder von der Einziehungsbeteiligten oder von einer anderen Stelle gezahlt worden waren. Sie wussten auch, dass dieser Sachverhalt in der späteren Steuererklärung, mit der die Anrechnung beantragt werden würde, trotz entsprechender Offenbarungspflichten nicht mitgeteilt würde. Sie erkannten zudem die Möglichkeit, dass wegen des fehlenden Steuerabzuges die Voraussetzungen für die mit der Steuererklärung geltend gemachte Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in einer Höhe von 35.762.484,86 Euro eventuell nicht vorliegen und eine spätere Anrechnung daher eventuell nicht mit dem deutschen Steuerrecht in Einklang steht. Dies nahmen sie billigend in Kauf.

    517
    Auch das Vorstellungsbild, das der gesondert Verfolgte AE zu Beginn des Jahres 2008 in Bezug auf die ausgeführten Transaktionen hatte, entsprach seinem Wissen und seiner Vorstellung aus dem Vorjahr. Die CumEx-Leerverkaufsgeschäfte der YT-Bank entsprachen auch 2008 seinem Geschäftsmodell und waren Quelle des für sich selbst angestrebten Profites. Auch die Möglichkeit, dass die angestrebte Anrechnung mangels zuvor erfolgten Steuerabzuges steuerrechtswidrig war, stand ihm weiter vor Augen und er billigte diese.

    518
    Der Angeklagte CA wusste aufgrund seiner Kenntnisse über die Ausgestaltung und Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften auch im Jahr 2008, dass die von ihm an die YT-Bank jeweils vermittelten Aktienverkäufer im Rahmen der gegenständlichen Aktiengeschäfte nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet werden würden und die Steuer auch sonst nicht abgezogen würde, die YT-Bank diese jedoch gleichwohl zur Anrechnung bringen wird. Er sah insoweit die von ihm auch gebilligte Möglichkeit, dass die Voraussetzungen der von der YT-Bank angestrebten Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag mangels vorherigen Steuerabzuges eventuell nicht vorliegen. Ferner nahm er weiter in Kauf, dass der Umstand der unterbliebenen Zahlung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in dem Anrechnungsantrag trotz entsprechender Offenbarungspflichten nicht erwähnt werden würde. All diese für möglich erkannten Sachverhaltselemente billigte er.

    519
    Der Angeklagte AO kannte zwar die Wirkweise von CumEx-Geschäften und wusste, dass der zwischen den Beteiligten verteilte Profit auf die Anrechnung oder Erstattung zuvor nicht gezahlter Steuern zurückging. Auch erkannte er, dass die von ihm auf Anfrage von dem Angeklagten CA zur Verfügung gestellten Aktien der Belieferung von CumEx-Leerverkaufsgeschäften dienten. Die Kammer hat indes nicht feststellen können, dass der Angeklagte AO bis zum Abschluss der Dividendensaison 2008 auch bereits die steuerrechtliche Lage ausreichend vertieft nachvollzogen hatte und es für mehr als nur entfernt möglich hielt, dass kein steuerrechtlicher Anspruch auf die beantragte Anrechnung bestehen könnte.

    520
    Schließlich hat die Kammer auch nicht feststellen können, dass er sich schon im Zeitpunkt seiner Lieferungen Gedanken über den steuerrechtlich notwendigen Inhalt des späteren Anrechnungsantrags gemacht und es als sehr wahrscheinlich erkannt hatte, dort würde der wahre Sachverhalt entgegen steuerrechtlicher Vorgaben nur unzureichend oder falsch dargestellt.

    c) Die XA GmbH

    521
    Neben der Organisation des Eigenhandels der YT-Bank befasste sich der Angeklagte CA im Jahr 2008 auch mit der Planung und Strukturierung der Geschäfte der XA GmbH. Seine diesbezügliche Tätigkeit war Grundlage der zu Fall 3 der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe.

    522
    Die XA GmbH trat während der Dividendensaison 2008 im CumEx-Markt in einer den BV-Geschäften vergleichbaren Weise in 10 Aktiengattungen als Leerkäuferin auf und generierte dadurch inhaltlich unrichtige Steuerbescheinigungen, die sodann für eine Anrechnung genutzt werden sollten. An der GmbH waren über Genussrechte und zwischengeschaltete Gesellschaften mehrere vermögende und vom gesondert Verfolgten AE betreute Privatpersonen beteiligt. Hierzu gehörten auch die gesondert Verfolgten BP und CJ.

    523
    Da es letztlich nicht zu der von der XA GmbH beantragten Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt 6.165.947,50 Euro kam, hat die Kammer das Verfahren in der Hauptverhandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt. Die für diesen Versuchsfall zu erwartende Strafe wäre neben den weiteren verhängten Strafen nicht ins Gewicht gefallen, allerdings hätte die weitere Aufklärung dieses Tatkomplexes das Verfahren - trotz der insoweit geständigen Einlassung des Angeklagten CA - unverhältnismäßig verzögert.

    524
    Die ZD-Gesellschaften haben aus den für die XA GmbH aufgesetzten Geschäften unabhängig davon, dass es hier nicht zu einer Steueranrechnung kam, Erträge in Höhe von 233.751 Euro erwirtschaftet.

    3. Dividendensaison 2009

    525
    Im Jahr 2009 weitete der Angeklagte CA zusammen mit dem gesondert Verfolgten BM die Aktivitäten der ZD-Gruppe bei CumEx-Leerverkaufsgeschäften stark aus.

    526
    Neben der Festigung der bestehenden Geschäftsverbindungen zum gesondert Verfolgten AE, zur YT-Bank und zur YJ wurden weitere Personen für eine dauerhafte Kooperation gewonnen und in die erweiterte Gesellschaftsstruktur der ZD-Gruppe eingebunden. Neue und nur zu diesem Zweck gegründete Investmentfonds bündelten Kapital vermögender Privatanleger und nahmen die Rolle der Leerkäufer ein. Die Erhöhung der Kapitalertragsteuer vergrößerte zudem das Profitpotential.

    a) Verbreiterung der Marktkontakte, neue Gesellschaftsstruktur

    527
    aa) Bereits im August 2008 hatte der gesondert Verfolgte BM nach entsprechender Absprache mit dem Angeklagten CA für die ZD Capital Ltd. eine als „Investment Arranger Agreement“ bezeichnete Vereinbarung mit der den gesondert Verfolgten AE und CD zuzuordnenden YW Ltd. getroffen. Darin waren die Grundzüge einer geplanten Zusammenarbeit beschrieben, die die gemeinsame Entwicklung von Investment-Strategien und die Heranführung und Betreuung potenzieller Investoren betraf. Daraus erwirtschaftete Erträge sollten im Verhältnis 30 zu 70 geteilt werden, wobei der ZD Capital Ltd. der größere Anteil zustehen sollte.

    528
    bb) Im Januar schrieben der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BM für die ZD Capital Ltd. das „Investment Partnership Agreement“ mit der YT-Bank für das Jahr 2009 fort. Die Regelung zur Profitverteilung blieb unverändert.

    529
    cc) Ab Januar 2009 nahmen der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BM zudem zwei weitere Gesellschafter auf, die zuvor bei der ZV London tätigen gesondert Verfolgten BQ und BR. Sie gründeten zu viert und zu gleichen Anteilen die ZD Holding Ltd., die fortan die Gesellschaftsanteile der beiden ZD-Gesellschaftszweige hielt. Alle vier Gesellschafter trafen zentrale Entscheidungen gemeinsam, so etwa die, für welche Investmentfonds CumEx-Aktivitäten entfaltet werden sollten. Während der gesondert Verfolgte BR neben dem Angeklagten CA insbesondere die Handelsaktivitäten von der ZD Principals Ltd. verantwortete, verlangte der gesondert Verfolgte BQ, der zuvor in leitender Funktion bei der ZV London tätig gewesen war, nach einem eigenständigen und möglichst unabhängigen Aufgabenbereich. Hierzu wurden unterhalb von ZD Principals Ltd. zwei weitere Gesellschaften gegründet, die ZD-OHL und die ZD-OML. Der Angeklagte CA war hierin aktiv eingebunden, etwa indem er erforderliche Gründungsurkunden unterschrieb. In diesen weiteren Gesellschaften wurde unter der Verantwortung des gesondert Verfolgten BQ das Aktien-Leihgeschäft der ZD-Gruppe gebündelt. Dieser nutzte seine fortbestehenden und sehr engen Geschäftskontakte zur ZV London und sicherte der ZD Gruppe so weitere, für die geplante Ausweitung des CumEx-Leerverkaufshandels wichtige Kapazitäten bei der Eindeckung mit Ex-Aktien.

    530
    Daneben übernahm die nun eng in das Netzwerk des Angeklagten CA und des gesondert Verfolgten BM eingebundene ZV London im Jahr 2009 auch bei allen von ZD in diesem Jahr geplanten und aufgesetzten Investmentfonds die für die Kreditversorgung, den Marktzugang und die Aktionsfähigkeit der Fonds zentrale und wichtige Rolle des Prime Brokers (dazu unten Fälle 4 bis 7).

    531
    Als weitere Tochter unterhalb von der ZD Capital Ltd. wurde zudem die ZD Capital UK Ltd. gegründet. Auch hier war der Angeklagte CA in die Gründungsaktivitäten aktiv eingebunden. Diese Gesellschaft sollte die im europäischen Markt geltenden Standards für Investment-Beratungsgesellschaften erfüllen und genutzt werden, um die von der ZD Capital Ltd. aufgesetzten Investmentfonds und weitere Kunden den aufsichtsrechtlichen Anforderungen entsprechend gebührenpflichtig beraten zu können.

    532
    Alle Gesellschafter legten Wert darauf, dass die ZD-Gruppe am Markt einheitlich, vergleichbar einer Bank mit verschiedenen Abteilungen, wahrgenommen wurde.

    533
    Der Angeklagte CA kam ferner mit den gesondert Verfolgten BM, BQ und BR überein, dass die Teilhaber zu gleichen Teilen, mithin jeweils zu einem Viertel, an sämtlichen von den ZD-Gesellschaften erzielten Einkünften nach Abzug sämtlicher Kosten profitieren sollten. Diese Vereinbarung bezog sich nicht nur auf die Einnahmen der ZD-Gesellschaften, die nach Aufnahme der gesondert Verfolgten BQ und BR erzielt wurden, sondern wurde auch auf die zuvor im Jahr 2008 erwirtschafteten Einkünfte und im Folgenden auf die im Jahr 2011 nach der Trennung von den gesondert Verfolgten BQ und BR im Zusammenhang mit dem YT Eigenhandel erzielten Einkünfte erstreckt (hierzu Fall 11). Auf Grundlage dieser Vereinbarung profitierte der Angeklagte CA im Zeitraum 2008 bis 2011 absprachegemäß zu einem Viertel an den aus den abgeurteilten Taten stammenden Einkünften der ZD-Gesellschaften nach Abzug sämtlicher Kosten. Die Beteiligung erfolgte zum einen über die Zahlung eines Grundgehaltes, das sich im Zeitraum 2008 bis 2011 auf (umgerechnet) jährlich 146.954 Euro (110.000 Pfund Sterling), mithin insgesamt auf 587.816 Euro belief. Zum anderen wurden die Einnahmen der ZD-Gesellschaften aus den gegenständlichen CumEx-Leerverkaufsgeschäften über Bonizahlungen, Entnahmen aus den Gesellschaftsvermögen sowie durch die Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Jahr 2011 (hierzu Dividendensaison 2011) an den Angeklagten CA weitergeleitet. In welcher konkreten Höhe die Beteiligung des Angeklagten CA an den Einkünften der ZD-Gesellschaften gerade auf Boni und Entnahmen entfällt und zu welchen Zeitpunkten diese erfolgten, konnte nicht festgestellt werden. Auch der exakte Wert der an den Angeklagten CA im Jahr 2011 übertragenen Gesellschaftsanteile konnte nicht ermittelt werden. Fest steht aber, dass die Einkünfte der ZD Gesellschaften nicht zeitnah an die Teilhaber weitergeleitet wurden, sondern deren Beteiligung an den Einkünften unregelmäßig vollzogen wurde.

    534
    Die von den ZD-Gesellschaften im Zeitraum 2008 bis 2011 für Mitarbeitergehälter, Rechtsberatung und Infrastruktur, insbesondere in Gestalt von Mietzinszahlungen, aufgewandten Kosten beliefen sich in diesen vier Jahren auf insgesamt 20 Mio. Euro.

    535
    dd) Der Angeklagte CA trat zudem zu Beginn des Jahres 2009 an den weiter bei der YJ London tätigen Angeklagten AO heran und fragte ihn, ob er bereit sei, im Jahr 2009 den gesamten Ex-Aktien-Bestand der YJ für ZD bereit zu stellen. Der Angeklagte AO sagte dies zu und wusste dabei, dass die Ex-Aktien, die er auf die jeweilige Anfrage für Broker oder andere Marktteilnehmer bereitstellen würde, der Belieferung von CumEx-Leerverkaufgestaltungen dienten. Konkrete Kenntnis über die einzelnen Leerkäufer, die mit diesen Stücken beliefert wurden, erlangte er jedoch nicht.

    536
    Das dem Angeklagten AO aus dem Bestand der YJ zustehende Aktienkontingent unterlag dabei einer bankinternen Beschränkung. Das Volumen war nach der Höhe der am Ex-Tag noch der YJ zuzurechnenden Steuern begrenzt. Allerdings nutzte der Angeklagte AO verschiedene Strategien, um sein Handelsvolumen trotz dieser Grenze auszuweiten, etwa indem er am Markt zum Zwecke der Ex-Belieferung Aktien erwarb, diese über den Hauptversammlungstag noch kurzfristig an außenstehende Marktteilnehmer übertrug und sodann in den Markt für Ex-Belieferungen einspeiste (sog. „Bond-Leihen“ oder „Sparda-Trades“). Die Kammer konnte das genaue Ex-Aktien-Volumen, das der Angeklagte AO während der Dividendensaison 2009 auf Anfrage des Angeklagten CA bzw. des gesondert Verfolgten BR zur Belieferung von CumEx-Leerverkaufstransaktionen der ZD-Gruppe bereit stellte, nicht feststellen, es handelte sich jedoch um den Großteil des ihm bei der YJ zur Verfügung stehenden Handelsvolumens.

    b) Aufgabenverteilung bei ZD, neue Handelsmodelle

    537
    Die ZD Capital Ltd. konzentrierte ihre Beratungsleistungen ab Beginn des Jahres 2009 darauf, die Gründung und sodann die Marktaktivitäten von Investmentfonds zu unterstützen. Zunächst brachten vermögende Privatanleger über zwischengeschaltete Gesellschaften Eigenmittel auf. Diese Eigenmittel wurden durch die ZV London als Prime Broker „gehebelt“, d.h. diese stellte den zwischengeschalteten Gesellschaften Kredite zur Verfügung, wodurch das für die Anlage in CumEx-Leerverkaufsgeschäften zur Verfügung stehende Kapital etwa verzwanzigfacht und sodann in einen deutschen Investmentfonds investiert wurde. Die von der ZD Capital im Jahr 2009 betreuten Fonds (dazu unten Fälle 4 bis 7) traten am Markt durchweg als Leerkäufer auf und verfügten durch die Hebelung zum Teil über bis zu 1 Milliarde Euro an Investitionskapital. Diese Konstruktion eröffnete die Anwendbarkeit von § 11 Abs. 2 InvStG [VZ 2009], wodurch innerhalb sehr kurzer Zeit Steuererstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern bewirkt werden konnten.

    538
    Die erforderlichen Akquisitions- und Beratungsleistungen erbrachte die ZD Capital Ltd. unter maßgeblichem Einsatz des gesondert Verfolgten BM, der hierzu intensiv mit den gesondert Verfolgten AE und CD, mit Banken, Brokern und weiteren professionellen Marktteilnehmern und auch mit den privaten Investoren interagierte. Fast alle Kapitalanlagegesellschaften, die die gegründeten Investmentfonds verwalteten, ließen sich hinsichtlich der konkreten Ausführung der erforderlichen Markttransaktionen gegen eine entsprechende Vergütung von der ZD Capital UK Ltd. beraten bzw. anweisen.

    539
    Für die ZD Capital UK Ltd. bereitete zuvor die ZD Principals Ltd. die konkreten Handelsdetails jeder Transaktion am Markt durch entsprechende Absprachen vor („Market Making“). Der Angeklagte CA verantwortete wie auch in den Jahren zuvor die Planung und traf die erforderlichen Vereinbarungen. Hierbei unterstützte ihn der gesondert Verfolgte BR. Konkret strukturierte er die speziellen Handelstechniken, z.B. den Einsatz von „Calendar Spreads“ zum physischen Stückeerwerb in den Fällen 5 und 7, arbeitete die Aktienkörbe aus und überwachte im Hinblick auf die den Fonds zugedachten Renditen die Preisgestaltung bei den Absicherungsgeschäften. Beim Aufsetzen der Investmentfonds war den privaten Investoren eine Rendite zugedacht, die geringer war als die am Markt tatsächlich erzielbaren Profite. So wurden die Future-Absicherungsgeschäften der Fonds im Jahr 2009 regelmäßig zu Dividendenleveln im Bereich 93 oder 94 abgeschlossen. Die am Markt erzielbaren Level lagen dagegen etwa im Bereich von 80,5 bis 82. Die zwischen diesen Leveln liegende Spanne („Spread“) vereinnahmte die ZD Principals Ltd., die sich jeweils in die Absicherungstransaktionen einschaltete, indem sie über die Broker absprachegemäß selbst die Gegenpartei für die Fonds stellte und sich gleichzeitig mit günstigeren Gegengeschäften glattstellte. Auch 2009 gehörte zudem die Belieferung mit Ex-Aktien zu den vom Angeklagten CA zu organisierenden Punkten.

    540
    Die YT-Bank kommunizierte zur Ausführung ihrer Eigengeschäfte im Jahr 2009 in erster Linie mit der ZD Capital Ltd. Der Angeklagte CA war damit zwar nicht mehr mit den alltäglichen Abläufen befasst. Er war jedoch auch in diesem Jahr in die Planungen eingebunden. Dies betraf insbesondere - so dies erforderlich wurde - die Sicherstellung des für die Belieferung erforderlichen Volumens an Ex-Aktien. Auch stand er dem gesondert Verfolgten AW in konkreten Einzelfällen für Rückfragen und Hilfestellungen beim Handel zur Verfügung.

    541
    Eine weitere Einnahmequelle für die ZD-Gruppe entstand aus der vom gesondert Verfolgten BQ weitgehend selbständig verantworteten Tätigkeit der neuen Gesellschaften ZD-OHL und ZD-OML. Diese konnten durch die enge Zusammenarbeit mit der ZV London auf große Mengen an Ex-Aktien zugreifen und diese für die von der ZD Principals Ltd. strukturierten Leerverkaufsgeschäfte bereitstellen. Dies festigte die Marktstellung der ZD-Gruppe, weil sie in den Verhandlungen mit den Investoren und auch mit den Leerverkäufern ein breiteres Leistungsangebot zusagen konnte. Für die Zurverfügungstellung von Ex-Aktien wurde ZD-OHL in den Jahren 2009 und 2010 an den durch die CumEx-Leerverkäufe generierten Steueranrechnungen und Steuererstattungen dergestalt wirtschaftlich beteiligt, dass ihr ein Anteil des Anrechnungs- bzw. Erstattungsvolumens zugewiesen wurde, der je Aktiengattung zwischen einem und vier Prozent des Bruttodividendenbetrages betrug.

    542
    Die ebenfalls zur ZD-Gruppe gehörende und vom Angeklagten CA sowie von dem gesondert Verfolgten BM geleitete ZD Financial Investments Ltd. investierte im Jahr 2009 einen Betrag von 17 Mio. Euro in einen der in diesem Jahr gegründeten Investmentfonds (dazu unten Fall 4).

    c) Gesetzliche und administrative Änderungen

    543
    Die Kapitalertragsteuer betrug ab Januar 2009 25 Prozent nach zuvor 20 Prozent. Unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlages in Höhe von 5,5 Prozent des Steuerbetrages betrug die gesamte, auf Dividenden- und Dividendenkompensationszahlungen erhobene Steuer ab dem Jahr 2009 damit 26,375 Prozent statt wie bisher 21,1 Prozent. Das Profitpotential der Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäfte vergrößerte sich entsprechend. Dies führte zu einem spürbaren Absinken der Dividendenlevel.

    544
    Das Bundesministerium der Finanzen war Anfang des Jahres 2009 auf missbräuchliche Gestaltungen bei Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften aufmerksam geworden und beabsichtigte, diese durch Verwaltungsanweisungen (BMF-Schreiben) zu unterbinden. Ein hierzu gefertigter Entwurf, der dem gesondert Verfolgten AE und auch den Verantwortlichen der YT-Bank im Rahmen der Beteiligung der Verbände der Kreditwirtschaft bekannt wurde, war im Frühjahr des Jahres regelmäßig Gegenstand der Kommunikation dieser gesondert Verfolgten. Das BMF-Schreiben erging dann in der Fassung vom 05.05.2009. Als wesentliche Folge dieses Schreibens oblag es CumEx-Leerkäufern nun, im Rahmen der Veranlagung oder in Erstattungsverfahren sogenannte Berufsträgerbescheinigungen vorzulegen, in denen bestätigt werden musste, dass keine Absprachen festgestellt werden konnten, die die „Steuerpflichtigen im Hinblick auf den über den Dividendenstichtag vollzogenen Erwerb der Aktien im Sinne der Steuerbescheinigung sowie entsprechende Leerverkäufe, bei denen § 44 Abs. 1 Satz 3 i. V. mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG keine Anwendung gefunden hat,“ getroffen hatten.

    545
    Obwohl den angeklagten Transaktionen durchweg vorherige Absprachen über Volumen, Handelszeitpunkt und Dividendenlevel zu Grunde lagen, wurden zu allen abgeurteilten Fällen die nach dem BMF-Schreiben erforderlichen Berufsträgerbescheinigungen beigebracht.

    d) Fall 3: YT-Eigenhandel 2009 (Fall 4 der Anklageschrift)

    546
    Gemeinsam mit der ZD Capital Ltd. führte die YT-Bank die CumEx-Leerverkaufsstrategie unter Beteiligung des Angeklagten CA wie in den Vorjahren auch in der Dividendensaison 2009 fort. Der Angeklagte AO wirkte entweder im Hinblick auf die CumEx-Leerverkaufstransaktionen der YT-Bank an der erforderlichen Ex-Eindeckung mit oder in einem der Fälle 4 (soweit der Sammelantrag vom 03.04.2009 betroffen ist), 5 oder 7.

    547
    aa) Grundlage der weiteren Zusammenarbeit war das zwischen der YT-Bank und der ZD Capital Ltd. abgeschlossene Investment Partnership Agreement vom 19.01.2009, das neben dem gesondert Verfolgten BM auch der Angeklagte CA in seiner Eigenschaft als Direktor der ZD Capital Ltd. zeichnete. In ihrem wesentlichen Inhalt entsprach die Vereinbarung derjenigen aus dem Jahr 2008, dies gilt insbesondere für die Profitverteilung.

    548
    Der gesondert Verfolgte AE war auch in diesem Jahr im Rahmen der CumEx-Eigenhandelsgeschäfte für die YT-Bank beratend tätig, insbesondere auch im Rahmen der ab März 2009 aufkommenden Diskussionen um das erwartete BMF-Schreiben und seiner Entwürfe. Dabei sprach er sich trotz der Intention des Bundesministeriums für Finanzen, den aus CumEx-Leerverkaufsgeschäften resultierenden Steuerschaden nicht hinnehmen zu wollen, für deren Fortführung aus. Er wollte auf die hohen Profite, die hiermit zu erzielen waren und an denen er wie schon im Vorjahr beteiligt weren würde, nicht verzichten. Da er gegenüber dem Ministerium und den einschlägigen Lobbyverbänden nicht selbst in Erscheinung treten wollte, hielt er andere Personen an, darauf hinzuwirken, dass das BMF-Schreiben in seiner Wortwahl möglichst „entschärft“ wurde. Unter anderem redigierte er dabei ein Schreiben, in dem die - wie er wusste - nicht tatsachengetragene Behauptung aufgestellt wurde, auf Grundlage des ersten Entwurfs zu dem BMF-Schreiben würden Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag herum generell unmöglich gemacht; dies würde zum Zusammenbrechen des Aktienmarktes führen. Dieses Schreiben wurde sodann über den dem gesondert Verfolgten AE bekannten BU, der für ZW tätig war, an das Bundesministerium für Finanzen versendet. Zudem hielt der gesondert Verfolgte AE auch die YT-Bank - hier zumindest die gesondert Verfolgten BX und BK - an, entsprechend Lobbyarbeit zu betreiben.

    549
    Der gesondert Verfolgte BX war in diesem Zusammenhang an diversen Gesprächen innerhalb der YT-Bank beteiligt. Diese betrafen sowohl die Auswirkungen des BMF-Schreibens bzw. seiner Entwürfe auf die Eigenhandelsgeschäfte der Bank als auch deren CumEx-Leerkaufsaktivitäten im Rahmen des BC German Equity Special Fund (Fall 5). Gleiches galt - wenn möglicherweise auch in geringerem Umfang - für den gesondert Verfolgten BP. Am 29.04.2009 schließlich beschlossen die gesondert Verfolgten BP und BX in einem Gespräch mit den ebenfalls gesondert Verfolgten CJ und AQ, dass die Eigenhandelsgeschäfte fortgeführt werden sollten, wobei sie ein „Verlustrisiko“ in Kauf nahmen.

    550
    bb) Die von den Beteiligten umgesetzte CumEx-Handelsstrategie entsprach derjenigen aus dem Vorjahr. Danach wurden Aktien im Wege von Kassageschäften erworben und durch gegenläufige Single Stock Futures abgesichert, deren Preis unter Einbeziehung eines zuvor mit der Verkäuferseite abgesprochenen Dividendenlevels berechnet war.

    551
    Ebenfalls glich die Planung dieser CumEx-Geschäfte der Vorgehensweise im Vorjahr. Auf Seiten der YT-Bank wurde daher zunächst mit der ZD Capital Ltd. ein Aktienkorb abgestimmt, der die zu handelnden Aktiengattungen nach Zeitpunkt und Volumen - das immer unter der wertpapierrechtlichen Meldeschwelle liegen musste - beinhaltete. Ein Mitarbeiter der ZD Capital Ltd. nahm sodann für jede Gattung mit der Leerverkäuferseite bzw. mit den diese repräsentierenden Brokern Kontakt auf und stimmte die Volumina und die Dividendenlevel für die der Kurssicherung dienenden Futures ab. Des Weiteren wurde abgeklärt, ob auch die Ex-Belieferung des Leerverkäufers organisiert werden musste; war dies der Fall, wurde diese Arbeit an die ZD Principals Ltd. abgegeben. Am Handelstag wurde sodann auf Seiten der ZD Capital Ltd. zunächst der jeweils aktuelle Aktienpreis ermittelt und auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung des im Vorfeld vereinbarten Dividendenlevels der konkrete Futurepreis berechnet. Die konkreten Daten wurden sodann dem für die YT-Bank tätigen gesondert Verfolgten AW und der jeweiligen Gegenpartei weitergegeben, damit die Aufträge zueinander fanden.

    552
    Auf Seiten der ZD Capital Ltd. handelte hierbei im Wesentlichen der gesondert Verfolgte CH, nicht mehr hingegen der Angeklagte CA. Nachdem dieser die Geschäfte im Vorjahr noch allein geplant und durchgeführt hatte, bestand auf Seiten der Mitarbeiter der ZD Capital Ltd. nunmehr genug Wissen, um die erforderlichen Arbeiten selbständig durchzuführen. Allerdings stand der Angeklagte CA dem gesondert Verfolgten AW in der Vorbereitung der Handelssaison für Rückfragen zu den Einzelgeschäften zur Verfügung. Zudem wusste dieser, dass er den Angeklagten auch jederzeit bei Problemen während des Handels kontaktieren konnte.

    553
    Auf der Grundlage der Beratung durch die ZD Capital Ltd. führte die YT-Bank im Jahr 2009 sodann folgende Aktiengeschäfte durch, wobei bei diversen Gattungen das Gesamtvolumen - sowohl hinsichtlich der Aktien als auch auf der Future-Seite - in mehreren Tranchen gehandelt wurde:

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszu-schlag in Euro

    900.000

    Wincor Nixdorf AG

    19.01.2009

    2,13

    505.608,75

    14.200.000

    ThyssenKrupp AG

    23.01.2009

    1,30

    4.868.825,00

    6.900.000

    Siemens AG

    27.01.2009

    1,60

    2.911.800,00

    2.406.236

    Porsche Automobil Holding SE

    30.01.2009

    2,70

    1.713.540,81

    1.100.000

    Douglas Holding AG

    18.03.2009

    1,10

    319.137,50

    2.900.000

    MAN AG

    03.04.2009

    2,00

    1.529.750,00

    1.400.000

    Merck KGaA

    03.04.2009

    1,50

    553.875,00

    13.000.000

    Daimler AG

    08.04.2009

    0,60

    2.057.250,00

    4.900.000

    Henkel AG & Co. KGaA

    20.04.2009

    0,53

    684.958,75

    2.600.000

    RWE AG

    22.04.2009

    4,50

    3.085.875,00

    13.000.000

    Deutsche Lufthansa AG

    24.04.2009

    0,70

    2.400.125,00

    3.600.000

    Allianz SE

    29.04.2009

    3,50

    3.323.250,00

    20.000.000

    BASF SE

    30.04.2009

    1,95

    5.143.125,00

    11.000.000

    E.ON AG

    06.05.2009

    1,50

    4.351.875,00

    8.200.000

    Fresenius Medical Care KGaA

    07.05.2009

    0,58

    1.254.395,00

    8.000.0000

    Bayer AG

    12.05.2009

    1,40

    2.954.000,00

    4.300.0000

    K+S AG

    13.05.2009

    2,40

    2.721.900,00

    2.200.000

    Metro AG

    13.05.2009

    1,18

    684.695,00

    4.750.000

    Linde AG

    15.05.2009

    1,80

    2.255.062,50

    4.700.000

    Dt. Börse AG

    20.05.2009

    2,10

    2.603.212,50

    6.500.000

    Dt. Bank AG

    26.05.2009

    0,50

    857.187,50

    555

                                                                                                                    Gesamt:   46.779.448,31 Euro
    556
    Bei allen Aktiengeschäften handelte es sich um außerbörslich „cum“ vereinbarte und „ex“ belieferte Leerverkäufe, bei denen der Leerverkäufer nicht mit den vorstehend dargestellten Steuerbeträgen belastet worden war. Auch sonst wurde keinem Beteiligten die Steuer auf die von dem Leerverkäufer zu leistende Dividendenkompensationszahlung abgezogen.

    557
    Wie die Aktienkäufe wurden auch die gegenläufigen Futuregeschäfte außerbörslich abgeschlossen, allerdings über die Börse abgewickelt. Während der für die YT-Bank erzielbare Dividendenlevel im Vorjahr noch bei bis zu 84 Prozent gelegen hatte, konnte nunmehr - aufgrund der Änderung des Kapitalertragsteuersatzes auf 25 Prozent - ein nochmals deutlich verbesserter Dividendenlevel erreicht werden. Die von der ZD Capital Ltd. der YT-Bank vermittelten Preise enthielten einen Dividendenlevel von etwa 80,5.

    558
    Jeweils kurz nachdem die Aktiengeschäfte durchgeführt und vom Leerverkäufer beliefert worden waren, wurden die Positionen wieder aufgelöst und die Aktien an den Stückegeber zurückgeführt.

    559
    Es konnte nicht festgestellt werden, ob und - falls ja - in welchem Umfang der neben dem gesondert Verfolgten BR für die ZD Principals Ltd. tätige Angeklagte CA konkret Ex-Aktien für den Leerverkäufer organisierte. Allerdings hatte er vor dem Hintergrund dessen, dass die ZD Principals Ltd. in einer Vielzahl von CumEx-Geschäften die Ex-Eindeckung des Leerverkäufers zu organisieren hatte, bereits allgemein in Vorbereitung der Dividendensaison mit dem Angeklagten AO abgesprochen, dass die ZD Principals Ltd. hierbei mit dem ihm bei der YJ zur Verfügung stehenden Aktienbestand planen konnte.

    560
    Insoweit hat sich zwar nicht sicher feststellen lassen, ob der Angeklagte AO im weiteren Verlauf auch Geschäfte mit Ex-Aktien belieferte, die auf den Eigenhandel der YT-Bank im Jahr 2009 zurückgingen. Jedenfalls hatte er aber zumindest entweder in diesem Komplex oder in einem der Komplexe HI Aktien 1 Fund, soweit dort die in dem Sammelantrag vom 03.04.2009 enthaltenen CumEx-Geschäfte betroffen waren (Fall 4), BC German Equity Special Fund (Fall 5) oder JS Future Fund (Fall 7) entsprechend Ex-Aktien geliefert, wobei diese Lieferungen zu einem Steuerschaden in Höhe von mindestens 10 Mio. Euro führten.

    561
    cc) Für die einzelnen Aktiengeschäfte stellte sich die YT-Bank als ihre eigene Depotbank Dividendengutschriften aus, die neben dem Bruttobetrag die darin enthaltene Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Abzugsposten auswiesen. Dass die Steuern von der erhaltenen Dividendenkompensationszahlung nicht in Abzug gebracht worden waren und insbesondere die Verkäuferseite mit diesen nicht belastet worden war, ergab sich aus den einzelnen Gutschriften nicht.

    562
    Daneben stellte sich die YT-Bank unter dem 29.04.2010 eine Steuerbescheinigung aus, in der für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2009 „Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG“ in Höhe von 177.362.837,20 Euro ausgewiesen waren. In der Steuerbescheinigung hieß es unter anderem:

    563

    „…

    In der bescheinigten Höhe der Kapitalerträge sind enthalten:


    Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus Aktien, die mit Dividendenanspruch erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert wurden.

         177.362.837,20

    hierauf bescheinigte Kapitalertragsteuer

           44.340.709,30

    …“



     
    564
    Hinweise darauf, dass es sich bei den vorstehend dargestellten Geschäften um Leerverkäufe gehandelt hatte, bei denen die Verkäuferseite nicht mit der Steuer belastet und diese auch sonst nicht in Abzug gebracht worden war, enthielt auch diese Bescheinigung nicht. Ebenso wurden die von der ZD Capital Ltd. mit der Leerverkäuferseite getätigten Absprachen nicht erwähnt.

    565
    Gleichwohl unterschrieben die gesondert Verfolgten BP und CJ unter dem 01.03.2011 die Körperschaftssteuererklärung der Einziehungsbeteiligten für das Jahr 2009 und ließen diese dem Finanzamt YC vorlegen. In der Anlage WA war dabei die Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Höhe von 45.575.633,09 Euro nebst einem Solidaritätszuschlag in Höhe von 2.506.793,69 Euro beantragt. Hierin enthalten waren die oben dargestellten und in den dazugehörigen Dividendengutschriften ausgewiesenen Beträge in Höhe von 46.779.448,31 Euro.

    566
    Die Steuererklärung enthielt keine Information darüber, dass im Hinblick auf diesen Betrag Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag zuvor nicht in entsprechender Höhe erhoben bzw. einbehalten und insbesondere nicht von der Dividendenkompensationszahlung in Abzug gebracht worden war. Auch enthielt die Steuererklärung keinen Hinweis darauf, dass es sich bei dem Aktienverkäufer jeweils um einen Leerverkäufer gehandelt hatte. Ebenfalls fehlte jede Mitteilung, dass die Annahme, der Betrag sei anrechenbar, auf einer rechtlichen Würdigung beruhte, zu der keine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung angefragt worden war. Auch sonst enthielt sie keine Mitteilung zu der konkreten Ausgestaltung der Geschäfte, die sich dadurch auszeichneten, dass die Aktien- und Futuregeschäfte im Vorfeld (für die YT-Bank) von der ZD Capital Ltd. mit der jeweiligen Gegenseite abgesprochen worden waren. In der für die Anrechnung maßgeblichen Anlage WA zur Steuererklärung war zu den Zeilen 3 bis 6 stattdessen nur ausgeführt und ausgefüllt:

    567
                                „Anzurechnende Beträge/Steuerabzug                                              EUR              CT

    568

    3

    (lt. Nachweis Betriebsfinanzamt bzw. lt. beigefügten Originalsteuerbescheinigungen)

    Kapitalertragsteuer (20 %)

       136

    4

    Kapitalertragsteuer (25 %)

       131

                  45.575.633 I 09

    5

    Zinsabschlag

      132

                           2.439 I 30

    6

    Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer (25 und 20 %) zum Zinsabschlag

    Hier ist zusätzlich auch ein Solidaritätszuschlag auf anrechenbare Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG (vgl. Zeile 7) mit einzutragen

      133

                   2.506.793 I 69 “

    569

    In der im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 05.05.2009 durch die Steuerberatungsgesellschaft ZB erstellten Berufsträgerbescheinigung vom 15.06.2009, die mit der Körperschaftssteuererklärung bei dem Finanzamt YC eingereicht wurde, war ebenfalls kein Hinweis darauf enthalten, dass der Aktienverkäufer mit Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in den vorstehend aufgeführten CumEx-Geschäften nicht belastet und diese auch nicht sonst von der Dividendenkompensationszahlung abgezogen worden war. Vielmehr hieß es dort:

    570
    „In der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Mai 2009 hat die [YT-Bank] Aktien von im Inland ansässigen Aktiengesellschaften mit Dividendenanspruch erworben, die nach dem Dividendenstichtag ohne Dividendenanspruch veräußert wurden.

    571
    Auf Basis der uns erteilten Informationen bescheinigen wir im Hinblick auf die genannten Geschäfte zum Kauf von deutschen Aktien was folgt:

    572
    ´Mir liegen aufgrund des mir möglichen Einblicks in die Unternehmensverhältnisse und nach Befragung des Steuerpflichtigen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 2009 keine Erkenntnisse über Absprachen des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den über den Dividendenstichtag vollzogenen Erwerb der Aktien im Sinne der Steuerbescheinigung sowie entsprechende Leerverkäufe, bei denen § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG i.V. mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG keine Anwendung gefunden hat, vor.`

    573
                  …“

    574
    Über den Anrechnungsantrag entschied das Finanzamt YC für das Jahr 2009 durch Bescheid vom 05.04.2011 positiv. Die in dem Bescheid enthaltene Anrechnungsverfügung wies den beantragten Anrechnungsbetrag an Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag aus. Aufgrund der zugleich festgesetzten Körperschaftssteuer von 0 Euro führte die Anrechnung unter Berücksichtigung von Zinsen in Höhe von 2.440 Euro zu einer entsprechenden Auszahlung.

    575
    Die gegenüber der Einziehungsbeteiligten für den Veranlagungszeitraum 2009 angerechneten und erstatten Beträge, die auf die abgeurteilten CumEx-Leerverkäufe entfallen, wurden von der Einziehungsbeteiligten ab Mai 2011 als Teil des ihr zur Verfügung stehenden Eigenkapitals in verschiedene Anlageformen reinvestiert.

    576
    In der Folgezeit ergingen im Rahmen einer bei der Einziehungsbeteiligten durchgeführten Außenprüfung mehrere Steueränderungsbescheide, so unter anderem am 10.04.2014 und am 12.12.2016. In diesen setzte das Finanzamt YC die Körperschaftssteuer von ursprünglich 0 Euro auf 3.242.055,00 Euro im Bescheid vom 12.12.2016 fest. Die auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Leerverkaufsgeschäfte entfallenden Beträge wurden in dem Bescheid vom 12.12.2016 unverändert in vollem Umfang zur Anrechnung gebracht.

    577
    dd) Aufgrund der Vereinbarung aus dem Investment Partnership Agreement zahlte die YT-Bank an die ZD Capital Ltd. im Hinblick auf die vorstehend aufgeführten Geschäfte einen Betrag in Höhe von insgesamt 10.611.367,04 Euro.

    578
    Ferner zahlte die YT-Bank auf eine nicht leistungsunterlegte Rechnung der Bank YY AG einen Betrag in Höhe von 5.500.000 Euro, der für die gesondert Verfolgten AE und CD bzw. deren Vehikel YW Ltd. bestimmt war und deren  Mitwirkung an den Eigenhandelsgeschäften vergütete.

    579
    ee) Dass aufgrund der vorstehend dargestellten Aktiengeschäfte Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge angerechnet würden, obwohl diese Steuern zuvor nicht erhoben, mithin nicht auf die Dividendenkompensationszahlungen in Abzug gebracht worden waren, entsprach dem gemeinsamen Plan von zumindest den gesondert Verfolgten AE, BP und BX sowie des Angeklagten CA, die gemeinsam hierauf hingewirkt hatten.

    580
    Die für die YT-Bank sowie die Einziehungsbeteiligte handelnden gesondert Verfolgten BP und BX wussten von Beginn an, dass bei den Aktiengeschäften Leerverkäufer tätig waren, bei denen weder hinsichtlich der Dividenden noch hinsichtlich der Dividendenkompensationszahlungen eine Steuererhebung, mithin ein Abzug von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag erfolgen würde. Ihnen war insoweit auch bekannt, dass die Transaktionen ein Zusammenwirken zahlreicher Akteure erforderlich machten und dass in diesem Zusammenhang auch Angehörige von ZD tätig wurden und im Vorfeld entsprechende Absprachen trafen. Ihnen war ferner bewusst, dass die Steuern auf die Dividendenkompensationszahlung auch nicht von der YT-Bank oder der Einziehungsbeteiligten oder von einer anderen Stelle gezahlt worden waren. Sie wussten, dass dieser Sachverhalt in der späteren Steuererklärung, mit der die Anrechnung beantragt werden würde, trotz entsprechender Offenbarungspflichten nicht offengelegt würde. Sie erkannten zudem die Möglichkeit, dass wegen des fehlenden Steuerabzuges die Voraussetzungen für die mit der Steuererklärung geltend gemachte Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in einer Höhe von 46.779.448,31 Euro eventuell nicht vorliegen könnten und eine spätere Anrechnung daher eventuell nicht mit dem deutschen Steuerrecht in Einklang steht. Dies nahmen sie billigend in Kauf.

    581
    Auch das Vorstellungsbild, das der gesondert Verfolgte AE zu Beginn des Jahres 2009 und in der Folgezeit in Bezug auf die ausgeführten Transaktionen und den Inhalt der späteren Steuererklärung hatte, entsprach seinem Wissen und seinen Vorstellungen aus den Vorjahren. Insbesondere wusste er weiterhin, dass Leerverkäufe und die Nichtbelastung der Verkäuferseite mit der Steuer die Quelle des für sich angestrebten Profits waren. Auch die Möglichkeit, dass die angestrebte Anrechnung mangels eines vorherigen Steuerabzuges steuerrechtswidrig sein könnte, stand ihm vor Augen. Dies billigte er.

    582
    Der Angeklagte CA wusste aufgrund seiner Kenntnisse über die Ausgestaltung und Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, dass die von der ZD Capital Ltd. an die YT-Bank jeweils vermittelten Aktienverkäufer im Rahmen der gegenständlichen Aktiengeschäfte nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet werden würden und die Steuer auch sonst nicht abgezogen würde, die YT-Bank diese jedoch gleichwohl zur Anrechnung bringen wird. Er sah insoweit die - von ihm auch gebilligte - Möglichkeit, dass die Voraussetzungen der von der YT-Bank angestrebten Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag mangels vorherigen Steuerabzuges eventuell nicht vorliegen. Ferner erkannte er die Möglichkeit, dass der Umstand der unterbliebenen Zahlung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in dem späteren Anrechnungsantrag trotz entsprechender Offenbarungspflichten nicht erwähnt werden würde. All dies billigte er.

    583
    Der Angeklagte AO wusste, dass seine Aktienlieferungen der Belieferung von CumEx-Leerverkaufsgeschäften dienten. Er hatte auch - im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren - spätestens Anfang/Mitte Januar 2009 das Verständnis gewonnen, dass aufgrund der Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, namentlich der Anrechnung oder Erstattung von zuvor nicht entrichteter Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlags, die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die angestrebte Anrechnung bzw. Erstattung durch den Aktienkäufer eventuell fehlen und dass der Umstand der Nichtbelastung des Leerverkäufers mit der Steuer bzw. der unterbliebene Steuerabzug ein Umstand war, der den Steuerbehörden mitzuteilen war. Er hatte es ferner als sehr wahrscheinlich erkannt, dass dies im Rahmen der späteren Anrechnungs- oder Erstattungsanträge der jeweils zuständigen Finanzbehörde nicht mitgeteilt werden würde. Schließlich sah er die Möglichkeit, dass die jeweils für die Anrechnungs- oder Erstattungsanträge verantwortlichen Entscheidungsträger auf der Aktienkäuferseite sowie der Angeklagte CA ein gleiches Vorstellungsbild hatten. All dies billigte er auch.

    e) Fall 4: HI Aktien 1 Fund (Fälle 11-12 der Anklageschrift)

    584
    An weiteren CumEx-Leerverkaufsgeschäften im Jahr 2009 waren der Angeklagte CA sowie der Angeklagte AO (soweit der Sammelantrag vom 13.03.2009 betroffen ist, möglicherweise darüber hinaus auch im Hinblick auf den Sammelantrag vom 03.04.2009) im Rahmen des Investmentfonds HI Aktien 1 Fund beteiligt. Anders als bei den vorangegangenen Fällen lag hier keine Zusammenarbeit mit den gesondert Verfolgten AE und CD oder der YT-Bank vor.

    585
    aa) Die Benutzung von deutschen Investmentfonds als CumEx-Leerkaufsvehikel war zwar zunächst insoweit aufwändig, als etwa neben einer hierzu bereiten Kapitalanlagegesellschaft auch eine Depotbank (§ 20 ff. InvG a.F.) gefunden werden musste. War die Struktur aber einmal aufgesetzt, bot diese den entscheidenden Vorteil, dass die (vermeintlich) generierten Ansprüche auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag zügig realisiert werden konnten. Hintergrund war, dass es den Depotbanken möglich war, am sog. Sammelantragsverfahren nach § 45b EStG [VZ 2009] teilzunehmen. Da das Sammelantragsverfahren auch elektronisch durchgeführt werden konnte und sich die Prüfungsdichte des für die Erstattung in diesen Fällen zuständigen Bundeszentralamtes für Steuern auf Stichproben und zunächst nur auf die Erfüllung formaler Kriterien beschränkte, konnte hiermit eine Erstattung innerhalb von ein bis zwei Wochen ab Antragstellung erreicht werden. Aus Sicht der Investmentfonds ging die Gutschrift der Steuerbeträge sogar oftmals noch zügiger vonstatten, da die Depotbanken die zu erstattenden Steuern - so dies vereinbart war - bereits im Vorfeld den Investmentfonds gutschrieben und sodann erst das Sammelantragsverfahren ausführten. Diese vorzeitige Erstattung ermöglichte den Investmentfonds, die erstatteten Beträge unmittelbar in neue CumEx-Leerverkaufsgeschäfte zu investieren.

    586
    Bei dem HI Aktien 1 Fund handelte es sich um ein inländisches Spezialvermögen im Sinne von § 2 Abs. 3 InvG a.F., das von der Körperschaftssteuer befreit war. Aufgesetzt wurde der Investmentfonds von der YI GmbH als Kapitalanlagegesellschaft. Als Depotbank konnte die ZJ GmbH gewonnen werden. Gemäß § 2 Nr. 2 des zwischen diesen Parteien für den Investmentfonds geschlossenen Depotbankvertrages oblag es der ZJ GmbH, etwaige Steuererstattungen für das Sondervermögen geltend zu machen.

    587
    Anlegerin des HI Aktien 1 Funds war die nach dem Recht von Jersey gegründete YL Ltd. Über diese wiederum waren einerseits die gesondert Verfolgten BZ und AU über die Gesellschaft ZP Inc. mit einem Investment beteiligt. Die zweite Investorin war die ZD Financial Investments Ltd., bei der unter anderem auch der Angeklagte CA das Amt des Direktors innehatte. Diese Gesellschaften hielten zusammen über 99 Prozent der Anteile an der YL Ltd. und brachten gemeinsam das für die Gewährung des Hebel-Darlehens erforderliche Eigenkapital in Höhe von insgesamt 34 Mio. Euro auf, wobei jede Gesellschaft 17 Mio. Euro beisteuerte. Über die ZD Financial Investments Ltd. waren der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BM somit mittelbar auch selbst Investoren im Rahmen von CumEx-Geschäften. Dem Investment hatte der Angeklagte CA nach anfänglichen Bedenken, die Investitionssumme könne bei einer ausbleibenden Steuererstattung verloren sein, letztlich zugestimmt.

    588
    Prime Broker war - wie auch bei den weiteren Investmentfonds, über die die ZD-Gruppe an CumEx-Leerverkaufsgeschäften in der Dividendensaison 2009 mitwirkte - die ZV (London). Aufgrund des von der YL Ltd. gestellten Eigenkapitals von 34 Mio. Euro war diese bereit, ein Darlehen zur Hebelung des Eigenkapitals zur Verfügung zu stellen. Insgesamt standen für die Geschäfte nach der erfolgten Hebelung 680 Mio. Euro zur Verfügung. Da für den HI Aktien 1 Fund selbst - wie auch für die übrigen Investmentfonds, mit denen die Angeklagten in der Dividendensaison 2009 an CumEx-Geschäften beteiligt waren - aus rechtlichen Gründen kein Darlehen in dieser Höhe aufgenommen werden durfte, wurde das Darlehen der YL Ltd. gewährt, die es sodann vollständig im Rahmen ihrer Anlage in den HI Aktien 1 Fund einbrachte.

    589
    Die Vermögensberatung des Investmentfonds war über mehrere Stufen auf die ZD Capital UK Ltd. ausgelagert: Zunächst hatte die YI GmbH das Fondsmanagement mit Vertrag vom 22.01.2009 an die XB GmbH ausgelagert. Die XB GmbH wiederum beauftragte die ZN GmbH, sie bei den Anlageentscheidungen für den Investmentfonds zu beraten und zu unterstützen. Die ZN GmbH ihrerseits bediente sich schließlich der ZD Capital UK Ltd..

    590
    bb) Die für den HI Aktien 1 Fund umgesetzte CumEx-Handelsstrategie bestand in der bereits in den Vorjahren von dem Angeklagten CA erfolgreich durchgeführten Struktur, bei der Aktien im Rahmen von Kassageschäften erworben und gegen gegenläufige, auf Barausgleich gerichtete Single Stock Futures gegen Kursschwankungen abgesichert wurden, deren Preis mit einem im Vorfeld abgesprochenen Dividendenlevel berechnet war.

    591
    Geplant wurden die Aktiengeschäfte in einem ersten Schritt bei der ZD Capital UK Ltd., wo ein Aktienkorb hinsichtlich der zu handelnden Aktiengattungen und ‑volumina zusammengestellt wurde. Dieser wurde sodann an die Mitarbeiter der ZD Principals Ltd. weitergegeben. Dort leisteten entweder der Angeklagte CA oder der gesondert Verfolgte BR die wesentliche Arbeit, indem die einzelnen Transaktionen vorbereitet wurden. Hierzu wurden unter anderem die entsprechenden Preisabsprachen mit den Leerverkäufern bzw. den vorgeschalteten Brokern getroffen. Zudem wurde für die Verkäuferseite die Lieferung der Ex-Aktien organisiert, so diese nicht selbst hierfür sorgte.

    592
    Entsprechend dem sonstigen Vorgehen im Rahmen der Fondsfälle (Fälle 5 bis 7, 9 und 10) teilte die ZD Principals Ltd. sodann der ZD Capital UK Ltd. die für den Abschluss der Geschäfte und deren Identifikation erforderlichen Informationen mit. Dabei gab sie allerdings den mit dem Broker ausgehandelten Dividendenlevel nicht in voller Höhe weiter. Vielmehr stellte sich die ZD Principals Ltd. über YS als Käuferin des Absicherungsfutures unter Berücksichtigung eines Dividendenlevels zur Verfügung, der so berechnet war, dass den Investoren die im Vorfeld in Aussicht gestellte Rendite gezahlt werden konnte. Gleichzeitig veräußerte die ZD Principals Ltd. - wiederum über YS - ein entsprechendes Aktienderivat an die Leerverkäuferseite zu dem mit ihr ausgehandelten günstigeren Dividendenlevel.

    593
    Ob der Angeklagte CA im Rahmen des HI Aktien 1 Funds auch selbst Preisabsprachen mit der Aktienverkäuferseite ausgehandelt hatte und an der weiteren Umsetzung der Geschäfte konkret beteiligt war, hat nicht sicher festgestellt werden können. Entweder war es aber er selbst oder der gesondert Verfolgte BR. Im Hinblick auf die CumEx-Aktivitäten der ZD Principals Ltd. entsprach die gleichmäßige Arbeitsverteilung zwischen den beiden einer gemeinsamen Absprache.

    594
    Auf Grundlage der von der ZD Principals Ltd. gelieferten Daten wurden die folgenden Aktienkäufe für den HI Aktien 1 Fund getätigt:

    595

    Sammelantrag vom 13.03.2009

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritäts-zuschlag in Euro

    14.200.000

    ThyssenKrupp AG

    23.01.2009

    1,30

    4.868.825,00

    10.000.000

    Siemens AG

    27.01.2009

    1,60

    4.220.000,00

    2.508.460

    Porsche Automobil Holding SE

    30.01.2009

    2,70

    1.786.337,06


     
    596

    Sammelantrag vom 03.04.2009

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritäts-zuschlag in Euro

    Norddt. Affinerie AG

    26.02.2009

    1,60

    422.000,00

    Demag Cranes AG

    03.03.2009

    1,40

    221.550,00

    Douglas Holding AG

    18.03.2009

    1,10

    319.137,50


     
    597
    Gesamt:   11.837.849,56 Euro

    598
    Bei diesen Geschäften handelte es sich sämtlich um Leerkäufe. Allen (Aktien)Kaufverträgen war gemein, dass sie jeweils kurz vor oder an dem Tag der Hauptversammlung abgeschlossen worden waren. Die Lieferung der Stücke war demgegenüber erst nach der Kupontrennung fällig und geschah in allen Fällen auch erst danach. Hierdurch wurden für den HI Aktien 1 Fund nicht die Original-Dividenden, sondern jeweils nur Dividendenkompensationszahlungen in Höhe der Nettodividende erlangt. Mit den vorstehend dargestellten Steuerbeträgen (Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag) wurde der Verkäufer nicht belastet, sie wurden auch sonst von keinem Beteiligten an die Finanzbehörde abgeführt.

    599
    cc) Die entsprechenden Dividendenkompensationszahlungen wurden durch die ZJ GmbH in Höhe der Bruttodividende dem Fondsvermögen gutgeschrieben. Entsprechend § 2 Nr. 2 des Depotbankvertrages für den HI Aktien 1 Fund beantragte diese im weiteren Verlauf mit Sammelanträgen vom 13.03.2009 und 03.04.2009 gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern im Rahmen des elektronischen Sammelantragverfahrens die Erstattung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag. In dem elektronischen Sammelantragsformular wurde in dem dafür vorgesehenen Feld unter anderem als „Gläubiger des Kapitalertrages“ der HI Aktien 1 Fund benannt. Darüber hinaus wurden in die dafür vorgesehenen Felder „Zu erstattende Kapitalertragsteuer in €“ und „Zu erstattende Solidaritätszuschläge in €“ jedenfalls auch die auf die abgeurteilten CumEx-Leerkaufgeschäfte entfallenden 11.837.849,56 Euro eingetragen. Als „Art des Kapitalertrages“ wurde durch Angabe des dafür vorgesehenen Zahlenschlüssels vermerkt, dass es sich um Dividenden oder Dividendenkompensationszahlungen handle. Es fehlte im Rahmen der Anträge demgegenüber jeder Hinweis, dass den jeweiligen Anrechnungsbeträgen Leerverkäufe zugrunde lagen, bei denen die Steuer von der Dividendenkompensationszahlung zuvor nicht abgezogen und mit der weder der Verkäufer noch ein anderer Beteiligter belastet worden war. Auf Grundlage dieser Erklärungen stimmte das Bundeszentralamt für Steuern den Erstattungen am 26.03.2009 (Sammelantrag vom 13.03.2009) und am 17.04.2009 (Sammelantrag vom 03.04.2009) in vollem Umfang zu und zahlte die jeweiligen Beträge an die ZJ GmbH aus.

    600
    Die mit den Aktiengeschäften korrespondierenden auf Barausgleich gerichteten Absicherungsfutures erwarb - wie dargestellt - zunächst die ZD Principals Ltd. über YS und veräußerte entsprechende Futures sodann an die Aktienverkäuferseite zu dem im Vorfeld ausgehandelten günstigeren Dividendenlevel weiter. Hierdurch machte die ZD Principals Ltd. einen erheblichen Gewinn, der im Schnitt mindestens 13,5 Dividendenpunkte betrug.

    601
    In welchem exakten Umfang die ZD Principals Ltd. im Komplex des HI Aktien 1 Funds für den Leerverkäufer auch dessen Ex-Eindeckung organisieren musste, hat nicht sicher festgestellt werden können. Jedenfalls war dies aber für die gehandelten Aktien der Siemens AG der Fall. Insoweit lieferte der Angeklagte AO durch die YJ einen Teil der für diese Aktiengattung benötigten Stücke, insgesamt 3.095.600 Stück.

    602
    Zudem hatte der Angeklagte AO aber zumindest auch für die im Sammelantrag vom 03.04.2009 aufgenommenen Geschäfte oder für einen der Komplexe Eigenhandel YT-Bank (Fall 3), BC German Equity Special Fund (Fall 5) oder JS Future Fund (Fall 7) entsprechend Ex-Aktien geliefert, wobei diese Lieferungen zu einem Steuerschaden in Höhe von mindestens 10 Mio. Euro führten.

    603
    dd) Der CumEx-Aktienhandel für den HI Aktien 1 Fund wurde bereits im März 2009 beendet. Hintergrund war der im März des Jahres ergangene erste Entwurf eines Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen zur Eindämmung von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, in dessen Zusammenhang die Fortführung des Handels insbesondere auf Seiten der YI GmbH umfangreich diskutiert wurde. In der Folge wurde der HI Aktien 1 Fund aufgelöst und die erwirtschaftete Rendite an die YL Ltd. ausgezahlt. Von hier floss in der Folge der auf die ZD Financial Investments Ltd. entfallende Gewinn an diese weiter. Es handelte sich um mindestens 1.333.530 Euro. Der von ZD Principals Ltd. erwirtschaftete Profit belief sich betragsmäßig auf mindestens 6.059.183 Euro. Hiervon wurden die Brokerkosten in Höhe von 324.414 Euro sowie die Kosten für den Prime Broker in Höhe von 1.346.485 Euro bestritten, so dass ein Betrag in Höhe von 4.391.284 Euro verblieb. Zuzüglich der Einkünfte aus dem Investment in Höhe von 1.333.530 Euro flossen im Zusammenhang mit dem HI Aktien 1 Fund auf diesem Wege insgesamt 5.721.814 Euro an die ZD-Gesellschaften.

    604
    ee) Die Kammer hat nicht festgestellt, ob der für die ZJ GmbH handelnde Mitarbeiter bei Abgabe des jeweiligen elektronischen Sammelantrags wusste, dass die geltend gemachte Steuer zuvor nicht einbehalten und abgeführt worden war.

    605
    Der Angeklagte CA wusste dagegen aufgrund seiner Kenntnisse über die Ausgestaltung und Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, dass die von der ZD Capital UK Ltd. an den HI Aktien 1 Fund bzw. die YI GmbH als Kapitalanlagegesellschaft jeweils vermittelten Aktienverkäufer im weiteren Ablauf nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet werden würden und die Steuer auch sonst nicht abgezogen würde. Er wusste, dass gleichwohl ein Antrag auf Erstattung der Steuer gestellt würde. Er sah insoweit die von ihm auch gebilligte Möglichkeit, dass der Investmentfonds auf die Erstattung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag wegen der unterbliebenen Belastung der Aktienverkäufer mit der Steuer und mangels deren Abführung an die Finanzbehörde keinen Anspruch haben könnte. Ferner erkannte er die nicht entfernt liegende Möglichkeit, dass der Umstand der unterbliebenen Belastung der Leerverkäufer mit der Steuer bzw. die unterbliebene Erhebung und fehlende Abführung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag im Rahmen des späteren Erstattungsantrags trotz entsprechender Mitteilungspflicht nicht erwähnt werden würde. All diese für möglich erkannten Sachverhaltselemente billigte er. Dem Angeklagten CA war ferner bewusst, dass in den Vorgang der Beantragung der Steuererstattung Personen mit unterschiedlichem Kenntnisstand hinsichtlich des Vorliegens von CumEx-Leerverkäufen ohne Steuerabzug eingebunden waren. Insoweit hielt er es für möglich, dass dem Erklärenden dieser Umstand bekannt war, ging aber ebenfalls davon aus, dass dies nicht der Fall sein könnte. Auch diese für möglich erkannten Sachverhaltsalternativen billigte er.

    606
    Der Angeklagte AO wusste, dass die von ihm auf Anfrage von der ZD Principals Ltd. an den ihm mitgeteilten Broker gelieferten Aktien der Siemens AG der Belieferung eines CumEx-Leerverkaufs dienten, auch wenn ihm die eigentliche Aktienverkäufer- und Aktienkäuferseite unbekannt waren. Er hatte bereits vor der Lieferung der Aktien der Siemens AG das Verständnis gewonnen, dass aufgrund der Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, namentlich der Erstattung von zuvor nicht entrichteter Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag, die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die angestrebte Erstattung durch den Aktienkäufer eventuell fehlen und dass der Umstand der unterblieben Belastung des Leerverkäufers mit der Steuer bzw. der unterbliebene Einbehalt und die fehlende Abführung von Kapitalertragsteuer ein Umstand war, der den Steuerbehörden mitzuteilen war. Er hatte es ferner als sehr wahrscheinlich erkannt, dass diese Tatsache im Rahmen der späteren Erstattungsanträge entgegen steuerlicher Mitteilungspflichten der zuständigen Finanzbehörde nicht mitgeteilt würde, was er indes billigend in Kauf nahm. Schließlich sah und billigte er die Möglichkeit, dass der Angeklagte CA ein gleiches Vorstellungsbild haben könnte.

    f) Fall 5: BC German Equity Special Fund (Fälle 5, 7, 8-10 der Anklageschrift)

    607
    Gemeinsam mit unter anderem den gesondert Verfolgten AE und CD wirkte der Angeklagte CA auch im Rahmen des Investmentfonds BC German Equity Special Fund an CumEx-Leerverkaufsgeschäften mit. Der Angeklagte AO wirkte entweder hinsichtlich des BC German Equity Special Fund oder in einem der Fälle 3, 4 (soweit der Sammelantrag vom 03.04.2009 betroffen ist) oder 7 an der erforderlichen Ex-Eindeckung mit.

    608
    aa) Bei dem BC German Equity Special Fund handelte es sich um ein inländisches Spezialsondervermögen im Sinne von § 2 Abs. 3 InvG a.F., welches von der Körperschaftssteuer befreit war.

    609
    In das Aufsetzen der Struktur waren insbesondere die gesondert Verfolgten AE und BM eingebunden. Der Erstgenannte führte insoweit zunächst ein Gespräch mit dem gesondert Verfolgten BP. In der Folge kam es ab Dezember des Jahres 2008 zu im Ergebnis erfolgreichen Gesprächen des gesondert Verfolgten BM mit Vertretern der YT-Invest GmbH, deren Geschäftsführer der gesondert Verfolgte BK war und die als Kapitalanlagegesellschaft schließlich den Investmentfonds aufsetzte.

    610
    Depotbank für das Investmentvermögen war - wie auch für den HI Aktien 1 Fund (Fall 4) - die ZJ GmbH. Gemäß § 2 Nr. 2 des zwischen dieser und der YT-Invest GmbH geschlossenen Depotbankvertrages vom 22.04.2009 gehörte es auch zu ihren Aufgaben, als Bote der Gesellschaft Steuererstattungsanträge an das zuständige Finanzamt weiterzuleiten. Gemäß § 7 des Vertrages versicherte die YT-Invest GmbH,

    611
    „dass sie keine Geschäfte zum Kauf von deutschen Aktien `cum-Dividende` und zur Lieferung der Aktien `ex-Dividende` abgeschlossen hat oder abschließen wird, denen ihr bekannte Absprachen über entsprechende Leerverkäufe unter Einschaltung von Abwicklungsstellen im Ausland zu Grunde liegen.

    612
    Hinsichtlich der von der Gesellschaft beauftragten externen Portfoliomanager oder Portfolioberater versichert die Gesellschaft zudem, dass sie diese nicht aufgefordert hat oder auffordern wird (bzw. keine entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen hat und treffen wird) solche Absprachen zu treffen und dass ihr nicht bekannt ist, dass solche Absprachen getroffen wurden.“

    613
    Ferner verpflichtete sich die YT-Invest GmbH gegenüber der ZJ GmbH zur Vorlage einer Berufsträgerbescheinigung im Sinne des Entwurfs des BMF-Schreibens vom 06.04.2009.

    614
    Anlegerin des Investmentfonds war die nach dem Recht von Malta gegründete YP Ltd. Weil Investmentfonds nach der damaligen Rechtslage selbst keinen Kredit aufnehmen durften, wurde über diese das gesamte für die CumEx-Leerverkaufsgeschäfte einzusetzende Kapital gebündelt und sodann dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt.

    615
    Das für die Gewährung des Hebel-Darlehens erforderliche Eigenkapital wurde - teilweise zur Senkung von Steuerlasten über weitere Gesellschaften - durch Investoren gestellt, die die gesondert Verfolgten AE und CD akquirierten.

    616
    Prime Broker war die ZV (London), die aufgrund des gestellten Eigenkapitals von knapp 40 Mio. Euro bereit war, ein entsprechendes Darlehen zur Hebelung dieses Betrages zur Verfügung zu stellen. Insgesamt betrug damit das Fondsvolumen ca. 782 Mio. Euro.

    617
    Die (Anlage)Beratung der YT-Invest GmbH als originärer Verwalterin des BC German Equitiy Special Funds übernahm auf Grundlage des Vertrages vom 22.04.2009 („Service Level Agreement“) die ZD Capital UK Ltd., wo insbesondere der gesondert Verfolgte CH zuständig war.

    618
    bb) Die für den BC German Equitiy Special Fund hauptsächlich umgesetzte CumEx-Handelsstrategie bestand in der von dem Angeklagten CA erarbeiteten Calendar-Spreads-Strategie. Anstatt der herkömmlichen Aktienkäufe in Form von Kassageschäften wurden die benötigen (körperlichen) Aktienstücke über Futures erworben, die auf die physische Lieferung der Aktien gerichtet waren („physically-settled Futures“). Die Futures waren dabei so ausgestaltet, dass sie am Dividendenstichtag oder einen Tag davor ausliefen und so einen Anspruch auf Lieferung von Aktien mit dem Anspruch auf die bevorstehende Dividende vermittelten. Die Lieferfrist betrug hier regelmäßig t+4, war also gegenüber der Standard-Lieferfrist von t+2 um zwei Handelstage länger. Dies war ein entscheidender Vorteil dieser Strategie, da die Nachfrage nach Ex-Aktien im Markt an den ersten beiden Tagen nach der Hauptversammlung aufgrund der auch von anderen CumEx-Leerverkäufern getätigten Geschäfte sehr hoch war und die rechtzeitige Ex-Belieferung des Leerkäufers immer wieder neue Herausforderungen und Probleme mit sich brachte. Diese konnten durch die verlängerte Lieferfrist deutlich entschärft werden, da die Aktien nunmehr - ohne gegen die vertraglichen Abmachungen zu verstoßen - auch noch nach diesen zwei besonders kritischen Tagen geliefert werden konnten.

    619
    Im Rahmen des BC German Equity Special Fund kamen dabei im Wesentlichen die an der Börse LIFFE gelisteten B-Clear-Futures zum Einsatz. Wie auch im Rahmen von Aktienkassageschäften wurden diese Futures jeweils durch gegenläufige, auf Barausgleich gerichtete Futures („cash-settled Futures“) gegen Kursschwankungen abgesichert, in deren Preis der jeweils zuvor ausgehandelte Dividendenlevel einberechnet war. Daneben wurden für den BC German Equity Special Fund in einigen Einzelfällen anstatt der auf physische Lieferung ausgerichteten Futures auch - wie in den Fällen 1 bis 4 - Aktien im Rahmen von Kassageschäften gehandelt.

    620
    Die konkreten Aktiengeschäfte wurden auf einer ersten Stufe zunächst bei der ZD Capital UK Ltd. geplant, wo ein Mitarbeiter einen Aktienkorb hinsichtlich der zu handelnden Aktiengattungen und Volumina zusammenstellte. Dieser wurde sodann an die ZD Principals Ltd. weitergegeben. Dort wurde die wesentliche Arbeit geleistet, indem die einzelnen Transaktionen vorbereitet wurden. Hierzu wurden unter anderem die entsprechenden Absprachen über die anzusetzenden Dividendenlevel mit den Leerverkäufern bzw. den vorgeschalteten Brokern getroffen. Zudem wurde für die Verkäuferseite die Lieferung der Ex-Aktien organisiert, so diese nicht selbst hierfür sorgte. Diese Arbeit teilten sich - wie auch im Rahmen der übrigen Investmentfonds (Fälle 4, 6 und 7) - absprachegemäß der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BR.

    621
    Entsprechend dem sonstigen Vorgehen im Rahmen der Investmentfondsfälle (Fälle 4, 6, 7, 9 und 10) teilte die ZD Principals Ltd. sodann der ZD Capital UK Ltd. die für den Abschluss der Geschäfte und deren Identifikation erforderlichen Informationen mit. Dabei gab sie allerdings den mit dem Broker ausgehandelten Dividendenlevel nicht in voller Höhe weiter. Vielmehr stellte sich die ZD Principals Ltd. - über YS - als Käuferin des Absicherungsfutures unter Berücksichtigung eines Dividendenlevels zur Verfügung, der so berechnet war, dass den Investoren die im Vorfeld in Aussicht gestellte Rendite gezahlt werden konnte (sog. Fondslevel). Gleichzeitig veräußerte die ZD Principals Ltd. - wiederum über YS - ein entsprechendes Aktienderivat an die Leerverkäuferseite zu dem mit dieser im Vorfeld ausgehandelten günstigeren Dividendenlevel.

    622
    In welchem Umfang der Angeklagte CA insoweit selbst - und nicht der gesondert Verfolgte BR - im Rahmen des BC German Equitiy Special Fund tätig wurde, konnte nicht festgestellt werden. Jedenfalls war er aber insoweit tätig, als er die voraussichtlichen Renditen für die Investoren berechnete. Dabei gelangte er auf Renditemöglichkeiten zwischen 40 bis 60 Prozent. Seine Ergebnisse teilte er dem gesondert Verfolgten CD mit, der aber darauf drängte, die mit den Aktienkäufen korrespondierenden gegenläufigen Futures so für den Investmentfonds zu handeln, dass die Gewinne für die Investoren deutlich geringer ausfielen. Angesichts der mit der ZD Capital Ltd. durch den Vertrag vom 12.08.2008 bestehenden Gewinnabsprache wollte er hierdurch höhere Beteiligungen der Investoren vermeiden, um für sich und den gesondert Verfolgten AE über das Vehikel der YW Ltd. höhere Profite zu erzielen. Dementsprechend wurde der jeweils - neben den weiteren Informationen zu Aktiengattung, Volumen, Broker etc. - von der ZD Principals Ltd. an die ZD Capital UK Ltd. weitergegebene Fondslevel so bemessen, dass den Investoren die im Vorfeld in Aussicht gestellte Rendite von 10 bis 15 Prozent ausgezahlt werden konnten.

    623
    Auf Grundlage der von der ZD Principals Ltd. gelieferten Informationen wurden die folgenden Aktienkäufe für den BC German Equity Special Fund getätigt:

    624

    Sammelantrag vom 14.05.2009 (Fall 5 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    10.000.000

    Volkswagen AG Vz.

    23.04.2009

    1,99

    5.248.625,00

    625

    Sammelantrag vom 28.05.2009 (Fall 7 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    1.400.000

    SAP SE

    19.05.2009

    0,50

    184.625,00



    626

    Sammelantrag vom 11.06.2009 (Fall 8 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    10.000.000

    RWE AG

    22.04.2009

    4,50

    11.868.750,00

    5.000.000

    Allianz SE

    29.04.2009

    3,50

    4.615.625,00

    15.000.000

    BASF SE

    30.04.2009

    1,95

    7.714.687,50

    12.500.000

    Deutsche Lufthansa AG

    24.04.2009

    0,70

    2.307.812,50

    17.000.000

    E.ON AG

    06.05.2009

    1,50

    6.725.625,00

    4.000.000

    Fresenius Medical Care KGaA

    07.05.2009

    0,58

    611.900,00

    12.000.000

    Bayer AG

    12.05.2009

    1,40

    4.431.000,00

    4.000.000

    K+S AG

    13.05.2009

    2,40

    2.532.000,00

    8.000.000

    Metro AG

    13.05.2009

    1,18

    2.489.800,00

    17.000.000

    BMW AG

    14.05.2009

    0,30

    1.345.125,00

    5.000.000

    BMW AG Vz.

    14.05.2009

    0,32

    422.000,00

    4.700.000

    Linde AG

    15.05.2009

    1,80

    2.231.325,00

    15.000.000

    SAP SE

    19.05.2009

    0,50

    1.978.125,00

    5.500.000

    Dt. Börse AG

    20.05.2009

    2,10

    3.046.312,50

    375.000

    Hamburger Hafen und Logistik AG

    04.06.2009

    1,00

    98.906,25


    627

    Sammelantrag vom 18.06.2009 (Fall 9 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    10.500.000

    Dt. Bank AG

    26.05.2009

    0,50

    1.384.687,50

    1.400.000

    MTU Aero Engines NA

    26.05.2009

    0,93

    343.402,50

    2.000.000

    Fraport AG

    27.05.2009

    1,15

    606.625,00

    600.000

    Salzgitter AG

    27.05.2009

    1,40

    221.550,00

    600.000

    Tognum AG

    09.06.2009

    0,70

    110.775,00

     

    628

    Sammelantrag vom 25.06.2009 (Fall 10 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    2.500.000

    Rhön-Klinikum AG

    10.06.2009

    0,35

    230.781,25

    400.000

    Stada AG

    10.06.2009

    0,52

    54.860,00


    629
    Gesamt:  60.804.925 Euro

    630
    Bei diesen Geschäften handelte es sich sämtlich um Leerkäufe. Allen (Future- und Aktien)Kaufverträgen war gemein, dass sie jeweils kurz vor oder an dem Tag der Hauptversammlung abgeschlossen worden waren. Die Lieferung der Stücke war demgegenüber erst nach der Kupontrennung fällig und geschah in allen Fällen auch erst danach. Hierdurch wurden für den BC German Equity Special Fund nicht die Original-Dividenden, sondern jeweils nur Dividendenkompensationszahlungen in Höhe der Nettodividende erlangt. Mit den vorstehend dargestellten Steuerbeträgen (Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag) wurden die Verkäufer nicht belastet, sie wurden auch sonst von keinem Beteiligten an die Finanzbehörde abgeführt.

    631
    cc) Die entsprechenden Dividendenkompensationszahlungen wurden durch die ZJ GmbH in Höhe der Bruttodividende dem Fondsvermögen gutgeschrieben. Entsprechend § 2 Nr. 2 des Depotbankvertrages für den BC German Equity Special Fund beantragte diese zudem gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern im Rahmen des elektronischen Sammelantragverfahrens die Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag. In dem elektronischen Sammelantragsformular wurde unter anderem in dem dafür vorgesehenen Feld als „Gläubiger des Kapitalertrages“ der BC German Equity Special Fund eingetragen. Darüber hinaus wurden in die dafür vorgesehenen Felder „Zu erstattende Kapitalertragsteuer in €“ und „Zu erstattende Solidaritätszuschläge in €“ jedenfalls auch die auf die abgeurteilten CumEx-Leerkaufgeschäfte entfallenden 60.804.925 Euro eingetragen. Als „Art des Kapitalertrages“ wurde durch Angabe des dafür vorgesehenen Zahlenschlüssels vermerkt, dass es sich um Dividenden oder Dividendenkompensationszahlungen handle. Es fehlte demgegenüber jeder Hinweis, dass den jeweiligen Anrechnungsbeträgen Leerverkäufe zugrunde lagen, bei denen die Steuer von der Dividendenkompensationszahlung zuvor nicht abgezogen und mit der weder der Verkäufer noch ein anderer Beteiligter belastet worden war. Auf Grundlage dieser Erklärungen stimmte das Bundeszentralamt für Steuern den Erstattungen am 28.05.2009 (Sammelantrag vom 14.05.2009), am 12.06.2009 (Sammelantrag vom 28.05.2009), am 25.06.2009 (Sammelantrag vom 11.06.2009), am 02.07.2009 (Sammelantrag vom 18.06.2009) und am 09.07.2009 (Sammelantrag vom 25.06.2009) in vollem Umfang zu und zahlte die jeweiligen Beträge an die ZJ GmbH aus.

    632
    Die mit den Aktiengeschäften korrespondierenden auf Barausgleich gerichteten Absicherungsfutures erwarb - wie dargestellt - zunächst die ZD Principals Ltd. über YS und veräußerte entsprechende Futures sodann an die Aktienverkäuferseite zu dem ausgehandelten günstigeren Dividendenlevel weiter. Hierdurch machte die ZD Principals Ltd. einen erheblichen Gewinn, der im Schnitt mindestens 11 Dividendenpunkte betrug.

    633
    Es ist unklar geblieben, in welchem Umfang es im Rahmen der für den BC German Equity Special Fund durchgeführten Aktien- und Futuregeschäfte der ZD Principals Ltd. oblag, für die Verkäuferseite deren Ex-Eindeckung zu organisieren. Ob und in welchem Umfang der Angeklagte AO für sämtliche oder einzelne Geschäfte in diesem Fall im Rahmen seiner Tätigkeit für die YJ Ex-Aktien an die Leerverkäufer lieferte, konnte ebenfalls nicht sicher festgestellt werden. Jedenfalls war er aber entweder in diesem Komplex oder in einem der Komplexe Eigenhandel der YT-Bank (Fall 3), HI Aktien 1 Fund, soweit dort die in dem Sammelantrag vom 03.04.2009 enthaltenen CumEx-Leerverkaufsgeschäfte betroffen waren (Fall 4), oder JS Future Fund (Fall 7) entsprechend tätig, wobei diese Lieferungen zu einem Steuerschaden in Höhe von mindestens 10 Mio. Euro führten.

    634
    dd) Nachdem die CumEx-Leerverkaufsgeschäfte der Dividendensaison 2009 durchgeführt und die Investoren ausgezahlt worden waren, wurde die Auflösung des Sondervermögens BC German Equity Special Fund noch im Jahr 2009 in Angriff genommen. Der schnellen Auflösung des Investmentfonds lag dabei nicht nur zugrunde, dass den Investoren an einer zeitnahen Auszahlung der ihnen versprochenen Rendite gelegen war. Auch vertraten die gesondert Verfolgten AE und CD - nach Diskussion innerhalb ihrer Rechtsanwaltskanzlei - die Auffassung, dass „einem Toten nicht in die Tasche gegriffen werden könne“ und deshalb das Risiko ausgeschaltet oder zumindest minimiert würde, dass das Finanzamt die Erstattungsbeiträge im Rahmen späterer Betriebsprüfungen zurückfordert.

    635
    Für ihre Investmentberatung gegenüber dem BC German Equity Special Fund erhielt die ZD Capital UK Ltd. einen Betrag von 600.000 Euro. Für die ZD-Gruppe hatte zudem die ZD Principals Ltd. erhebliche Beträge aus der Zwischenschaltung in die Kurssicherungsgeschäfte erwirtschaftet. Der hieraus generierte Profit belief sich betragsmäßig auf zunächst mindestens 25.359.400 Euro. Hiervon wurden die Brokerkosten in Höhe von 1.252.700 Euro sowie die Kosten für den Prime Broker in Höhe von 6.916.200 Euro bestritten, so dass ein Betrag in Höhe von 17.190.500 Euro verblieb. Zuzüglich der Einkünfte aus der Investmentberatung in Höhe von 600.000 Euro ergab sich ein Betrag in Höhe von 17.790.500 Euro. Hiervon zahlten die ZD-Gesellschaften in der Folge für die Einführung der Investoren in den Fonds und die sonstigen Leistungen 50 Prozent, mithin 8.595.250 Euro, an die YW Ltd. und damit wirtschaftlich betrachtet an die gesondert Verfolgten AE und CD. Zwar hatte der mit diesen geschlossene schriftliche Vertrag von August 2008 an sich nur eine 30-prozentige Gewinnpartizipation vorgesehen, doch hatte der gesondert Verfolgte BM - nach Rücksprache und im Einverständnis mit dem Angeklagten CA - letztlich deren nachträglicher Forderung, den Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen, nachgegeben. Damit beliefen sich die von den ZD Gesellschaften im Zusammenhang mit dem BC German Equity Special Fund erwirtschafteten Einkünfte auf zunächst 8.595.250 Euro.

    636
    Einer der Investoren in den BC German Equity Special Fund war der Investor BY. Nachdem dieser die ihm im Vorfeld versprochene Rendite erhalten hatte, suchte er das Gespräch mit dem gesondert Verfolgten AE und gab an, von einem Bankberater erfahren zu haben, dass durch die Geschäfte des Investmentfonds deutlich höhere Profite erzielt worden sein mussten, als es der ihm ausgezahlten Rendite entsprach. Er forderte aus diesem Grund eine Nachzahlung in Höhe von 10 Mio. Euro binnen einer Woche. Für den Fall der Nichtzahlung drohte er dem gesondert Verfolgten AE, dass dieser alles zu verlieren habe und erwähnte hierbei auch angebliche Kontakte in die „Rocker-Szene“. Dieser nahm die Drohung ernst. Nach Rücksprache mit dem gesondert Verfolgten CD wurde schließlich der gesondert Verfolgte BM einbezogen, um die Angelegenheit aus der Welt zu räumen. Dessen Vergleichsgespräche mit BY - bzw. mit dessen Steuerberater - endeten damit, dass sich beide auf eine Summe von 3,8 Mio. Euro einigten. Diese sollte jeweils zur Hälfte von ZD einerseits und von den gesondert Verfolgten AE und CD über deren Vehikel YW Ltd. andererseits aufgebracht werden. Der Angeklagte CA hatte sich in internen Gesprächen mit dem gesondert Verfolgten BM zunächst zwar dagegen ausgesprochen, der Forderung nachzugeben. Er vertrat die Auffassung, BY sei entsprechend der vorherigen Abmachung ausgezahlt worden und habe mehr zu verlieren als etwa ZD. Auf Grund des Drucks, den der gesondert Verfolgte AE aus Angst vor der Drohung BYs gegenüber dem gesondert Verfolgten BM aufgebaut hatte, und im Hinblick auf eine weitere ertragreiche Zusammenarbeit mit den gesondert Verfolgten AE und CD stimmte er jedoch letztlich zu. Die mit BY ausgehandelte Summe wurde sodann dergestalt aufgebracht, dass die ZD-Gruppe eine dem Investor BY zuzurechnende maltesische Gesellschaft über Wert erwarb und den von YW zu tragenden Anteil mit deren Gewinnbeteiligung verrechnete. Rechnerisch wurde das Vermögen der ZD Gesellschaften dadurch um maximal 1,9 Mio. Euro belastet. Die im Zusammenhang mit dem BC German Equity Special Fund generierten Einkünfte der ZD-Gruppe reduzierten sich hierdurch rechnerisch auf 6.995.250 Euro.

    637
    ee) Die Kammer hat nicht festgestellt, ob der für die ZJ GmbH handelnde Mitarbeiter bei Abgabe des jeweiligen elektronischen Sammelantrags wusste, dass die geltend gemachte Steuer zuvor nicht einbehalten und abgeführt worden war.

    638
    Der Angeklagte CA wusste dagegen aufgrund seiner Kenntnisse über die Ausgestaltung und Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, dass die von ZD Capital UK Ltd. an den BC German Equitiy Special Fund bzw. die YT-Invest GmbH als Kapitalanlagegesellschaft jeweils vermittelten Leerverkäufer im weiteren Ablauf nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet und die Steuer auch sonst nicht abgezogen würde. Er wusste, dass gleichwohl ein Antrag auf Erstattung der Steuer gestellt würde. Er sah insoweit die von ihm auch gebilligte Möglichkeit, dass der Investmentfonds auf die Erstattung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag aufgrund der unterbliebenen Belastung der Aktienverkäufer mit der Steuer und mangels deren Abführung an die Finanzbehörde keinen Anspruch haben könnte. Ferner erkannte er die nicht entfernt liegende Möglichkeit, dass der Umstand der unterbliebenen Belastung der Leerverkäufer mit der Steuer bzw. die unterbliebene Erhebung und fehlende Abführung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag im Rahmen des späteren Erstattungsantrags trotz entsprechender Mitteilungspflicht nicht erwähnt werden würde. All diese für möglich erkannten Sachverhaltsvarianten billigte er. Dem Angeklagten CA war ferner bewusst, dass in den Vorgang der Beantragung der Steuererstattung Personen mit unterschiedlichem Kenntnisstand hinsichtlich des Vorliegens von CumEx-Leerverkäufen ohne Steuerabzug eingebunden waren. Insoweit hielt er es für möglich, dass dem Erklärenden dieser Umstand bekannt war, ging aber ebenfalls davon aus, dass dies nicht der Fall sein könnte. Auch diese für möglich erkannten Sachverhaltsalternativen billigte er.

    639
    Der Angeklagte AO wusste, dass die von ihm auf Anfrage der ZD Principals Ltd. an den ihm mitgeteilten Broker gelieferten Aktien der Belieferung eines CumEx-Leerverkaufs dienten, auch wenn ihm die eigentliche Aktienverkäufer- und Aktienkäuferseite unbekannt waren. Er erkannte die Möglichkeit, dass aufgrund der Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, namentlich der Erstattung von zuvor nicht entrichteter Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag, die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die angestrebte Erstattung durch den Aktienkäufer eventuell fehlen und dass der Umstand der unterblieben Belastung des Leerverkäufers mit der Steuer bzw. der unterbliebene Einbehalt und die fehlende Abführung von Kapitalertragsteuer ein Umstand war, der den Steuerbehörden mitzuteilen war. Er hatte ferner als sehr wahrscheinlich erkannt, dass diese Tatsache im Rahmen der späteren Erstattungsanträge entgegen steuerlicher Mitteilungspflichten der zuständigen Finanzbehörde nicht mitgeteilt würde, was er indes billigend in Kauf nahm. Schließlich sah und billigte er die Möglichkeit, dass der Angeklagte CA ein gleiches Vorstellungsbild haben könnte.

    640
    ff) Im Hinblick auf die vom BC German Equity Special Fund gehandelten Aktiengattungen RWE AG, Lufthansa, Allianz, BASF, E.ON, Fresenius Medical Care, Metro, K+S, Bayer, BMW AG (Stammaktien), BMW AG (Vorzugsaktien) und Linde AG hat die Anklage den Angeklagten weitere Steuerhinterziehungen vorgeworfen (Fälle 5 bis 7 der Anklageschrift). Tatsächlich waren für diese Aktiengattungen auch weitere Sammelanträge auf Steuererstattung durch die ZJ GmbH bei dem Bundeszentralamt für Steuern gestellt und entsprechende Auszahlungen bewirkt worden. Weil in den Anträgen allerdings formale Fehler enthalten waren, hatte die ZJ GmbH diese Anträge kurzfristig storniert und die erhaltenen Summen zunächst an das Bundeszentralamt für Steuern vollständig zurückgezahlt. Sodann stellte sie erneut die oben aufgeführten Anträge, welche zur (endgültigen) Auszahlung durch das Bundeszentralamt für Steuern führten und Gegenstand des Urteils sind. Im Hinblick auf die vollständige Rückzahlung der mit den stornierten Anträgen (zunächst) erwirkten Steuervorteile hat die Kammer wegen dieser Anträge das Verfahren in der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft entsprechend beschränkt bzw. auf deren Antrag vorläufig eingestellt.

    g) Fall 6: BACA Fonds (Fälle 13-25 der Anklageschrift)

    641
    An weiteren CumEx-Geschäften wirkten der Angeklagte CA und der Angeklagte AO im Rahmen des BACA Fonds mit. Auch hierin waren unter anderem die gesondert Verfolgten AE und CD eingebunden.

    642
    aa) Bei dem BACA Fonds handelte es sich um ein inländisches Spezialsondervermögen im Sinne von § 2 Abs. 3 InvG a.F., welches von der Körperschaftssteuer befreit war.

    643
    Aufgesetzt wurde er von der XC GmbH als Kapitalanlagegesellschaft. Den Kontakt zu dieser hatte der gesondert Verfolgte BM vermittelt, die wesentlichen Gespräche hinsichtlich der Auflegung des Investmentfonds führte im weiteren Verlauf sodann der gesondert Verfolgte CD.

    644
    Die Aufgaben der Depotbank nahm die ZK S.A. für den Investmentfonds wahr.

    645
    Anlegerin des Investmentfonds war die von der ZD Capital Ltd. nach dem Recht von Gibraltar gegründete ZH Ltd. Da auch im Fall des BACA Fonds der Investmentfonds selbst kein Darlehen in der für die ertragreiche Durchführung der Leerverkaufsgeschäfte benötigten Höhe aufnehmen durfte, wurde das eingeworbene und ausgehandelte Eigen- und Hebel-Kapital zunächst in diese Gesellschaft eingebracht. Dass eine ZD-Gesellschaft nach außen als Anlegerin in den BACA Fonds agierte, war dabei nicht Ausfluss eines (weiteren) Eigeninvestments der ZD-Gruppe in CumEx-Leerverkaufsgeschäfte. Vielmehr half die ZD Capital Ltd. - ihrer Geschäftsausrichtung entsprechend - insoweit lediglich, die Handelsstruktur aufzusetzen.

    646
    Die eigentlichen Investoren akquirierte der gesondert Verfolgte AE. Diese brachten ihr Kapital in der Folge - teilweise über weitere Vehikel - in die ZH Ltd. ein. Diese Gelder dienten als Absicherung für das seitens der ZV (London) als Prime Broker gewährte Hebel-Darlehen. Insgesamt stand für die Geschäfte des BACA Fonds ein Betrag von 1 Mrd. Euro zur Verfügung.

    647
    Die originäre Verwaltung des Investmentvermögens oblag der XC GmbH, welche insoweit jedoch unter dem 17.04.2009 mit der ZD Capital UK Ltd. einen Vertrag („Investment Advisory Agreement“) über die Beratung des Portfoliomanagements schloss, wonach seitens ZD Capital UK Ltd. die zu tätigenden Geschäfte vorgeschlagen und sodann auf Weisung der XC GmbH durchgeführt werden sollten.

    648
    bb) Die für den BACA Fonds umgesetzte CumEx-Handelsstrategie wies keine Besonderheiten auf. Es wurden daher kurz vor oder spätestens an dem Hauptversammlungsstichtag Kassageschäfte über Aktien mit Dividendenanspruch abgeschlossen, die aufgrund der vereinbarten Lieferfristen erst nach dem Tag der Hauptversammlung geliefert werden mussten. Gegen Kursschwankungen abgesichert wurden die Aktienkäufe mittels gegenläufiger, auf Barausgleich gerichteter Futures, in deren Preis ein im Vorfeld ausgehandelter Dividendenlevel einberechnet war.

    649
    Geplant wurden die Aktiengeschäfte - wie auch sonst in den Investmentfondsfällen - in einem ersten Schritt zunächst bei der ZD Capital UK Ltd., wo ein Mitarbeiter einen Aktienkorb hinsichtlich der zu handelnden Aktiengattungen und Volumina zusammenstellte. Dieser wurde sodann an die Mitarbeiter der ZD Principals Ltd. weitergegeben. Dort wurde die wesentliche Arbeit geleistet, indem die einzelnen Transaktionen vorbereitet wurden. Hierzu wurden unter anderem die entsprechenden Absprachen über die anzusetzenden Dividendenlevel mit den Leerverkäufern bzw. den vorgeschalteten Brokern getroffen. Zudem wurde für die Verkäuferseite die Lieferung der Ex-Aktien organisiert, soweit diese nicht selbst hierfür sorgte. Diese Arbeiten, die im Rahmen der Investmentfondfälle aus dem Jahr 2009 (Fälle 4 bis 7) gleichermaßen anfielen, teilten sich absprachegemäß der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BR.

    650
    Entsprechend dem sonstigen Vorgehen im Rahmen der Investmentfondsfälle teilte die ZD Principals Ltd. sodann der ZD Capital UK Ltd. die für den Abschluss der Geschäfte und deren Identifikation erforderlichen Informationen mit. Dabei gab sie allerdings den mit dem Broker ausgehandelten Dividendenlevel nicht in voller Höhe weiter. Vielmehr stellte sich die ZD Principals Ltd. - über YS - als Käuferin des Absicherungsfutures unter Berücksichtigung eines Dividendenlevels zur Verfügung, der so berechnet war, dass den Investoren die im Vorfeld in Aussicht gestellte Rendite gezahlt werden konnte (sog. Fondslevel). Gleichzeitig veräußerte die ZD Principals Ltd. - wiederum über YS - ein entsprechendes Aktienderivat an die Leerverkäuferseite zu dem mit dieser im Vorfeld ausgehandelten günstigeren Dividendenlevel.

    651
    Auf Grundlage der von der ZD Principals Ltd. gelieferten Informationen wurden die folgenden Aktienkäufe für den BACA Fonds getätigt:

    652

    Sammelanträge vom 07.05.2009 (Fälle 13 und 14 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    9.000.000

    Allianz SE

    29.04.2009

    3,50

    8.308.125,00

    22.000.000

    BASF SE

    30.04.2009

    1,95

    11.314.875,00

    653

    Sammelantrag vom 12.05.2009 (Fall 15 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    24.000.000

    E.ON AG

    06.05.2009

    1,50

    9.495.000,00

     
    654

    Sammelanträge vom 20.05.2009 (Fälle 16 bis 18 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    16.000.000

    Bayer AG

    12.05.2009

    1,40

    5.908.000,00

    8.700.000

    Metro AG

    13.05.2009

    1,18

    2.707.657,50

    4.500.000

    K+S AG

    13.05.2009

    2,40

    2.848.500,00

    17.000.000

    BMW AG

    14.05.2009

    0,30

    1.345.125,00


    655

    Sammelantrag vom 22.05.2009 (Fall 19 der Anklageschrift)

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    1,80

    2.041.425,00


    656

    Sammelanträge vom 26.05.2009 (Fälle 20 bis 22 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    1.900.000

    Hochtief AG

    07.05.2009

    1,40

    701.575,00

    5.000.000

    Adidas AG

    07.05.2009

    0,50

    659.375,00

    1.000.000

    Bilfinger + Berger AG

    07.05.2009

    2,00

    527.500,00

    2.200.000

    Lanxess AG

    07.05.2009

    0,50

    290.125,00

    8.000.000

    Fresenius Medical Care KGaA

    07.05.2009

    0,58

    1.223.800,00

    1.000.000

    Wacker Chemie AG

    08.05.2009

    1,80

    474.750,00

    5.500.000

    Fresenius SE

    08.05.2009

    0,81

    1.029.943,75

    4.800.000

    Celesio AG

    08.05.2009

    0,48

    607.680,00

    24.000.000

    SAP SE

    19.05.2009

    0,50

    3.165.000,00

    5.700.000

    Dt. Börse AG

    20.05.2009

    2,10

    3.157.087,50


     
    657

    Sammelantrag vom 03.06.2009 (Fall 23 der Anklageschrift)

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    Fraport AG

    27.05.2009

    1,15

    606.625,00


     
    658

    Sammelantrag vom 04.06.2009 (Fall 24 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    16.000.000

    Dt. Bank AG

    26.05.2009

    0,50

    2.110.000,00

    1.400.000

    MTU Aero Engines AG

    26.05.2009

    0,93

    343.402,50

    600.000

    Salzgitter AG

    27.05.2009

    1,40

    221.550,00

    Sammelantrag vom 10.06.2009 (Fall 25 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    370.000

    Hamburger Hafen und Logistik AG

    04.06.2009

    1,00

    97.587,50



    660
    Gesamt:  59.184.708,75 Euro

    661
    Bei diesen Geschäften handelte es sich sämtlich um spätestens am Hauptversammlungstag abgeschlossene Leerkäufe. Die Lieferung der Aktien erfolgte immer erst nach dem Tag der Hauptversammlung, folglich nach der Kupontrennung. Hierdurch wurden für den BACA Fonds nicht die Original-Dividenden, sondern jeweils nur Dividendenkompensationszahlungen in Höhe der Nettodividende erlangt. Mit den vorstehend dargestellten Steuerbeträgen (Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag) wurde der Leerverkäufer nicht belastet, sie wurden auch sonst von keinem Beteiligten an die Finanzbehörde abgeführt.

    662
    cc) Die entsprechenden Dividendenkompensationszahlungen wurden durch die ZK S.A. in Höhe der Bruttodividende dem Fondsvermögen gutgeschrieben, bevor sie ihrerseits im elektronischen Sammelantragsverfahren die Erstattung der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag für den Investmentfonds bei dem Bundeszentralamt für Steuern beantragte. In dem elektronischen Sammelantragsformular wurde in dem dafür vorgesehenen Feld als „Gläubiger des Kapitalertrages“ der BACA Fonds benannt. Darüber hinaus wurden in die dafür vorgesehenen Felder „Zu erstattende Kapitalertragsteuer in €“ und „Zu erstattende Solidaritätszuschläge in €“ jedenfalls auch die auf die abgeurteilten CumEx-Leerkaufgeschäfte entfallenden 59.184.708,75 Euro eingetragen. Als „Art des Kapitalertrages“ wurde durch Angabe des dafür vorgesehenen Zahlenschlüssels vermerkt, dass es sich um Dividenden oder Dividendenkompensationszahlungen handle. Es fehlte demgegenüber jeder Hinweis, dass den jeweiligen Anrechnungsbeträgen Leerverkäufe zugrunde lagen, bei denen die Steuer von der Dividendenkompensationszahlung zuvor nicht abgezogen und mit der weder der Verkäufer noch ein anderer Beteiligter belastet worden war. Auf Grundlage dieser Erklärungen stimmte das Bundeszentralamt für Steuern den Erstattungen am 14.05.2009 (Sammelanträge vom 07.05.2009), am 22.05.2009 (Sammelantrag vom 12.05.2009), am 04.06.2009 (Sammelanträge vom 20.05.2009, vom 22.05.2009 und vom 26.05.2009), am 18.06.2009 (Sammelanträge vom 03.06.2009 und vom 04.06.2009) und am 25.06.2009 (Sammelantrag vom 10.06.2009) in vollem Umfang zu und zahlte die jeweiligen Beträge an die ZK S.A. aus.

    663
    Die mit den Aktiengeschäften korrespondierenden Absicherungsfutures erwarb - wie dargestellt - zunächst die ZD Principals Ltd. über YS und veräußerte entsprechende Futures sodann an die Aktienverkäuferseite zu dem ausgehandelten günstigeren Dividendenlevel weiter. Hierdurch machte die ZD Principals Ltd. einen erheblichen Gewinn, der im Schnitt mindestens 12,5 Dividendenpunkte betrug.

    664
    Die ZD Principals Ltd. hatte für den Großteil der vorstehend dargestellten Aktiengeschäfte auch die Ex-Belieferung des jeweiligen Leerverkäufers zu organisieren; lediglich für die Aktien der Unternehmen K+S AG, Fraport AG und MTU AERO ENGINES AG ist unklar geblieben, ob dies auch dort erforderlich war. Entsprechend der im Vorfeld der Dividendensaison 2009 zwischen den Angeklagten allgemein getroffenen Absprache, kam die ZD Principals Ltd. hierbei auf den Angeklagten AO zurück. Der Angeklagte AO lieferte in diesem Zusammenhang zahlreiche der benötigten Ex-Aktien. Im Ergebnis ging die Belieferung der einzelnen Aktiengeschäfte zwar nicht vollständig auf den Angeklagten AO zurück. Das von dem BACA Fonds durch die Geschäfte insgesamt generierte Erstattungsvolumen an Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag von 59.184.708,75 Euro beruhte allerdings in Höhe von 47.675.977,50 Euro - und damit zu rund 80 Prozent - auf Lieferungen des Angeklagten AO. Ob dabei der Angeklagte CA oder der gesondert Verfolgte BR vor den konkreten Geschäften jeweils mit dem Angeklagten AO kommunizierte, konnte nicht festgestellt werden. Jedenfalls war es einer der beiden, die sich die Arbeit auch insoweit teilten.

    665
    dd) Nach Abschluss der Dividendensaison 2009 wurde der BACA Fonds aufgelöst, die Investoren erhielten die ihnen im Vorfeld versprochene Rendite ausbezahlt.

    666
    Auch die ZD Capital UK Ltd. erhielt für ihre Leistungen von der XC GmbH den vereinbarten Betrag in Höhe von 600.000 Euro. Der wesentliche Profit war für die ZD-Gruppe allerdings daraus entstanden, dass die ZD Principals Ltd. durch die Zwischenschaltung in die Kurssicherungsgeschäfte erhebliche Beträge vereinnahmt hatte. Dieser Profit belief sich betragsmäßig auf zunächst mindestens 28.049.625 Euro. Hiervon wurden die Brokerkosten in Höhe von 1.221.985 Euro sowie die Kosten für den Prime Broker in Höhe von 6.731.910 Euro bestritten, so dass ein Betrag in Höhe von 20.095.730 Euro verblieb. Zuzüglich der Einkünfte aus der Investmentberatung in Höhe von 600.000 Euro ergab sich ein Betrag in Höhe von 20.695.730 Euro. Hiervon zahlten die ZD-Gesellschaften in der Folge für die Einführung der Investoren in den Fonds und die sonstigen Leistungen 50 Prozent, mithin 10.347.865 Euro, an die YW Ltd. und damit wirtschaftlich betrachtet an die gesondert Verfolgten AE und CD. Die im Zusammenhang mit dem BACA Fonds generierten Einkünfte der ZD-Gruppe beliefen sich hierdurch auf insgesamt 10.347.865 Euro.

    667
    ee) Die Kammer hat nicht festgestellt, ob der für die ZK S.A. handelnde Mitarbeiter bei Abgabe des jeweiligen elektronischen Sammelantrags wusste, dass die geltend gemachte Steuer zuvor nicht einbehalten und abgeführt worden war.

    668
    Der Angeklagte CA wusste dagegen aufgrund seiner Kenntnisse über die Ausgestaltung und Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, dass die von ZD Capital UK Ltd. an den BACA Fonds bzw. die XC GmbH vermittelten Leerverkäufer im weiteren Ablauf nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet und die Steuer auch sonst nicht abgezogen würde. Er wusste, dass gleichwohl ein Antrag auf Erstattung der Steuer gestellt würde. Er sah insoweit die von ihm auch gebilligte Möglichkeit, dass der Investmentfonds auf die Erstattung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag aufgrund der unterbliebenen Belastung der Aktienverkäufer mit der Steuer und mangels deren Abführung an die Finanzbehörde keinen Anspruch haben könnte. Ferner erkannte er die nicht entfernt liegende Möglichkeit, dass der Umstand der unterbliebenen Belastung der Leerverkäufer mit der Steuer bzw. die unterbliebene Erhebung und fehlende Abführung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag im Rahmen des späteren Erstattungsantrags trotz entsprechender Mitteilungspflicht nicht erwähnt werden würde. All diese für möglich erkannten Sachverhaltsvarianten billigte er. Dem Angeklagten CA war ferner bewusst, dass in den Vorgang der Beantragung der Steuererstattung Personen mit unterschiedlichem Kenntnisstand hinsichtlich des Vorliegens von CumEx-Leerverkäufen ohne Steuerabzug eingebunden waren. Insoweit hielt er es für möglich, dass dem Erklärenden dieser Umstand bekannt war, ging aber ebenfalls davon aus, dass dies nicht der Fall sein könnte. Auch diese für möglich erkannten Sachverhaltsalternativen billigte er.

    669
    Der Angeklagte AO wusste, dass die von ihm auf Anfrage von der ZD Principals Ltd. an den ihm mitgeteilten Broker gelieferten Aktien der Belieferung von CumEx-Leerverkäufen dienten, auch wenn ihm die eigentliche Verkäufer- und Käuferseite unbekannt waren. Er erkannte die Möglichkeit, dass aufgrund der Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, namentlich der Erstattung von zuvor nicht entrichteter Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag, die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die angestrebte Erstattung durch den Aktienkäufer eventuell fehlen und dass der Umstand der unterblieben Belastung des Leerverkäufers mit der Steuer bzw. der unterbliebene Einbehalt und die fehlende Abführung von Kapitalertragsteuer ein Umstand war, der den Steuerbehörden mitzuteilen war. Er hatte ferner als sehr wahrscheinlich erkannt, dass diese Tatsache im Rahmen der späteren Erstattungsanträge entgegen steuerlicher Mitteilungspflichten der zuständigen Finanzbehörde nicht mitgeteilt würde, was er indes billigend in Kauf nahm. Schließlich sah und billigte er die Möglichkeit, dass der Angeklagte CA ein gleiches Vorstellungsbild haben könnte.

    h) Fall 7: JS Futures Fund (Fälle 26-27 der Anklageschrift)

    670
    Schließlich war der Angeklagte CA in der Dividendensaison 2009 auch über den JS Futures Fund an CumEx-Leerverkaufsgeschäften beteiligt. Die gesondert Verfolgten AE und CD wirkten insoweit nicht mit. Der Angeklagte AO wirkte entweder hinsichtlich des JS Future Fund oder in einem der Fälle 3, 4 (soweit der Sammelantrag vom 03.04.2009 betroffen ist) oder 5 an der erforderlichen Ex-Eindeckung mit.

    671
    aa) Auch bei dem JS Futures Fund handelte es sich um ein inländisches Spezial-Sondervermögen im Sinne von § 2 Abs. 3 InvG a.F., welches von der Körperschaftssteuer befreit war.

    672
    Aufgelegt wurde der Investmentfonds von der YF GmbH. Als Depotbank konnte - wie auch im Fall des BACA Fonds (Fall 6) - die ZK S.A. gewonnen werden. Grundlage der vertraglichen Abmachungen war dabei unter anderem, dass die ZK S.A. aufgrund der ihr am 06.05.2009 erteilten Vollmacht der YF GmbH für den Investmentfonds die Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag beantragte.

    673
    Anlegerin des Investmentfonds war die nach dem Recht von Jersey gegründete YM Ltd. Das für die Gewährung des Hebel-Darlehens benötigte Eigenkapital in Höhe 50 Mio. Euro brachten die Investoren in diese Gesellschaft ein. Geworben wurden sie von dem gesondert Verfolgten AD geleiteten Finanzberatungsunternehmen YG aus London. In diesem Zusammenhang hatte auch der Angeklagte CA Kontakt mit AD.

    674
    Prime Broker war die ZV (London), die auch das benötigte Darlehen zur Hebelung des Eigenkapitals stellte, wodurch die Aktiengeschäfte für den JS Futures Fund großvolumig durchgeführt werden konnten.

    675
    Die Beratung der YF GmbH als originärer Verwalterin des Sondervermögens übernahm mit Vertrag vom 07.05.2009 die ZD Capital UK Ltd., die hierfür 500.000 Euro erhalten sollte.

    676
    bb) Für den JS Futures Fund wurden zwei CumEx-Handelsstrategien verfolgt. In erster Linie sollte die von dem Angeklagten CA entworfene - und auch im Rahmen des BC German Equitiy Special Fund (Fall 5) eingesetzte - sog. Calendar-Spreads-Strategie zur Anwendung kommen, bei der die Aktien mit Dividendenanspruch nicht im Rahmen von Kassageschäften, sondern über Futures erworben wurden, die auf körperliche Lieferung der Stücke gerichtet waren („physically-settled Futures“). Bei diesen Futures handelte es sich um die sog. B-Clear-Futures der Börse LIFFE. Da der Investmentfonds allerdings erst relativ spät innerhalb der Dividendensaison 2009 aufgelegt wurde, waren die für die Durchführung dieser Strategie erforderlichen Futures nur noch eingeschränkt auf dem Markt erhältlich. Aus diesem Grunde wurden für den JS Futures Fund Aktien nicht nur über Calendar-Spreads, sondern auch im Rahmen von Kassageschäften erworben. Alle Aktienkäufe wurden zudem - wie üblich - gegen gegenläufige auf Barausgleich gerichtete Single Stock Futures abgesichert.

    677
    Geplant wurden die konkreten Aktiengeschäfte zunächst bei der ZD Capital UK Ltd., wo ein Mitarbeiter einen Aktienkorb hinsichtlich der zu handelnden Aktiengattungen und Volumina zusammenstellte. Dieser wurde sodann an die ZD Principals Ltd. weitergegeben. Dort wurde die wesentliche Arbeit geleistet, indem die einzelnen Transaktionen vorbereitet wurden. Hierzu wurden unter anderem die entsprechenden Absprachen über die anzusetzenden Dividendenlevel mit den Leerverkäufern bzw. den vorgeschalteten Brokern getroffen. Zudem wurde für die Verkäuferseite die Lieferung der Ex-Aktien organisiert, soweit diese nicht selbst hierfür sorgte. Diese Arbeit teilten sich - wie auch im Rahmen der übrigen Investmentfonds (Fälle 4 bis 6) - absprachegemäß der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BR.

    678
    Entsprechend dem sonstigen Vorgehen im Rahmen der Investmentfondsfälle teilte die ZD Principals Ltd. sodann der ZD Capital UK Ltd. die für den Abschluss der Geschäfte und deren Identifikation erforderlichen Informationen mit. Dabei gab sie allerdings den mit dem Broker ausgehandelten Dividendenlevel nicht in voller Höhe weiter. Vielmehr stellte sich die ZD Principals Ltd. - über YS - als Käuferin des Absicherungsfutures unter Berücksichtigung eines Dividendenlevels zur Verfügung, der so berechnet war, dass den Investoren die im Vorfeld in Aussicht gestellte Rendite gezahlt werden konnte (sog. Fondslevel). Gleichzeitig veräußerte die ZD Principals Ltd. - wiederum über YS - ein entsprechendes Aktienderivat an die Leerverkäuferseite zu dem mit ihr im Vorfeld ausgehandelten günstigeren Dividendenlevel. Soweit die ZD Principals Ltd. auch die Ex-Belieferung der Leerverkäuferseite organisierte, verwirklichte sie diesen Gewinn im Fall des JS Futures Fund - anders als bei den übrigen Investmentfondsfällen - möglicherweise teilweise auch dadurch, dass sie sich nicht in das Absicherungsgeschäft zwischen Leerverkäufer und Leerkäufer einschaltete, sondern in dasjenige des Ex-Aktienlieferanten (Stückegebers) mit dem Leerverkäufer und insoweit ihr Geschäft mit der Leerverkäuferseite unter Berücksichtigung des im Vorfeld abgesprochenen Dividendenlevels bepreiste. In welchem Umfang der Angeklagte CA insoweit selbst - und nicht der gesondert Verfolgte BR - im Rahmen des JS Futures Fund handelte, konnte nicht festgestellt werden.

    679
    Auf Grundlage der von der ZD Principals Ltd. gelieferten Informationen wurden die folgenden Aktienkäufe für den JS Futures Fund getätigt:

    680

    Sammelantrag vom 04.06.2009 (Fall 26 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    13.500.000

    Dt. Bank AG

    26.05.2009

    0,50

    1.780.312,50

    950.000

    MTU Aero Engines AG

    26.05.2009

    0,93

    233.023,13


    681

    Sammelantrag vom 24.06.2009 (Fall 27 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    4.800.000

    Adidas AG

    07.05.2009

    0,50

    633.000,00

    7.300.000

    Fresenius Medical Care KGaA

    07.05.2009

    0,58

    1.116.717,50

    2.100.000

    Lanxess AG

    07.05.2009

    0,50

    276.937,50

    900.000

    Bilfinger + Berger AG

    07.05.2009

    2,00

    474.750,00

    1.750.000

    Hochtief AG

    07.05.2009

    1,40

    646.187,50

    17.500.000

    Bayer AG

    12.05.2009

    1,40

    6.461.875,00

    4.700.000

    K+S AG

    13.05.2009

    2,40

    2.975.100,00

    9.300.000

    Metro AG

    13.05.2009

    1,18

    2.894.392,50

    17.200.000

    BMW AG

    14.05.2009

    0,30

    1.360.950,00

    3.500.000

    BMW AG Vz.

    14.05.2009

    0,32

    295.400,00

    4.800.000

    Linde AG

    15.05.2009

    1,80

    2.278.800,00

    23.000.000

    SAP SE

    19.05.2009

    0,50

    3.033.125,00

    5.600.000

    Dt. Börse AG

    20.05.2009

    2,10

    3.101.700,00


     
    682
    Gesamt:  27.562.270,63 Euro

    683
    Bei diesen Geschäften handelte es sich sämtlich um Leerkäufe. Allen Kaufverträgen war gemein, dass sie jeweils spätestens am Tag der Hauptversammlung abgeschlossen worden waren. Die Lieferung der Stücke war demgegenüber erst nach der Kupontrennung fällig und erfolgte in allen Fällen auch erst danach. Hierdurch wurden für den JS Futures Fund nicht die Original-Dividenden, sondern jeweils nur Dividendenkompensationszahlungen in Höhe der Nettodividende erlangt. Mit den vorstehend dargestellten Steuerbeträgen (Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag) wurde der Leerverkäufer nicht belastet, sie wurden auch sonst von keinem Beteiligten an die Finanzbehörde abgeführt.

    684
    cc) Die entsprechenden Dividendenkompensationszahlungen wurden durch die ZK S.A. in Höhe der Bruttodividende dem Fondsvermögen gutgeschrieben, bevor sie ihrerseits im Wege des elektronischen Sammelantrages die Erstattung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag für den Investmentfonds bei dem Bundeszentralamt für Steuern beantragte und bevor die Finanzbehörde die angemeldeten Beträge erstattete. In dem elektronischen Sammelantragsformular wurde in dem dafür vorgesehenen Feld als „Gläubiger des Kapitalertrages“ der JS Future Fund genannt. Darüber hinaus wurden in die dafür vorgesehenen Felder „Zu erstattende Kapitalertragsteuer in €“ und „Zu erstattende Solidaritätszuschläge €“ jedenfalls auch die auf die abgeurteilten CumEx-Leerkaufgeschäfte entfallenden 27.562.270,63 Euro eingetragen. Als „Art des Kapitalertrages“ wurde durch Angabe des dafür vorgesehenen Zahlenschlüssels vermerkt, dass es sich um Dividenden oder Dividendenkompensationszahlungen handle. Es fehlte demgegenüber jeder Hinweis, dass den jeweiligen Anrechnungsbeträgen Leerverkäufe zugrunde lagen, bei denen die Steuer von der Dividendenkompensationszahlung zuvor nicht abgezogen und mit der weder der Verkäufer noch ein anderer Beteiligter belastet worden war. Auf Grundlage dieser Erklärungen stimmte das Bundeszentralamt für Steuern den Erstattungen am 18.06.2009 (Sammelantrag vom 04.06.2009) und am 02.07.2009 (Sammelantrag vom 24.06.2009) in vollem Umfang zu und zahlte die jeweiligen Beträge an die ZK S.A. aus.

    685
    Die mit den Aktiengeschäften korrespondierenden Absicherungsfutures erwarb - wie dargestellt - zunächst die ZD Principals Ltd. über YS und veräußerte entsprechende Futures sodann an die Aktienverkäuferseite zu dem ausgehandelten günstigeren Dividendenlevel weiter. Hierdurch machte die ZD Principals Ltd. einen erheblichen Gewinn, der im Schnitt mindestens 11 Dividendenpunkte betrug. Insoweit ist es zwar - wie dargestellt - nicht ausgeschlossen, dass die ZD Principals Ltd. in den Fällen des JS Futures Fund ihren Profit teilweise erst auf der Ex-Ebene durch die Zwischenschaltung in das Absicherungsgeschäft zwischen dem Stückegeber und dem Leerverkäufer erzielte. Einzelheiten konnten insoweit nicht festgestellt werden. Sicher ist aber, dass die ZD Principals Ltd. aus ihren CumEx-Aktivitäten im Rahmen des JS Futures Fund einen Gesamtprofit in Höhe von 11.495.165 Euro erzielte.

    686
    Es ist unklar geblieben, ob und in welchem Umfang es im Rahmen der für den JS Future Fund durchgeführten Aktien- und Futuregeschäfte der ZD Principals Ltd. oblag, für die Verkäuferseite deren Ex-Eindeckung zu organisieren. Dementsprechend war auch nicht sicher festzustellen, ob der Angeklagte AO für sämtliche oder einzelne dieser Geschäfte in diesem Komplex im Rahmen seiner Tätigkeit für die die YJ Ex-Aktien an die Leerverkäufer lieferte. Jedenfalls war er aber zumindest entweder in diesem Komplex oder in einem der Komplexe Eigenhandel der YT-Bank (Fall 3), HI Aktien 1 Fund, soweit dort die in dem Sammelantrag vom 03.04.2009 enthaltenen CumEx-Leerverkaufsgeschäfte betroffen waren (Fall 4), oder BC German Equity Special Fund (Fall 5) entsprechend tätig, wobei diese Lieferungen zu einem Steuerschaden in Höhe von mindestens 10 Mio. Euro führten.

    687
    dd) Nach Abschluss der CumEx-Leerverkaufsgeschäfte für die Dividendensaison 2009 erhielten die Investoren im weiteren Verlauf die ihnen im Vorfeld versprochene Rendite. Zudem wurde noch im Sommer des Jahres 2009 die Auflösung des der JS Futures Fund eingeleitet und sodann auch bewirkt.

    688
    Die ZD Capital UK Ltd. erhielt entsprechend der vertraglichen Abmachung für ihre Beratungsleistungen 500.000 Euro. Den wesentlichen Teil des Profits der ZD-Gruppe hatte allerdings die ZD Principals Ltd. aus der Zwischenschaltung in die Kurssicherungsgeschäfte erwirtschaftet; insgesamt handelte es sich um einen Betrag in Höhe von mindestens 11.495.165 Euro. Hiervon wurden die Brokerkosten in Höhe von 622.507 Euro sowie die Kosten für den Prime Broker in Höhe von 3.135.045 Euro bestritten, so dass ein Betrag in Höhe von 7.737.613 Euro verblieb. Zuzüglich der Einkünfte aus der Investmentberatung in Höhe von 500.000 Euro ergab sich ein Betrag in Höhe von 8.237.613 Euro. Für die Einführung der Investoren durch den Finanzberater YG floss an diesen ein Anteil an dem Nettogewinn der ZD-Gruppe in Höhe 30 Prozent, in der Summe ein Betrag von 2.471.284 Euro. Die im Zusammenhang mit dem JS Futures Fund generierten Einkünfte der ZD-Gruppe reduzierten sich hierdurch auf insgesamt 5.766.329 Euro.

    689
    ee) Die Kammer hat nicht festgestellt, ob der für die ZK S.A. handelnde Mitarbeiter bei Abgabe des jeweiligen elektronischen Sammelantrags wusste, dass die geltend gemachte Steuer zuvor nicht einbehalten und abgeführt worden war.

    690
    Der Angeklagte CA wusste dagegen aufgrund seiner Kenntnisse über die Ausgestaltung und Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, dass die von ZD Capital UK Ltd. an den JS Futures Fund bzw. die YF GmbH vermittelten Leerverkäufer im weiteren Ablauf nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet und die Steuer auch sonst nicht abgezogen würde. Er wusste, dass gleichwohl ein Antrag auf Erstattung der Steuer gestellt würde. Er sah insoweit die von ihm auch gebilligte Möglichkeit, dass der Investmentfonds auf die Erstattung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag aufgrund der unterbliebenen Belastung der Aktienverkäufer mit der Steuer und mangels deren Abführung an die Finanzbehörde keinen Anspruch haben könnte. Ferner erkannte er die nicht entfernt liegende Möglichkeit, dass der Umstand der unterbliebenen Belastung der Leerverkäufer mit der Steuer bzw. die unterbliebene Erhebung und fehlende Abführung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag im Rahmen des späteren Erstattungsantrags trotz entsprechender Mitteilungspflicht nicht erwähnt werden würde. All diese für möglich erkannten Sachverhaltsvarianten billigte er. Dem Angeklagten CA war ferner bewusst, dass in den Vorgang der Beantragung der Steuererstattung Personen mit unterschiedlichem Kenntnisstand hinsichtlich des Vorliegens von CumEx-Leerverkäufen ohne Steuerabzug eingebunden waren. Insoweit hielt er es für möglich, dass dem Erklärenden dieser Umstand bekannt war, ging aber ebenfalls davon aus, dass dies nicht der Fall sein könnte. Auch diese für möglich erkannten Sachverhaltsalternativen billigte er.

    691
    Der Angeklagte AO wusste, dass die von ihm auf Anfrage von der ZD Principals Ltd. an den ihm mitgeteilten Broker gelieferten Aktien der Belieferung von CumEx-Leerverkäufen dienten, auch wenn ihm die eigentliche Verkäufer- und Käuferseite unbekannt waren. Er erkannte und billigte die Möglichkeit, dass aufgrund der Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, namentlich der Erstattung von zuvor nicht entrichteter Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag, die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die angestrebte Erstattung durch den Aktienkäufer eventuell fehlen und dass der Umstand der unterblieben Belastung des Leerverkäufers mit der Steuer bzw. der unterbliebene Einbehalt und die fehlende Abführung von Kapitalertragsteuer ein Umstand war, der den Steuerbehörden mitzuteilen war. Er hatte ferner als sehr wahrscheinlich erkannt, dass diese Tatsache im Rahmen der späteren Erstattungsanträge entgegen steuerlicher Mitteilungspflichten der zuständigen Finanzbehörde nicht mitgeteilt würde, was er indes billigend in Kauf nahm. Schließlich sah und billigte er die Möglichkeit, dass der Angeklagte CA ein gleiches Vorstellungsbild haben könnte.

    i) Einkünfte ZD-OHL/ZD-OML

    692
    ZD-OHL war im Jahr 2009 in CumEx-Leerverkaufsstrukturen dergestalt eingebunden, dass durch die Gesellschaft Ex-Aktien zur Verfügung gestellt wurden. Dies erfolgte auch im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Eigenhandelsgeschäfte der YT-Bank (Fall 3) und in den von den ZD-Gesellschaften begleiteten vier Fonds-Strukturen (Fälle 4 bis 7). In welchem Umfang und hinsichtlich welcher Aktiengattungen ZD-OHL Ex-Aktien in den einzelnen Fällen zur Verfügung stellte und welche Einkünfte hierdurch generiert wurden, konnte nicht im Einzelnen aufgeklärt werden. Es steht aber fest, dass sich die Einkünfte von ZD-OHL, die auf die Lieferung von Ex-Aktien in den Fällen 3 bis 7 entfallen, auf jedenfalls 1 Mio. Euro beliefen. Demgegenüber konnten hinsichtlich ZD-OML für das Jahr 2009 keine Einkünfte festgestellt werden, die im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Taten erzielt wurden.

    4. Dividendensaison 2010

    693
    Die Angeklagten waren auch während der Dividendensaison des Jahres 2010 an CumEx-Leerverkaufsgeschäften beteiligt.

    a) Organisatorische Änderungen

    694
    aa) Innerhalb der ZD-Gruppe wuchs der Mitarbeiterstamm im Jahr 2010 weiter an.

    695
    Auch der Angeklagte AO wechselte nun zur ZD Principals Ltd.. Er hatte nach der Dividendensaison 2009 bei der YJ gekündigt, weil er bei der Neuaufstellung des Londoner Teams übergangen worden war. Er arbeitete fortan am Standort in Gibraltar, wo ihm hauptsächlich die Organisation und Sicherstellung der Ex-Eindeckung der von der ZD Principals Ltd. im Jahr 2010 abgesprochenen Leerverkäufe oblag.

    696
    Dazu hatte er nicht nur Tabellen, die einen aktuellen Marktüberblick gewährten, anzulegen und fortzuschreiben, sondern auch Kontakte zu Stückegebern zu pflegen. Weiter musste er die Bereitstellung der benötigten Ex-Aktien durch konkrete Absprachen im Vorfeld sichern und sodann die erforderlichen Transaktionen handeln. Hierzu gehörte auch der Umgang mit Sonderkonstellationen. Wollte zum Beispiel ein Stückegeber Ex-Aktien nur für einen Mindestzeitraum zur Verfügung stellen und war dieser länger als die Zeit, in der diese Aktien für Leerverkaufsbelieferungen benötigt wurden, so oblag es dem Angeklagten AO, diese Aktien bei weiteren Marktteilnehmern möglichst ertragreich zwischenzulagern („to warehouse“). Um Lieferausfälle zu vermeiden, lernte der Angeklagte AO darüber hinaus von seinem Vorgesetzten, dem gesondert Verfolgten BR, die Möglichkeit des „Recyclings“ kennen. Jedenfalls in Einzelfällen setzte er dieses Wissen während der Saison 2010 auch ein und verwendete Ex-Aktien mehrfach zur Belieferung verschiedener CumEx-Leerverkäufe.

    697
    bb) Der Angeklagte CA zog sich im Jahr 2010 noch mehr aus dem täglichen Handelsgeschäft zurück und nahm vermehrt auch Kundenkontakte wahr, um sein Netzwerk zu pflegen. Daneben erarbeitete er neue Handelsstrategien. So entwickelte er die „Delayed-Settlement-Strategie“, die er dem gesondert Verfolgten BM vorstellte und die im weiteren Verlauf für den Investmentfonds BC Pro Rendite (Fall 9) zum Einsatz kam. Über die CumEx-Aktivitäten der ZD Principals Ltd. war er aber im Bilde und kontrollierte in diesem Zusammenhang etwa auch wöchentlich die Profitabilität der zwischenzeitlich durchgeführten Geschäfte.

    698
    Bereits im Jahr 2009 hatte der Angeklagte CA im Rahmen der Geschäfte des JS Futures Fund den gesondert Verfolgten AD kennengelernt. Für das Jahr 2010 plante dieser, nach dem Recht von Gibraltar den YH zu gründen. Da aus rechtlichen Gründen insoweit zumindest ein in Gibraltar ansässiger Direktor bestellt werden musste, fragte er den Angeklagten CA, ob dieser bereit wäre, dieses Amt zu übernehmen. Der Angeklagte CA sagte zu und war in seiner Eigenschaft als Direktor des YH daran beteiligt, Investoren für die im Jahr 2010 durchzuführenden CumEx-Geschäfte zu gewinnen. Dies betraf - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaߠ- beide von der ZD-Gruppe im Jahr 2010 betreuten Investmentfonds (vgl. Fälle 9 und 10).

    699
    cc) Die gesondert Verfolgten AE und CD hatten bereits 2009 die Gesellschaft YW umgestaltet. Diese war nun unter der Bezeichnung YW S. à r. l. in Luxemburg ansässig. Im April 2010 schrieb der gesondert Verfolgte BM in Absprache mit dem Angeklagten CA das Abkommen zwischen der ZD Capital Ltd. und dieser neuen Gesellschaft fort. Die aus der gemeinsamen Tätigkeit erzielten Profite sollten nun im Verhältnis 50 : 50 geteilt werden.

    700
    Im Herbst des Jahres verließen die gesondert Verfolgten AE und CD die Kanzlei ZY und gründeten mit weiteren Kollegen die Kanzlei AE, CD und Kollegen.

    b) Gesetzliche Änderungen

    701
    Eine für die Steuererstattung an Investmentfords wesentliche Änderung trat mit Wirkung ab dem 01.01.2010 in Kraft.

    702
    Durch eine Änderung des § 11 Abs. 2 InvStG [VZ 2010] wurde das bisherige Antragsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern ersetzt. Die von Kapitalerträgen eines inländischen Investmentvermögens einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag wurde diesem nun regelmäßig unter Einschaltung der jeweiligen Depotbank erstattet. Die Depotbank konnte die Beträge dann nach § 44b Abs. 6 EStG [VZ 2010] im Rahmen ihrer regelmäßigen Steueranmeldung bei dem für sie zuständigen Finanzamt angeben.

    c) Fall 8: YT-Eigenhandel 2010 (Fall 33 der Anklageschrift)

    703
    Gemeinsam mit der ZD Capital Ltd. führte die YT-Bank unter Beteiligung beider Angeklagter ihre CumEx-Handelsaktivitäten auch im Jahr 2010 fort.

    704
    aa) Unter dem 06.01.2010 schlug der gesondert Verfolgte BX in einer Vorlage für die Partnersitzung der YT-Bank vor, die „Single Future basierte[n] Transaktionen“ mit der ZD Capital Ltd. auch im Jahr 2010 fortzusetzen. Dem wurde in der Partnersitzung vom 12.01.2010 zugestimmt.

    705
    Wie schon in den Vorjahren war der gesondert Verfolgte AE in diesem Zusammenhang weiterhin beratend für die YT-Bank tätig. Es ging ihm weiterhin darum, an den durch die CumEx-Leerverkaufsgestaltungen generierten Profiten - diesmal über die YW S. à r. l. - beteiligt zu werden.

    706
    Auch die damaligen Teilhaber der ZD-Gruppe, also neben dem Angeklagten CA die gesondert Verfolgten BM, BQ und BR, hatten intern die Fortführung der Geschäfte mit der YT-Bank beschlossen. Grundlage der weiteren Zusammenarbeit war die Fortschreibung des Investment Partnership Agreement. Dieses erfuhr gegenüber der Vereinbarung aus dem Vorjahr hinsichtlich der Profitverteilung allerdings eine Änderung zu Lasten der ZD Capital Ltd. Der zuvor mit 8 Prozent vereinbarte, allein der YT-Bank zustehende Anteil an „pre tax benefit“ wurde nunmehr auf 9 Prozent erhöht. Profite, die durch einen geringeren Dividendenlevel realisiert würden, sollten nicht mehr gleichmäßig geteilt werden, sondern nunmehr im Verhältnis von 45:55 zu Gunsten der YT-Bank. Diese Änderungen waren innerhalb der ZD Capital Ltd. zuvor mit dem Angeklagten CA besprochen worden, der sie akzeptierte.

    707
    bb) An der umgesetzten CumEx-Handelsstrategie hatte sich nichts geändert. Danach wurden Aktien im Wege von Kassageschäften außerbörslich erworben und durch gegenläufige Single Stock Futures abgesichert, deren Preis unter Einbeziehung eines zuvor mit der Verkäuferseite abgesprochenen Dividendenlevels berechnet war.

    708
    Auch die Vorbereitung der Geschäfte entsprach derjenigen aus dem Vorjahr. Demgemäß wurde im Rahmen der Planung der Dividendensaison 2010 auf Seiten der YT-Bank zunächst ein Aktienkorb zusammengestellt und mit der ZD Capital Ltd. abgestimmt, der die zu handelnden Aktiengattungen und die gewünschten Stückzahlen beinhaltete. Ein Mitarbeiter der ZD Capital Ltd. nahm sodann für jede Gattung mit der Leerverkäuferseite bzw. mit den diese repräsentierenden Brokern Kontakt auf und stimmte die Volumina und die Dividendenlevel für die der Kurssicherung dienenden Futures ab. Des Weiteren wurde abgeklärt, ob auch die Ex-Eindeckung des Leerverkäufers organisiert werden musste; war dies der Fall, wurde diese Arbeit an die ZD Principals Ltd. abgegeben. Am Handelstag wurde sodann auf Seiten der ZD Capital Ltd. zunächst der jeweils aktuelle Aktienpreis ermittelt und auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung des im Vorfeld vereinbarten Dividendenlevels der konkrete Futurepreis berechnet. Die konkreten Daten wurden sodann dem für die YT-Bank tätigen gesondert Verfolgten AW und der jeweiligen Gegenpartei weitergegeben, damit die Aufträge zueinander fanden.

    709
    Diese Organisationsarbeiten der ZD Capital Ltd. führte der Angeklagte CA nicht aus. Allerdings war er über die Geschäfte im Bilde und jedenfalls insoweit involviert, als er in Vorbereitung und während der Dividendensaison Nachfragen des gesondert Verfolgten AW zu den Einzelgeschäften beantwortete.

    710
    Auf der Grundlage der Beratung durch die ZD Capital Ltd. führte die YT-Bank im Jahr 2010 sodann folgende Aktiengeschäfte durch, wobei bei diversen der insgesamt 26 Gattungen das Gesamtvolumen - sowohl hinsichtlich der Aktien- als auch auf der Future-Seite - in mehreren Tranchen gehandelt wurde:

    711

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    12.300.000

    ThyssenKrupp AG

    21.01.2010

    0,30

    973.237,50

    950.000

    Wincor Nixdorf AG

    25.01.2010

    1,85

    463.540,62

    5.250.000

    Siemens AG

    26.01.2010

    1,60

    2.215.500,00

    1.050.000

    Douglas Holding AG

    24.03.2010

    1,10

    304.631,25

    4.125.000

    MAN SE

    01.04.2010

    0,25

    271.992,18

    1.801.000

    Merck KGaA

    09.04.2010

    1,00

    475.013,75

    1.300.000

    Bilfinger + Berger AG

    15.04.2010

    2,00

    685.750,00

    3.330.000

    Henkel AG & Co. KGaA

    19.04.2010

    0,53

    463.492,37

    5.200.000

    RWE AG

    22.04.2010

    3,50

    4.800.250,00

    3.100.000

    Münchener Rückvers. AG

    28.04.2010

    5,75

    4.701.343,75

    7.800.000

    BASF SE

    29.04.2010

    1,70

    3.497.325,00

    7.250.000

    Bayer AG

    30.04.2010

    1,40

    2.677.062,50

    2.600.000

    Linde AG

    04.05.2010

    1,80

    1.234.350,00

    3.400.000

    Hannover Rück AG

    04.05.2010

    2,10

    1.883.175,00

    4.125.000

    Allianz SE

    05.05.2010

    4,10

    4.460.671,87

    12.700.000

    E.ON AG

    06.05.2010

    1,50

    5.024.437,50

    8.500.000

    Fresenius Medical Care KGaA

    11.05.2010

    0,61

    1.367.543,75

    8.900.000

    BMW AG

    18.05.2010

    0,30

    704.212,50

    675.000

    Wacker Chemie AG

    21.05.2010

    1,20

    213.637,50

    1.050.000

    Dt. Bank AG

    27.05.2010

    0,75

    207.703,12

    5.750.000

    Dt. Börse AG

    27.05.2010

    2,10

    3.184.781,25

    1.550.000

    Lanxess AG

    28.05.2010

    0,50

    204.406,25

    4.590.909

    United Internet AG

    02.06.2010

    0,40

    484.340,90

    1.500.000

    Fraport AG

    02.06.2010

    1,15

    454.968,75

    9.600.000

    SAP SE

    08.06.2010

    0,50

    1.266.000,00

    3.850.000

    Südzucker AG

    20.07.2010

    0,45

    456.946,87

     
    712
                                                                                                                      Gesamt:  42.676.314,18 Euro
    713
    Bei allen Aktiengeschäften handelte es sich um außerbörslich „cum“ vereinbarte und „ex“ belieferte Leerverkäufe, bei denen der Leerverkäufer nicht mit den vorstehend dargestellten Steuerbeträgen belastet worden war. Auch sonst wurde die Steuer von keinem Beteiligten auf die von dem Leerverkäufer zu leistenden Dividendenkompensationszahlung abgezogen. Die von der YT-Bank im Rahmen der Future-Geschäfte gehandelten Dividendenlevel lagen bei etwa 80.

    714
    Jeweils kurz nachdem die Aktiengeschäfte durchgeführt und vom Leerverkäufer beliefert worden waren, wurden die Positionen wieder aufgelöst und die Aktien an den Stückegeber zurückgeführt.

    715
    Die ZD Principals Ltd. war in die vorstehend aufgeführten Geschäfte insoweit eingebunden, als sie in mehreren Fällen die Ex-Eindeckung des Leerverkäufers zu organisieren hatte. Tätig war hier der Angeklagte AO. In welchem Umfang genau er im Rahmen des Eigenhandels der YT-Bank im Jahr 2010 die Lieferung der Ex-Aktien an die Leerverkäuferseite - zur anschließenden Belieferung der YT-Bank - organisierte, konnte nicht festgestellt werden. Jedenfalls war er aber im Rahmen der Gattungen Douglas Holding AG, Südzucker AG, Henkel, MAN, Deutsche Börse, E-ON, Münchener Rückversicherung, RWE, SAP und Deutsche Bank tätig, wobei dies zu einem Steuerschaden von mindestens 10 Mio. Euro führte.

    716
    cc) Auf Grundlage der vorstehend dargestellten Aktiengeschäfte stellte sich die YT-Bank als ihre eigene Depotbank Steuerbescheinigungen aus, die die auf die einzelnen Leerkauf-Positionen entfallenden Steuerbeträge auswiesen. In den einzelnen Bescheinigungen hieß es jeweils:

    717
                 „…                                                        Steuerbescheinigung (Original)

    718
                                                                                        …

    719
                  An                                          …

    720
                  wurden am [jeweiliges Datum]…

    721
                  für [jeweilige ISIN-Nummer und Name der Aktien]

    722
                  folgende Kapitalerträge gezahlt / gutgeschrieben / gelten als zugeflossen:

    723
                  Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG                                          …

    724
                                >davon: Erträge, die dem Teileinkünfteverfahren unterliegen                            …

    725
                  Kapitalertragsteuer                                                                                                                              …

    726
                  Solidaritätszuschlag                                                                                                                              …

    727
                  In der bescheinigten Höhe sind enthalten:

    728
                  Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

    729
                  aus Aktien, die mit Dividendenanspruch erworben, aber ohne

    730
                  Dividendenanspruch geliefert wurden.                                                                                    …

    731
                  hierauf bescheinigte Kapitalertragsteuer                                                                                    …

    732
    …“

    733
    Hinweise darauf, dass es sich bei den vorstehend dargestellten Geschäften um Leerverkäufe gehandelt hatte, bei denen die Verkäuferseite nicht mit der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet und diese auch sonst nicht in Abzug gebracht worden war, enthielten die Bescheinigungen nicht.

    734
    Gleichwohl unterschrieben die gesondert Verfolgten BP und BX unter dem 27.02.2012 die Körperschaftssteuererklärung der Einziehungsbeteiligten für das Jahr 2010 und ließen diese dem Finanzamt YC zukommen. In der Anlage WA war dabei die Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Höhe von 45.909.109,15 Euro nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 2.525.001 Euro beantragt. Hierin enthalten waren die oben dargestellten und in den Steuerbescheinigungen zu Unrecht ausgewiesenen Beträge von 42.676.314,18 Euro.

    735
    Die Steuererklärung enthielt keine Information darüber, dass im Hinblick auf diesen geltend gemachten Betrag Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag zuvor nicht in entsprechender Höhe erhoben bzw. einbehalten und insbesondere nicht von der Dividendenkompensationszahlung in Abzug gebracht worden war. Auch enthielt die Steuererklärung keinen Hinweis darauf, dass es sich bei dem Aktienverkäufer jeweils um einen Leerverkäufer gehandelt hatte. Ebenfalls fehlte jede Mitteilung, dass die Annahme, der Betrag sei anrechenbar, auf einer rechtlichen Würdigung beruhte, zu der keine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung angefragt worden war. Auch sonst enthielt sie keine Mitteilung zu der konkreten Ausgestaltung der Geschäfte, die sich dadurch auszeichneten, dass die Aktien- und Futuregeschäfte im Vorfeld (für die YT-Bank) von der ZD Capital Ltd. mit der jeweiligen Gegenseite abgesprochen worden waren. In der für die Anrechnung maßgeblichen Anlage WA zur Steuererklärung war zu den Zeilen 5 und 6 stattdessen nur ausgeführt und ausgefüllt:

    736
                                „Anzurechnende Beträge/Steuerabzug                                                         EUR       CT

    737

    5

    (lt. Nachweis Betriebsfinanzamt bzw. lt. beigefügten Originalsteuerbescheinigungen)

    Kapitalertragsteuer

         131

                    45.909.109 I 15

    6

    Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer

    Hier ist zusätzlich auch ein Solidaritätszuschlag auf anrechenbare Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG (vgl. Zeile 7) mit einzutragen

          133

                     2.525.001 I 00 “

     
    738
    Im Übrigen lagen der Steuererklärung die vorgenannten Steuerbescheinigungen der YT-Bank bei.

    739
    Auch in den von der ZI AG erstellten Berufsträgerbescheinigungen vom 14.06.2010 (für Zeitraum 01.01.-31.03.2010), vom 09.07.2010 (für Zeitraum 01.04.-30.06.2010) und vom 28.10.2010 (für Zeitraum 01.07.-30.09.2010), die ebenfalls mit der Körperschaftssteuererklärung bei dem Finanzamt YC eingereicht wurden, war kein Hinweis darauf enthalten, dass der jeweilige Aktienverkäufer nicht mit Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag belastet und diese auch sonst nicht von der Dividendenkompensationszahlung in Abzug gebracht worden war. Vielmehr hieß es in den Bescheinigungen jeweils nur:

    740
                  „…

    741
    Auf der Grundlage des uns durchgeführten Auftrags bescheinigen wir:

    742
    ´Es liegen uns auf Grund des uns möglichen Einblicks in die Unternehmensverhältnisse und nach Befragung des Steuerpflichtigen keine Erkenntnisse über Absprachen des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den über den Dividendenstichtag vollzogenen Erwerb der Aktien i.S.d. Steuerbescheinigung sowie entsprechende Leerverkäufe, bei denen § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG keine Anwendung gefunden hat, vor.`

    743
                  …“

    744
    Über den Anrechnungsantrag entschied das Finanzamt YC für das Jahr 2010 durch Bescheid vom 30.03.2012 positiv. Die in dem Bescheid enthaltene Anrechnungsverfügung wies einen Anrechnungsbetrag von Kapitalertragsteuer in der aufgerundeten Höhe von 45.909.110 Euro nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 2.525.001 Euro aus. Aufgrund der zugleich festgesetzten Körperschaftssteuer von 1.923.223 Euro nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 105.777,26 Euro führte dies zu einer Auszahlung an die Einziehungsbeteiligte in Höhe von 43.985.887 Euro zuzüglich des Solidaritätszuschlags in Höhe von 2.419.223,74 Euro.

    745
    Die gegenüber der Einziehungsbeteiligten für den Veranlagungszeitraum 2010 angerechneten und erstatten Beträge, die auf die abgeurteilten CumEx-Leerverkäufe entfielen, wurden von der Einziehungsbeteiligten ab April 2012 als Teil des ihr zur Verfügung stehenden Eigenkapitals in verschiedenen Anlageformen reinvestiert.

    746
    Mit Bescheid des Finanzamtes YC vom 11.12.2017 wurden - unter gleichzeitiger Anordnung der Aussetzung der Vollziehung - die auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Leerverkaufsgeschäfte in Fall 8 entfallenden Steueranrechnungen vollumfänglich zurückgenommen. Mit weiterem Bescheid vom 24.02.2020 wurde die Aussetzung der Vollziehung aufgehoben. Die Bescheide waren im Urteilszeitpunkt infolge eines von der Einziehungsbeteiligten betriebenen Einspruchsverfahrens nicht in Bestandskraft erwachsen.

    747
    dd) Im Hinblick auf die Vereinbarung aus dem Investment Partnership Agreement zahlte die YT-Bank an die ZD Capital Ltd. im Hinblick auf die vorstehend aufgeführten Geschäfte einen Anteil in Höhe von insgesamt 8.737.491 Euro.

    748
    Ferner zahlte die YT-Bank auf eine nicht leistungsunterlegte Rechnung der Bank YY AG einen Betrag in Höhe von 5.500.000 Euro, der für die gesondert Verfolgten AE und CD bzw. das Vehikel YW S. à r. l. bestimmt war und die Mitwirkung an den Eigenhandelsgeschäften im Jahr 2010 vergütete.

    749
    ee) Dass aufgrund der vorstehenden dargestellten Aktiengeschäfte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag angerechnet würde, obwohl der Leerverkäufer zuvor nicht entsprechend belastet und die Steuern auch nicht sonst von der Dividendenkompensationszahlung abgezogen worden waren, entsprach dem gemeinsamen Plan der gesondert Verfolgten AE, BP und BX sowie des Angeklagten CA, die gemeinsam auf dieses Ziel hingewirkt hatten.

    750
    Die für die YT-Bank und die Einziehungsbeteiligte handelnden gesondert Verfolgten BP und BX wussten von Beginn an, dass bei den Aktiengeschäften Leerverkäufer tätig waren, bei denen weder hinsichtlich der Dividenden noch hinsichtlich der Dividendenkompensationszahlungen eine Steuererhebung, mithin ein Abzug von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag erfolgen würde. Ihnen war insoweit auch bekannt, dass die Transaktionen ein Zusammenwirken zahlreicher Akteure erforderlich machten und dass in diesem Zusammenhang auch Angehörige von ZD tätig wurden. Ihnen war ferner bewusst, dass die Steuern auf die Dividendenkompensationezahlungen auch nicht auf Seiten der YT-Bank und der Einziehungsbeteiligten oder von einer anderen Stelle gezahlt worden waren. Sie wussten, dass dieser Sachverhalt in der späteren Steuererklärung, mit der die Anrechnung beantragt werden würde, nicht offengelegt wurde. Sie erkannten zudem die Möglichkeit, dass wegen des fehlenden Steuerabzuges die Voraussetzungen für die mit der Steuererklärung geltend gemachte Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in einer Höhe von 42.676.314,18 Euro eventuell nicht vorliegen könnten und eine spätere Anrechnung daher eventuell nicht mit dem deutschen Steuerrecht in Einklang steht. Dies nahmen sie billigend in Kauf.

    751
    Auch das Vorstellungsbild, das der gesondert Verfolgte AE zu Beginn des Jahres 2010 und in der Folgezeit in Bezug auf die ausgeführten Transaktionen und die spätere Steuererklärung hatte, entsprach seinem Wissen und seinen Vorstellungen aus den Vorjahren. Insbesondere wusste er weiterhin, dass Leerverkäufe und der unterbliebene Abzug der Steuer die Quelle des für sich angestrebten Profits waren. Auch die Möglichkeit, dass die angestrebte Anrechnung mangels eines vorherigen Steuerabzuges steuerrechtswidrig sein könnte, stand ihm vor Augen. Dies billigte er.

    752
    Der Angeklagte CA wusste aufgrund seiner Kenntnisse über die Ausgestaltung und Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, dass die von ZD Capital Ltd. an die YT-Bank jeweils vermittelten Aktienverkäufer im Rahmen der gegenständlichen Aktiengeschäfte nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet werden würden und die Steuer auch sonst nicht abgezogen würde, die YT-Bank diese jedoch gleichwohl zur Anrechnung bringen wird. Er sah insoweit die - von ihm auch gebilligte - Möglichkeit, dass die Voraussetzungen der von der YT-Bank angestrebten Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag mangels vorherigen Steuerabzuges eventuell nicht vorliegen. Ferner erkannte er die Möglichkeit, dass der Umstand der unterbliebenen Zahlung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in dem späteren Anrechnungsantrag trotz entsprechender Offenbarungspflichten nicht erwähnt werden würde. All diese für möglich erkannten Sachverhaltsvarianten billigte er.

    753
    Der Angeklagte AO wusste ebenfalls um die Leerverkäufe und die Nichtbelastung des Leerverkäufers oder anderer Beteiligter mit der Steuer. Er sah die Möglichkeit, dass aufgrund der Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, namentlich der Anrechnung oder Erstattung von zuvor nicht entrichteter Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlags, die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die angestrebte Anrechnung bzw. Erstattung durch den Aktienkäufer eventuell fehlen und dass der Umstand der Nichtbelastung des Leerverkäufers mit der Steuer ein Umstand war, der den Steuerbehörden mitzuteilen war. Er hatte es ferner als sehr wahrscheinlich erkannt, dass dies im Rahmen der späteren Anrechnungs- oder Erstattungsanträge der jeweils zuständigen Finanzbehörde nicht mitgeteilt würde. Schließlich sah er die Möglichkeit, dass die jeweils für die Anrechnungs- oder Erstattungsanträge verantwortlichen Entscheidungsträger auf der Aktienkäuferseite sowie der Angeklagte CA ein gleiches Vorstellungsbild hatten. All dies billigte er auch.

    d) Fall 9: BC Pro Rendite Fonds (Fälle 30-32 der Anklageschrift)

    754
    Auch im Jahr 2010 war der Angeklagte CA am CumEx-Handel beteiligt, der über Investmentfonds als CumEx-Vehikel auf der Aktienkäuferseite umgesetzt wurde. Einer dieser Fonds war der BC Pro Rendite Fonds. Der Angeklagte AO wirkte entweder hinsichtlich dieses Fonds oder in Fall 10 an der erforderlichen Ex-Eindeckung mit.

    755
    aa) Der BC Pro Rendite Fonds war ein Publikumsfonds, der als sonstiges Sondervermögen im Sinne des Investmentgesetzes gemäß § 11 Abs. 1 InvStG [VZ 2010] von der Körperschaftssteuer befreit war.

    756
    Initiiert wurde der Investmentfonds von der ZD Capital UK Ltd., welche YF GmbH als Kapitalanlagegesellschaft gewinnen konnte. Die Aufgaben der Depotbank nahm die ZJ GmbH wahr.

    757
    Prime Broker war die Bank YR, zu der die Verbindung aufgrund der Kontakte der gesondert Verfolgten BM und/oder BQ zustande kam. Die Bank stellte unter anderem das Hebel-Kapital zur Verfügung. Das hierfür erforderliche Eigenkapital des BC Pro Rendite Fonds betrug in der Summe zwischen 40 bis 50 Mio. Euro. Die das Eigenkapital aufbringenden Investoren wurden durch den YH eingebracht, bei dem der Angeklagte CA zuvor das Amt eines von mehreren Geschäftsführern übernommen hatte. Zu seinen dortigen Aufgaben gehörte es auch, daran mitzuwirken, die Investoren zu entsprechenden Investments zu motivieren. Dieser Aufgabe kam er auch im Fall des BC Pro Rendite Fonds nach, wenngleich er insoweit - anders als im Fall des BC German Hedge Fund (Fall 10) - auf Seiten des YH nur untergeordnet tätig war.

    758
    Bei der Vermögensverwaltung beraten wurde die YF GmbH durch die ZD Capital UK Ltd. Grundlage hierfür war der Vertrag vom 23.03.2010.

    759
    bb) Die für den BC Pro Rendite Fonds umgesetzte CumEx-Handelsstrategie bestand in der von dem Angeklagten CA entworfenen sog. „Delayed-Settlement-Strategie“. Dabei sollten die Aktien dem äußeren Anschein nach im Wege eines CumCum-Geschäftes erworben werden. Im Einzelnen stellte sich das von dem Angeklagten CA entworfene Vorgehen wie folgt dar:

    760
    Vor dem jeweiligen Dividendenstichtag wurden die Aktien gekauft, wobei die Lieferfristen so gewählt wurden, dass der Fälligkeitszeitpunkt vor dem Hauptversammlungsstichtag lag. Bei formal vertragsgerechter Abwicklung wären die Aktien hierdurch kurz vor oder an dem Hauptversammlungsstichtag geliefert worden.

    761
    Die einzelnen Aktienkäufe wurden über die Börse XETRA abgewickelt, wobei die XETRA-Block-Trading-Funktion zum Einsatz kam. Insoweit war ein sog. zentraler Kontrahent zwischen die Parteien geschaltet. In diesem Zusammenhang akzeptierte die Börse gewisse zeitliche Überschreitungen der von den eigentlichen Parteien vereinbarten Lieferfrist, bevor sie den Verkäufer belastende Konsequenzen ergriff. Hierauf baute die Delayed-Settlement-Strategie, indem von vornherein eingeplant und bei den Preisverhandlungen mit der Leerverkäuferseite berücksichtigt wurde, dass die verkauften Aktien von dem Leerverkäufer bewusst erst nach dem Tag der Hauptversammlung und damit nach dem eigentlichen Fälligkeitszeitpunkt, allerdings noch immer innerhalb der von der Börse faktisch akzeptierten „verlängerten Lieferfrist“ geliefert würden. Trotz des aufgrund der formalen Vertragslage bestehenden Anscheins einer CumCum-Strategie, handelte es sich daher tatsächlich um einen CumEx-Leerverkaufshandel.

    762
    Aufgrund des Abwicklungsmechanismus bei XETRA, dem sog. Clearing, konnte es in diesen Fällen gleichwohl dazu kommen, dass der Leerkäufer (einige) Aktien noch vor oder an dem Hauptversammlungsstichtag erhielt. Dies beruhte darauf, dass XETRA am jeweiligen Fälligkeitstag sämtliche bereits gelieferten Aktien einer Aktiengattung anteilsmäßig auf alle Käufer verteilte, deren Aufträge zur Belieferung fällig waren. Hierdurch profitierte der Leerkäufer letztlich durch die fristgerechte Belieferung anderer Aktiengeschäfte, in die er eigentlich nicht eingebunden war.

    763
    Wie auch sonst wurden die Aktienkäufe durch gegenläufige, auf Barausgleich gerichtete Futures gegen Kursschwankungen abgesichert, bei deren Preisberechnung der zuvor ausgehandelte Dividendenlevel berücksichtigt wurde.

    764
    Die konkreten Planungen der einzelnen Geschäfte wurden nach dem schon im Vorjahr umgesetzten Muster vollzogen: Es wurde zunächst bei der ZD Capital UK Ltd. ein Aktienkorb hinsichtlich der zu handelnden Aktiengattungen und -volumina zusammengestellt. Dieser wurde sodann an die Mitarbeiter der ZD Principals Ltd. weitergegeben. Dort wurde die wesentliche Arbeit geleistet, indem die einzelnen Transaktionen vorbereitet wurden. Hierzu wurden unter anderem die entsprechenden Preisabsprachen mit den Leerverkäufern bzw. den vorgeschalteten Brokern getroffen. Zudem wurde für die Verkäuferseite die Lieferung der Ex-Aktien organisiert, so diese nicht selbst hierfür sorgte.

    765
    Entsprechend dem sonstigen Vorgehen im Rahmen der Investmentfondsfälle (Fälle 4 bis 7, 10) teilte die ZD Principals Ltd. sodann der ZD Capital UK Ltd. die für den Abschluss der Geschäfte und deren Identifikation erforderlichen Informationen mit. Dabei gab sie allerdings den mit dem Broker ausgehandelten Dividendenlevel nicht in voller Höhe weiter. Vielmehr stellte sich die ZD Principals Ltd. - über YS - als Käuferin des Absicherungsfutures unter Berücksichtigung eines Dividendenlevels zur Verfügung, der so berechnet war, dass den Investoren die im Vorfeld in Aussicht gestellte Rendite gezahlt werden konnte und die Kosten des Fonds gedeckt waren. Gleichzeitig veräußerte die ZD Principals Ltd. - wiederum über YS - ein entsprechendes Aktienderivat an die Leerverkäuferseite zu dem im Vorfeld ausgehandelten günstigeren Dividendenlevel. Es konnte nicht festgestellt werden, inwieweit der Angeklagte CA konkret an diesen Vorgängen beteiligt war.

    766
    Auf Grundlage der von der ZD Principals Ltd. gelieferten Daten wurden die folgenden Aktienkäufe für den BC Pro Rendite Fonds getätigt:

    767

    Kapitalertragsteuer-Anmeldung April 2010 (Fall 30 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    500.000

    MAN SE

    01.04.2010

    0,25

    32.968,75

    500.000

    Merck KGaA

    09.04.2010

    1,00

    131.875,00

    800.000

    Bilfinger + Berger AG

    15.04.2010

    2,00

    422.000,00

    4.000.000

    RWE AG

    22.04.2010

    3,50

    3.692.500,00

    650.000

    Axel Springer SE

    23.04.2010

    4,40

    754.325,00

    2.040.000

    Münchener Rückvers. AG

    28.04.2010

    5,75

    3.093.787,50

    1.025.000

    Münchener Rückvers. AG

    28.04.2010

    5,75

    1.554.476,56

    1.000.000

    BASF SE

    29.04.2010

    1,70

    448.375,00

    700.000

    BASF SE

    29.04.2010

    1,70

    313.862,50

    500.000

    Linde AG

    04.05.2010

    1,80

    237.375,00


    768

    Kapitalertragsteuer-Anmeldung Mai 2010 (Fall 31 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    8.100.000

    E.ON AG

    06.05.2010

    1,50

    3.204.562,50

    700.000

    Fresenius Medical Care KGaA

    11.05.2010

    0,61

    112.621,25

    4.700.000

    BMW AG

    18.05.2010

    0,30

    371.887,50

    2.600.000

    Tognum AG

    18.05.2010

    0,35

    240.012,50

    1.700.000

    ElringKlinger AG

    21.05.2010

    0,20

    89.675,00

    4.600.000

    Dt. Börse AG

    27.05.2010

    2,10

    2.547.825,00


    769

    Kapitalertragsteuer-Anmeldung Juni 2010 (Fall 32 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    6.300.000

    SAP SE

    08.06.2010

    0,50

    830.812,50

    1.600.000

    Stada AG

    08.06.2010

    0,55

    232.100,00

    770

    Gesamt:  18.311.041,56 Euro

    771
    Bei allen diesen Aktiengeschäften handelte es sich um „cum“ vereinbarte und tatsächlich „ex“ belieferte Leerverkäufe, bei denen der Leerverkäufer nicht mit den vorstehend dargestellten Steuerbeträgen belastet worden war. Auch sonst wurde von keinem Beteiligten die Steuer auf die von dem Leerverkäufer zu leistende Dividendenkompensationszahlung gezahlt.

    772
    cc) Die ZJ GmbH schrieb die jeweiligen Bruttodividenden dem Konto des BC Pro Rendite Fonds zunächst gut. Noch am selben Tag oder spätestens innerhalb der nachfolgenden sieben Tage belastete die ZJ GmbH allerdings das Konto des BC Pro Rendite Fonds wieder mit Beträgen in Höhe der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlägen. Erst im Anschluss an die (Rück)Belastungen meldete die ZJ GmbH gegenüber dem damals zuständigen Finanzamt YD im Rahmen ihrer monatlichen Kapitalertragsteuer-Anmeldungen die Erstattung der Kapitalertragsteuern nebst Solidaritätszuschlägen an. Dabei wurde in den elektronisch erstellten und an das Finanzamt YD übermittelten Anträgen vom 05.05.2010 (Kapitalertragsteuer-Anmeldungen für April 2010), vom 04.06.2010 (Kapitalertragsteuer-Anmeldungen für Mai 2010) und vom 08.07.2010 (Kapitalertragsteuer-Anmeldungen für Juni 2010) nicht darauf hingewiesen, dass den jeweiligen Steuerbeträgen Leerverkäufe zugrunde lagen, bei denen die Steuer von der Dividendenkompensationszahlung zuvor nicht abgezogen und mit der weder der Verkäufer noch ein anderer Beteiligter belastet worden war. In den Anmeldungen hieß es insoweit lediglich:

    773

    „…



    10

    Summe der Erstattungsbeträge im Sinne des § 44b Abs. 6 Satz 1 bis 3 EStG

    Kapitalertragsteuer

    [Bezifferung des jew. Betrages]

    10

    Solidaritätszuschlag

    [Bezifferung des jew. Betrages]


    774
    Im Einzelnen meldete die ZJ GmbH im Rahmen der Sammelanmeldungen am 05.05.2010 die Erstattung von Kapitalertragsteuer in Höhe von 22.926.313,35 Euro nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 1.260.947.34 Euro an. Dem stimmte das Finanzamt YD am 12.05.2010 zu. Im Sammelantrag vom 04.06.2010 meldete sie erstattungsfähige Kapitalertragsteuer in Höhe von 22.073.914,11 Euro und Solidaritätszuschlag in Höhe von 1.214.062,05 Euro an; dem stimmte das Finanzamt YD am 10.06.2010 hinsichtlich des Solidaritätszuschlags in voller Höhe und für die Kapitalertragsteuer in Höhe von 22.073.910 Euro zu. Mit dem Sammelantrag vom 08.07.2010 meldete die ZJ GmbH schließlich erstattungsfähige Kapitalertragsteuer in Höhe von 3.007.270,29 Euro und Solidaritätszuschlag in Höhe von 165.399,87 Euro an; dem stimmte das Finanzamt YD am 14.07.2010 zu. In den erstatteten Beträgen waren die auf die vorstehend aufgeführten Geschäfte entfallenden Kapitalertragsteuern nebst Solidaritätszuschlägen vollständig enthalten. Nach Erhalt der Steuererstattungen durch das Finanzamt YD schrieb die ZJ GmbH dem Konto des BC Pro Rendite Fonds die jeweiligen Steuerbeträge wieder gut.

    775
    Die mit den Erwerbsgeschäften korrespondierenden Absicherungsfutures erwarb - wie dargestellt - zunächst die ZD Principals Ltd. über YS und veräußerte entsprechende Futures sodann zu dem ausgehandelten günstigeren Dividendenlevel weiter. Hierdurch machte die ZD Principals Ltd. einen erheblichen Gewinn, der im Durchschnitt mindestens 13,5 Dividendenpunkte betrug.

    776
    Wie auch in den weiteren Fällen konnte die ZD Principals Ltd. bei der Suche nach der Leerverkäuferseite anbieten, die Ex-Belieferung mit Aktien zu organisieren, was nunmehr in das Aufgabengebiet des Angeklagten AO fiel. Bezogen auf den BC Pro Rendite Fonds ließ sich insoweit zwar nicht feststellen, dass er tatsächlich im Rahmen dieser Geschäfte an der Belieferung des Leerverkäufers mit Ex-Aktien mitwirkte. Fest steht aber, dass er zumindest für diverse Einzelgeschäfte entweder dieses Investmentfonds oder denjenigen des BC German Hedge Funds die Belieferung der Verkäuferseite mit Ex-Aktien organisierte, wobei mit diesen Lieferungen ein (vermeintliches) Steuererstattungsvolumen in Höhe von mindestens 10 Mio. Euro generiert wurde.

    777
    dd) Der BC Pro Rendite Fonds wurde im Jahr 2011 aufgelöst, nachdem den Investoren die ihnen im Vorfeld versprochene Rendite ausgezahlt worden war.

    778
    Die ZD Capital UK Ltd. erhielt eine Beratungsgebühr in Höhe von 283.500 Euro. Den wesentlichen Teil des Profits der ZD-Gruppe hatte allerdings die ZD Principals Ltd. aus der Zwischenschaltung in die Kurssicherungsgeschäfte erwirtschaftet; insgesamt handelte es sich um einen Betrag in Höhe von mindestens 9.308.412 Euro. Hiervon wurden die Brokerkosten in Höhe von 444.756 Euro sowie die Kosten für den Prime Broker in Höhe von 2.068.536 Euro bestritten, so dass ein Betrag in Höhe von 6.795.120 Euro verblieb. Zuzüglich der Einkünfte aus der Investmentberatung in Höhe von 283.500 Euro ergab sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 7.078.620 Euro. Für die Einführung der Investoren durch den Finanzberater YG floss an diesen ein Betrag von 2.123.586 Euro. Die Gesamteinkünfte der ZD-Gesellschaften reduzierten sich hierdurch auf 4.955.034 Euro.

    779
    ee) Die Kammer hat nicht festgestellt, ob der für die ZJ GmbH handelnde Mitarbeiter bei Abgabe des jeweiligen Kapitalertragsteuer-Anmeldung wusste, dass die geltend gemachte Steuer zuvor nicht einbehalten und abgeführt worden war.

    780
    Der Angeklagte CA wusste dagegen aufgrund seiner Kenntnisse über die Ausgestaltung und Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, dass die von ZD Capital UK Ltd. an den BC Pro Rendite Fonds bzw. die YF GmbH vermittelten Leerverkäufer im weiteren Ablauf nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet und die Steuer auch sonst nicht abgezogen würde. Er wusste, dass gleichwohl ein Antrag auf Erstattung der Steuer gestellt würde. Er sah insoweit die von ihm auch gebilligte Möglichkeit, dass der Investmentfonds auf die Erstattung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag aufgrund der unterbliebenen Belastung der Aktienverkäufer mit der Steuer und mangels deren Abführung an die Finanzbehörde keinen Anspruch haben könnte. Ferner erkannte er die nicht entfernt liegende Möglichkeit, dass der Umstand der unterbliebenen Belastung der Leerverkäufer mit der Steuer bzw. die unterbliebene Erhebung und fehlende Abführung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag im Rahmen des späteren Erstattungsantrags trotz entsprechender Mitteilungspflicht nicht erwähnt werden würde. All diese für möglich erkannten Sachverhaltsvarianten billigte er. Dem Angeklagten CA war ferner bewusst, dass in den Vorgang der Beantragung der Steuererstattung Personen mit unterschiedlichem Kenntnisstand hinsichtlich des Vorliegens von CumEx-Leerverkäufen ohne Steuerabzug eingebunden waren. Insoweit hielt er es für möglich, dass dem Erklärenden dieser Umstand bekannt war, ging aber ebenfalls davon aus, dass dies nicht der Fall sein könnte. Auch diese für möglich erkannten Sachverhaltsalternativen billigte er.

    781
    Der Angeklagte AO wusste, dass die von ihm organisierten Lieferungen von Ex-Aktien der Belieferung von CumEx-Leerverkaufsgeschäften dienten. Er erkannte und billigte die Möglichkeit, dass aufgrund der Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, namentlich der Erstattung von zuvor nicht entrichteter Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlags, die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die angestrebte Erstattung durch den Aktienkäufer eventuell fehlen und dass der Umstand der Nichtbelastung des Leerverkäufers mit der Steuer ein Umstand war, der den Steuerbehörden mitzuteilen war. Er hatte ferner als sehr wahrscheinlich erkannt, dass diese Tatsache im Rahmen der späteren Erstattungsanträge entgegen steuerlicher Mitteilungspflichten der zuständigen Finanzbehörde nicht mitgeteilt würde, was er indes billigend in Kauf nahm. Schließlich sah und billigte er die Möglichkeit, dass der Angeklagte CA ein gleiches Vorstellungsbild haben könnte.

    e) Fall 10: BC German Hedge Fund (Fälle 28-29 der Anklageschrift)

    782
    Schließlich war der Angeklagte CA im Jahr 2010 auch über den BC German Hedge Fund an CumEx-Leerverkaufsgeschäften beteiligt. In diesem Zusammenhang wirkte er wieder unter anderem mit den gesondert Verfolgten AE und CD zusammen. Der Angeklagte AO war entweder hinsichtlich des BC German Hedge Fund oder in Fall 9 an der erforderlichen Ex-Eindeckung beteiligt.

    783
    aa) Der BC German Hedge Fund war ein Publikumsfonds, der als Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken gemäß § 112 InvG (Hedgefonds) aufgesetzt und gemäß § 11 Abs. 1 InvStG [VZ 2010] von der Körperschaftssteuer befreit war. Für die gesondert Verfolgten AE und CD waren diese Fonds deshalb interessant, weil der Investmentfonds selbst unbegrenzt Darlehen aufnehmen konnte und die Gründung einer als Anlegerin fungierenden Gesellschaft nicht erforderlich war. Zudem war für sie ein entscheidender Vorteil der Publikumsfonds, dass sich das BMF-Schreiben vom 05.05.2009 auf diese nicht bezogen hatte. Soweit dort im Rahmen der Erstattung von Kapitalertragsteuer die Vorlage von Berufsträgerbescheinigungen gefordert worden war, galt dies daher nicht für die Publikumsfonds. Dem steuerte das Bundesministerium für Finanzen erst im Laufe des Jahres 2010 mit BMF-Schreiben vom 21.09.2010 gegen, indem das Erfordernis der Berufsträgerbescheinigung auf Publikumsfonds ausgeweitet wurde.

    784
    Anders als inländische Spezial-Sondervermögen bedurften Hedgefonds allerdings einer Genehmigung durch die BaFin. Da hier in erster Linie investmentrechtliche Fragen eine Rolle spielten, kümmerte sich hierum der gesondert Verfolgte CD. Die erforderliche Genehmigung wurde vor Aufnahme der Geschäfte des BC German Hedge Fund erteilt.

    785
    Kapitalanlagegesellschaft des BC German Hedge Fund war die YT-Invest GmbH.

    786
    Die Aufgaben der Depotbank hatte zunächst die ZL übernehmen sollen, trotz fortgeschrittener Gespräche war diese später hierzu jedoch nicht mehr bereit. Insoweit stand zunächst im Raum, diese Aufgabe von der YT-Bank durchführen zu lassen. Im Hinblick auf die mit dem Eigenhandel in CumEx-Leerverkaufsgeschäfte bereits verbundenen Risiken, wollte diese indes keine weiteren Risiken übernehmen. Als Depotbank konnte schließlich die mit CumEx-Leerverkaufsgeschäften bis dahin noch nicht be- und vertraute ZU eG gewonnen werden. Neben den üblichen Gebühren forderte diese im weiteren Verlauf eine weitere zusätzliche Vergütung. Hierüber konnte schließlich Einvernehmen erzielt werden, wobei die weitere Vergütung in Höhe von 320.000 Euro netto von der ZD Capital UK Ltd. aufgebracht wurde.

    787
    Prime Broker des BC German Hedge Fund war die Bank YR. Die Bank stellte in dieser Eigenschaft unter anderem das Hebel-Kapital zur Verfügung. Das hierfür erforderliche Eigenkapital des BC German Hedge Fund betrug in der Summe über 100 Mio. Euro. Ein Betrag von etwa 70 Mio. Euro hiervon ging auf Investoren zurück, die die gesondert Verfolgten AE und CD hatten akquirieren können. Der Rest in Höhe von rund 30 Mio. Euro kam von Investoren, die der YH stellte, wobei der Angeklagte CA an dem Anwerben der Investoren maßgeblich mitwirkte.

    788
    Beraterin der YT-Invest GmbH als originärer Verwalterin des Fondsvermögens war aufgrund zweier Verträge vom 30.04.2010 die ZD Capital UK Ltd.

    789
    bb) Die mit dem BC German Hedge Fund gehandelten Aktien wurden sowohl über auf körperliche Lieferung gerichtete Futures (Calendar Spreads) als auch über Kassageschäfte erworben, die jeweils durch gegenläufige, auf Barausgleich gerichtete Single Stock Futures abgesichert wurden, bei deren Preis ein zuvor abgesprochener Dividendenlevel berücksichtigt wurde.

    790
    Die Planung der Geschäfte entsprach strukturell derjenigen, die auch sonst von der ZD Capital UK Ltd. und der ZD Principals Ltd. praktiziert worden war. Daher wurde zunächst auf Seiten der ZD Capital UK Ltd. ein Aktienkorb hinsichtlich der zu handelnden Aktiengattungen und -volumina zusammengestellt. Diese Informationen wurden sodann an die ZD Principals Ltd. weitergegeben.

    791
    Diese übernahm sodann die wesentliche Arbeit, indem die Leerverkäuferseite zu den geplanten Geschäften gesucht wurde. Insoweit wurden insbesondere auch die Absprachen über die anzusetzenden Dividendenlevel getroffen. Zudem wurde für die Verkäuferseite die Lieferung der Ex-Aktien organisiert, soweit diese nicht selbst hierfür sorgte. Im weiteren Verlauf teilte die ZD Principals Ltd. dann - entsprechend dem sonstigen Vorgehen im Rahmen der Investmentfondsfälle - der ZD Capital UK Ltd. die für den Abschluss der Geschäfte und deren Identifikation erforderlichen Informationen mit. Dabei gab sie allerdings den mit dem Broker ausgehandelten Dividendenlevel nicht in voller Höhe weiter. Vielmehr stellte sich die ZD Principals Ltd. - über YS - als Käuferin des Absicherungsfutures unter Berücksichtigung eines Dividendenlevels zur Verfügung, der so berechnet war, dass den Investoren die im Vorfeld in Aussicht gestellte Rendite gezahlt werden konnte (sog. Fondslevel). Gleichzeitig veräußerte die ZD Principals Ltd. - wiederum über YS - ein entsprechendes Aktienderivat an die Leerverkäuferseite zu dem mit ihr im Vorfeld ausgehandelten günstigeren Dividendenlevel.

    792
    Auf Grundlage der von der ZD Principals Ltd. gelieferten Informationen wurden die folgenden Aktienkäufe für den BC German Hedge Fund getätigt:

    793

    Kapitalertragsteuer-Anmeldung Mai 2010 (Fall 28 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    11.500.000

    Allianz SE

    05.05.2010

    4,10

    12.435.812,50

    57.500.000

    E.ON AG

    06.05.2010

    1,50

    22.748.437,50

    1.800.000

    Adidas AG

    06.05.2010

    0,35

    166.162,50

    3.300.000

    Tognum AG

    18.05.2010

    0,35

    304.631,25

    1.500.000

    BMW AG

    18.05.2010

    0,30

    118.687,50

    8.500.000

    BMW AG Vz.

    18.05.2010

    0,32

    717.400,00

    4.400.000

    Dt. Börse AG

    27.05.2010

    2,10

    2.437.050,00

    1.500.000

    Dt. Bank AG

    27.05.2010

    0,75

    296.718,75


    794

    Kapitalertragsteuer-Anmeldung Juni 2010 (Fall 29 der Anklageschrift)

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Euro

    16.100.000

    Dt. Bank AG

    27.05.2010

    0,75

    3.184.781,25

    1.200.000

    Dt. Börse AG

    27.05.2010

    2,10

    664.650,00

    1.000.000

    Fraport AG

    02.06.2010

    1,15

    303.312,50

    3.060.606

    United Internet AG

    02.06.2010

    0,40

    322.893,93

    33.200.000

    SAP SE

    08.06.2010

    0,50

    4.378.250,00

    3.700.000

    Rhön-Klinikum AG

    09.06.2010

    0,30

    292.762,50

    2.000.000

    Hamburger Hafen und Logistik AG

    16.06.2010

    0,40

    211.000,00

    850.000

    Hugo Boss AG

    21.06.2010

    0,97

    215.220,00

    795

    Gesamt:  48.797.770,18 Euro

    796
    Bei diesen Geschäften handelte es sich sämtlich um Leerkäufe. Allen Kaufverträgen war gemein, dass sie „cum Dividende“ vereinbart worden waren. Die Lieferung der Stücke war demgegenüber erst nach der Kupontrennung fällig und erfolgte in allen Fällen auch erst danach. Hierdurch wurden für den BC German Hedge Fund nicht die Original-Dividenden, sondern jeweils nur Dividendenkompensationszahlungen in Höhe der Nettodividende erlangt. Mit den vorstehend dargestellten Steuerbeträgen (Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag) wurde der Leerverkäufer nicht belastet, sie wurde auch sonst von keinem Beteiligten an die Finanzbehörde abgeführt.

    797
    cc) Die ZU eG stellte im weiteren Verlauf für die vorstehenden Geschäfte Gutschriften über Dividendenerträge aus und schrieb die jeweiligen Bruttodividenden (bzw. Dividendenkompensationszahlungen) dem Fondsvermögen gut, worüber sie entsprechende Bescheinigungen erstellte. Dass Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zuvor nicht abgezogen worden war, kam in den Bescheinigungen nicht zum Ausdruck.

    798
    Des Weiteren meldete die ZU eG gegenüber dem Finanzamt YA im Rahmen ihrer monatlichen Kapitalertragsteuer-Anmeldungen die Erstattung der jeweiligen Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlägen an. Dabei wurde in den elektronisch erstellten und an das Finanzamt übermittelten Erstattungsanmeldungen vom 09.06.2010 (für Mai) und vom 12.07.2010 (für Juni) nicht darauf hingewiesen, dass den jeweiligen Anrechnungsbeträgen Leerverkäufe zugrunde lagen, bei denen die Steuer von der Dividendenkompensationszahlung zuvor nicht abgezogen und mit der weder der Verkäufer noch ein anderer Beteiligter belastet worden war. In den Anmeldungen hieß es insoweit lediglich:

    799

    „…






    Kapitalertragsteuer

        EUR          I CT

    Solidaritätszuschlag

         EUR            I CT

    ….




    10

    Summe der Erstattungsbeträge i.S.d. § 44b Abs. 6 Satz 1 bis 3 EStG

    [Bezifferung des jew. Betrages]

    [Bezifferung des jew. Betrages]

    …“




     

       
    800
    In den Kapitalertragsteuer-Anmeldungen der Deutschen ZU eG für Mai und Juni 2010 waren die auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Geschäfte entfallenden 48.797.770,18 Euro rechnerisch enthalten. Den Erstattungsanmeldungen stimmte das Finanzamt YA jeweils am 30.07.2010 zu und zahlte die sich nach Verrechnung mit anderen Steueransprüchen gegen die ZU eG ergebende Differenz an diese aus.

    801
    Die mit den Erwerbsgeschäften korrespondierenden Absicherungsfutures erwarb - wie dargestellt - zunächst die ZD Principals Ltd. über YS und veräußerte entsprechende Futures sodann zu dem ausgehandelten günstigeren Dividendenlevel weiter. Hierdurch machte die ZD Principals Ltd. einen erheblichen Gewinn, der im Schnitt mindestens 13 Dividendenpunkte betrug.

    802
    Es konnte nicht festgestellt werden, in welchem Umfang es im Rahmen der für den BC German Hedge Fund durchgeführten Futuregeschäfte der ZD Principals Ltd. oblag, für die Leerverkäufer die Ex-Belieferung mit Aktien zu organisieren, was dem Angeklagten AO zufiel. Fest steht aber, dass er zumindest für diverse Einzelgeschäfte entweder dieses Investmentfonds oder des BC Pro Rendite Fonds die Eindeckung der Leerverkäuferseite mit Ex-Aktien organisierte, wobei mit diesen Lieferungen ein (vermeintliches) Steuererstattungsvolumen in Höhe von mindestens 10 Mio. Euro generiert wurde.

    803
    dd) Die von ZD Capital UK Ltd. nach Zahlung der 320.000 Euro netto an die ZU eG noch vereinnahmte Beratungsgebühr betrug 369.200 Euro. Den wesentlichen Teil des Profits der ZD-Gruppe hatte allerdings die ZD Principals Ltd. aus der Zwischenschaltung in die Kurssicherungsgeschäfte erwirtschaftet; insgesamt handelte es sich um einen Betrag in Höhe von mindestens 24.051.981 Euro. Hiervon wurden die Brokerkosten in Höhe von 1.025.076 Euro sowie die Kosten für den Prime Broker in Höhe von 5.550.457 Euro bestritten, so dass ein Betrag in Höhe von 17.476.448 verblieb. Zuzüglich der Einkünfte aus der Investmentberatung in Höhe von 369.200 Euro ergab sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 17.845.648 Euro. Für das Anwerben der Investoren und der weiteren erbrachten Leistungen im Rahmen des Aufsetzens des Investmentfonds leistete die ZD-Gruppe an die gesondert Verfolgten AE und CD - bzw. für diese an das Vehikel der YW S. à r. l. - einen Betrag von maximal 8.922.824 Euro. Die Gesamteinkünfte der ZD-Gesellschaften reduzierten sich hierdurch auf 8.922.824 Euro.

    804
    ee) Die Kammer hat nicht festgestellt, ob der für die ZU eG handelnde Mitarbeiter bei Abgabe der jeweiligen Kapitalertragsteuer-Anmeldungen wusste, dass die geltend gemachte Steuer zuvor nicht einbehalten und abgeführt worden war.

    805
    Der Angeklagte CA wusste dagegen aufgrund seiner Kenntnisse über die Ausgestaltung und Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, dass die von der ZD Capital UK Ltd. an den BC German Hedge Fund bzw. die YT-Invest GmbH vermittelten Leerverkäufer im weiteren Ablauf nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet und die Steuer auch sonst nicht abgezogen würde. Er wusste, dass gleichwohl ein Antrag auf Erstattung der Steuer gestellt würde. Er sah insoweit die von ihm auch gebilligte Möglichkeit, dass der Investmentfonds auf die Erstattung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag aufgrund der unterbliebenen Belastung der Aktienverkäufer mit der Steuer und mangels deren Abführung an die Finanzbehörde keinen Anspruch haben könnte. Ferner erkannte er die nicht entfernt liegende Möglichkeit, dass der Umstand der unterbliebenen Belastung der Leerverkäufer mit der Steuer bzw. die unterbliebene Erhebung und fehlende Abführung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag im Rahmen des späteren Erstattungsantrags trotz entsprechender Mitteilungspflicht nicht erwähnt werden würde. All diese für möglich erkannten Sachverhaltsvarianten billigte er. Dem Angeklagten CA war ferner bewusst, dass in den Vorgang der Beantragung der Steuererstattung Personen mit unterschiedlichem Kenntnisstand hinsichtlich des Vorliegens von CumEx-Leerverkäufen ohne Steuerabzug eingebunden waren. Insoweit hielt er es für möglich, dass dem Erklärenden dieser Umstand bekannt war, ging aber ebenfalls davon aus, dass dies nicht der Fall sein könnte. Auch diese für möglich erkannten Sachverhaltsalternativen billigte er.

    806
    Der Angeklagte AO wusste, dass die von ihm organisierten Lieferungen mit Ex-Aktien der Belieferung von CumEx-Leerverkäufen dienten. Er erkannte und billigte die Möglichkeit, dass aufgrund der Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, namentlich der Erstattung von zuvor nicht entrichteter Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlags, die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die angestrebte Erstattung durch den Aktienkäufer eventuell fehlen und dass der Umstand der Nichtbelastung des Leerverkäufers mit der Steuer ein Umstand war, der den Steuerbehörden mitzuteilen war. Er hatte ferner als sehr wahrscheinlich erkannt, dass diese Tatsache im Rahmen der späteren Erstattungsanträge entgegen steuerlicher Mitteilungspflichten der zuständigen Finanzbehörde nicht mitgeteilt würde, was er indes billigend in Kauf nahm. Schließlich sah und billigte er die Möglichkeit, dass der Angeklagte CA ein gleiches Vorstellungsbild haben könnte.

    f) Einkünfte ZD-OHL/ZD-OML

    807
    ZD-OHL war auch im Jahr 2010 in CumEx-Leerverkaufsstrukturen dergestalt eingebunden, dass durch die Gesellschaft Ex-Aktien zur Verfügung gestellt wurden. Dies erfolgte auch im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Eigenhandels-Geschäfte der YT-Bank (Fall 8) und in den von den ZD-Gesellschaften begleiteten zwei Fonds-Strukturen (Fälle 9 und 10). In welchem Umfang und hinsichtlich welcher Aktiengattungen ZD-OHL Ex-Aktien in den einzelnen Fällen zur Verfügung stellte und welche Einkünfte hierdurch generiert wurden, konnte nicht im Einzelnen aufgeklärt werden. Es steht aber fest, dass sich die Einkünfte von ZD-OHL, die auf die Lieferung von Ex-Aktien in den Fällen 8 bis 10 entfallen, auf jedenfalls 1 Mio. Euro belaufen haben. Demgegenüber konnten hinsichtlich ZD-OML für das Jahr 2010 keine Einkünfte festgestellt werden, die im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Taten erzielt wurden.

    5. Dividendensaison 2011

    808
    Schließlich war der Angeklagte CA auch im Rahmen der Dividendensaison des Jahres 2011 an CumEx-Leerverkaufsgeschäften beteiligt.

    a) Änderungen in der Organisation

    809
    Bei der ZD-Gruppe kam es zum Beginn des Jahres 2011 zu wesentlichen Veränderungen.

    810
    aa) Aufgrund von Differenzen - insbesondere zwischen den gesondert Verfolgten BM und BQ - trennten sich die Teilhaber nach der Dividendensaison 2010. In der Folge arbeiteten einerseits der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BM weiter zusammen, auf der anderen Seite blieben die gesondert Verfolgten BQ und BR verbunden.

    811
    Zur Umsetzung dieser Trennung gaben der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BM ihre Anteile am Unternehmensarm der ZD Principals Ltd. an die gesondert Verfolgten BQ und BR ab. Dies umfasste auch sämtliche zu diesem Zweig gehörende Untergesellschaften einschließlich ZD-OHL und ZD-OML. Im Gegenzug erhielten sie sämtliche Anteile an der ZD Capital Ltd. einschließlich der dazu gehörenden Gesellschaften. Zuvor waren die Vermögenswerte der einzelnen Gesellschaften bewertet und durch Übertragungen so zwischen den beiden Gesellschaftszweigen geteilt worden, dass diese jeweils den gleichen Substanzwert hatten. Auf diesem Wege wurde gewährleistet, dass jedem der vier Teilhaber durch die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ein Viertel der zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgekehrten Profite der ZD-Gesellschaften zugewandt wurden.

    812
    Um diese Trennung auch für die Marktteilnehmer sichtbar zu machen, benannten der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BM die ZD Capital Ltd. im Laufe des Jahres 2011 in ZC Capital Ltd. um. Mit dieser Gesellschaftsgruppe setzten sie ihre Aktivitäten im Bereich CumEx-Leerverkäufe, aber auch in anderen Marktsegmenten fort. Die Aufgabenverteilung und die wesentlichen Abläufe blieben dabei unverändert. Die Geschäftsbeziehung zur YT-Bank setzten sie auch 2011 fort.

    813
    bb) Im Zuge der Aufspaltung der ZD-Gruppe wurden die Arbeitnehmer den Gesellschaften neu zugeordnet. Der Angeklagte AO entschied sich dafür, weiter für den Angeklagten CA und den gesondert Verfolgten BM zu arbeiten. Er blieb in der Folge für die erforderliche Organisation und für die Umsetzung der Belieferung von Leerverkaufsgeschäften mit Ex-Aktien zuständig.

    b) Administrative Änderungen

    814
    Das Bundesministerium der Finanzen hatte mit Schreiben vom 21.09.2010 und vom 15.12.2010 weitere konkretisierende und klarstellende Vorgaben insbesondere für das Erstattungsverfahren erlassen. Das Schreiben von Dezember 2010 wies auf ein zu diesem Zeitpunkt noch laufendes Gesetzgebungsverfahren hin, wonach die Kapitalertragsteuererstattung für Investmentvermögen durch die Depotbank bereits ab Anfang 2011 nur noch zugelassen werden sollte, wenn die Aktien zum Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses des aktienführenden Unternehmens im zivilrechtlichen Eigentum des Investmentvermögens stehen.

    c) Fall 11: YT-Eigenhandel 2011 (Fall 34 der Anklageschrift)

    815
    Die YT-Bank führte auch im Jahr 2011 noch einige wenige CumEx-Leerverkaufsgeschäfte unter Beteiligung der ZD Capital Ltd (später ZC Capital Ltd.) durch.

    816
    aa) Unter dem 06.01.2010 wurde im Rahmen einer Vorlage für die Partnersitzung der YT-Bank vorgeschlagen, die „Single Future basierte[n] Transaktionen“ mit der ZD Capital Ltd. auch im Jahr 2011 fortzusetzen. In dieser Vorlage wurden beispielhaft insgesamt 17 Unternehmen aufgelistet, deren Aktien gehandelt werden sollten. Dem wurde in der Partnersitzung vom 18.01.2011, an der unter anderem der gesondert Verfolgte BP teilnahm, zugestimmt.

    817
    Die Planung der Geschäfte wurde sodann durch die ZD Capital Ltd. in Angriff genommen. Hierfür sollte sie entsprechend der im Vorjahr getroffenen Vereinbarung entlohnt werden. Die Fortsetzung der Kooperation mit der YT-Bank war von dem Angeklagten CA zuvor mit dem gesondert Verfolgten BM abgesprochen worden.

    818
    bb) An der umgesetzten CumEx-Handelsstrategie hatte sich nichts geändert. Danach wurden Aktien im Wege von Kassageschäften außerbörslich erworben und durch gegenläufige Single Stock Futures abgesichert, deren Preis mit einem zuvor mit der Verkäuferseite abgesprochenen Dividendenlevel berechnet war.

    819
    Auch die Vorbereitung der Geschäfte - insbesondere auch die Planung und Absprache des Aktien- und Futurehandels seitens der ZD Capital Ltd. mit der Gegenseite - entsprach derjenigen aus dem Vorjahr. Die erforderlichen Organisationsarbeiten und Verhandlungen mit der Leerverkäuferseite führte der Angeklagte CA nicht selbst aus. Allerdings war er über die später durchgeführten Geschäfte im Bilde und besprach diese in Vorbereitung des Handels mit dem für die YT-Bank tätigen Händler BJ.

    820
    Auf der Grundlage der Beratung durch die ZD Capital Ltd. führte die YT-Bank sodann folgende Aktiengeschäfte durch, wobei die Aktien jeweils - sowohl hinsichtlich der Aktien- als auch auf der Future-Seite - in mehreren Tranchen gehandelt wurden:

    821

    Stückzahl

    Gattung

    Tag der Hauptver-sammlung

    Brutto-dividende pro Aktie in Euro

    Summe Kapitalertragsteuer und Solidaritäts-zuschlag in Euro

    11.500.000

    ThyssenKrupp AG

    20.01.2011

    0,45

    1.364.906,25

    3.700.000

    Siemens AG

    25.01.2010

    2,70

    2.634.862,50

     
    822
    Gesamt:  3.999.768,75 Euro

    823
    Wie auch in den Vorjahren handelte es sich sämtlich um „cum“ vereinbarte und „ex“ belieferte außerbörsliche Leerverkäufe, bei denen der Leerverkäufer auf die von ihm zu leistende Dividendenkompensationszahlung nicht mit den vorstehend dargestellten Steuerbeträgen belastet worden war. Auch sonst wurde die Steuer keinem Beteiligten von der Dividendenkompensationszahlung abgezogen. Die von der YT-Bank im Rahmen der Future-Geschäfte gehandelten Dividendenlevel lagen bei etwa 79 Prozent.

    824
    Jeweils kurz nachdem die Aktiengeschäfte durchgeführt und vom Leerverkäufer beliefert worden waren, wurden die Positionen wieder aufgelöst und die Aktien an den Stückegeber zurückgeführt.

    825
    Von weiteren CumEx-Leerverkaufsgeschäften nahm die YT-Bank in der Folge Abstand; gegenüber der ZD Capital Ltd. berief sie sich auf Reputationsrisiken.

    826
    Ob im Rahmen der vorstehenden Aktiengeschäfte seitens der ZD Capital Ltd. auch die Ex-Eindeckung des Leerverkäufers zu organisieren war, konnte nicht festgestellt werden. Soweit dies der Fall gewesen wäre, wäre dies die Aufgabe des Angeklagten AO gewesen.

    827
    cc) Auf Grundlage der vorstehend dargestellten Aktiengeschäfte stellte sich die YT-Bank als ihre eigene Depotbank zwei Steuerbescheinigungen aus, die die auf die einzelnen Leerkauf-Positionen entfallenden Steuerbeträge auswiesen. In den einzelnen Bescheinigungen hieß es jeweils:

    828
                  „…                                                        Steuerbescheinigung (Original)

    829
                                                                                        …

    830
                  An                                          …

    831
                  wurden am [jeweiliges Datum]…

    832
                  für [jeweilige ISIN-Nummer und Name der Aktien]

    833
                  folgende Kapitalerträge gezahlt / gutgeschrieben / gelten als zugeflossen:

    834
                  Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG                                          …

    835
                                >davon: Erträge, die dem Teileinkünfteverfahren unterliegen              …

    836
                  Kapitalertragsteuer                                                                                                                              …

    837
                  Solidaritätszuschlag                                                                                                                …

    838
                  In der bescheinigten Höhe sind enthalten

    839
                  Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

    840
                  aus Aktien, die mit Dividendenanspruch erworben, aber ohne

    841
                  Dividendenanspruch geliefert wurden.                                                                                    …
    842
                  hierauf bescheinigte Kapitalertragsteuer                                                                      …

    843
    …“

    844
    Zusammen umfassten die Bescheinigungen für die Aktiengattungen ThyssenKrupp AG Inhaber-Aktien und Siemens AG Namensaktien dabei die in den vorstehend dargestellten Geschäften vermeintlich erhobene Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von insgesamt 3.999.768,75 Euro. Hinweise darauf, dass es sich bei den vorstehend dargestellten Geschäften um Leerverkäufe gehandelt hatte, bei denen die Verkäuferseite nicht mit der Steuer belastet und diese auch sonst nicht in Abzug gebracht worden war, enthielten die Bescheinigungen nicht.

    845
    Gleichwohl unterschrieben die gesondert Verfolgten BP und BX unter dem 27.06.2013 die Körperschaftssteuererklärung der Einziehungsbeteiligten für das Jahr 2011 und ließen diese dem Finanzamt YC zukommen. In der Anlage WA war dabei die Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Höhe von 8.271.671,17 Euro nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 454.941,49 Euro beantragt. Hierin enthalten war der sich aus den vorstehend erwähnten Steuerbescheinigungen ergebende Betrag von 3.999.768,75 Euro.

    846
    Die Steuererklärung enthielt keine Information darüber, dass im Hinblick auf diesen Betrag Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag zuvor nicht in entsprechender Höhe erhoben bzw. einbehalten, das heißt nicht von der Dividendenkompensationszahlung in Abzug gebracht worden war. Auch enthielt die Steuererklärung keinen Hinweis darauf, dass es sich bei dem jeweiligen Aktienverkäufer um einen Leerverkäufer gehandelt hatte. Ebenfalls fehlte jede Mitteilung, dass der anzurechnende Betrag auf einer rechtlichen Würdigung beruhte, zu der keine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung angefragt worden war. Auch sonst enthielt sie keine Mitteilung zu der konkreten Ausgestaltung der Geschäfte, die sich dadurch auszeichneten, dass die Aktien- und Futuregeschäfte im Vorfeld (für die YT-Bank) von der ZD Capital Ltd. mit der jeweiligen Gegenseite abgesprochen worden waren. In der für die Anrechnung maßgeblichen Anlage WA zur Steuererklärung war zu den Zeilen 5 und 6 stattdessen nur ausgeführt und ausgefüllt:

    847
    „Anzurechnende Beträge/Steuerabzug                                                         EUR       CT

    848

    5

    (lt. Nachweis Betriebsfinanzamt bzw. lt. Beigefügten Originalsteuerbescheinigungen)

    Kapitalertragsteuer

          131

                       8.271.671 I 17

    6

    Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer

    Hier ist zusätzlich auch ein Solidaritätszuschlag auf anrechenbare Steuerabzugsbeträge nach § 50a EStG (vgl. Zeile 7) mit einzutragen

          133

                        454.941 I 49 “


    849
    Auch in der im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 05.05.2009 durch die ZI AG erstellte Berufsträgerbescheinigung vom 09.09.2011, die zusammen mit den vorstehend erwähnten Steuerbescheinigungen mit der Körperschaftssteuererklärung bei dem Finanzamt eingereicht wurde, war kein Hinweis darauf enthalten, dass der jeweilige Aktienverkäufer nicht mit Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag belastet und diese auch sonst nicht von der Dividendenkompensationszahlung in Abzug gebracht worden war. Inhaltlich entsprach die Berufsträgerbescheinigung insoweit denjenigen, welche die ZI AG bereits im Vorjahr erstellt hatte.

    850
    Über den Anrechnungsantrag entschied das Finanzamt YC für das Jahr 2011 durch Bescheid vom 04.10.2013 positiv. Die in dem Bescheid enthaltene Anrechnungsverfügung wies einen Anrechnungsbetrag von Kapitalertragsteuer in der aufgerundeten Höhe von 8.271.672 Euro nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 454.941,49 Euro aus. Da die Körperschaftssteuer auf 0 Euro festgesetzt wurde, wurde der Gesamtbetrag nebst Zinsen in Höhe von 248.150 Euro sodann an die Einziehungsbeteiligte ausbezahlt.

    851
    Die gegenüber der Einziehungsbeteiligten für den Veranlagungszeitraum 2011 angerechneten und erstatten Beträge, die auf die abgeurteilten CumEx-Leerverkäufe entfallen, wurden von der Einziehungsbeteiligten ab November 2013 als Teil des ihr zur Verfügung stehenden Eigenkapitals in verschiedene Anlageformen reinvestiert.

    852
    Mit Bescheid des Finanzamtes YC vom 05.12.2018 wurden - unter gleichzeitiger Anordnung der Aussetzung der Vollziehung - die auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Leerverkaufsgeschäfte in Fall 11 entfallenden Steueranrechnungen vollumfänglich zurückgenommen. Mit weiterem Bescheid vom 24.02.2020 wurde die Aussetzung der Vollziehung aufgehoben. Ein von der Einziehungsbeteiligten gegen die Rücknahme der Steueranrechnungen betriebenes Einspruchsverfahren war im Urteilszeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

    853
    dd) Im Hinblick auf die Vereinbarung aus dem Investment Partnership Agreement zahlte die YT-Bank an die ZD Capital Ltd. bzw. die ZC Capital Ltd. im Hinblick auf die vorstehend aufgeführten Geschäfte einen Anteil in Höhe von insgesamt 818.910 Euro aus. Die Hälfte hiervon wurde in der Folge an die gesondert Verfolgten BQ und BR weitergeleitet. Mit diesen hatten der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte BM im Rahmen der Trennung zwar die Abrede getroffen, dass die durch die weiteren Geschäfte erzielten Gewinne jeweils bei der Gesellschaft verbleiben würden, wo sie angefallen seien. Im Hinblick auf die - bereits in den Vorjahren praktizierten - Geschäfte im Rahmen des Eigenhandels der YT-Bank sollten die hieraus erzielten Erträge für das Jahr 2011 aber noch gleichmäßig aufgeteilt werden.

    854
    ee) Dass aufgrund der vorstehenden dargestellten Aktiengeschäfte Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag angerechnet würde, obwohl der Leerverkäufer zuvor nicht entsprechend belastet und die Steuern auch nicht sonst von der Dividendenkompensationszahlung abgezogen worden waren, entsprach dem gemeinsamen Plan der gesondert Verfolgten BP und BX sowie des Angeklagten CA, die gemeinsam hierauf hingewirkt hatten.

    855
    Die für die YT-Bank und die Einziehungsbeteiligte handelnden gesondert Verfolgten BP und BX wussten von Beginn an, dass bei den Aktiengeschäften Leerverkäufer tätig waren, bei denen weder hinsichtlich der Dividenden noch hinsichtlich der Dividendenkompensationszahlungen eine Steuererhebung, mithin ein Abzug von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag erfolgen würde. Ihnen war insoweit auch bekannt, dass die Transaktionen ein Zusammenwirken zahlreicher Akteure erforderlich machten und dass in diesem Zusammenhang auch Angehörige von ZD tätig wurden. Ihnen war ferner bewusst, dass die Steuern auch nicht von der YT-Bank oder der Einziehungsbeteiligten oder von einer anderen Stelle gezahlt worden waren. Sie wussten, dass dieser Sachverhalt in der späteren Steuererklärung, mit der die Anrechnung beantragt wurde, nicht offengelegt wurde. Sie erkannten zudem die Möglichkeit, dass wegen des fehlenden Steuerabzuges - insbesondere der Nichtbelastung der Leerverkäufer mit der Steuer - die Voraussetzungen für die mit der Steuererklärung geltend gemachte Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in einer Höhe von 3.999.768,75 Euro eventuell nicht vorliegen könnten und eine spätere Anrechnung daher eventuell nicht mit dem deutschen Steuerrecht in Einklang steht. Dies nahmen sie billigend in Kauf.

    856
    Der Angeklagte CA wusste aufgrund seiner Kenntnisse über die Ausgestaltung und Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften, dass die von der ZD Capital Ltd. an die YT-Bank vermittelten Verkäufer bzw. Broker im Rahmen der gegenständlichen Aktiengeschäfte bei dem von ihm prognostizierten weiteren Ablauf nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet werden und die Steuer auch sonst nicht abgezogen würde, die YT-Bank diese jedoch gleichwohl zur Anrechnung bringen wird. Er sah insoweit die - von ihm auch gebilligte - Möglichkeit, dass die Voraussetzungen der von der YT-Bank angestrebten Anrechnung von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag mangels vorherigen Steuerabzuges eventuell nicht vorliegen. Ferner erkannte er die nicht entfernt liegende Möglichkeit, dass der Umstand der unterbliebenen Erhebung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag bzw. die Nichtbelastung der Leerverkäuferseite mit der Steuer in dem späteren Anrechnungsantrag trotz entsprechender Offenbarungspflichten nicht erwähnt werden würde. All diese für möglich erkannten Sachverhaltsvarianten billigte er.

    IV. Nachtatgeschehen

    857
    Die Angeklagten waren im Jahr 2011 und danach über die abgeurteilten Geschäfte hinaus auch an weiteren CumEx-Leerverkaufstransaktionen beteiligt. Solche setzten sie insbesondere für US-Pensionsfonds um. Der Angeklagte AO verließ die ZC-Gruppe im Jahr 2013.

    1. Erste Ermittlungen

    858
    Im Jahr 2012 wurden die ersten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Rahmen der Geschäfte der BV GmbH aufgenommen. Diese richteten sich auch gegen die Angeklagten. In den Folgejahren weiteten sich die Ermittlungen zu CumEx-Transaktionen aus. Insbesondere die Staatsanwaltschaft Köln ermittelte in einer Reihe von Tatkomplexen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

    859
    Die Ermittlungen waren zeitaufwändig und zunächst davon geprägt, dass den beteiligten Behörden das Hintergrundwissen zu den Geschäften und zu deren Ausgestaltung fehlte. Nachdem er sich von seinem Kanzleipartner AE getrennt hatte, beschloss der gesondert Verfolgte CD, mit den Ermittlungsbehörden zusammen zu arbeiten und ließ sich ab Herbst 2016 von der Staatsanwaltschaft Köln umfangreich zu den damaligen Vorgängen vernehmen. Parallel hierzu nahm er mit einer Reihe von Personen, insbesondere mit Aktienhändlern, Kontakt auf und versuchte, diese für eine Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden zu gewinnen. Einer war der gesondert Verfolgte CG, der sich daraufhin ebenfalls den Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft Köln stellte. Er erläuterte den Behörden erstmals die Funktion und Wirkweise des Dividendenlevels und brachte so die Ermittlungen entscheidend voran.

    2. Aufklärungsbeiträge des Angeklagten CA

    860
    Auch der Angeklagte CA entschied sich - allerdings ohne Einfluss des gesondert Verfolgten CD - schließlich zur Aussage. In diesem Zusammenhang nahm er über seine Verteidiger initiativ Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Köln auf. Im weiteren Verlauf stellte er sich umfangreich den Fragen der Ermittlungsbehörden. Vor Erhebung der Anklage kam es in diesem Zusammenhang zu über dreißig ganztägigen Vernehmungen. Auch wenn diese teilweise an mehreren aufeinander folgenden Tagen stattfanden, musste der Angeklagte CA dazu häufig aus Großbritannien anreisen.

    861
    Im Rahmen seiner Vernehmungen schilderte er umfangreich das Zusammenwirken der Beteiligten bei CumEx-Leerverkaufsgeschäften und erläuterte zahlreiche Strukturen und Strategien. Insbesondere machte er Angaben zur Bepreisung der Kurssicherungsgeschäfte und zu deren Hintergründen. Er erläuterte, dass den privaten Investoren nach den Vorgaben des gesondert Verfolgten CD nur der Teil des insgesamt erzielbaren Profits zufließen sollte, der benötigt wurde, um die diesen versprochene Rendite auszuzahlen (vgl. auch Fall 5). Diese war von Beginn an so kalkuliert, dass erhebliche weitere Profitanteile für die gesondert Verfolgten AE und CD verblieben.

    862
    Die Ausführungen des Angeklagten CA brachten zahlreiche neue Erkenntnisse. Er wies sowohl auf weitere Ermittlungsansätze zu den bereits untersuchten Fällen hin, lenkte darüber hinaus den Blick der Ermittler aber auch auf neue, umfangreiche Tatkomplexe, die diesen bislang noch gänzlich unbekannt waren. Dadurch konnten weitere Beteiligte identifiziert werden, die bislang noch nicht in das Blickfeld der Ermittler geraten waren. Insgesamt konnten durch seine vor der Eröffnung des Hauptverfahrens gemachten Angaben bereits knapp 30 Ermittlungskomplexe gefördert werden. Vermehrt fasste der Angeklagte CA seine Erkenntnisse aufgrund der Komplexität der Materie auch schriftlich zusammen und stellte sie den Ermittlungsbehörden in Vermerkform zur Verfügung; dies geschah teilweise auch kurzfristig.

    863
    Auch zwischen den Hauptverhandlungstagen stand er weiter für Vernehmungen zur Verfügung. So machte er gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern weitere Angaben zu Optionsstrategien, dort insbesondere zu den sog. LEPO-Modellen, und erläuterte die Bepreisung dieser Geschäfte. Auch machte er weitere Angaben gegenüber dem Finanzamt YB.

    3. Aufklärungsbeiträge des Angeklagten AO

    864
    Auch der Angeklagte AO entschied sich im Verlauf der Ermittlungen für eine Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und stellte sich deren Fragen. Hierzu nahm er über seine Verteidiger eigenständig Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Köln auf.

    865
    In der Folge sagte der Angeklagte AO bei insgesamt vierzehn ganztägigen Vernehmungsterminen aus. Zu diesen reiste er - so diese nicht an aufeinander folgenden Tagen stattfanden - jeweils eigens aus dem Ausland an. Dabei machte er sowohl allgemeine Angaben zum CumEx-Handel, insbesondere aber auch solche zu verschiedenen Gestaltungen bei der Belieferung der Leerverkäufe mit Ex-Aktien. Hier erläuterte er zum Beispiel die sog. „Sparda-Trades“ und zeigte auf, wie Stückegeber es erreichten, möglichst viele Aktien zu liefern, auch wenn sie diese am Tag der Hauptversammlung noch nicht in ihrem Bestand hatten. Auch erklärte er die Zwischenlagerung von Aktien als weitere Strategie zur Optimierung der Belieferung. Durch seine Angaben konnten mindestens acht Ermittlungskomplexe gefördert werden. Daneben benannte er in zwei weiteren Sachverhalten bislang unbekannte Beschuldigte und zeigte bezüglich drei weiterer Gesellschaften Ermittlungsansätze auf.

    866
    Auch der Angeklagte AO steht den Ermittlungsbehörden weiterhin für Fragen zur Verfügung. Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens übermittelte er zum Beispiel eine Liste mit seinen Geschäftskontakten im Rahmen von CumEx-Transaktionen.

    4. Zahlung des Angeklagten CA an die Staatskasse

    867
    Der Angeklagte CA leistete im Februar 2020 über seine Verteidiger eine Zahlung in Höhe von 3 Mio. Euro an die Staatskasse, um auf diesem Wege einen Teil der von ihm generierten Erlöse aus den verfahrensgegenständlichen CumEx-Geschäften zurückzuzahlen.

    C. Beweiswürdigung

    I. Einlassungen

    868
    Beide Angeklagten haben sich in der Hauptverhandlung zu ihrer Person den getroffenen Feststellungen entsprechend geäußert.

    869
    Auch zu den Tatvorwürfen haben sich beide Angeklagte hinsichtlich des objektiven Geschehens vollständig geständig gezeigt, wobei sie zu diversen Einzelheiten mangels eigener Wahrnehmung und bestehender Erinnerungslücken keine genauen Angaben machen konnten. Im Einzelnen:

    1. Einlassung des Angeklagten CA

    870
    Der Angeklagte CA hat sich wie folgt eingelassen:

    871
    a) Der Angeklagte CA hat entsprechend den getroffenen Feststellungen umfangreich die Wirkweise von CumCum- und CumEx-Leerverkaufsgeschäften geschildert und anhand verschiedener Strategien dargestellt, wie diese umgesetzt wurden. In diesem Zusammenhang hat er sich im Sinne der Feststellungen auch zu den verschiedenen Beteiligten, den im Vorfeld getroffenen Absprachen (den sog. „soft commitments“) sowie den über die Jahre jeweils üblichen Dividendenleveln und sonstigen Preisen bzw. Preisspannen geäußert, die die weiteren - neben Leerkäufern und Leerverkäufern - beteiligten Personen bzw. Institutionen für ihre Leistungen üblicherweise forderten. Ferner hat er dargestellt, wie die jeweils betroffenen Beteiligten zusammenwirkten, wenn unvorhergesehene Situationen - wie zum Beispiel die im Vorfeld nicht berücksichtigte Ausschüttung einer Sonderdividende - eintraten und wie im Vorfeld absehbare Probleme bei der Abwicklung der Geschäfte vermieden werden konnten, etwa durch die Vereinbarung längerer Lieferfristen als t+2.

    872
    Zur Feststellung der die CumEx-Geschäfte prägenden Leerverkäufe von Aktien, in deren Rahmen der Aktienverkäufer hinsichtlich der Dividendenkompensationszahlung nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet und die Steuer auch sonst weder erhoben noch abgeführt wurde, hat er verschiedene Indizien aufgezeigt, anhand derer Leerverkäufe erkennbar seien. Es handele sich hierbei insbesondere um die Preisgestaltung unter Berücksichtigung der eingerechneten Dividendenlevel, um die auffällige Größe der gehandelten Volumina und um das Auftreten von Lieferverzögerungen bzw. um Lieferungen von Aktien außerhalb des Zeitraums von zwei Tagen nach der Hauptversammlung. Zudem hat er geschildert, dass er selbst - bzw. ab dem Jahr 2009 gegebenenfalls ein anderer Mitarbeiter der ZD Principals Ltd. - in einer Vielzahl von Fällen die Ex-Belieferung der Leerverkäufe organisiert habe. Soweit dies nicht der Fall gewesen sei, habe das daran gelegen, dass die Gegenseite ein sog. Paket gehandelt und für ihre Eindeckung selbst gesorgt habe. Insoweit sei immer klar gewesen, dass es sich um Leerverkäufe gehandelt habe. Das Angebot, die Beschaffung der Ex-Aktien zu planen, habe die Stellung der ZD-Gruppe im Markt gefestigt.

    873
    Ebenfalls entsprechend der getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte CA geschildert, wie er im Jahr 2005 erstmals auf CumEx-Strukturen aufmerksam wurde und wie er an diesen sodann in der Folgezeit selbst im Rahmen seiner Tätigkeit für die YJ beteiligt war. Dies betrifft insbesondere auch seine Aktivitäten im Rahmen der sog. BV-Geschäfte und die Strukturen innerhalb der YJ. Auch schilderte er die Arbeitsweise des von dem gesondert Verfolgten BM geleiteten Handelstisches MMM, dem er angehörte.

    874
    Wie festgestellt hat sich der Angeklagte CA darüber hinaus zu den Gründen seines Weggangs von der YJ sowie zur Struktur, zum Aufbau und zur Entwicklung der ZD-Gruppe und der ZC-Gesellschaften eingelassen. Gleiches gilt für seine Tätigkeiten und Aufgaben im Rahmen der ZD-Gruppe und dort insbesondere für die ZD Principals Ltd.. Dies umfasst auch das Zusammenwirken der ZD Capital Ltd. bzw. der ZD Capital UK Ltd. und der ZD Principals Ltd. bei der Zusammenstellung und Planung der jeweiligen Aktienkörbe, daneben insbesondere auch die Rolle der ZD Principals Ltd. bei der Organisation der Ex-Belieferungen der Leerverkäufer. Ferner hat er wie festgestellt im Einzelnen geschildert, wie die ZD Principals Ltd. das Trading der Future-Absicherungsgeschäfte über YS ausführte. Bei der ZD Principals Ltd. habe er - so der Angeklagte CA weiter - ab dem Jahr 2009 gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten BR gehandelt. In diesem Zusammenhang habe er in den Investmentfonds-Fällen (vgl. Fälle 4 bis 7, 9 und 10) auch in einer Reihe von Fällen die erforderlichen Absprachen mit den Brokern getroffen, das Trading der Future-Absicherungsgeschäfte durchgeführt sowie die Belieferung der Leerverkäuferseite mit Ex-Aktien organisiert und die hierfür erforderlichen Geschäfte durchgeführt. Aufgrund der Arbeitsteilung mit dem gesondert Verfolgten BR war es ihm allerdings nicht mehr möglich zu sagen, ob er insoweit in allen der angeklagten Fällen konkret tätig war bzw. welche Aktiengattungen diesbezüglich betroffen waren; grundsätzlich sei der gesondert Verfolgte BR insoweit etwas aktiver gewesen, weil er, der Angeklagte CA, insoweit auch andere Aufgaben wahrgenommen habe. Die Profitabilität der Geschäfte habe er aber in allen Jahren wöchentlich kontrolliert.

    875
    Soweit auch die Ex-Eindeckung der Leerverkäuferseite habe organisiert werden müssen, sei auch das „Recycling“ von Aktien umgesetzt worden, bei dem ein Aktienpaket aus der Auflösung („Unwind“) des einen CumEx-Geschäfts dazu benutzt worden sei, ein zweites CumEx-Geschäft zu beliefern. Nicht hingegen habe stattgefunden, was er „Looping“ nenne, nämlich das mehrfache Hin- und Herschieben eines Aktienpaketes zwischen denselben Parteien. Dies habe er immer abgelehnt.

    876
    Entsprechend der Feststellungen eingelassen hat der Angeklagte CA sich ferner zu der anteilsmäßigen Verteilung sämtlicher Einkünfte der ZD-Gesellschaften und der ZC Capital Ltd. aus den verfahrensgegenständlichen CumEx-Transaktionen nach Abzug aller Kosten mittels Gehalts- und Bonizahlungen sowie Gewinnentnahmen und der Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Jahr 2011 an sämtliche Teilhaber. Zwar konnte der Angeklagte keine Angaben dahingehend mehr tätigen, wann und in welchem Umfang Bonizahlungen und Gewinnentnahmen im Einzelnen erfolgten und welcher Wert den an ihn übertragenen Gesellschaftsanteilen zukam. Allerdings hat er geschildert und konkret vorgerechnet, dass ihm neben den gesondert Verfolgten BM, BQ und BR im Ergebnis ein Viertel der Einkünfte nach Abzug aller Kosten zugeflossen sei. Auch die Einlassung des Angeklagten zur Höhe des von ihm vereinnahmten Gehaltes sowie zur Höhe der in den einzelnen Fällen bei den ZD Gesellschaften bzw. bei der ZC Capital Ltd. angefallenen Einkünften und Kosten erfolgte entsprechend der Feststellungen. Hierbei hat der Angeklagte in den Fonds-Fällen (Fälle 4 bis 7, 9 und 10) unter Zugrundelegung der vereinbarten Dividenden- und Fondsleveln erläutert, wie der von der ZD Principals Ltd. vereinnahmte Spread sowie die hiervon in Abzug zu bringenden Kosten für Broker und Prime Broker ermittelt werden können.

    877
    Zur Höhe der seitens der ZD-Gesellschaften und von der ZC Capital Ltd. im Zeitraum 2008 bis 2011 für Mitarbeitergehälter, Infrastruktur und die Einholung von Rechtsrat aufgewandten Kosten hat sich der Angeklagte CA ebenfalls entsprechend der Feststellungen eingelassen. Insoweit hat er im Einzelnen dargelegt, dass die Rechtsberatungsgebühren insbesondere im Zusammenhang mit der Gründung der einzelnen Gesellschaften angefallen und Mietzinszahlungen insbesondere für die von den ZD-Gesellschaften unterhaltenen Büroräume aufzuwenden gewesen seien. Eingelassen hat sich der Angeklagte ferner zum Anwachsen des Mitarbeiterstammes bei den ZD-Gesellschaften und zu den insoweit angefallenen Gehaltskosten. Insgesamt habe es sich zwar dergestalt verhalten, dass die so zusammengesetzten Kosten der Gesellschaften in den Jahren 2009 und 2010 höher ausgefallen seien als in 2008 und 2011. Sie hätten sich aber im Schnitt auf jährlich 5 Mio. Euro belaufen, wovon 3 Mio. Euro auf Mitarbeitergehälter und an die Mitarbeiter geleistete Bonizahlungen und jeweils 1 Mio. Euro auf Rechtsberatungs- und auf Infrastrukturkosten entfallen seien.

    878
    Auch zu der Geschäftsbeziehung mit den gesondert Verfolgten AE und CD sowie den in diesen Zusammenhang geschlossenen Verträgen mit der YW Ltd. bzw. der YW S. à r. l. hat er sich im Sinne der Feststellungen eingelassen.

    879
    b) Der Angeklagte CA hat sich ferner zu allen Einzelkomplexen der Anklage eingelassen. Für sämtliche Taten gilt insoweit, dass er zwar noch Erinnerungen an die damals gängigen Dividendenlevel und Gewinne hatte. Hinsichtlich der Details (etwa exakte Stückzahlen und Preise) zu den seinerzeit jeweils gehandelten Aktien war dies jedoch nicht mehr der Fall. Ferner war er nicht mehr in der Lage zu sagen, in welchen Fällen er - im Rahmen seiner Tätigkeit für die ZD-Gesellschaften - selbst die Gespräche und Verhandlungen mit der Gegenseite geführt hatte und in welchen konkreten Fällen es erforderlich war, für diese die spätere Lieferung von Ex-Aktien zur organisieren bzw. in welchen Fällen Pakete gehandelt wurden. Zutreffend sei, dass es bei einigen der Investmentfondsfälle vereinzelt auch CumCum-Geschäfte gegeben habe. An die Hintergründe hierfür erinnere er sich nicht mehr, sicher sei aber, dass diese bewusst als CumCum-Geschäft geplant gewesen seien. Eine Ausnahme gelte nur für die CumCum-Geschäfte im Rahmen des BC Pro Rendite Fonds, bei denen die Cum-Lieferungen auf die Abwicklungspraxis der Börse XETRA zugeschnitten gewesen seien.

    880
    aa) Zu den Eigenhandelsfällen der YT-Bank (Fälle 1 bis 3, 8, 11) hat sich der Angeklagte CA im Übrigen wie folgt eingelassen:

    881
    Zum genauen Zustandekommen der Geschäftsbeziehung zwischen der YJ und der YT-Bank hat er mangels eigener Wahrnehmungen keine Angaben machen können. Im Sinne der Feststellungen hat er sich aber zu seiner Zusammenarbeit mit dem gesondert Verfolgten AW und der in den Eigenhandelsfällen der YT-Bank umgesetzten CumEx-Handelsstrategie geäußert. Dabei hat er insbesondere wie festgestellt geschildert, wie er im Rahmen der Tätigkeit für die YJ in den Jahren 2007 und 2008 die Aktienkörbe mit dem gesondert Verfolgten AW abgestimmt und bei der Planung der Geschäfte die erforderlichen Parameter mit der Leerverkäuferseite ausgehandelt und abgesprochen habe.

    882
    Den Feststellungen entsprechend hat er sich auch zu der Geschäftsbeziehung der YT-Bank und der ZD Capital Ltd. geäußert und die Fortsetzung seiner Tätigkeiten im Rahmen der Dividendensaison 2008 auf Seiten der ZD Capital Ltd. dargestellt.

    883
    Seine Tätigkeiten im Rahmen der Eigenhandelsgeschäfte der YT-Bank in den Jahren 2009 bis 2011 (Fälle 3, 8, 11) und die Zusammenarbeit von der ZD Capital Ltd. und der YT-Bank hat er ebenfalls wie festgestellt geschildert. Dabei hat er insbesondere eingeräumt, in allen Jahren in die Vorbereitung der Transaktionen eingebunden gewesen zu sein und für Rückfragen des gesondert Verfolgten AW - bzw. im Jahr 2011 von anderen Mitarbeitern der YT-Bank - zur Verfügung gestanden zu haben. Auch sei er hinzugezogen worden, wenn in Einzelfällen besondere Probleme während des Handels aufgetreten seien. Erinnerungen an konkrete Situationen hat er insoweit allerdings nicht mehr gehabt. Gleiches gilt für die Frage, für welche konkreten Transaktionen des Eigenhandels der YT-Bank es in den Jahren 2009 bis 2011 erforderlich war, die Eindeckung der Leerverkäuferseite mit Ex-Aktien zu planen und umzusetzen bzw. wo Pakete gehandelt wurden.

    884
    bb) Hinsichtlich des HI Aktien 1 Fund (Fall 4) hat sich der Angeklagte CA entsprechend den Feststellungen eingelassen zu

    885
    •dem Eigeninvestment der ZD-Gruppe über die ZD Financial Investments Ltd. in den Investmentfonds;
    •dem Prime Broker;
    •dem Zusammenwirken von der ZD Capital UK Ltd. und der ZD Principals Ltd. bei der Planung der Geschäfte;
    •der Zwischenschaltung der ZD Principals Ltd. in die Absicherungsgeschäfte und den hierdurch erzielten Profiten.

    886
    cc) Entsprechend den Feststellungen hat sich der Angeklagte CA zu dem Komplex BC German Equity Special Fund (Fall 5) eingelassen zu

    887 •der Struktur des Investmentfonds;
    •dem Prime Broker und dem zur Verfügung gestellten Hebel-Kapital;
    •dem Anwerben der Investoren durch die gesondert Verfolgten AE und CD;
    •den von dem Investmentfonds umgesetzten CumEx-Handelsstrategien, insbesondere zu der von ihm erarbeiteten Calendar-Spreads-Strategie. Im Sinne der Feststellungen hat er dabei auch das Gespräch mit dem gesondert Verfolgten CD hinsichtlich der Berechnung der Dividendenlevel geschildert, zu denen die Absicherungsgeschäfte mit dem Investmentfonds gehandelt werden sollten;
    •dem Zusammenwirken von der ZD Capital UK Ltd. mit der ZD Principals Ltd. bei der Planung der Geschäfte;
    •der Zwischenschaltung der ZD Principals Ltd. in die Absicherungsgeschäfte und den hierdurch erzielten Profiten;
    •der späteren Forderung des Investors BY und zu der von dem gesondert Verfolgten BM hierzu ausgehandelten Lösung;
    •den von der ZD Capital UK Ltd. und der ZD Principals Ltd. erzielten Profiten sowie der späteren Zahlung an die YW Ltd.

    888
    dd) Hinsichtlich des BACA Fonds (Fall 6) hat sich der Angeklagte CA entsprechend den Feststellungen eingelassen zu

    889 •der Struktur des Investmentfonds und der Aufgabe der ZH Ltd.;
    •dem Prime Broker und dem zur Verfügung gestellten Hebel-Kapital;
    •dem Anwerben der Investoren durch die gesondert Verfolgten AE und CD;
    •der von dem Investmentfonds umgesetzten CumEx-Handelsstrategie;
    •dem Zusammenwirken von der ZD Capital UK Ltd. und der ZD Principals Ltd. bei der Planung der Geschäfte bzw. der Umsetzung der Handelsstrategie;
    •der Zwischenschaltung der ZD Principals Ltd. in die Absicherungsgeschäfte und den hierdurch erzielten Profiten;
    •den von der ZD Capital UK Ltd. erzielten Profiten sowie der späteren Zahlung an die YW Ltd.

    890
    ee) Entsprechend den Feststellungen hat sich der Angeklagte CA darüber hinaus hinsichtlich des JS Futures Fund (Fall 7) eingelassen zu

    891
    •der Struktur des Investmentfonds;
    •dem Prime Broker und dem zur Verfügung gestellten Hebel-Kapital;
    •dem Anwerben der Investoren durch YG und dem geleisteten Eigenkapital für den JS Futures Fund;
    •den von dem Investmentfonds umgesetzten CumEx-Handelsstrategien, insbesondere zu der von ihm erarbeiteten Calendar-Spreads-Strategie unter Verwendung der Börse LIFFE und dem Hintergrund für die Umsetzung von zwei verschiedenen Strategien;
    •dem Zusammenwirken von der ZD Capital UK Ltd. und der ZD Principals Ltd. bei der Planung der Aktien- und Futuregeschäfte;
    •den Tätigkeiten der ZD Principals Ltd. im Rahmen der Future-Absicherungsgeschäfte zur eigenen Gewinnerzielung - im Fall des JS Futures Funds entweder durch Zwischenschaltung in die Absicherungsgeschäfte von Leerkäufer und Leerverkäufer oder zwischen den Stückegeber der Ex-Aktien und dem Leerverkäufer - sowie den hierdurch erzielten Profiten;
    •den von der ZD Capital UK Ltd. erzielten Profiten und den Zahlungen an den Finanzberater YG, wobei er insoweit angegeben hat, der an diesen abgeführte Anteil am Profit habe 30 Prozent oder möglicherweise auch etwas mehr betragen. Jedenfalls sei er nicht so hoch gewesen wie derjenige, den die gesondert Verfolgten AE und CD erhalten hätten.

    892
    ff) Entsprechend den Feststellungen hat sich der Angeklagte CA zu dem Komplex BC Pro Rendite Fonds (Fall 9) eingelassen zu

    893
    •der Struktur des Investmentfonds;
    •dem Prime Broker;
    •dem Anwerben der Investoren - unter seiner teilweisen Mitwirkung - durch den YH und dem hierdurch generierten Eigenkapital;
    •der von ihm erarbeiteten Delayed-Settlement-Strategie;
    •dem Zusammenwirken von der ZD Capital UK Ltd. und der ZD Principals Ltd. bei der Planung der Geschäfte;
    •der Zwischenschaltung der ZD Principals Ltd. in die Absicherungsgeschäfte und den hierdurch erzielten Profiten;
    •den von der ZD Capital UK Ltd. erzielten Profiten sowie der Zahlung an den YH für das Anwerben der Investoren.

    894
    gg) Entsprechend den Feststellungen hat sich der Angeklagte CA darüber hinaus hinsichtlich des BC German Hedge Fund (Fall 10) eingelassen zu

    895
    •der Struktur des Investmentfonds und der ZL als ursprünglich vorgesehener Depotbank;
    •dem Prime Broker;
    •der Einführung der Investoren, die das benötigte Eigenkapital stellten, durch die gesondert Verfolgten AE und CD einerseits und den YH - unter seiner Mitwirkung - andererseits;
    •dem Zusammenwirken der ZD Capital UK Ltd. und der ZD Principals Ltd. bei der Planung und Umsetzung der Geschäfte;
    •der Zwischenschaltung der ZD Principals Ltd. in die Absicherungsgeschäfte und den hierdurch erzielten Profiten;
    •den von der ZD Capital UK Ltd. erzielten Profiten sowie zu den späteren Zahlungen an die YW S. à r. l. und den YH.

    896
    hh) Schließlich hat er sich über seine Beteiligung an den Fällen 1 bis 11 hinaus auch zu der ihm vorgeworfenen Beteiligung an dem CumEx-Leerkaufhandel der XA GmbH, der Struktur dieser Geschäfte, der Beteiligung der ZD-Gruppe hieran sowie den hierdurch seitens der ZD-Gruppe vereinnahmten 233.751 Euro geständig geäußert (Fall 3 der Anklageschrift). Insoweit hat die Kammer das Verfahren nach § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt.

    897
    c) Zu seinen damaligen Vorstellungen hat der Angeklagte CA ausgeführt, er habe zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit erkannt, dass CumEx-Leerverkaufsgeschäfte in der von ihm praktizierten Form oder die Beteiligung hieran strafbar seien. In seiner beruflichen Umgebung seien (Steuer)Arbitrage-Transaktionen üblich und die Umsetzung von Steuervermeidungsstrategien ein verbreiteter Tätigkeitszweig gewesen. Steueroptimierungen seien im Rahmen des Gesetzes erlaubt gewesen und hätten - so die klare Erwartung der Banken und Kunden - wahrgenommen werden sollen. Dies habe auch doppelte Erstattungen von Steuern eingeschlossen. Die Rechtmäßigkeit solcher Transaktionen sei in seinem Umfeld nicht in Frage gestellt worden. Er habe im Rahmen seines Weggangs von der YJ deshalb auch keinen Anlass gesehen, irgendwelche Unterlagen oder Dateien, die als inkriminiert angesehen werden könnten, zu löschen.

    898
    Im Rahmen der im Jahr 2006 bei der YJ eingeführten BV-Geschäfte habe er den gesondert Verfolgten AE kennen gelernt, der zu dieser Zeit einer der angesehensten Steueranwälte in Deutschland gewesen sei. Dieser habe die BV-Struktur als im Sinne des Steuerrechts ausgesprochen gut durchdacht beschrieben. Es gäbe weder in wirtschaftlicher noch in steuerlicher Hinsicht besondere Risiken.

    899
    Der gesondert Verfolgte AE habe ihm beigebracht, dass im deutschen Recht nur der Wortlaut maßgebend sei. Auch Vorgesetzte und Kollegen - zunächst bei YR, später bei der YJ - hätten ihm gesagt, dass CumEx rechtlich erlaubt sei. Als Worst-case-Szenario habe er lediglich den Fall gesehen, dass ausstehende Steuererstattungen durch die Finanzbehörde verweigert würden. Da die ZD-Gesellschaften aber weder Leerverkäufer noch Leerkäufer gewesen seien, habe er insoweit kein wirtschaftliches Risiko gesehen. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem er erstmals mit den gegen ihn gerichteten Beschuldigungen konfrontiert worden sei, sei ihm nicht klar gewesen, dass der strafrechtliche Vorwurf nicht an die Nichterhebung der Steuer bei dem Leerverkäufer anknüpfe, sondern an die Steuerrückerstattung und die in diesem Zusammenhang durch die Behörden für unrichtig bzw. unvollständig bewerteten Informationen. Seine Sicht sei insoweit auf die der Leerverkäufer gerichtet gewesen. Er sei davon ausgegangen, irgendwann entstünde bei deren Clearstream-Konten ein „Loch“. Insoweit sei er aber davon ausgegangen, dass große Finanzinstitute als Leerverkäufer agierten, die sich rechtlich abgesichert hätten.

    900
    Die durch Rechtsanwaltskanzleien mit hoher Reputation erstellten Rechtsgutachten habe er nicht als Feigenblätter betrachtet, wobei er - wie er auf spätere Nachfrage einräumte - nicht glaube, jemals ein Rechtsgutachten vollständig gelesen zu haben. Die Grenze des Rechtmäßigen habe er dort gesehen, wo Aktiengeschäfte außerhalb des Systems von Clearstream reguliert worden seien; dies sei nicht nur das von ihm als „Voucher-Printing-System“ bezeichnete System, sondern auch das von ihm sogenannte „Closed-Market-System“ gewesen. Die Beteiligung an solchen Strukturen habe er immer abgelehnt.

    901
    Heute sehe er die Geschäfte anders und sei sich bewusst, dass er damals nicht genügend reflektiert habe, indem er auf eine enge Wortauslegung vertraut habe.

    902
    Aus seiner damaligen Sicht sei der Gesetzgeber allerdings hinter den Möglichkeiten, die CumEx-Geschäfte zu unterbinden, zurückgeblieben. Im Gegensatz hierzu habe etwa die Schweiz den CumEx-Handel im Jahr 2008 effektiv unterbunden. Auch das BMF-Schreiben von Mai 2009 sei aus seiner Sicht weit hinter den Schweizer Regelungen zurückgeblieben. Er habe dies dahin gewertet, dass der Gesetzgeber jedenfalls gewillt war, die CumEx-Geschäfte zu tolerieren, und darin eine Legitimation gesehen.

    903
    Im Rahmen diverser Nachfragen durch die Kammer hat er überdies ausgeführt, bereits während seiner Tätigkeit bei der YJ habe er zwei Risikopositionen bei den CumEx-Geschäften gesehen: Einerseits das Risiko des Leerverkäufers mit der späteren Belastung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag, andererseits das Risiko des Leerkäufers, Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag nicht angerechnet oder erstattet zu bekommen. Bei der YJ habe er die Rolle seines Handelstisches darin gesehen, keine dieser Positionen einzunehmen, sondern nur vermittelnd tätig zu werden. Sie hätten sich als Intermediäre des (Steuer)Risikos gesehen und nicht als diejenigen, die selber Risiken eingingen. Ihm sei klar gewesen, dass es sich bei dem Risiko der Nichterstattung/Nichtanrechnung der Steuer um ein Risiko handelte, bei dem es nur ein Alles oder Nichts gegeben habe. Das Eigeninvestment der ZD-Gruppe im Rahmen des HI Aktien 1 Fund habe zunächst nicht seinem Willen entsprochen, weil er bei den Geschäften grundsätzlich weder Leerkäufer- noch Leerverkäuferseite habe sein und das Risiko eines Verlustes des eingesetzten Kapitals nicht habe eingehen wollen. Offensichtlich habe er dem nach internen Gesprächen dann aber für den HI Aktien 1 Fund doch zugestimmt.

    904
    Risiken gäbe es grundsätzlich bei jeder Investition, die auf der Erstattung von Steuern basiere. Im Rahmen der XA-Fälle, bei denen eine Rückerstattung der Steuer ausgeblieben sei, sei man sich der Vorteile bewusst geworden, die die Investmentfonds mit sich brachten, da diese die Kapitalertragsteuer zeitnah erstattet erhielten. Insoweit sei man sich auch bewusst geworden, dass Steuerrückforderungsprozesse „in Papierform“, also nicht elektronisch durchgeführte Anträge, Probleme mit sich brachten.

    905
    Der Hintergrund dafür, dass die CumCum-Dividendenlevel aus Verkäufersicht in den damaligen Jahren stets erheblich über denjenigen lagen, die für CumEx-Geschäfte zu erzielen waren, habe in den Risiken begründet gelegen, die aus Sicht der Aktienkäufer und -verkäufer mit der Dividendenkompensationszahlung verbunden gewesen seien.

    906
    d) Zu den Tätigkeiten des Angeklagten AO im Rahmen der gegenständlichen Fälle hat der Angeklagte CA ausgeführt, dieser habe im Jahr 2007 an dem von dem gesondert Verfolgten BM geleiteten Handelstisch in einem Team mit dem gesondert Verfolgten CH gearbeitet (sog. „Flow-Trading-Team“). Dort habe dieser sich die Arbeit mit dem gesondert Verfolgten CH geteilt, wobei er, der Angeklagte CA, nicht sagen könne, wer von beiden mit welchen Aufgaben betraut gewesen sei. Dem gesondert Verfolgten CH sowie dem Angeklagten AO hätte die Umsetzung der - von ihm geplanten und vorverhandelten - BV-Geschäfte und die konkrete Umsetzung der - wiederum von ihm organisierten - Eigenhandelsgeschäfte der YT-Bank oblegen. Er gehe davon aus, dass sich beide die Arbeit geteilt und abgesprochen hätten, zudem hätten sich der Angeklagte AO und der gesondert Verfolgte CH auch gegenseitig vertreten. Zu den Einzelheiten könne er allerdings keine Angaben mehr machen. Die im Vorfeld der Geschäfte erforderlichen Verhandlungen und Absprachen mit der Gegenseite seien allerdings nicht über den Angeklagten AO, sondern über ihn, den Angeklagten CA, oder den gesondert Verfolgten BM gelaufen.

    907
    Im Hinblick auf die im Jahr 2008 von der ZD Capital Ltd. organisierten CumEx-Geschäfte habe der Angeklagte AO im Vorfeld zugesagt, die ihm bei der Bank zur Verfügung stehenden Aktien zur Ex-Eindeckung der Leerverkäuferseite zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dessen seien ihm jeweils kurze Zeit vor dem Handel die erforderlichen Daten mitgeteilt worden, die eigentliche Anfrage sei dann über den Broker gekommen, für den die Lieferung der Ex-Aktien organisiert worden sei. Diese Zusammenarbeit sei aufgrund einer entsprechenden Anfrage von ihm, dem Angeklagten CA, im Jahr 2009 fortgeführt worden. Welche Geschäfte der Angeklagte AO im Jahr 2009 genau beliefert habe, könne er allerdings nicht mehr sagen.

    908
    Im Sinne der getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte CA darüber hinaus den Einsatz des Angeklagten AO ab Spätsommer 2009 bei der ZD Principals Ltd. geschildert. Nach der Spaltung der ZD-Gruppe sei der Angeklagte AO weiterhin für die Planung von Belieferungen der Leerverkäuferseite mit Ex-Aktien zuständig gewesen, soweit diese Aufgabe im Rahmen von CumEx-Leerverkaufsgeschäften für die ZD Capital Ltd. bzw. für die ZC Capital Ltd. angefallen sei.

    2. Einlassung des Angeklagten AO

    909
    Der Angeklagte AO hat sich wie folgt eingelassen:

    910
    a) Auch der Angeklagte AO hat sich entsprechend der Feststellungen zu der Wirkweise von CumEx-Leerverkaufsgeschäften geäußert und - insbesondere anhand der Abläufe bei der YJ - die Möglichkeiten geschildert, wie die Belieferung mit Ex-Aktien aus Sicht des Ex-Stückegebers effektiv organisiert werden konnte.

    911
    b) Hinsichtlich seiner Beteiligung an den ihm mit der Anklage vorgeworfenen Taten hat er sich im Wesentlichen wie folgt geäußert:

    912
    Entsprechend den Feststellungen hat er seine Stellung innerhalb des von dem gesondert Verfolgten BM geleiteten Handelstisches MMM geschildert. Für das Jahr 2007 habe er, der Angeklagte AO, keine Erinnerung, ob er an den Geschäften für die YT-Bank (Fall 1) beteiligt gewesen sei. Er könne dies zwar nicht ausschließen. Für das Jahr 2007 sei seinem Team allerdings auch die Umsetzung des Handels für die BV GmbH übergeben worden. Grundsätzlich sei er mehr mit diesem beschäftigt gewesen. Er halte es auch deswegen für wahrscheinlicher, dass der gesondert Verfolgte CH mit den Eigenhandelsgeschäften der YT-Bank befasst gewesen sei, weil dieser immer zu neuen Aufgaben bereit war und eine Beförderung habe erreichen wollen.

    913
    Seinem Team habe im Übrigen nur das Trading als solches oblegen. In die Planung der Geschäfte im Vorfeld, insbesondere in das Aushandeln der Dividendenlevel mit der Leerverkäuferseite sei er - im Jahr 2007 - nicht eingebunden gewesen. Der CumEx-Handel habe insoweit für ihn zu dieser Zeit im Übrigen auch nur einen kleinen Teil der ihm obliegenden Tätigkeiten ausgemacht.

    914
    Nach dem Weggang der gesondert Verfolgten BM und CH sowie des Angeklagten CA sei er zu Beginn des Jahres 2008 mit seinem Kollegen BA alleine am Handelstisch zurückgeblieben. Insoweit hätte ihm nun die Durchführung der BV-Geschäfte inklusive der Verhandlungen und Absprachen mit der Gegenseite oblegen, was er in der Folge auch umgesetzt habe. In diesem Zusammenhang habe es unter anderem ein Gespräch zwischen dem Sohn des Investors BV, und Beteiligten der Bank gegeben, bei dem es um die Fortführung der Geschäfte gegangen sei. An dem Gespräch habe er zwar teilgenommen, inhaltlich jedoch nichts hierzu beigetragen. Im Übrigen sei ihm von seinem Vorgesetzten CP - nach Rückfrage bei dessen Vorgesetzten CC - mitgeteilt worden, dass die erforderliche Genehmigung für die Fortführung der BV-Geschäfte im Jahr 2008 vorliege. Diese Personen seien beide mit CumEx-Leerverkaufsgeschäften vertraut gewesen.

    915
    Zutreffend sei, dass er im Jahr 2008 auch Ex-Aktien im Rahmen von CumEx-Geschäften geliefert habe. Die große Mehrheit dieser Transaktionen habe er dabei mit bzw. für ZD durchgeführt. Insoweit sei er von dem Angeklagten CA nach dessen Weggang kontaktiert worden und habe ihm seine grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung zugesagt. Auch die Abwicklung dieser Ex-Lieferungen hat er wie festgestellt geschildert.

    916
    Im Jahr 2008 sei es daneben eine der ersten Aufgaben gewesen, die bereits vorliegende Präsentation German Basis Opportunity auf das aktuelle Geschäftsjahr anzupassen, dies habe aber mehr formale Aspekte betroffen und nicht inhaltliche. Schließlich habe sein damaliger Vorgesetzter CP auch alle „Steuertrades“ neu genehmigt haben wollen. In diesem Zusammenhang habe er, der Angeklagte AO, die relevanten Strategien, an denen er beteiligt war, in einer Tabelle zusammengestellt und der Zeugin AZ übergeben. Dies habe auch die vorliegend relevanten und von ihm durchgeführten Ex-Belieferungen beinhaltet. Diese seien in der Folge entsprechend genehmigt worden.

    917
    Für das Jahr 2009 hätten die BV-Geschäfte erneut genehmigt werden müssen. Die Struktur habe in diesem Zusammenhang durch Rechtsanwalt BF von der Kanzlei YU LLP begutachtet werden sollen. Insoweit sei es zu einem ersten Gutachtenentwurf gekommen. Den dort niedergelegten Sachverhalt habe zwar die Zeugin AJ erstellt, die relevanten Informationen hierfür habe sie allerdings zuvor von ihm und Mitarbeitern des Private-Wealth-Teams der YJ erhalten. Dieser Gutachtenentwurf sei später auch von mehreren Personen - unter anderem der Zeugin AJ, CP und ihm selbst - besprochen worden. Einzelheiten zu diesem Gespräch seien ihm allerdings nicht mehr erinnerlich. Im weiteren Verlauf seien die BV-Geschäfte jedenfalls nicht genehmigt worden, die Hintergründe hierfür seien ihm nicht bekannt.

    918
    Wie schon im Vorjahr sei er auch im Vorfeld der Dividendensaison 2009 kontaktiert und gefragt worden, ob ZD bei den von ZD organisierten CumEx-Geschäften mit dem ihm bei der YJ zur Verfügung stehenden Aktienbestand planen könne. Gesprochen habe er wohl mit dem Angeklagten CA, möglicherweise aber auch mit dem gesondert Verfolgten BM. Er habe dies jedenfalls zugesagt und in der Folge auch den gesamten ihm zur Verfügung stehenden Aktienbestand oder zumindest den Großteil hiervon an ZD bzw. die ihm jeweils im Vorfeld konkret genannten Broker geliefert. Er habe insoweit über diejenigen Aktien verfügen können, die sein Handelstisch im unmittelbaren Eigenbestand gehabt habe. Darüber hinaus habe er Aktien verleihen können, die am Dividendenstichtag zwar im Eigentum anderer Personen bzw. Institutionen gestanden hätten, auf die er aber - insbesondere aufgrund der sog. Bondleihen bzw. der sog. „Sparda-Trades“ - am Ex-Tag habe Rückgriff nehmen können. Es habe sich insoweit um Aktien gehandelt, denen am Dividendenstichtag ein weiteres (Gesamt)Kapitalertragsteuervolumen in Höhe von etwa 40 Mio. Euro inne lag. Wenn er Aktien geliefert habe, habe er im Übrigen nicht sehen können, wer auf der Käuferseite gestanden habe. Er habe immer nur den ihm zuvor mitgeteilten Broker gesehen. Er könne daher aus eigener Anschauung nicht konkret sagen, in welchen der angeklagten Fälle er Ex-Aktien geliefert habe.

    919
    Entsprechend den Feststellungen hat der Angeklagte AO darüber hinaus seinen Wechsel im Spätsommer 2009 zu der ZD-Gruppe und seine Tätigkeiten für die ZD Principals Ltd. geschildert. Der Angeklagte CA sei zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem konkreten Handel befasst gewesen, dies habe er erst im Jahr 2011 nach dem Weggang des gesondert Verfolgten BR wieder übernommen.

    920
    Weiter hat der Angeklagte AO geschildert, aufgrund der von ihm bzw. der ZD Principals Ltd. geführten Excel-Sheets einen genauen Überblick über alle CumEx-Geschäfte gehabt zu haben, an denen ZD-Gesellschaften beteiligt waren. Aus diesen Tabellen sei auch erkennbar gewesen, ob auf der Verkäuferseite ein Paket gehandelt worden sei oder ob die ZD Principals Ltd. habe tätig werden müssen, um die Belieferung der Leerverkäuferseite mit Ex-Aktien sicherzustellen. Er schätze, dass in etwa 60 Prozent der betreuten Belieferungstransaktionen kein Paket gehandelt worden, sondern die ZD Principals Ltd. tätig geworden sei. Seine Tätigkeiten - insbesondere im Rahmen der Absprachen im Vorfeld, des Unwinds und im Rahmen von Zwischenlagerungen („to warehouse“) - hat er ebenfalls wie festgestellt eingeräumt.

    921
    Der Angeklagte AO hat weiter ausgeführt, er glaube, erst bei seiner Zeit bei der ZD Principals Ltd. von dem gesondert Verfolgten BR die Möglichkeit des sog. Recyclings kennen gelernt zu haben, bei dem „freigewordene“ Aktienpakte aus der Auflösung eines ersten CumEx-Geschäfts dazu benutzt worden seien, ein zweites CumEx-Geschäft zu beliefern. Er habe insoweit zwar keine genaue Erinnerung, es könne aber sein, dass er dies in einem bestimmten Szenario auch einmal umgesetzt habe. Richtig sei, dass er im Rahmen seiner staatsanwaltlichen Vernehmung angegeben habe, Recycling in Notzeiten schon einmal umgesetzt zu haben.

    922
    Der Angeklagte AO hat nicht ausschließen können, auch im Rahmen der Eigenhandelsgeschäfte der YT-Bank im Jahr 2011 an der Organisation von Ex-Aktien beteiligt gewesen zu sein, erinnern hieran konnte er sich allerdings nicht.

    923
    c) Zu seinen damaligen Vorstellungen hinsichtlich der Zulässigkeit von CumEx-Leerverkaufsstrategien der verfahrensgegenständlichen Art hat sich der Angeklagte AO dahin eingelassen, sein Verhalten zu keinem Zeitpunkt für strafbar erachtet zu haben. Er habe auf bestehende Genehmigungen vertraut, darüber hinaus sei er auch weder im Steuerrecht ausgebildet noch sei er jemals mit den Besonderheiten der Steuerrückforderung und ihren Voraussetzungen vertraut gemacht worden.

    924
    Erstmals mit den Geschäften in Berührung gekommen sei er wohl im Jahr 2005 oder 2006. Ihm sei die Struktur damals erklärt worden, allerdings habe er zunächst wenig verstanden. Daher hätten er und sein Kollege BA noch einmal gemeinsam versucht, die Strategie nachzuvollziehen. Im Jahr 2007 habe er insoweit zwar noch kein volles Verständnis von dem CumEx-Handel gehabt. Sein Wissen habe aber ausgereicht, um die ihm übertragenen Aufgaben, insbesondere die Handelsgeschäfte, für die YJ durchzuführen. Auch habe er schon im Jahr 2007 gewusst, dass die Profitabilität der Transaktionen auf einer doppelten Erstattung bzw. Anrechnung der Kapitalertragsteuer beruhte. Vollständig habe er die gesamte Mechanik der CumEx-Leerverkaufsgeschäfte inklusive der Organisation der Ex-Aktien für die Verkäuferseite aber erst im Rahmen seiner Tätigkeit für die ZD Principals Ltd. verstanden.

    925
    Insgesamt habe er auf die vorhandenen Genehmigungen vertraut, zumal auch diverse andere Banken an den Geschäften beteiligt waren. Er habe keine Spekulation darüber angestellt, was seine Kontrahenten mit den Transaktionen machen würden. Ein Steuerrisiko hätten der gesondert Verfolgte BM und der Angeklagte CA zwar im Rahmen der BV-Geschäfte erwähnt, aber ebenso, dass dieses bei dem Kunden liegen würde. Dieser Aspekt habe auf seinen Entschluss, die ihm aufgetragenen Geschäfte durchzuführen, aber keinen Einfluss gehabt, weil er gar nicht in der Position gewesen sei, hierüber zu entscheiden.

    926
    Hinsichtlich bestehender Risiken habe er nur an operative Risiken für sein Handelsbuch gedacht, nicht aber auch an das Risiko, sich strafbar zu machen. Steuerrisiken hätten bei den Besprechungen zwar eine Rolle gespielt. Für ihn sei das Risiko, dass eine Steuerrückforderung nicht funktioniere, aber nicht existent gewesen. Er habe hierüber im Rahmen der BV-Geschäfte auch deshalb nicht viel nachgedacht, weil die YJ nur Aktienderivate gehandelt und BV zugestimmt habe, das Steuerrisiko zu übernehmen. Zu den Hintergründen etwaiger steuerlicher Probleme sei ihm im Übrigen nichts bekannt gewesen.

    927
    Aufgrund seiner Einsicht in die Akten des von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen ihn wegen seiner Beteiligung an den BV-Geschäften geführten Ermittlungsverfahrens habe er darüber hinaus Kenntnis von einer Mail vom 18.07.2005 erlangt. In dieser habe der Verfasser offen die fragwürdigen Punkte von CumEx-Leerverkaufsgestaltungen angesprochen und die Frage aufgeworfen, ob dies alles rechtlich zulässig sei („IS ALL THAT ALLOWED?“). Angesichts des Umstandes, dass diese Mail von dem gesondert Verfolgten BM auch an ihn versendet worden sei, gehe er zwar davon aus, diese Mail damals erhalten zu haben. Er habe daran aber, ebenso wie an nachfolgende Gespräche hierüber, keine Erinnerung.

    928
    Auch wenn er in den Jahren 2008 und 2009 nicht gewusst habe, an wen die von ZD angeforderten Ex-Aktien konkret gehen sollten, sei ihm angesichts der Preisgestaltung stets bewusst gewesen, dass ein CumEx-Leerverkauf beliefert würde.

    929
    Ihm sei bekannt gewesen, dass die Steuerabteilung der YJ im Jahr 2009 eine Grenze für die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer festgesetzt hatte, was dazu geführt habe, dass nur eine begrenzte Anzahl an Aktienstücken am Dividendenstichtag in dem eigenen Handelsbuch seines Handelstisches gehalten werden durfte. Probleme habe er darin aber nicht gesehen, insbesondere habe die festgelegte Grenze ohnehin über dem Volumen gelegen, welches sie im Jahr 2008 gehandelt hätten. Er erinnere nicht, sich wegen der gesetzten Grenze und deren Hintergründe Gedanken gemacht zu haben.

    930
    Auch während seiner Tätigkeit für die ZD Principals Ltd. und später ZC habe er nicht daran gedacht, dass die Struktur illegal sein könne. Er habe gewusst, dass bei ZD Rechtsgutachten über die CumEx-Strukturen im Umlauf waren, auch wenn er diese Gutachten selber nicht gesehen habe. Zutreffend sei, dass diverse Stückegeber von Ex-Aktien interne Vorgaben zu einer Mindesthaltedauer gehabt hätten, für die die Ex-Aktien nur vergeben werden durften. Dies habe es gegebenenfalls erforderlich gemacht, dass er eine Zwischenlagerung der Aktien organisieren musste („to warehouse“); vertiefte Gedanken hierüber habe er sich aber nicht gemacht. Er habe diese - von den entsprechenden Banken jeweils unterschiedlich lang bestimmten - Fristen als Teil des bankinternen Genehmigungsprozesses verstanden, weil deren Steuerabteilungen so ein besseres Gefühl gehabt hätten.

    931
    Richtig sei allerdings, dass bestimmte Institute im Laufe der Zeit nur noch als Vermittler hätten auftreten wollen, weil sie steuerliche Risiken gesehen hätten. Ferner sei zutreffend, dass er mit der Zeit eine Sensibilität bei den Beteiligten dafür bemerkt habe, den Begriff CumEx zu vermeiden, auch wenn er insoweit keinen konkreten Zeitpunkt festmachen könne.

    3. Grundsätzliche Würdigung der Einlassungen

    932
    Soweit sich die Angeklagten zu den damaligen Vorgängen in objektiver Hinsicht geäußert haben, folgt die Kammer ihren Angaben. Insoweit gilt für beide Angeklagten gleichermaßen, dass sie sich durchgängig offen und umfangreich zu den damaligen Vorgängen geäußert haben. Ihre Angaben waren stets erinnerungskritisch. Beide differenzierten zudem stets genau zwischen ihren tatsächlichen Erinnerungen und den Erkenntnissen, die sie erst aufgrund ihrer Einsicht in die gegenständlichen Ermittlungsakten und diejenigen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu den damaligen Vorgängen gewonnen hatten.

    933
    Die Angeklagten antworteten auch durchgängig spontan auf die Vorhalte der Kammer und ließen zu jedem Zeitpunkt Rückfragen zu. Dies galt auch für bis dahin noch nicht bekannte Aktenteile; so, als die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Beweisaufnahme zu dem JS Futures Fund (Fall 7) kurzfristig neu gewonnene Bloomberg-Chatprotokolle zum Gegenstand ihrer Befragung machte.

    934
    Der Detailreichtum der Angaben der Angeklagten war unabhängig davon, ob sie zu den eigentlichen Kernvorwürfen (Beteiligung an den gegenständlichen CumEx-Leerverkaufsgeschäften) Stellung nahmen oder Randgeschehen bzw. nur allgemeine Aspekte von CumEx-Leerverkaufsstrukturen schilderten.

    935
    Ein Motiv, sich selbst zu Unrecht zu belasten, hat die Kammer nicht finden können. Zwar stand von Beginn an aufgrund der Höhe der verursachten Steuerschäden die Verhängung hoher Freiheitsstrafen im Raum, zumal die Staatsanwaltschaft mit der Anklage beiden Angeklagten in allen Fällen ein mittäterschaftliches Handeln vorgeworfen hatte. Allerdings stand eine Verständigung und ein hierauf basierendes Geständnis der Angeklagten - wie die Kammer mehrfach deutlich gemacht hat, ohne dass die Angeklagten oder deren Verteidiger hierzu eine Stellungnahme erbeten hätten - zu keinem Zeitpunkt im Raum. Zudem folgt aus den Aussagen der Ermittlungsbeamten EKHK BN und ORR AV, dass sich die Angeklagten zu den wesentlichen Punkten bereits im Ermittlungsverfahren eingelassen hatten.

    936
    Auch Fremdbelastungstendenzen waren in den Einlassungen der Angeklagten nicht festzustellen. Insbesondere nannten sie die Namen anderer an CumEx-Leerverkaufsstrukturen beteiligter Personen grundsätzlich nur dort, wo dies für das Verständnis ihrer Ausführungen unerlässlich war oder von dem Gericht bzw. den anderen Verfahrensbeteiligten nachgefragt wurde. Es war aber in diesem Zusammenhang - wie im Übrigen auch sonst - kein Bestreben der Angeklagten erkennbar, die Verantwortung - und sei sie nur moralisch - von sich auf andere zu verlagern.

    937
    Schließlich standen die Ausführungen der Angeklagten - wie im Rahmen der Beweiswürdigung zu den Fällen 1 bis 11 im Einzelnen zu zeigen ist - auch im Einklang mit zahlreichen Urkunden sowie den Aussagen der seinerzeit ebenfalls an CumEx-Leerverkaufsgeschäften beteiligten Zeugen CG und CD.

    938
    Was die Ausführungen der Angeklagten zu ihren damaligen Vorstellungsbildern über die steuerrechtliche Lage bei CumEx-Leerverkaufsgeschäften betrifft, folgt die Kammer diesen nur zum Teil (hierzu unten).

    II. Feststellungen zur Person

    939
    Die zu den Personen der Angeklagten getroffenen Feststellungen beruhen jeweils auf deren ausführlichen Einlassungen, denen die Kammer uneingeschränkt folgt. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Angeklagten insoweit die Unwahrheit hätten sagen sollen.

    940
    Die für beide Angeklagten verlesenen Auszüge aus dem Bundeszentralregister bestätigen zudem, dass diese in Deutschland nicht vorbestraft sind.

    941
    Die beruflichen Stationen beider Angeklagter bei der YJ und bei den Gesellschaften der ZD-Gruppe und deren dortiges Tätigkeitsfeld sind zudem durch zahlreiche verlesene Mails und Chatprotokolle aus den Jahren ab 2005 dokumentiert.

    III. Allgemeine Feststellungen zu CumCum- und CumEx-Geschäften

    1. Marktstruktur, allgemeine Eigenschaften der Geschäfte, Dividendenlevel

    942
    Die Feststellungen zur Struktur des Wertpapiermarktes, zu den Eigenschaften von CumCum- und CumEx-Geschäften, zum Settlement und zur allgemeinen Ausgestaltung von CumEx-Geschäften mit Leerverkäufen sowie die Feststellungen zu den am Markt jeweils gehandelten Dividendenleveln und zu den verschiedenen Akteuren beruhen auf den Einlassungen der Angeklagten und auf den Aussagen der Zeugen CG und CD.

    943
    a) Insbesondere der Angeklagte CA hat sich umfangreich sowohl zur Grundstruktur dieser Geschäfte, zu den verschiedenen Beteiligten und ihren jeweiligen Funktionen, zur Bedeutung der Absicherungsgeschäfte und der Dividendenlevel, zu den Absprachen im Vorfeld, den sog. „soft commitments“, und zu deren Verlässlichkeit, zu den üblichen Preisen und Gebühren, insbesondere zu den deutlich unterschiedlichen erzielbaren Marktleveln bei CumCum- und bei CumEx-Leerverkaufstransaktionen, zur Funktion der Makler/Broker und der Prime Broker sowie zu den von den Stückegebern verlangten Preisen als auch zu zahlreichen Einzelstrategien entsprechend den Feststellungen geäußert. Dabei hat er auch zahlreiche Besonderheiten, die während der Geschäfte auftreten konnten, erläutert und zugleich aufgezeigt, wie solche praktisch gelöst wurden. Hierzu gehörten etwa die Marktpreisanpassung bei der Ausschüttung von Sonderdividenden oder der Umgang mit unerwarteten Lieferausfällen.

    944
    Seine Ausführungen waren an jeder Stelle nachvollziehbar, detailliert und von hohem Sachverstand getragen. Seine Darstellung vermittelte eine umfassende Marktkenntnis und Aktionsfähigkeit. Nicht zuletzt der Umstand, dass der Angeklagte CA im gesamten abgeurteilten Zeitraum, also über 5 Jahre - tatsächlich sogar noch darüber hinaus -, sehr erfolgreich im CumEx-Leerverkaufsmarkt agierte und dabei auch für sich selbst Profite im, wie er einräumte, zweistelligen Millionenbereich erzielte, belegt, dass er diese Geschäfte nicht nur verstanden hat, sondern an zahlreichen Stellen auch aktiv gestaltete und weiterentwickelte.

    945
    Die Kammer bezweifelt nicht, dass der Angeklagte CA seinerzeit in die einzelnen Abläufe entsprechend seiner Angaben eingebunden war und diese in den Anfangsjahren anhand der von ihm in der Hauptverhandlung mehrfach erläuterten Planungsdatei „German Analysis“ in allen erforderlichen Details geplant und abgesprochen hatte. Er hat plausibel erklärt, dass er sich insbesondere in den Jahren ab 2009 zum Teil aus dem Tagesgeschäft zurückzog, um sich stärker der Strukturierung neuer Modelle und der Akquisition zu widmen. Gleichzeitig hat er bestätigt, dass er auch in dieser Zeit für die bei der ZD Principals Ltd. verortete Planung der Grundzüge der jeweiligen Dividendensaison und für die Klärung akut auftretender Fragen und Probleme zuständig und ansprechbar war. Dies wird zudem durch den Inhalt mehrerer verlesener Chatprotokolle und Mails belegt.

    946
    b) Der Angeklagte AO hat die Angaben des Angeklagten CA bestätigt und zum Teil ergänzt, wenngleich seine Ausführungen aufgrund seines damaligen Einsatzbereiches - er führte weitgehend nur Handelstransaktionen durch und war in die Beschaffung von Ex-Aktien für die Leerverkäufer eingebunden - teilweise weniger tiefgehend ausfielen. Insbesondere hat der Angeklagte AO aber durch die Erläuterung der von ihm für die YJ durchgeführten Geschäfte aufgezeigt, welche Möglichkeiten für einen Stückegeber bestanden, um am Ex-Tag über möglichst viele Aktien zu verfügen und diese für die Belieferung von CumEx-Leeverkazfsgeschäften einsetzen zu können. Hinsichtlich der Würdigung seiner Aussage gelten die obigen Ausführungen entsprechend. Die Kammer zweifelt an der Richtigkeit seiner Angaben nicht.

    947
    c) Beide Einlassungen wurden insbesondere durch die Angaben des Zeugen und gesondert Verfolgten CG bestätigt. Auch dieser hat sich - unter anderem - umfangreich zur Struktur des CumEx-Handels, zu den Beteiligten, zu den im Vorfeld notwendigen und üblichen Absprachen und zu den für CumCum- und CumEx-Leerverkaufsgeschäfte gängigen Dividendenleveln geäußert. Hierzu hat er überzeugend aufgezeigt, dass auf Grund der recht stabilen und sogar wachsenden Nachfrage nach Cum-Aktien die Dividendenlevel für CumCum-Geschäfte am Markt in den Jahren 2007 bis 2011 konstant bei 97 bis 98, und damit deutlich über denen für CumEx-Geschäfte, lagen. Die Einlassung des Angeklagten CA bestätigend, zum Teil auch ergänzend, hat der Zeuge CG geschildert, in welcher Funktion die Prime Broker tätig wurden und welche Marktmacht diesen durch ihre Finanzkraft und auch dadurch zukam, dass sie Zugang zu und Sicherheiten für die verschiedenen Börsen und Handelsplattformen bereitstellen konnten. Er hat bestätigt, dass diese regelmäßig nicht nur gängige Gebühren forderten, sondern an den erzielten Profiten substantiell, nicht selten sogar im Umfang von mehreren Dividendenpunkten, beteiligt werden wollten und dies auch durchsetzen konnten.

    948
    Bei dem Zeugen CG handelt es sich um einen früheren Börsenhändler, der zunächst für die Bank YQ Ltd. arbeitete und ab 2009 für die XD (im Folgenden: XD) tätig war. Hier wie dort war er umfangreich in die Strukturierung und Umsetzung von CumEx-Leerverkaufstransaktionen eingebunden. Er war der erste Beschuldigte, der gegenüber der Staatsanwaltschaft Köln konkrete Angaben zur Funktionsweise des CumEx-Leerverkaufsmarktes machte. Seine Angaben in der Hauptverhandlung ließen an keiner Stelle erkennen, dass er eigene Beiträge relativierte oder die Rolle anderer Akteure überbetonte, um sich selbst in einem günstigeren Licht darzustellen. Er bekundete vielmehr offen, transparent und rückhaltlos zu den zahlreichen Details dieser Geschäfte. Über Jahre hinweg führte der Zeuge ähnliche Aufgaben wie der Angeklagte CA aus und war wie dieser regelmäßig an Planungen und Absprachen beteiligt. Die Fragen des Gerichts beantwortete er stets spontan. Seine Aussage war durchgängig widerspruchsfrei; die schnelle Abfolge verschiedener Themenblöcke bereitete ihm keinerlei Schwierigkeiten. Schließlich hat der Zeuge auch sämtliche Nachfragen umgehend beantwortet. Die einzige Ausnahme betraf die Frage, welche Profite er im Rahmen seiner Tätigkeit für XD für sich selbst generiert hat. Hierzu hat sich der Zeuge auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen. Dies gibt der Kammer jedoch keinen Anlass, an der Richtigkeit seiner Angaben, mit denen er sich im Übrigen in weiten Teilen auch selbst belastet hat, zu zweifeln. Angesichts des Umstandes, dass die Frage in öffentlicher Hauptverhandlung gestellt wurde und er mit späteren Einziehungsanordnungen oder Regressforderungen rechnen muss, ist die Auskunftsverweigerung nachvollziehbar. Im Übrigen wirkte seine Aussage auch zu keinem Zeitpunkt mit denjenigen der Angeklagten abgesprochen.

    949
    d) Die zur allgemeinen Konstruktion von CumEx-Geschäften mit Leerverkäufen und zu den involvierten Personen gemachten Angaben der Angeklagten und des Zeugen CG stimmen auch mit denjenigen des Zeugen und gesondert Verfolgten CD überein. Dieser hat die Struktur der Geschäfte ebenfalls wie festgestellt geschildert. Ergänzend hat er zur Akquisition von Investoren, konkret der YT-Bank in den Eigenhandelsfällen und verschiedener vermögender Privatanleger in den Fondsfällen, anschaulich und detailreich bekundet. Auch hat er erläutert, wie im Team des gesondert Verfolgten AE unter maßgeblich seiner Planung im Hinblick auf die zeitnahe Erstattungsmöglichkeit nach § 11 Abs. 2 InvStG die Idee entwickelt und umgesetzt wurde, zur Beschleunigung der Steuergutschriften bzw. -erstattungen Investmentfonds aufzusetzen.

    950
    Seine diesbezüglichen Angaben waren spontan, plausibel sowie widerspruchsfrei. Angesichts der Übereinstimmung zwischen seiner Aussage und den Angaben der Angeklagten und des Zeugen CG zweifelt die Kammer nicht an deren Richtigkeit. Dass auch der Zeuge CD die Nachfrage zum genauen Umfang des von ihm aus den CumEx-Geschäften gezogenen Profites nur ausweichend beantwortet hat, begründet für die Kammer aus den zum Zeugen CG dargestellten Gründen insoweit ebenfalls keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der Aussage.

    2. Kurssicherungsinstrumente, Mechanismen der Preisbildung

    951
    Die Kammer hat zu am Markt verfügbaren Kurssicherungsinstrumenten, zum Marktzugang und speziell zur Preisbildung bei solchen Instrumenten zudem den am Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Finanzierung der Universität Mannheim tätigen Sachverständigen CE gehört. Der Sachverständige hat die entsprechenden Einlassungen der Angeklagten uneingeschränkt bestätigt. Seine Ausführungen waren klar aufgebaut, nachvollziehbar und überzeugend.

    952
    Im Rahmen seiner Befragung hat der Sachverständige verschiedene Kurssicherungsinstrumente, insbesondere auch Forwards und Futures als unbedingte Termingeschäfte, erläutert und entsprechend den Feststellungen die verschiedenen möglichen Ausgestaltungen von Futures („physically-settled“, „cash-settled“) ebenso dargestellt wie diverse Umsetzungsmöglichkeiten (Abschluss über Future-Börsen; außerbörslicher Abschluss, aber mit Clearing und Settlement über Future-Börsen). Er hat die Einbindung der Clearstream Banking AG Frankfurt bei der Abwicklung von Aktiengeschäften und im Rahmen von „physically-settled“ Futures beschrieben sowie die üblichen Lieferfristen und auch die insoweit möglichen Modifikationen erklärt. Ein Schwerpunkt seiner Ausführungen lag in der Darstellung der Preisbildungsmechanismen bei Futures allgemein und bei der Wirkweise der Dividendenlevel.

    953
    Seine Darstellung deckte sich hinsichtlich der Funktion von Futures und hinsichtlich der diesen eigenen Preisbildungsmechanismen exakt mit den Angaben des Angeklagten CA und mit denen des Zeugen CG. Weder im Rahmen der gutachterlichen Befragung noch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung sind Anhaltspunkte zutage getreten, die die Expertise des Sachverständigen in Zweifel ziehen würden.

    954
    Der Sachverständige CE hat insbesondere auch überzeugend dargelegt, dass relevante Abweichungen zwischen rechnerischen und am Markt tatsächlich vereinbarten Futurepreisen nahezu sicher ausgeschlossen werden können. Diese Erklärung hält das Gericht aufgrund mehrerer in der Hauptverhandlung deutlich gewordener Umstände, zum Beispiel der Transparenz des Wertpapiermarktes, der Liquidität der Akteure und der Vorhersehbarkeit der Abläufe bei Dividenden- und ähnlichen Zahlungen, für uneingeschränkt plausibel.

    955
    Diesen Punkt hat auch der Angeklagte CA auf Nachfrage des Gerichts bei seiner weiteren Einlassung angesprochen und dazu am Beispiel der Porsche-Sonderdividende von 2009 konkret und anschaulich vorgerechnet, wie genau die am Markt für Futures gehandelten Preise und Multiplikatoren jede rechnerisch relevante individuelle Besonderheit abbilden.

    3. Die Tabelle „German Analysis“

    956
    Die Feststellungen zu den Inhalten und zur Bedeutung der Excel-Tabelle „German Analysis“ hat die Kammer anhand der wesentlichen Inhalte einer solchen Tabelle für das Jahr 2007 und anhand der Erläuterungen des Angeklagten CA hierzu getroffen. Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, eine solche Tabelle habe er für jedes Dividendenjahr und für jede zu handelnde Gattung erstellt und dabei stetig fortentwickelt. Zudem habe eine die gesamten Positionen des Handelstisches abbildende Zusammenfassung existiert. Auch der Angeklagte AO hat im Rahmen seiner Einlassung erklärt, er habe seine Handelstätigkeit an einem „Master-Sheet“ ausgerichtet, das sehr ähnlich strukturiert gewesen sei, wie das vom Angeklagten CA verwendete Tabellenwerk.

    4. Eindeutige Identifizierung von Leerverkäufen bei den CumEx-Geschäften

    957
    Die Feststellungen, dass es sich bei allen abgeurteilten Transaktionen um CumEx-Geschäfte handelte und dass diesen jeweils Leerverkäufe zu Grunde lagen, hat die Kammer ohne jeden Zweifel den Einlassungen der Angeklagten, den in den Selbstleseverfahren II bis V eingeführten Settlement- und Transaktionsbelegen sowie den Aussagen der Zeugen AV und AY entnommen. Hierfür sprechen zudem weitere Indizien, allen voran und eindeutig die verabredeten Preise, zu denen die Absicherungsgeschäfte durchgeführt wurden.

    a) Einlassungen
    9
    58
    Der Angeklagte CA hat im Rahmen seiner Einlassung ausführlich erläutert, welche Bedeutung der Planung der jeweiligen Transaktionen im Vorfeld der Hauptversammlungstage zukam. Das von ihm erstellte Excel-Tabellenwerk „German Analysis“ habe er im Laufe der Zeit u.a. dahin verfeinert, dass dieses durch Kopplung mit einem Börseninformationssystem die aktuellen Kurse, Zinssätze und Derivatpreise abbildete. Auf dieser Grundlage hätten er oder andere Mitarbeiter, an die er später - ohne die Kontrolle darüber gänzlich aufzugeben - solche Arbeiten zunehmend abgegeben habe, Gespräche mit Brokern oder Leerverkäufern aufgenommen. Sie hätten dabei die Verfügbarkeit der errechneten Leerverkaufsvolumina sichergestellt und die erzielbaren Preise abgesprochen. Wenn die Geschäfte über eine Börse oder einen „neutralen“ Broker abgewickelt werden sollten, sei in besonderem Maße darauf zu achten gewesen, dass ein zufälliges Eintreten anderer Marktteilnehmer unterblieb. Dies hätten der Angeklagte CA oder andere Mitarbeiter erreicht, indem sie zunächst die zu handelnden Transaktionen hinsichtlich Volumen, Fälligkeit und Preis im Rahmen der Absprachen mit ihren Geschäftspartnern derart „individualisiert“ hatten, dass sie nach den zu erwartenden Abläufen für andere Marktteilnehmer bereits wenig interessant waren, zum Beispiel aufgrund unüblicher Laufzeiten oder Kurse. Zudem hätten sie durch weitere Absprachen unmittelbar vor Handelsbeginn („go active“) sichergestellt, dass die inhaltlich aufeinander abgestimmten Kauf- bzw. Verkaufsorders quasi zeitgleich bei der Börse oder dem entsprechenden Broker eingingen und dort auch zueinander fanden.

    959
    Der Angeklagte CA und später seine Kollegen stellten im Rahmen der Planung der einzelnen Kauf- bzw. Verkaufsgeschäfte in jedem Fall sogleich auch sicher, dass die für die Belieferung nach dem Hauptversammlungstag benötigten Ex-Aktien am vereinbarten Fälligkeitstag im erforderlichen Volumen und zum zur Kalkulation passenden Preis verfügbar waren. Die vom Angeklagten CA entwickelte und hierzu benutzte Tabelle bildete diesen Planungsschritt durch weitere Spalten ab, die die Ex-Eindeckung der Geschäfte betrafen. Die benötigten Ex-Aktien konnten nach seiner Einlassung durch verschiedene Handelsgestaltungen beschafft werden. Vergleichsweise günstig, hinsichtlich der erforderlichen Transaktionen aber komplex war die isolierte Beschaffung der Ex-Aktien im zu den vereinbarten Leerverkäufen passenden Volumen. Hierzu wurden mit dem Stückegeber oder über Broker entweder kursgesichert entsprechende Ankäufe mit späterem Rückverkauf oder aber „Wertpapierleihgeschäfte“, d.h. auf zeitlich begrenzte Übertragung dieser Aktien gerichtete Sachdarlehen, vereinbart. Eine teurere, von bestimmten großen Brokern, z.B. von YR, angebotene Variante war die Vereinbarung von Geschäftspaketen („Packages“). Hierbei bot ein solcher Broker in der Planungsphase die Vermittlung von Leerverkäufern und die Organisation der erforderlichen Ex-Stücke aus einer Hand an.

    960
    Wenn danach jedem vom Angeklagten CA oder von seinen Kollegen geplanten und hier abgeurteilten Kauf ein Verkauf gegenüberstand, für den eine nach Volumen, Fälligkeit und Preis passende Belieferung mit Ex-Aktien arrangiert war und vollzogen wurde, so folgt daraus zwangsläufig, dass es sich bei dem Verkäufer um einen Leerverkäufer handelte. Ein Inhaber-Verkäufer hätte für eine solche Ex-Eindeckung schlicht keinen Bedarf gehabt. Da die Geschäfte entweder bereits mit den Brokern oder aber mit den Handelspartnern so abgestimmt waren, dass ein zufälliger Eintritt Dritter ausgeschlossen war, besteht für die Kammer danach kein Zweifel, dass sämtlichen abgeurteilten Fällen abgesprochene Leerverkäufe zu Grunde lagen.

    961
    Im Rahmen seiner Einlassung hat auch der Angeklagte AO detailliert beschrieben, welche Aufgaben ihm sowohl während seiner Zeit bei der YJ als auch später bei ZD im Rahmen der Ex-Eindeckung zukamen. Er hat überzeugend bekundet, dass die Verfügbarkeit von Ex-Aktien letztlich der limitierende Faktor für das Volumen der möglichen CumEx-Transaktionen war und dass die Beschaffung solcher Stücke wegen der steigenden Nachfrage im verfahrensgegenständlichen Zeitraum teurer wurde. Auch er hat die verschiedenen Möglichkeiten, Ex-Aktien zu beschaffen, detailliert und plausibel erläutert und zudem beschrieben, wie auftretende Lieferverzögerungen oder -ausfälle in Einzelfällen durch bewusste Spätlieferungen oder auch durch Mehrfachverwendung von Ex-Aktien („Recycling“) aufgefangen werden konnten. Auch nach seiner Einlassung steht danach ohne jeden Zweifel fest, dass für alle abgeurteilten Geschäfte, mit denen der Angeklagte AO Berührung hatte, eine Ex-Eindeckung organisiert war und stattfand, es sich mithin um Leerverkäufe handelte.

    b) Handels- und Lieferbelege

    962
    Die im Rahmen der Selbstleseverfahren II bis V zu allen Transaktionen eingeführten Handels- und Lieferbelege dokumentieren durch die darauf vermerkten Schluss- bzw. Buchungstage eindeutig, dass es sich um „cum“ gehandelte und „ex“ belieferte Geschäfte handelt. Die entsprechenden Einlassungen sind dadurch objektiviert. Zudem enthalten die Handelsbelege die jeweils vereinbarten Kurse und ermöglichen so die Ermittlung von eingepreisten Dividendenleveln (dazu unten).

    c) Der Zeuge AV

    963
    Der Zeuge AV ist Mitarbeiter des Bundeszentralamtes für Steuern. Dort ist er seit 2013 mit Ermittlungen zu CumEx-Sachverhalten befasst. In der Anfangsphase der Ermittlungen war den Ermittlern die Struktur der CumEx-Geschäfte nur in Ausschnitten bekannt. Insbesondere fehlte das Wissen über das Zusammenwirken von Kassa- und Kurssicherungsgeschäften und über die Organisation der Ex-Eindeckung. Ein Ermittlungsansatz lag daher auch in der Analyse und Rückverfolgung von Lieferketten zu CumEx-Erwerbern. In diese Arbeiten war der Zeuge insbesondere in Bezug auf Geschäfte des Fonds HI Aktien 1 (Fall 4) eingebunden. Er hat dabei für zwei der von diesem Fonds gehandelten Gattungen festgestellt, dass bei den untersuchten Tranchen die Verkäufer am Hauptversammlungstag jeweils über keine entsprechenden Bestände verfügten, sondern die geschuldete Belieferung mit erst danach beschafften Ex-Aktien bewirkten.

    964
    Die Aussage des Zeugen bestätigt damit ebenfalls auf einer objektiven Grundlage die Einlassungen der Angeklagten zum Vorliegen von Leerverkäufen. Ihre Überzeugungskraft ist dabei nicht dadurch geschmälert, dass die beschriebene Rückverfolgung nur einzelne von diesem Fonds gehandelte Aktiengattungen und nur Teile der darin gehandelten Volumina betraf, denn diese sehr aufwändigen Untersuchungen waren auf diese Gattungen beschränkt. Die Kammer zweifelt auch nicht an der inhaltlichen Richtigkeit dieser Ermittlungsergebnisse, denn der Zeuge hat bei seiner Aussage detailliert und überzeugend aufgezeigt, in welchen Schritten und auf Grundlage welcher Belege diese Untersuchungen durchgeführt wurden.

    d) Die Zeugin AY

    965
    Die Zeugin AY arbeitet bei der Steuerfahndung München und ist dort mit Ermittlungen zum BACA Fonds (Fall 6) befasst, die die Steuerfahndung München in Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern durchführt. Die Zeugin hat berichtet, die dort durchgeführte Analyse der Lieferketten zu den von diesem Fonds durchgeführten Transaktionen habe ergeben, dass es sich dabei bis auf wenige Fälle - diese sind nicht Gegenstand der abgeurteilten Transaktionen - um CumEx-Geschäfte mit Leerverkäufen handelte. Auch diese Aussage bestätigt die Einlassungen der Angeklagten zum Vorliegen von Leerverkäufen auf objektiver Basis.

    966
    Auch hier hat die Kammer keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Aussage oder an der Richtigkeit der erläuterten Ermittlungsergebnisse zu zweifeln. Die Zeugin hat nachvollziehbar und anhand einer von ihr an die Staatsanwaltschaft weiter geleiteten Tabelle erläutert, dass die mit der Rekonstruktion der Lieferketten befassten Kollegen ausgehend von den Daten der Depotbanken die in der Lieferketten auftauchenden Kontrahenten und deren jeweilige Bestände geprüft hätten.

    e) Der Zeuge CG

    967
    Der Zeuge CG war zwar weder in die Planung noch in die Ausführung der abgeurteilten Transaktionen eingebunden. Seine Angaben zum Marktverhalten seines damaligen Arbeitgebers, der Investmentbank YQ Ltd., und zu seiner Tätigkeit für XD fügen sich jedoch nahtlos zu den Angaben der Angeklagten. Sie runden diese überzeugend ab, denn sie zeigen auf, dass das von den Angeklagten geschilderte CumEx-Geschäftsmodell mit Leerverkäufen seinerzeit im Markt verbreitet praktiziert wurde.

    968
    Der Zeuge hat insoweit glaubhaft ausgeführt, für seinen damaligen Arbeitgeber, die Investmentbank YQ Ltd., für die er ebenfalls im CumEx-Markt aktiv war, seien ausnahmslos CumEx-Geschäfte mit Leerverkäufen relevant gewesen. Diese Bank habe im CumEx-Markt im Laufe der Zeit verschiedene Rollen eingenommen, zu Beginn allerdings vorrangig die des Leerverkäufers.

    f)  Indizien für Leerverkäufe

    969
    Der Angeklagte CA und auch der Zeuge CG haben darüber hinaus übereinstimmend und unabhängig voneinander mehrere weitere Merkmale benannt, anhand derer Leerverkäufe allgemein verlässlich identifiziert und von Inhaberverkäufen abgegrenzt werden können. Ohne dass es in den abgeurteilten Fällen noch tragend auf solche Indizien ankommt - Leerverkäufe stehen für die Kammer wie dargelegt bereits anhand der nachgewiesenen Ex-Eindeckung fest - finden sich solche Merkmale in unterschiedlicher Ausprägung auch in allen abgeurteilten Fällen.

    970
    aa) Leerverkäufe führten am Markt zu aus Sicht des Veräußerers deutlich ungünstigeren Konditionen bei den flankierenden Absicherungsgeschäften, d.h. zu deutlich niedrigeren Dividendenleveln.

    971
    Während zum Beispiel CumCum-Geschäfte - bei denen es sich konstruktionsbedingt immer um Inhaberverkäufe handelte - seinerzeit konstant zu Dividendenleveln zwischen 97 und 98 abgesichert wurden, lagen diese Level bei CumEx-Leerverkaufsgeschäften im Jahr 2007 - von wenigen, in der Regel auf Sonderkonstellationen, z.B. der Ausschüttung von Sonderdividenden, beruhenden Fällen abgesehen - maximal im Bereich um 90. In den Jahren danach fielen diese Level und lagen regelmäßig maximal im Bereich von 85, häufig aber noch deutlich darunter. Vor diesem Hintergrund ist für die Jahre 2007 bis 2011 bei einem Dividendenlevel von 90, 85 oder 80 sicher auszuschließen, dass es sich bei dem zu Grunde liegenden Aktiengeschäft etwa um ein irrtümlich verspätet beliefertes CumCum-Geschäft, also um einen Inhaberverkauf, handelte. Es gab in den verfahrensgegenständlichen Jahren schlichtweg keinen Grund für einen Inhaber-Verkäufer, zu für ihn derart ungünstigen Konditionen abzuschließen. Dem steht nicht entgegen, dass ein Steuerausländer nach dem Inhalt der meisten Doppelbesteuerungsabkommen nach anteiliger Erstattung noch einer definitiven Steuerlast von 15 Prozent der Bruttodividende unterlag. Zwar wäre rechnerisch für ihn damit auch eine CumCum-Konstruktion mit einem Dividendenlevel von z.B. 86 noch vorteilhaft. Allerdings lagen, wie beide Angeklagten und auch der Zeuge CG übereinstimmend dargelegt haben, die Dividendenlevel bei Geschäften mit Cum-Aktien zwischen 2007 und 2011 am Markt konstant bei mindestens 97. Diese günstigen Level galten sogar für etwa kurzentschlossene Stückeinhaber. Diese konnten nach den übereinstimmenden Schilderungen außerbörslich auch bei - gegebenenfalls bis auf t+0 - abgekürzten Lieferfristen cumcum zu diesen Konditionen handeln.

    972
    Die Kammer hat aus den eingeführten Belegen und Urkunden in Verbindung mit den Einlassungen der Angeklagten zweifelsfrei ablesen können, dass den abgeurteilten Transaktionen durchweg Dividendenlevel von maximal etwa 90, mehrheitlich solche im Bereich um 80 zu Grunde lagen. Dies wird bei den Ausführungen zu den einzelnen Fällen näher dargestellt.

    973
    bb) Typisch für Leerverkäufe sind überdies hohe Volumina in den gehandelten Gattungen.

    974
    Leerverkäufer verkauften Aktien, die sie nicht in ihrem Bestand hatten. Sie mussten also zuvor, anders als Inhaber von physischen Aktien, keine eigene Liquidität für längere Zeit binden, um die physischen Stücke zu erwerben und zu halten. Ihnen war damit im Grundsatz ein Handelsvolumen eröffnet, dessen Größe nicht von ihrer längerfristigen Kapitalausstattung abhing. Begrenzt wurde das potentielle Handelsvolumen eines Leerverkäufers faktisch vielmehr durch den Umfang, in dem ihm die Ex-Eindeckung leer verkaufter Aktien gelang. Da die Ex-Aktien typischerweise nur für wenige Tage benötigt wurden und im Rahmen des sogleich organisierten Rücklaufes („Unwind“) schon bald zum Stückegeber zurückgelangten, benötigte der Leerverkäufer für die Eindeckung nur für sehr kurze Zeit (Kredit-)Kapital. Dieses stand, wie die Einlassungen der Angeklagten und die Aussage der Zeugen CG und CD ergaben, für solche Transaktionen im Markt immer in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Der Zeuge CG hat dazu glaubhaft bekundet, dass nahe der Hauptversammlungstage die Menge der bei CumEx-Geschäften gehandelten Aktien bei einigen Gattungen deutlich größer war als die Menge der überhaupt zum Handel zugelassenen Aktien dieser Gesellschaft. Dies konnte der Zeuge nur mit Leerverkäufen erklären, für deren Belieferung zudem Ex-Aktien mehrfach eingesetzt werden mussten. Der Zeuge CD hat bekundet, das einem Leerkäufer mögliche Handelsvolumen sei nie durch diesem etwa fehlendes Kapital, sondern maßgeblich durch die Meldeschwelle des WpHG begrenzt gewesen.

    975
    Entsprechend liegen den abgeurteilten Transaktionen regelmäßig sehr große Volumina zu Grunde. Stückzahlen im zweistelligen Millionenbereich sind keine Seltenheit.

    976
    cc) Auch einige der hier aufgesetzten Handelsstrukturen ergaben nur Sinn, wenn den Geschäften Leerverkäufe zu Grunde lagen.

    977
    Der Einsatz von auf physische Lieferung der Aktien gerichteten Futures („Calendar Spreads“), so zum Beispiel in den Fällen 5, 7 und 10, wäre bei CumCum-Geschäften unwirtschaftlich. Diese Konstrukte haben standardmäßig eine im Vergleich zu Börsen-Kassageschäften verlängerte Lieferfrist von t+4. Für die Ex-Belieferung stehen daher bei Einsatz dieser Instrumente zwei zusätzliche Tage zur Verfügung. Es gab für einen Inhaber-Verkäufer dagegen keinen plausiblen Anreiz, zwei Tage länger als nötig auf den Kaufpreis zu warten. Das gleiche gilt für die Fälle außerbörslicher Käufe, bei denen verlängerte Lieferfristen vereinbart wurden.

    978
    dd) Weiteres typisches Merkmal für Leerverkäufe sind schließlich ungeplant auftretende Lieferverzögerungen. Solche Lieferverzögerungen sind bei verschiedenen abgeurteilten Geschäfte festzustellen und werden dort dargestellt.

    979
    Von indizieller Bedeutung für zu Grunde liegende Leerverkäufe ist dieses Merkmal deshalb, weil der sehr große Bedarf an Ex-Aktien am jeweiligen Liefertag nicht immer frei von Störungen in den Handels- und Settlementabläufen bereitgestellt werden konnte. Beide Angeklagten haben im Rahmen ihrer Einlassungen erläutert, dass es trotz vorab pünktlich geplanter Ex-Eindeckungen immer wieder auch zu Spätlieferungen kam. Sie haben dazu erklärt, ein akuter Mangel an Stücken habe zum Beispiel manche Marktteilnehmer zu sogenannten Plündereien („pilfering“) bei Ex-Aktien verleitet. Dabei wäre es gelungen, für fremde Kunden geplante Belieferungen mit Ex-Aktien zu eigenen Zwecken umzuleiten. Zugleich haben die Angeklagten beschrieben, welche Möglichkeiten bestanden, die daraus erwachsenen Probleme aufzufangen, z.B. durch erneutes Verwenden bereits einmal zur Belieferung eingesetzter Ex-Aktien („Recycling“).

    980
    In der Hauptverhandlung verlesene Mailkorrespondenz hat diese Ausführungen der Angeklagten objektiviert. Besonders anschaulich sind in diesem Zusammenhang die unten zum Komplex BACA Fonds (Fall 6) näher erläuterten Mails vom 12. Mai 2009.

    5. Kein Steuerabzug beim Leerverkäufer

    981
    Das Gericht ist davon überzeugt, dass allen abgeurteilten Geschäften nicht nur Leerverkäufe zu Grunde lagen, sondern auch davon, dass es in keinem dieser Fälle hinsichtlich der Dividendenkompensationszahlung zu einer Belastung des Leerverkäufers oder einer anderen Stelle mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag kam.

    a) Einlassungen und Aussagen

    982
    Die Angeklagten und auch die Zeugen CG und CD haben jeweils in unterschiedlichen Worten und mit eigenen Erklärungsmustern, im Ergebnis aber übereinstimmend und klar dargestellt, dass die durch CumEx-Geschäfte mit Leerverkäufen generierten Profite aus Steueranrechnungen bzw. -erstattungen entstanden, denen kein entsprechender Steuerabzug vorausging. Die Angeklagten gebrauchten regelmäßig die - nach ihren Angaben seinerzeit auch marktübliche -Bezeichnung „Double Dip“.

    983
    Diese Einlassungen und Aussagen sind ohne jede Einschränkung überzeugend. Denn CumEx-Geschäfte mit Leerverkäufen ergäben dann, wenn der Leerverkäufer mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet würde, für diesen keinen wirtschaftlichen Sinn. Er würde vielmehr in großem Ausmaß Geld an andere Marktteilnehmer verschenken.

    b) Transaktionsbelege

    984
    Für alle abgeurteilten Fälle wird dies konkret durch die eingeführten Transaktionsbelege bestätigt. Diese zeigen - insbesondere nach den erläuternden Einlassungen der Angeklagten hierzu -, dass die Leerkäufer ihre Kurssicherungsgeschäfte durchweg zu Preisen abschließen konnten, die für sie günstiger als die rechnerischen Marktpreise waren, weil dort Dividendenlevel eingerechnet waren. Spiegelbildlich bedeutet dies, dass die „wirtschaftliche Gegenpartei“ zu hohe Preise zahlte. Wirtschaftliche Gegenpartei meint hier die Partei, mit denen die zwischengeschalteten Akteure ihrerseits die zur Glattstellung erforderlichen Gegengeschäfte abschlossen, also letztlich die Leerverkäufer. Ein solches Marktverhalten hätte eine unmittelbare und auf Grund der hohen Handelsvolumina empfindliche Selbstschädigung der Verkäufer zur Folge gehabt. Das Gericht hält es für ausgeschlossen, dass professionelle und auf Gewinnerzielung ausgerichtete Marktteilnehmer - als Leerverkäufer fungierten nach der glaubhaften Einlassung des Angeklagten CA große Investmentbanken - derart eigenschädigende Geschäfte, noch dazu in dem festgestellten Umfang, planten und umsetzten. Das führt zwangsläufig zu dem Schluss, dass es sich tatsächlich gar nicht um eine Eigenschädigung handeln konnte. Das wiederum ist in diesem Umfang nur dann zu erklären, wenn die Leerverkäufer nicht mit Steuern belastet wurden.

    c) Der Sachverständige CE

    985
    Die Kammer hat beide Angeklagten, die Zeugen CG und CD und auch den Sachverständigen befragt, ob andere Motive für ein solches Marktverhalten bekannt oder denkbar sind. Keiner der Befragten konnte plausible andere Beweggründe erkennen. Dass Verkäufer von Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag für sie auf den ersten Blick ungünstige Kurse bei Absicherungsgeschäften akzeptieren, ist zwar bei CumCum-Geschäften, wenn auch in deutlich geringerem Umfang, üblich und dort mit deren Status als Steuerausländer zu erklären. Die Kammer kann in den abgeurteilten Fällen jedoch wie dargelegt ausschließen, dass es sich um CumCum-Geschäfte, etwa zu für diesen unüblichen Konditionen abgeschlossen, handelte, weil CumCum-Verkäufe denknotwendig Inhaberverkäufe sind, hier aber aufgrund der parallel immer mitgeplanten Ex-Eindeckung feststeht, dass es sich um Leerverkäufe handelte.

    986
    Aus dem gleichen Grund kann die Kammer auch ausschließen, dass die abgeurteilten Transaktionen teilweise CumEx-Inhaberverkäufe enthalten, denn die Sicherstellung der Belieferung mit Ex-Aktien erfolgte abgestimmt auf das Volumen der Leerverkäufe.

    d) Keine „Marktineffizienzen“

    987
    Abwegig ist nach Auffassung der Kammer der von verschiedenen Akteuren bei der Erklärung der Herkunft der erwarteten Gewinne vorgeschobene Hinweis, CumEx-Geschäfte nutzten lediglich „Arbitragemöglichkeiten“, die sich aus Abweichungen von Kassakurs und Terminkurs einer Aktie ergäben (so z.B. Ziffer 1. der „Investment Guidelines“ für den HI Aktien 1 Fund - Fall 4 -).

    988
    Solche Abweichungen oder „Marktineffizienzen“ (so etwa der gesondert Verfolgte AE in seiner Mail an die gesondert Verfolgten BP und BX vom 20.02.2009 und in dem damit versandten Gutachten) gibt es nicht. Dies hat der Sachverständige CE auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts u.a. damit überzeugend begründet, dass nicht ersichtlich ist, woher solche Gewinne stammen könnten und warum diese über einen längeren Zeitraum und bei sämtlichen Aktiengattungen planbar und immer in die gleiche Richtung auftreten sollten.

    6. Die Verteilung des Profites

    989
    Die allgemeinen Grundzüge der Profitverteilung, deren konkrete Umsetzung zwischen den Akteuren durch die Gestaltung der Preise der Kurssicherungsgeschäfte sowie die Bedeutung der am Markt erzielten Dividendenlevel hierfür haben beide Angeklagten in ihrer Einlassung wie festgestellt geschildert.

    990
    Insbesondere der Angeklagte CA hat diesen Punkt zunächst allgemein dargestellt und in der Folge in zahlreichen sachverhaltsbezogenen Kontexten immer wieder auch konkret und fallbezogen erläutert. Diese Ausführungen waren überzeugend. Sie wurden in ihrem allgemeinen Teil durch die Ausführungen des Zeugen CG in vollem Umfang bestätigt. Zwar war dieser Zeuge in die Planung und die Umsetzung der hier abgeurteilten Transaktionen nicht eingebunden, er war jedoch im gleichen Zeitraum als Händler von CumEx-Leerverkaufsgestaltungen im Markt aktiv und agierte dabei nach dem gleichen Grundprinzip. Auch der Zeuge CD hat das Aushandeln von Dividendenleveln als zentralen Punkt der Profitverteilung beschrieben.

    IV. Feststellungen zum Vortatgeschehen

    991
    Die getroffenen Feststellungen zum Vortatgeschehen, insbesondere der jeweils ersten Berührung der Angeklagten mit CumEx-Geschäften, beruhen auf ihren Einlassungen, die sich insoweit widerspruchsfrei zusammengefügt haben. Dies gilt auch für die Feststellungen zu den BV-Geschäften, zu deren Ursprung, Initiierung und Umsetzung im Übrigen auch der Zeuge CD entsprechend und glaubhaft bekundet hat.

    992
    Zu den Vorgängen und Genehmigungsprozessen innerhalb der YJ, die die in den Jahren 2006 bis 2008 umgesetzten BV-Geschäfte betreffen, hat die Kammer zahlreiche Mails sowie Inhalte von Vermerken, Gutachten und Präsentationen verlesen. Zudem wurden hierzu die Zeugen AZ, BB und AJ, seinerzeit jeweils Mitarbeiter der YJ, vernommen. Dabei wurde insbesondere der Zeuge BB zu dem Genehmigungsverfahren des Jahres 2006 befragt, an dem er selbst beteiligt war. Er hatte unter anderem mit dem gesondert Verfolgten BM den internen Kreditantrag vorbereitet, der dem hierüber zur Entscheidung berufenen Kreditkomitee vorgelegt wurde.

    993
    Danach steht für die Kammer fest, dass der Angeklagte AO anfangs in die Kreditvergabe nicht involviert war. Ferner hat die Vernehmung nicht ergeben, dass der im Rahmen des Kreditantrags mehrfach von dem Zeugen BB zu einzelnen Aspekten befragte Angeklagte CA diesem gegenüber unzutreffende Angaben gemacht hatte, wenngleich der Zeuge auch nicht erklärt hat, diesen auf Leerverkäufe oder auf eine doppelte Erstattung bzw. Anrechnung der Steuer angesprochen zu haben.

    V. Objektive Feststellungen zur Sache

    994
    Die Feststellungen zu den Einzelfällen beruhen auf folgenden Erwägungen:

    1. Die ZD- und die ZC-Gruppe

    995
    Der Angeklagte CA hat sich im Sinne der Feststellungen zur Gründung, zum Aufbau und zum Ausbau der ZD-Gruppe einschließlich der späteren Spaltung der Gruppe und zur „Neugründung“ der ZC-Gruppe geäußert. Es ist kein Motiv ersichtlich, warum der Angeklagte insoweit die Unwahrheit hätte sagen sollen. Hinzu tritt, dass seine Darstellung mit der Einlassung des Angeklagten AO übereinstimmte, soweit dieser aus eigener Anschauung zu den Gesellschaftsgruppen Ausführungen machen konnte. Dies betrifft insbesondere die getrennten Aufgabenbereiche der ZD Capital Ltd. bzw. der ZD Capital UK Ltd. und der ZD Principals Ltd., dem Zusammenwirken der Gesellschaften und der Funktion von ZD-OHL/ZD-OML als eigener Entität, für die der gesondert Verfolgte BQ zuständig war. Ferner sind die Angaben des Angeklagten CA auch durch diverse Urkunden belegt, so etwa durch die Gründungsurkunde („Memorandum of Association“) der ZD Capital UK Ltd. vom 18.12.2008, durch die Verträge im Rahmen des Eigenhandels der YT-Bank, durch die von dem gesondert Verfolgten BM für die ZV als Prime Broker gefertigte Beschreibung der Aufgaben von ZD Principals („Nature Of Business Notification“) vom 06.01.2009 sowie durch die im Rahmen der Investmentfonds-Fälle abgeschlossenen Beraterverträge zum Portfoliomanagement, aus denen sich ergibt, dass als Vertragspartner der jeweiligen Kapitalanlagegesellschaft die ZD Capital UK Ltd., nicht jedoch die ZD Principals Ltd., tätig war.

    996
    Auch die Feststellungen zur Verteilung der Einkünfte der ZD-Gesellschaften und der ZC Capital Ltd. beruhen im Wesentlichen auf der inhaltsgleichen Einlassung des Angeklagten CA. Die von diesem getätigte Angabe, wonach er neben den gesondert Verfolgten BM, BQ und BR über sein Gehalt, Bonizahlungen, Gewinnentnahmen und die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu einem Viertel an sämtlichen Einkünften der ZD-Gesellschaften nach Abzug sämtlicher Kosten beteiligt wurde, ist uneingeschränkt nachzuvollziehen. Auf Grundlage der weiteren Einlassung des Angeklagten zu den gesondert Verfolgten BM, BQ und BR, die sich mit den diesbezüglichen Angaben des Angeklagten AO und des Zeugen CD deckt, wobei sich letzterer nur zu dem gesondert Verfolgten BM verhalten hat, erscheint ausgeschlossen, dass sich einer der Mitteilhaber mit einer geringeren Beteiligung zufrieden gegeben hätte. Vielmehr entsprach es gerade deren Selbstverständnis, dass sie als gleichberechtigte Teilhaber an den von den ZD-Gesellschaften begleiteten CumEx-Leerverkaufstransaktionen mitwirken und dementsprechend auch in gleichem Umfang von den hierdurch erwirtschafteten Einkünften profitieren sollten. Dass einer der Teilhaber seine Rolle als weniger gewichtig einstufte und sich mit einer geringeren Beteiligung zufriedengegeben hätte, ist nicht anzunehmen, zumal die gleichberechtigte Beteiligung dem Umstand entsprach, dass die Teilhaber auch die Gesellschaftsanteile zu jeweils einem Viertel hielten. Auch nach außen hin waren der Angeklagte sowie die gesondert Verfolgten BM, BQ und BR im Übrigen darauf bedacht, als gleichberechtigte Teilhaber der „ZD-Gruppe“ aufzutreten. Nachzuvollziehen war in diesem Zusammenhang auch die Einlassung des Angeklagten CA, wonach die Vereinbarung zur Profitverteilung mit den gesondert Verfolgten BQ und BR auch auf die Einkünfte aus den YT-Eigenhandelsfällen 2008 (Fall 2) und 2011 (Fall 11) erstreckt wurde. Insoweit leuchtet insbesondere ein, dass durch ihre Beteiligung an den Einkünften aus dem Jahr 2008 der Wechsel von der ZV London zu den ZD-Gesellschaften abgegolten und durch ihre Beteiligung an den Einkünften des Jahres 2011 der Umstand Berücksichtigung finden sollte, dass diese Einkünfte aus der Fortsetzung einer bereits in den vorherigen Jahren und damit noch während der gleichberechtigten Teilhaberschaft angelegten Kooperation generiert wurden.

    997
    Hinsichtlich der in den Jahren 2009 und 2010 von ZD-OHL im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Taten erwirtschafteten Einnahmen beruhen die Feststellungen im Wesentlichen auf den umfangreichen Aussagen des Zeugen EKHK BN (LKA NRW). Dieser hat auf Grundlage der Aktiengattungen und Stückzahlen, hinsichtlich derer ZD-OHL in 2009 und 2010 Ex-Belieferungen vorgenommen hat, und unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Ertrages von 2 Prozent der Bruttodividende ermittelt, dass ZD-OHL in der Dividendensaison 2009 Einkünfte in Höhe von ca. 3,1 Mio. Euro und in 2010 in Höhe von 3,5 Mio. Euro erwirtschaftet habe. Insoweit hat der Angeklagte CA im Rahmen seiner Einlassung den von dem Zeugen zugrunde gelegten Rechenweg und insbesondere auch dessen Annahme bestätigt, die Einkünfte von ZD-OHL hätten sich je Aktiengattung betragsmäßig auf 1 bis 4 Prozent der Bruttodividende belaufen. Auch die seitens des Zeugen so ermittelten Gesamteinnahmen hat der Angeklagte CA als plausibel bezeichnet. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass von diesen Einnahmen 50 Prozent an die ZV geflossen seien. Zweifel an den Angaben des Zeugen sind vor diesem Hintergrund nicht begründet. Er konnte insbesondere im Einzelnen aufzeigen, hinsichtlich welcher Aktiengattungen und in welchem Umfang von Ex-Belieferungen seitens ZD-OHL auszugehen ist und welcher Ertrag sich insoweit bei einer zugrunde gelegten Beteiligung in Höhe von 2 Prozent der Bruttodividende ergibt. Im Hinblick auf etwaige Abflüsse an die ZV hat der Zeuge dargelegt, solche seien ihm zwar nicht bekannt. Er habe aber auch keine Erkenntnisse dahingehend, dass die diesbezüglichen Angaben des Angeklagten CA unzutreffend seien. Da auch im Übrigen nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die ZV im Umfang von 50 Prozent an den Einkünften von ZD-OHL partizipiert hat, und nicht im Einzelnen aufgeklärt werden konnte, wie sich die von ZD-OHL gelieferten EX-Aktien auf die einzelnen abgeurteilten Fälle verteilen und in welchen Fällen sich der Profit von ZD-OHL betragsmäßig auf unter 2 Prozent der Bruttodividende belaufen hat, ist die Kammer zugunsten des Angeklagten CA davon ausgegangen, dass der bei ZD-OHL verbliebene Profit sowohl in 2009 als auch in 2010 lediglich 1 Mio. Euro betragen hat. Dass die auf die abgeurteilten Taten entfallenden Einkünfte von ZD-OHL unter diesen Beträgen lagen, kann angesichts der Angaben des Zeugen BN, die seitens des Angeklagten CA als plausibel bezeichnet wurden, ausgeschlossen werden.

    998
    Einkünfte von ZD-OML, die im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Taten erzielt wurden, konnten nicht festgestellt werden. Diesbezügliche Angaben haben weder der Zeuge EKHK BN noch der Angeklagte CA getroffen. Auch im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte für seitens ZD-OML erzielte Erträge, die aus einer Mitwirkung an den verfahrensgegenständlichen Transaktionen herrühren.

    999
    Die Kammer folgt der Einlassung des Angeklagten CA, die insoweit ebenfalls der Aussage des Zeugen EKHK BN entspricht, auch in dem Punkt, dass die ZD-Gesellschaften aus den für die XA GmbH aufgesetzten Geschäften Erträge in Höhe von 233.751 Euro erwirtschafteten. Dem entspricht die von dem Zeugen BN dargelegte Berechnung, wonach ZD - unabhängig von der später unterbliebenen Steueranrechnung - Profite in Höhe von 10 Prozent des gesamten Bruttodividendenvolumens erzielte.

    1000
    Auch die Feststellungen zu den bei den ZD-Gesellschaften sowie bei der ZC Capital Ltd. angefallenen Kosten für Infrastruktur, Mitarbeiter und Rechtsberatung beruhen auf den diesbezüglichen nachvollziehbaren Erläuterungen des Angeklagten CA. Die Kammer hat weder an dieser Stelle noch in anderem Zusammenhang den Eindruck gewonnen, der Angeklagte habe die Kosten besonders hoch angesetzt, um hierdurch Einfluss auf die Höhe eines etwaigen Einziehungsbetrages zu nehmen. Vielmehr hat er auf die diesbezüglichen Nachfragen der Kammer nachvollziehbar darzulegen vermocht, dass im Zusammenhang mit der Gründung der einzelnen Gesellschaften erhebliche Rechtsberatergebühren angefallen sind und sich die Gehaltszahlungen durch das Anwachsen des Mitarbeiterstammes in 2009 und 2010 erhöht haben. Hierbei werden die Angaben des Angeklagten CA zur Höhe der von den ZD-Gesellschaften und von der ZC Capital Ltd. erbrachten Gehaltszahlungen auch durch die Angaben des Angeklagten AO zu dem von ihm bezogenen Jahresgehalt gestützt. Dieses soll sich auf 110.000 Pfund Sterling belaufen haben, wobei der Angeklagte AO davon ausging, dass weitere Mitarbeiter der ZD-Gruppe ein höheres Gehalt bezogen haben als er selbst. Ferner hat der Angeklagte AO angegeben, der Wechsel eines Mitarbeiters zu den Balance-Gesellschaften sei regelmäßig mit einer einmaligen Bonus-Zalung einhergegangen, die sich auf ca. 1 Mio. Euro belaufen habe. Die von dem Angeklagten CA zugrunde gelegten Gehalts- und Bonizahlungen an die Mitarbeiter von im Schnitt 3 Mio. Euro jährlich sind auch vor diesem Hintergrund plausibel.

    2. YT-Eigenhandel 2007 (Fall 1)

    1001
    Die zu Fall 1 getroffenen Feststellungen beruhen auf folgenden Erwägungen:

    a) Rolle des gesondert Verfolgten AE

    1002
    Die Überzeugung der Kammer, dass der gesondert Verfolgte AE im Rahmen der Eigenhandelsgeschäfte der YT-Bank im Jahr 2007 (Fall 1) eine maßgebliche Rolle gespielt hatte, folgt aus der Aussage des Zeugen CD und aus einer Reihe von Urkunden.

    1003
    aa) Der Zeuge hat - über die Beratung der YT-Bank durch den gesondert Verfolgten AE im Rahmen von Fall 1 hinaus - umfassend geschildert, dass die YT-Bank ein wichtiges Mandat des gesondert Verfolgten AE gewesen sei, das dieser selbst betreut habe. In diesem Zusammenhang hat der Zeuge auch geschildert, wie der gesondert Verfolgte AE in den Jahren zuvor die Mechanik des CumEx-Leerverkaufshandels entdeckte, diese im Rahmen der BV-Geschäfte mit der YJ umsetzte und sodann seine Beteiligung an CumEx-Handelsstrategien ausbauen wollte. In diesem Zusammenhang hat er nicht nur Beratungsgespräche geschildert, an denen er selbst teilgenommen hatte. Er hat sich auch zu seiner persönlichen Verbindung zu dem gesondert Verfolgten AE geäußert und dazu, wie beide seinerzeit wirtschaftlich an dem Vehikel der YW Ltd. beteiligt waren, um „an der Kanzlei vorbei“ Einkünfte zu erzielen. Dies sei insbesondere auch im Rahmen des Eigenhandels der YT-Bank in den Jahren 2007 bis 2010 der Fall gewesen, wobei Zahlungen von der YT-Bank an die YW Ltd. auch schon im Jahr 2006 geleistet worden seien.

    1004
    Die Kammer schenkt diesen Angaben Glauben. Der Zeuge hat hierzu - aber auch zu zahlreichen anderen Tatkomplexen und CumEx-Strukturen - über vier Hauptverhandlungstage umfassend bekundet. Die Kammer sieht, dass er - nachdem er sich zur Kooperation mit den Ermittlungsbehörden entschlossen hat - im Hinblick auf eigene gegen ihn gerichtete Ermittlungsverfahren ein Interesse haben mag, den Ermittlungsbehörden viele Fakten zu schildern, um unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungshilfe in späteren Verfahren deutliche Strafmilderungen zu erlangen. Dies allein lässt zwar ungerechtfertigte Fremdbelastungsmotive zunächst nicht ausgeschlossen erscheinen, belegt solche aber auch noch nicht. Ungeachtet des Umstandes, dass der Zeuge die gesamte Zeit über sachlich und insbesondere auch erinnerungskritisch bekundete, ist für die Kammer in diesem Zusammenhang insbesondere entscheidend, dass seine Aussage durch diverse andere Tatsachen maßgeblich objektiviert ist.

    1005
    bb) Der Aussage des Zeugen CD entspricht, dass es ausweislich der Mail vom 30.01.2007 zu Gesprächen zwischen dem gesondert Verfolgten AE und der YT-Bank über deren Eigenhandelsgeschäfte gekommen war. Mittels der vorbezeichneten Mail hatte der gesondert Verfolgte AP von der Kanzlei ZX LLP „wie mit Herrn [AE] besprochen“ eine Präsentation zu den späteren Geschäften erhalten, die er ausweislich einer weiteren Mail vom selben Tage an den gesondert Verfolgten BX weiterleitete. Bei der übermittelten Präsentation im Layout der Kanzlei ZX LLP handelte es sich - was auch der Angeklagte CA bestätigt hat - inhaltlich um die Präsentation „German Basis Opportunity“, die der Angeklagte CA mit dem gesondert Verfolgten BM im Jahr zuvor für die YJ im Rahmen der BV-Geschäfte erstellt hatte, um dem Investor BV die mit der YJ umgesetzte CumEx-Handelsstruktur vorzustellen.

    1006
    cc) Dass es insoweit ebenfalls der gesondert Verfolgte AE war, der - entsprechend der Aussage des Zeugen CD - im weiteren Verlauf den gesondert Verfolgten BM auf Seiten der YJ mit den zuständigen Entscheidungsträgern bei der YT-Bank zusammenbrachte, steht zum einen schlüssig mit dem Umstand im Einklang, dass die Geschäftsverbindung zwischen den gesondert Verfolgten AE und BM bereits aufgrund der BV-Geschäfte seit dem Jahr 2006 bestand. Die initiierende Rolle des gesondert Verfolgten AE steht auch mit der Angabe des Zeugen CD im Einklang, dass die YT-Bank das Mandat des gesondert Verfolgten AE war, welches dieser selbst betreute. Dies wiederum ist objektiviert durch mehrere Urkunden aus dem Kreis der YT-Bank (z.B. Mail vom 30.01.2007 BH - AP; Gesprächsvermerk AP „Gespräch mit Herrn [AE] am 21.05.2007“; Mail vom 10.10.2007 BH - AP; Schreiben vom 21.05.2008 AE - BP, BX „Unsere Besprechung vom 20.05.2008“; Mail vom 20.02.2009 AE - BP, BX; Vermerk BX vom 30.04.2009 „Gesprächszusammenfassung“; Vermerk AA „Gespräch mit Herrn [AE] am heutigen Tage“ vom 02.03.2011), aus denen sich ergibt, dass dort der gesondert Verfolgte AE über die Jahre hinweg der persönliche Ansprechpartner für die durchgeführten bzw. noch durchzuführenden Geschäfte war.

    1007
    dd) Die vom Zeugen CD geschilderte Rolle des gesondert Verfolgten AE ist schließlich auch durch den von dem gesondert Verfolgten AP gefertigten Vermerk „Gespräch mit Herrn [AE] am 21. Mai 2007“ erkennbar. Ausweislich Ziffer 1 dieses Vermerkes hatten die gesondert Verfolgten AP und AE ausgehandelt, dass diesem grundsätzlich 35 Prozent des durch die gegenständlichen Geschäfte erzielten Nettogewinns der YT-Bank zustehen sollten. Dass hiermit die gegenständlichen Aktiengeschäfte gemeint waren, folgt zum einen aus der in dem Vermerk aufgenommenen Bezeichnung der Geschäfte als „Projekt Europinium (vormals Aktienarbitrage)“ (Hervorhebung durch die Kammer). Dies entspricht dem Umstand, dass die aus der doppelten Steueranrechnung bzw. -erstattung generierten Profite auch an anderer Stelle oftmals als „Arbitrage“ bezeichnet wurden, so etwa nach der Aussage des Zeugen CD in dem Vertrag zwischen der ZD Capital Ltd. und der YW Ltd. über die Profitverteilung aus den CumEx-Leerverkaufsgeschäften vom 12.08.2008. Zudem wurde ausweislich des weiteren Inhalts des vorbezeichneten Gesprächsvermerks im Hinblick auf „die besondere Risikosituation des Altana-Deals“ für dieses Geschäft eine geringere Gewinnpartizipation des gesondert Verfolgten AE ausgehandelt. Die Aktien der Altana AG waren aber gerade auch Gegenstand der Fall 1 zugrunde liegenden Geschäfte. Darüber hinaus gab es im Jahr 2007 dort tatsächlich eine besondere Situation, weil das Unternehmen eine erhebliche Sonderdividende ausschüttete, was das gesamte ursprünglich geplante Preisgefüge durcheinanderbrachte und entsprechende Anpassungen erforderlich machte. Die diesbezüglichen Vorgänge hat der Angeklagte CA in der Hauptverhandlung umfangreich dargestellt.

    1008
    Wurde der gesondert Verfolgte AE wirtschaftlich aber in erheblichem Umfang an den Eigenhandelsaktivitäten der YT-Bank beteiligt, stellt dies einen deutlichen Beleg dafür dar, dass er die Geschäfte zuvor maßgeblich mit ins Rollen gebracht und in diesem Zusammenhang entscheidende Leistungen erbracht hatte. Hätte er demgegenüber eine reine Rechtsberatung erbracht, wäre nicht verständlich, weshalb sich die Entscheidungsträger der YT-Bank auf dessen Gewinnbeteiligung von immerhin 35 Prozent ihres Nettogewinns hätten einlassen sollen.

    1009
    Die von dem Zeugen CD geschilderten Zahlungen der YT-Bank an die wirtschaftlich ihm und dem gesondert Verfolgten AE zuzurechnende YW aufgrund von nicht leistungsunterlegten Rechnungen sind schließlich insoweit objektiviert, als entsprechende Rechnungen der Bank YY AG existieren (Rechnungen vom 08.08.2007, vom 13.08.2008, vom 06.08.2009) und ausweislich des Kontoauszugs vom 21.07.2010 auch für dieses Jahr eine Zahlung der YT-Bank an die Bank YY AG in Höhe von 5.500.000 Euro belegt ist.

    1010
    ee) Bei einer Gesamtschau der vorstehend dargestellten Beweisergebnisse ergibt sich für die Kammer damit ein schlüssiges Bild der wichtigen Rolle, die der gesondert Verfolgte AE im Rahmen des Eigenhandels der YT-Bank im Jahr 2007 spielte.

    b) Planung und Umsetzung der Geschäfte

    1011
    Zu den getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Rolle und der Aufgaben der YJ, zur Planung der Geschäfte durch den Angeklagten CA und den gesondert Verfolgten AW auf Seiten der YT-Bank, zur CumEx-Handelsstrategie inklusive der im Vorfeld mit der Gegenseite getroffenen Absprachen und zur konkreten Umsetzung der Aktiengeschäfte am jeweiligen Handelstag gilt Folgendes:

    1012
    aa) Der Angeklagte CA hat die damaligen Vorgänge wie festgestellt geschildert. Die Kammer zweifelt an der Richtigkeit seiner umfangreichen Angaben nicht. Es ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen er seine Tatbeteiligung falsch oder zu umfangreich hätte dargestellt haben sollen. Soweit er - aufgrund des Zeitablaufs ohne Weiteres plausibel - an bestimmte Einzelheiten der damaligen Vorgänge, etwa konkrete Einzelgespräche, keine Erinnerung mehr hatte, machte er dies jeweils deutlich.

    1013
    bb) Die Angaben des Angeklagten CA zu seinen Tatbeiträgen sind darüber hinaus teilweise auch durch Urkunden objektiviert. So ergibt sich etwa aus einer insgesamt vier Mails umfassenden Mail-Kommunikation vom 01.05.2007, dass er mit dem gesondert Verfolgten AW im Vorfeld der Aktiengeschäfte diverse Einzelheiten hierzu besprochen hatte. Aus dem Bloomberg-Chatprotokoll vom 11.05.2007 folgt, dass der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte AW auch während des eigentlichen Handels in Verbindung standen und sich über vorangegangene sowie bevorstehende Geschäfte austauschten. Die von dem Angeklagten eingeräumte Rolle bei den Geschäften im Jahr 2007 erklärt schließlich auch schlüssig, dass dieser nicht nur im Jahr 2008 in gleicher Weise im Rahmen des Eigenhandels der YT-Bank tätig war, sondern er ausweislich der Bloomberg-Chatprotokolle vom 16.01.2009 und vom 30.04.2010 von dem gesondert Verfolgten AW auch in den Jahren 2009 und 2010 bei Rückfragen oder besonderen Problemen kontaktiert wurde, obwohl die eigentliche Ausarbeitung und Aushandlung der Aktienkörbe und die Umsetzung der Transaktionen zu dieser Zeit an sich Mitarbeitern der ZD Capital Ltd. oblag. Dies zeigt, dass der gesondert Verfolgte AW den Angeklagten CA - entsprechend seiner Einlassung - bei besonderen Situationen unmittelbar ansprach, was sich mit einem über die Jahre 2007 und 2008 gewachsenen Vertrauensverhältnis widerspruchsfrei zusammenfügt. Die entsprechenden Chatprotokolle sind an den maßgeblichen Stellen durch den Sachverständigen BW übersetzt worden. Es besteht kein Anlass, die Richtigkeit der dieser Übersetzung in Frage zu stellen. Das gilt darüber hinaus für die gesamte Übersetzungstätigkeit des Sachverständigen hinsichtlich der in Englischer Sprache verfassten Urkunden. Die Kammer war im Übrigen auch aufgrund eigener Sprachkenntnisse in der Lage, jeweils die Richtigkeit der Übersetzungen nachzuvollziehen.

    c) Konkret durchgeführte Geschäfte

    1014
    Die Feststellungen zu den cumex-gehandelten Aktiengattungen und zu den auf die jeweiligen Dividendenkompensationszahlungen entfallenden Beträgen an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag beruhen auf den von der YT-Bank erstellten Wertpapierabrechnungen und Dividendengutschriften. Aus den jeweils am Tag des Vertragsschlusses erstellten Wertpapierabrechnungen ist auch zu erkennen, dass es sich um „Festpreisgeschäfte“, also außerbörslich getätigte Käufe handelte. Zudem ist aus den Abrechnungen jeweils der geplante Tag der Kaufpreiszahlung („Valuta“) zu ersehen; danach wurden sämtliche Geschäfte mit einer Lieferfrist von „t+2“ abgeschlossen. Anhand der jeweiligen Belege der Clearstream Banking AG hat die Kammer die tatsächlichen Buchungstage nachvollziehen können.

    1015
    Aus den von der YT-Bank erstellten Future-Abrechnungen zu den Verkäufen der gegenläufigen Single Stock Futures folgt zudem, dass diese zunächst außerbörslich verkauft und dann über die Börse Eurex abgewickelt wurden (jeweiliger Eintrag: „Börse FFM - Eurex (OTC)“)

    d) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    1016
    Die Kammer ist überzeugt, dass es sich bei den im Rahmen von Fall 1 festgestellten Aktien-Kassageschäften um Leerverkäufe handelte, in deren Rahmen jeweils auf die an die YT-Bank geleistete Dividendenkompensationszahlung keine Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag abgezogen worden war. Wie bereits dargelegt, folgt der Umstand des Leerverkaufs für die Kammer bereits daraus, dass in allen Fällen die Eindeckung des Aktienverkäufers mit Ex-Aktien - sei es aufgrund der Organisation des Angeklagten, sei es aufgrund von der Verkäuferseite gehandelter „Pakte“ - sichergestellt worden war. Zu dem unterbliebenen Steuerabzug gilt ergänzend:

    1017
    aa) Die Kammer ist überzeugt, dass die YT-Bank im Jahr 2007 die der Kurssicherung dienenden Futuregeschäfte mit einem Dividendenlevel handeln konnte, der im Schnitt bei 95 und damit schon in dieser Höhe unter den gängigen CumCum-Leveln lag.

    1018
    Dies folgt insbesondere aus dem an den gesondert Verfolgten BX gerichteten Schreiben vom 10.01.2008, in dem die gesondert Verfolgten AP und AW zu den mit dem gesondert Verfolgten BM im Vorjahr durchgeführten Geschäften und den aktuell mit diesem geplanten Geschäften ausführten:

    1019
    „Herr [BM]  hat uns nach  einem  ersten  Gespräch letzte Woche gestern telefonisch einen Anteil von 8 % (ca.  38 % des Kapitalertragsteueranspruches) für die Januar-Transaktionen angeboten […] Im letzten Jahr lag  unser Profit-Anteil bei 5 %.“

    1020
    Aus diesen Ausführungen ist für die Kammer klar ersichtlich, dass die gesondert Verfolgten AP und AW den Profit-Anteil der YT-Bank an der Bruttodividende gemessen hatten. Da zudem nicht ersichtlich ist, weshalb beide die Gewinne aus dem Vorjahr fälschlich zu hoch dargestellt haben sollten, ist dies ein deutlicher Beleg für gehandelte Dividendenlevel im Bereich von 95, da der Profit des Leerkäufers der Differenz zwischen der vollen Bruttodividende („100“) und dem Dividendenlevel entsprach.

    1021
    bb) Darüber hinaus ist die Kammer überzeugt, dass die von dem Angeklagten CA bei der Organisation der CumEx-Leerverkaufsgeschäfte für die YJ ausgehandelten Dividendenlevel noch deutlich unter diesem Bereich lagen. Nach der auch insoweit überzeugenden Einlassung des Angeklagten CA lag - neben der Vereinnahmung von Gebühren für das „Verleihen“ von Ex-Aktien an die Leerverkäuferseite - die Profitabilität der Geschäfte für die Bank bzw. für den von dem gesondert Verfolgten BM geleiteten Handelstisch gerade darin, dass die YJ gegenüber der YT-Bank als Käuferin des Absicherungsfutures auftrat und diesen zugleich zu einem Preis an die Leerverkäuferseite veräußerte, der mit dem im Vorfeld ausgehandelten, aus Sicht der YJ günstigeren Dividendenlevel berechnet war. Es kann insoweit dahinstehen, ob dieser Dividendenlevel in allen Fällen unter 90 lag. Selbst wenn die YJ aus ihrer Zwischenschaltung in die Future-Geschäfte nur einen „geringen“ Schnitt von 3 Dividendenpunkten gemacht haben sollte, betrug der mit der Leerverkäuferseite ausgehandelte Dividendenlevel damit schon 92 und lag damit deutlich unterhalb der Preise für CumCum-Geschäfte. Da der gesondert Verfolgte BM ausweislich des vorstehend dargestellten Schreibens vom 10.01.2008 aber bereits während der Verhandlungen über die Fortführung der Geschäfte im Jahr 2008 der YT-Bank angeboten hatte, die im Januar vorgesehenen Transaktionen zu einem Dividendenlevel von 92 („Anteil von 8 Prozent“) abzunehmen, spricht überdies auch Einiges dafür, dass die YJ schon im Jahr 2007 mit der Leerverkäuferseite zu Dividendenleveln unter 90 gehandelt hatte.

    1022
    cc) Schließlich tritt hinzu, dass der gesonderte Verfolgte AP in seinem Vermerk „Gespräch mit [AE] am 21.05.2007“ ausgeführt hatte, der gesondert Verfolgte AE prüfe „gerade weitere Trades in anderen europäischen Ländern“ und werde insoweit auf die YT-Bank zurückkommen. Hiermit korrespondiert die Mail vom 10.10.2007, mit der die Sekretärin des gesondert Verfolgten AE an den gesondert Verfolgten AP die Word-Datei „Zwischenstand Overview Dividendenoptimierung 33851 v6.doc“ übermittelte. Diese enthielt zum „Stand 20.09.2007“ eine tabellarische Darstellung zu verschiedenen Ländern, in denen die Struktur „Short Sale ([BV]-Struktur)“ geprüft worden war. Insbesondere zu Österreich war dort explizit die doppelte Anrechnung der Kapitalertragsteuer angesprochen („[XF] sowie [XE] praktizieren diese Struktur. [XF] hat allerdings Zweifel, ob es gelingt, die doppelte Anrechnung der Kapitalertragsteuer zu erreichen…“).

    1023
    dd) Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände zweifelt die Kammer nicht daran, dass es sich bei den außerbörslichen Aktien-Kassageschäften im Rahmen von Fall 1 um Leerverkäufe handelte, bei denen die Leerverkäuferseite zu keiner Zeit mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag auf die von ihr geleistete Dividendenkompensationszahlung belastet worden war, und dass diese auch sonst nicht abgezogen wurde. Weder ist auch nur ansatzweise nachvollziehbar, weshalb für einen Aktieninhaber die Eindeckung mit Ex-Aktien hätte organisiert werden müssen noch sind die gehandelten Preise der Absicherungsfutures plausibel, wenn die Belastung der Verkäuferseite mit der Steuer unterstellt wird. Nicht mehr entscheidend kommt es daher darauf an, ob und in welchem Umfang die Aktiengeschäfte erst drei Tage oder später nach dem Tag der Hauptversammlung - und damit cumex-typisch spät - beliefert wurden, wobei auch dies ausweislich der vorliegenden Aktien- und Clearstream-Belege zumindest teilweise für die Aktien der Allianz AG, der Altana AG und der Commerzbank AG festzustellen war.

    e) Steuerverfahren und Investitionen der Einziehungsbeteiligten

    1024
    Die getroffenen Feststellungen zu den Inhalten der ausgestellten Steuerbescheinigungen, der Steuererklärung und zu den Entscheidungen des Finanzamtes YC vom 20.04.2009, vom 01.07.2013 und vom 25.06.2018 sowie deren teilweises Ergehen im Rahmen einer Außenprüfung folgen aus den betreffenden Urkunden selbst, zu deren Inhalten die Kammer zudem die Steuerbeamtin BS vom Finanzamt YC vernommen hat. Diese war in den gegenständlichen Jahren und auch noch zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung für die steuerlichen Angelegenheiten der Einziehungsbeteiligten und der YT-Bank zuständig. Aus der Steuererklärung der Einziehungsbeteiligten vom 06.01.2009 sind zudem die Unterschriften der gesondert Verfolgten BP und BX deutlich ersichtlich. Die Unterschriften konnte die Kammer aufgrund eines Vergleichs mit anderen Urkunden vornehmen. So war die Unterschrift des gesondert Verfolgten BX etwa anhand des Vermerks vom 30.04.2009 (BMO 04 Bd. 2, Bl. 17 f.) identifizierbar, der diesen als Aussteller ausführt und mit dem entsprechenden Unterschriftszug abschließt. Die Unterschrift des gesondert Verfolgten BP ist bereits aus sich heraus lesbar, war daneben aber auch der Zeugin BS bekannt. Die Überzeugung der Kammer, dass die auf die im Rahmen von Fall 1 festgestellten Aktiengeschäfte entfallende Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag Gegenstand des in der Steuererklärung vom 06.01.2009 und dementsprechend auch in dem Bescheid des Finanzamtes YC vom 20.04.2009 enthaltenen Anrechnungsbetrags war, beruht darauf, dass dem Finanzamt mit diesen Aktiengeschäften korrespondierende Steuerbescheinigungen vorgelegt worden waren. Zudem war die spätere Steueranrechnung auch von vornherein seitens der Beteiligten eingeplant gewesen, da sich die Aktiengeschäfte ansonsten als unwirtschaftlich dargestellt hätten.

    1025
    Die Feststellungen zu den von der Einziehungsbeteiligten durch Einsatz ihres Eigenkapitals - einschließlich der auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Transaktionen zurückgehenden Einnahmen - generierten Erträgen beruhen auf deren eigenen, plausiblen Angaben. Der Vertreter der Einziehungsbeteiligten hat auf die offen auf die Ermittlung etwaiger Nutzungen gerichtete Frage der Kammer, wie sich in der Zeit seit 2007 die Ertragslage der Einziehungsbeteiligten dargestellt habe, Beträge und Kennzahlen zu deren jeweiligem Konzerneigenkapital und zur Gewinn- und Verlustrechnung für die Jahre 2007 bis 2018 vorgelegt und erläutert. Die Kammer hatte keinen Anlass, die Richtigkeit dieser Angaben in Zweifel zu ziehen, zumal die einzelnen Jahresergebnisse teilweise ertragreiche, teilweise aber auch verlustbringende Geschäftsjahre ausweisen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Einziehungsbeteiligte hier etwa Zahlen vorgetragen hätte, die ihre Ertragslage in einer für sie - im Hinblick auf die im Raum stehende Einziehung und die dabei vorzunehmende Ermittlung von gezogenen Nutzungen - günstigen Weise verfälschend wiedergeben. Auch im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einziehungsbeteiligte die ihren Berechnungen zugrunde liegenden Beträge falsch ermittelt oder mitgeteilt haben könnte. Bedarf für eine weitere Objektivierung dieser Zahlen bestand daher nicht. Für das Jahr 2019 hat die Kammer die Konzernrendite auf Grundlage der in den vorherigen Jahren von der Einziehungsbeteiligten mitgeteilten Überschüsse ermittelt. Auch dieser Prozentsatz ist in der Hauptverhandlung mit dem Vertreter der Einziehungsbeteiligten erörtert und von diesem nicht beanstandet worden.

    f) Vorstellungsbilder der gesondert Verfolgten

    1026
    Zu den Feststellungen hinsichtlich der subjektiven Vorstellungen der auf Seiten der YT-Bank (bzw. der Einziehungsbeteiligten) handelnden Personen und des gesondert Verfolgten AE gilt:

    aa) Die gesondert Verfolgten BP und BX

    1027
    (1) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    1028
    Die Kammer ist überzeugt, dass insbesondere die in die Geschäfte - in unterschiedlichem Umfang - einbezogenen gesondert Verfolgten BP und BX jedenfalls Anfang Mai 2007 und damit vor Durchführung der ersten abgeurteilten Transaktionen wussten, dass auf der Gegenseite ein Leerverkäufer stand, der im Rahmen der Abwicklung der Geschäfte nicht mit einem Betrag in Höhe der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet würde, und dass es im Ergebnis damit zu einer doppelten Anrechnung einer nur einmal erhobenen Steuer kommen würde.

    1029
    (a) Hierauf deuten diverse Beweisergebnisse hin.

    1030
    (aa) Dass den gesondert Verfolgten BP und BX die Struktur der verfahrensgegenständlichen CumEx-Transaktionen und insbesondere der Aktienerwerb über den Dividendenstichtag von einem Leerverkäufer bekannt war, folgt zunächst daraus, dass die YT-Bank mit ihrer Kenntnis bereits im Jahr 2006 auf der Verkäuferseite an CumEx-Leerverkaufsgeschäften teilgenommen hatte. Dies hat der Zeuge CD bekundet, ferner wird seine Aussage durch die Urkundslage objektiviert. So heißt es in der „Vorlage für die Partnersitzung am 07. März 2006“, als deren Ersteller der gesondert Verfolgte BX ausgewiesen und in deren Verteiler unter anderem der gesondert Verfolgte BP aufgeführt ist, unter anderem:

    1031
                  „Geschäftsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Equity-Swaps

    1032
    Inzwischen konnte das [AE]-Modell als machbar abgeklärt werden. Dabei wird unterstellt, daß das Produkt Equity-Swap problemlos durch die Produktprüfung kommt und wir das notwendige Volumen zu Schlußkursen über die Börse abwickeln können bzw. unabhängig davon einen Partner für den Equity-Swap zu Schlußkursen finden.

    1033
    Dies vorausgeschickt wird vorgeschlagen, einen ersten Probelauf mit Aktien der Daimler-Chrysler AG durchzuführen.  ·

    1034
    Vorgesehen ist, daß 200.000 Stück Daimler-Chrysler AG Aktien am 11. April dieses Jahres durch Herrn [AB] zum Schlußkurs über XETRA leer verkauft werden. Herr [AW] würde den Equity-Swap erwerben, nach Möglichkeit ebenfalls zum Schlußkurs (da es sich um ein derivatives Produkt handelt, kann der Schlußkurs voraussichtlich nur näherungsweise erzielt werden).

    1035
    Herr [CK] aus der Wertpapierverwaltung kann dann am  13. April 2006 das

    1036
    Wertpapierleihegeschäft zur Belieferung unseres Aktienverkaufes tätigen…

    1037
    Sofern der Probelauf erfolgreich· durchgeführt werden kann, würden wir mit diesem Produkt fortfahren…

    1038
    Es wird um Zustimmung für die Durchführung der vorstehend beschriebenen Daimler-Chrysler AG Transaktion gebeten.“ (Hervorhebungen durch die Kammer)

    1039
    Eigene, auf eine Anregung von dem gesondert Verfolgten AE zurückgehende, Leerverkäufe der YT-Bank, die gegen einen Equity-Swap abgesichert wurden, wurden demnach im Jahr 2006 in der YT-Bank offen kommuniziert. Im Übrigen ist dieses Schreiben mit einer vorangegangenen, internen Mail vom 02.03.2006 des AH, gerichtet unter anderen an den gesondert Verfolgten BX, mit dem Betreff „Equity Swap - erbetene Produktprüfung nach MAH“ zu sehen. Dort führte dieser aus, dass seiner Auffassung nach „im Zusammenhang mit der Vermeidung von KÖSt. auf Dividenden“ eine steuerliche Expertenmeinung erforderlich sei. Bei einer Zusammenschau der beiden vorstehenden Dokumente besteht für die Kammer kein Zweifel, dass auf Seiten der YT-Bank, wie in der Vorlage für die Partnersitzung beschrieben, schon im Jahr 2006 Leerverkäufe durchgeführt wurden. Dabei stand auch im Raum, dass auf die von der YT-Bank zu leistende Dividendenkompensationszahlung kein Betrag in Höhe der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag geleistet wird, da vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2007 die Dividendenkompensationszahlung nicht der Kapitalertragsteuer unterfiel und eine Abzugspflicht des Leerverkäufers bzw. der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle in § 44 Abs. 1 EStG [VZ 2006] daher nicht normiert war. Damit war den Verantwortlichen der YT-Bank bekannt, dass im Jahr 2006 im Rahmen von CumEx-Leerverkaufstransaktionen Profite auf Seiten des Leerverkäufers dadurch anfallen, dass dieser den Kaufpreis für die Aktien vereinnahmt, im Hinblick auf eine nur netto geleistete Dividendenkompensationszahlung aber nicht mit der Steuer belastet wird. Soweit in der Mail vom 02.03.2006 insoweit von Körperschaftssteuer („KÖSt“) die Rede ist, handelt es sich nach Auffassung der Kammer um ein offensichtliches Missverständnis.

    1040
    Die Mechanik der in 2007 durchgeführten Geschäfte entsprach den CumEx-Leerverkaufstransaktionen in 2006, so dass den gesondert Verfolgten BP und BX auch hinsichtlich sämtlicher im Jahr 2007 durchgeführter Transaktionen das Vorliegen von Leerverkäufen, bei denen ein Steuerabzug auf die Dividendenkompensationszahlung nicht stattfindet, bekannt war. Die YT-Bank hatte nunmehr lediglich die Position des Leerkäufers eingenommen und auf Seiten der Leerverkäufer agierten nunmehr Institute, deren Depotbanken einen Kapitalertragsteuerabzug auf die Kompensationszahlungen trotz Inkrafttreten der § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, § 43 Abs. 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG [VZ 2007] nicht vornahmen. Die Struktur der Geschäfte hatte sich demgegenüber nicht grunslegend geändert.

    1041
    (bb) Die vorstehende Würdigung steht im Einklag mit den Angaben des Zeugen CD. Dieser hat bekundet, dass die gesondert Verfolgten BP und BX über das Vorliegen von Leerverkäufen und über deren Bedeutung für die Geschäfte Bescheid wussten.

    1042
    Die Kammer glaubt auch diesen Ausführungen des Zeugen CD. Seine Ausführungen waren sachlich und erinnerungskritisch. Er vermittelte im Rahmen seiner Schilderung insbesondere auch nicht den Eindruck, die Beteiligten der YT-Bank gezielt ins Bild setzen zu wollen, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken oder um dieses - etwa in Bezug auf die gegen ihn gerichteten Ermittlungen - in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Vielmehr bekundete er erst auf die Nachfrage, ob die gesondert Verfolgten BP und BX den Umstand des Leerverkaufs und die Quelle des Profits bei CumEx-Geschäften erkannt hätten, dass dies so gewesen sei. Bei dieser Antwort am ersten Tag seiner insgesamt vier Hauptverhandlungstage umfassenden Vernehmung zeigte sich eine deutliche Veränderung in der Art und Weise seiner Antwort: Während der Zeuge bis dahin sämtliche Fragen umgehend und sachlich beantwortet und allenfalls kurz inne gehalten hatte, wenn er sich an bestimmte Vorgänge nicht mehr genau erinnerte, wurde er bei dieser Frage still, kehrte in sich und bejahte sie schließlich seufzend mit dem Hinweis, dass alle Fakten auf dem Tisch gelegen hätten. Dies habe auch für die weiteren YT-Mitarbeiter AP, AQ und BK sowie für den gesondert Verfolgten AE und auch für sich selbst gegolten. Nach dem von der Kammer gewonnenen Eindruck des Zeugen war diese Reaktion weder geschauspielert noch Ausdruck davon, dass er sich innerlich zu einer Lüge überwinden musste.

    1043
    (cc) Auch diverse weitere Urkunden sprechen dafür, dass die Leerverkäufe ohne Steuerabzug als solche erkannt worden waren:

    1044
    So hatte der gesondert Verfolgte AE über sein Sekretariat mit Mail vom 30.01.2007 eine Präsentation zu den von ihm vorgeschlagenen Geschäften an den gesondert Verfolgten AP übermitteln lassen. Aus einer weiteren YT-internen Mail vom selben Tage folgt, dass dieser die zuvor erhaltene Nachricht nebst Präsentation an den gesondert Verfolgten BX weitergeleitet hatte, verbunden mit dem Hinweis, in der Präsentation keinen Bezug auf „die Kapitalsteuerproblematik“ gefunden zu haben, er, der gesondert Verfolgte AP, werde diesbezüglich bei dem gesondert Verfolgten AE nachhaken. Dies zeigt deutlich, dass auf Seiten der YT-Bank, namentlich bei den gesondert Verfolgten AP und BX, ein steuerrechtliches Problembewusstsein vorhanden und die steuerliche Dimension der vom gesondert Verfolgten AE zuvor vorgeschlagenen Geschäfte erkannt worden war. Diese hätte von vornherein nicht im Raum gestanden, wenn klar gewesen wäre, dass die Aktien von einem Aktieninhaber erworben werden und ein Steuerabzug auf die Originaldividende tatsächlich stattfindet.

    1045
    Dieser Schluss ist auch stimmig mit dem bereits erwähnten, an den gesondert Verfolgten BX gerichteten Vermerk des gesondert Verfolgten AP über das „Gespräch mit [AE] am 21. Mai 2007“. Unter Ziffer 1 dieses Vermerks war nicht nur festgehalten, welches Ergebnis die Verhandlungen mit dem gesondert Verfolgten AE hinsichtlich dessen Profitpartizipation an den gegenständlichen Geschäften erbracht hatte (vgl. auch obige Ausführungen zur Rolle des gesondert Verfolgten AE). Unter Ziffer 2 wurde in dem Vermerk zu der Überschrift „Weitere Trades mit Herrn [BM]“ zudem ausgeführt, dass der gesondert Verfolgte AE gerade „weitere Trades in anderen europäischen Ländern“ prüfe und diesbezüglich noch einmal auf die Bank zukommen werde. Mit dieser Ankündigung des gesondert Verfolgten AE korrespondiert eine weitere von seiner Sekretärin in seinem Auftrag an den gesondert Verfolgten AP versendete Mail vom 10.10.2007, der ein Word-Dokument zum „Stand: 20.09.2007“ mit der Überschrift „Stand der Dividendenstrukturen/Übersicht“ anhing. In diesem elektronischen Schriftstück war für eine Reihe von Ländern tabellarisch dargestellt, ob bestimmte Handelsstrategien umsetzbar waren. Zu Beginn des Dokuments war hierbei zu Österreich und der Struktur „Short Sale ([BV]-Struktur)“ ausgeführt:

    1046
    „Funktioniert. [XF] sowie [XE] praktizieren diese Struktur. [XF] hat allerdings Zweifel ob es gelingt, die doppelte Anrechnung der Kapitalertragsteuer zu erreichen…“.

    1047
    Zur Schweiz war ausgeführt, dass die vorbezeichnete Struktur „unter bestimmten Annahmen“ funktioniere, wobei als solche „Leerverkäufer“ benannt wurden.

    1048
    Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass der gesondert Verfolgte AE die dargestellte Übersicht ausweislich des Vermerks „Gespräch mit AE am 21. Mai 2007“ angekündigt hatte, liegt es nahe, dass die gesondert Verfolgten AP, BX und BP wussten, dass hinter der Strukturbeschreibung „Short Sale (BV Struktur)“ auch die eigene Handelsstrategie stand. Da die Struktur der Geschäfte der YT-Bank der der BV-Geschäfte entsprach, ist es naheliegend, dass der gesondert Verfolgte AE gegenüber den bei der YT-Bank Verantwortlichen diese Geschäfte als Referenz angeführt hatte und daher den Empfängern der E-Mail vom 10.10.2007 klar war, das sich die eigenen Eigenhandelsgeschäfte und die BV-Geschäfte glichen. Dies entspricht schließlich auch der Aussage des Zeugen CD, der bekundet hat, der gesondert Verfolgte AE habe in einem Gespräch mit den gesondert Verfolgten BP und BX, an dem er, der Zeuge CD, auch teilgenommen habe, die mit der YJ durchgeführten BV-Geschäfte als Referenz angeführt. Insoweit vermag die Kammer keinen Grund zu erkennen, weshalb der Zeuge dieses Detail zu Unrecht hätte darstellen sollen, zumal die Mail vom 10.10.2007 in diesem Zusammenhang nicht Gegenstand seiner Vernehmung war.

    1049
    Auch wenn die Kammer keinen unmittelbaren Beleg dafür gefunden hat, dass der Anhang zu der vorbezeichneten Mail vom 10.10.2007 an den gesondert Verfolgten BX weitergeleitet wurde, so liegt dies doch nahe: Zum Einen berichtete der Empfänger der Mail, der gesondert Verfolgte AP, an den gesondert Verfolgten BX und hatte die Mail bereits in seinem für diesen verfassten Gesprächsvermerk über das am 21.05.2007 mit dem gesondert Verfolgten AE geführte Gespräch angesprochen. Zudem handelte es sich bei der Frage, die Geschäfte auch in anderen europäischen Ländern durchzuführen, um eine strategische Entscheidung. Auch insoweit liegt nahe, dass der gesondert Verfolgte BX als Vorgesetzter des gesondert Verfolgten AP über entsprechende Möglichkeiten informiert wurde. Bei der Würdigung der Mail vom 10.10.2007 und des dieser beigefügten Anhanges für das Vorstellungsbild der Beteiligten während der Durchführung der im Jahr 2007 getätigten CumEx-Leerverkaufsgeschäfte verkennt die Kammer nicht, dass dieses Dokument erst erstellt wurde, als die Dividendensaison 2007 bereits abgeschlossen war. Da „die doppelte Anrechnung der Kapitalertragsteuer“ und das Vorhandensein eines „Leerverkäufers“ in der der Mail angehängten Datei aber offen angesprochen wurden, ist nicht ersichtlich, weshalb dieser Punkt nicht auch im Vorfeld offen diskutiert worden sein sollte, zumal die YT-Bank bereits im Jahr 2006 Leerverkäufe durchgeführt hatte.

    1050
    (dd) Dass den gesondert Verfolgten BP und BX über das Vorliegen von Leerverkäufen hinaus auch der nicht erfolgte Steuerabzug auf die Dividendenkompensationszahlung bekannt war, folgt ferner auch daraus, dass sich die von der YT-Bank erzielten Profite nicht anders erklären lassen als mit einem unterbliebenen Steuerabzug auf der Verkäuferseite. Es ist schlicht nicht erkennbar, weshalb ein Verkäufer die Absicherungsgeschäfte zu derart ungünstigen Preisen hätte abschließen sollen. Dies konnten weder irgendwelche „Marktineffizienzen“ erklären, noch CumCum-Geschäfte, denn auch die von der YT-Bank realisierten Dividendenlevel lagen unter denen für CumCum-Geschäfte. Selbst wenn den gesondert Verfolgten BP und BX insoweit die genauen CumCum-Level unbekannt waren, musste sich ihnen die Frage aufdrängen, weshalb die Aktien stets erst nach dem Dividendenstichtag geliefert werden sollten, zumal die Geschäfte außerbörslich abgeschlossen worden waren und bei einem Inhaberverkauf eine t+0-Lieferfrist hätte vereinbart werden können.

    1051
    In diesem Zusammenhang ist es für die Kammer auch fernliegend, dass sich die verantwortlichen Entscheidungsträger einer deutschen Privatbank auf derart hochvolumige Geschäfte einlassen, ohne die dahinterliegende Strategie vollständig verstanden zu haben.

    1052
    (ee) Für die Kenntnis der gesondert Verfolgten BP und BX spricht zuletzt, dass zur Überzeugung der Kammer auch der gesondert Verfolgte AW über das Vorliegen von Leerverkäufen ohne Steuerabzug und über die doppelte Anrechnung der Kapitalertragsteuer im Bilde war. Dies haben sowohl der Angeklagte CA als auch der Zeuge CG unabhängig voneinander bestätigt.

    1053
    Der Zeuge CG hat in diesem Rahmen ausgeführt, er habe für seinen damaligen Arbeitgeber YQ Ltd. mit dem gesondert Verfolgten AW im Jahr 2007 zwei Gespräche geführt, um die Möglichkeit von CumEx-Leerverkaufsgeschäften mit der YT-Bank für das Jahr 2008 auszuloten. Dabei habe der gesondert Verfolgte AW bestätigt, dass die YT-Bank die Geschäfte im Jahr 2008 wiederholen wolle. Auf die Frage, was der gesondert Verfolgte AW gewusst habe und ob dieser über Leerverkäufe ohne Abzug der Kapitalertragsteuer im Bilde gewesen sei, antwortete der Zeuge zunächst, er habe insoweit offen gesprochen und auch den Begriff CumEx verwendet. Auch wenn der gesondert Verfolgte AW aus seiner Sicht kein sehr erfahrener Händler gewesen sei, so sei doch deutlich geworden, dass er Erfahrung mit dem deutschen CumEx-Handel habe. Aus seiner, des Zeugen CG, Sicht, habe er klar gewusst, was vor sich gegangen sei. Auch sei das ganze Konzept von CumEx zu dieser Zeit so bekannt gewesen, dass es unter Händler-Kollegen lächerlich gewesen sei, dieses zu erklären. Auf die ausdrückliche Nachfrage, ob der gesondert Verfolgte AW über Dividendenlevel und Leerverkäufe Bescheid gewusst habe, antwortete der ansonsten durchgängig sehr ruhig anwortende Zeuge spontan und emotional in einer Art und Weise, die die für ihn bestehende Selbstverständlichkeit und Offenkundigkeit seiner Antwort zum Ausdruck brachte, mit „Oh Yes“, um dies sodann weiter auszuführen. Da diese Aussage und die Angaben des Angeklagten CA zum Kenntnisstand des gesondert Verfolgten AW übereinstimmen, zweifelt die Kammer nicht an deren Richtigkeit. War der gesondert Verfolgte AW aber über die Mechanik und Wirkweise der Geschäfte im Bilde, spricht sehr viel dafür, dass dies auch bei seinem Vorgesetzten, dem gesondert Verfolgten AP, und infolgedessen auch bei dessen Vorgesetzten, dem gesondert Verfolgten BX, sowie dem gesondert Verfolgten BP der Fall war.

    1054
    Dies  steht zudem auch mit der Urkundslage im Einklang: Mit Schreiben vom 10.01.2008 hatten die gesondert Verfolgten AP und AW gegenüber dem gesondert Verfolgten BX mitgeteilt, dass der gesondert Verfolgten BM im Falle der Fortführung der Geschäfte mit der YJ für die Januar-Geschäfte der Dividendensaison 2008 „einen Anteil von 8 % (ca. 38 % des Kapitalertragsteueranspruches)“ angeboten habe. Gerade die Umrechnung des Anteils von 8 Prozent auf denjenigen des Kapitalertragsteueranspruches zeigt deutlich die Kenntnis davon, welches Geld zu verteilen war.

    1055
    (b) Die Kammer hat bei der Würdigung der vorstehenden Beweisergebnisse in den Blick genommen, dass der Inhalt einer Reihe von Urkunden, die nach dem Jahr 2007 verfasst wurden, auch darauf hindeuten könnte, dass innerhalb der YT-Bank das Vorliegen von Leerverkäufen nicht (sicher) erkannt worden war.

    1056
    (aa) So hatte im Hinblick auf den zwischenzeitlich am 01.04.2009 ergangenen Entwurf eines BMF-Schreibens in Bezug auf CumEx-Leerverkaufsgeschäfte ein Gespräch zwischen den Steuerberatern AC und BT der Kanzlei ZB mit den YT-Mitarbeitern BX, AW und BE stattgefunden. In dem hierzu verfassten Gesprächsvermerk heißt es unter anderem, es werde davon ausgegangen,

    1057
    „dass die Geschäfte dann nicht unter das BMF-Schreiben fallen würden, wenn man den Usancen gemäß davon ausgehen kann, dass die Stücke vor dem Ex-Date physisch im Bestand sind. Dies bedeutet, dass man die Aktien drei Tage vor dem Ex-Date kaufen müsste.

    1058
    Es wurde beschlossen, dass [BM] kein Geld bekommt, bis nicht geklärt ist, wie sich der Sachverhalt genau darstellt. Herr [AW] kommuniziert dies an Herrn [BM].“

    1059
    Nach diesen Ausführungen wurde der Sachverhalt zwar als ungeklärt angesehen. Andererseits ist auffällig, dass die Beteiligten dem durch das BMF-Schreiben möglicherweise entstehenden Problem mit einer zeitlichen Vorverlagerung der Geschäfte begegnen wollten. Hierbei wurde die Lösung aber gerade nicht darin gesehen, dass die Aktien auch tatsächlich vor dem Dividendenstichtag geliefert werden; vielmehr sollte entscheidend sein, dass „den Usancen gemäß“ hiervon ausgegangen werden könne. Mit anderen Worten wurde gerade gesehen, dass die Aktien auch weiterhin erst nach dem Dividendenstichtag geliefert werden könnten.

    1060
    Ein weiteres Treffen zwischen den Herren AC und BT einerseits sowie den YT-Mitarbeitern BX, AQ, BG und BE andererseits fand knapp drei Wochen später am 20.04.2009 statt. In dem hierzu von BE gefertigten Gesprächsvermerk notierte dieser unter anderem:

    1061
    „…[ZB] ist bereit eine Erklärung, wie sie auf Seite 2 des Entwurfs des BMF-Schreibens angegeben ist, zu unterschreiben. Dabei wird das "sowie" als "und" interpretiert und das "r" bei "entsprechender" ist zu streichen. Es wird also davon ausgegangen, dass sich die Absprachen kumulativ auf Erwerb und Leerverkäufe beziehen.

    1062
    •  Wenn sich hingegen herausstellt, dass die Aussage nicht kumulativ gemeint ist, sieht [ZB] keine Möglichkeit für eine entsprechende Bestätigung.

    1063
    •  Es soll über den Verband darauf hingearbeitet werden, dass die Textpassage im BMF-Schreiben entsprechend geändert wird.

    1064
    •  Der Entwurf der Erklärung von [BM] zu entsprechenden Geschäften wird als ausreichend angesehen und soll so schnell wie möglich von ihm eingeholt werden.

    1065
    •  Es wurde noch einmal betont, dass [YT] bei Leerverkäufen unter Umständen das Risiko hat, dass der ohne Steuergutschrift entstehende Verlust aus den Aktienkäufen und -verkäufen bei [YT] verbleibt.“

    1066
    Zu diesem Vermerk ist zu bemerken, dass auch dieser das Vorliegen von Leerverkäufen als solches nicht in Abrede stellte. Vielmehr zogen sich die Beteiligten offenkundig auf eine entsprechende Erklärung des gesondert Verfolgten BM zurück, die sich nach dem Gesamtzusammenhang dieses Vermerks mit dem weiteren von BE am 29.04.2009 verfassten Vermerk darauf beziehen sollte, dass dem gesondert Verfolgten BM keine Informationen über Leerverkäufe vorlägen. Dass abschließend auf das Steuerrisiko im Fall des Bestehens von Leerverkäufen hingewiesen wurde, zeigt im Übrigen, dass die Beteiligten ein Steuerproblem, also das Nichtbestehen eines Steueranrechnungs- bzw. -erstattungsanspruches, grundsätzlich für möglich hielten.

    1067
    (bb) Am 03.04.2009 übermittelte die Sekretärin des gesondert Verfolgten AE in dessen Auftrag an die gesondert Verfolgten BX und BK eine Mail, in der dieser erläuterte, weshalb sich die ZJ GmbH „unbesorgt“ als Depotbank an den Geschäften des BC German Equity Special Fund (s. Fall 5) beteiligen könne.  Hierzu führte der gesondert Verfolgte AE unter anderem aus:

    1068
    „3. Es gibt in den beabsichtigten Transaktion keine cum-/ex-Leerverkäufe über den Dlvldendenstichtag. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Entwurfs des BMF Schreibens sollen nur Leerverkäufe erfasst werden,  die unter § 20 Abs.  1 Nr.  1 Satz 4 EStG fallen und bei denen ausländische Depots zur Abwicklung des Leerverkaufs verwendet werden. Im vorliegenden Fall werden aber Futures gehandelt. Auf diese findet die Vorschrift § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG Anwendung. Folglich fallen die beabsichtigten Transaktionen aus dem Anwendungsbereich des Entwurfs des BMF Schreibens heraus.

    1069
    4. Damit kommt es auch nicht mehr auf das Nichtvorliegen von Absprachen zwischen Käufern und Leerverkäufern an. Dennoch ist auch hierzu festzuhalten, dass solche Absprachen nicht vorliegen.“

    1070
    Auch wenn sich das Schreiben inhaltlich auf die Geschäfte des BC German Equity Special Fund bezog, war bei genauem Hinsehen erkennbar, dass der gesondert Verfolgte AE das Bestehen von Leerverkäufen allgemein gerade nicht in Abrede stellte. Vielmehr ist im zweiten Satz unter Ziff. 3 allein die Rede davon, dass - vermeintlich - keine Leerverkäufe im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG vorliegen, sondern Futures gehandelt würden. Auch solche können indes im Rahmen von Leerverkaufstransaktionen gehandelt werden.

    1071
    (cc) Die Kammer hat ferner den von dem gesondert Verfolgten BX verfassten Vermerk vom 30.04.2009 in den Blick genommen, der den Inhalt eines an diesem Tage stattgefundenen Gesprächs zwischen diesem und den gesondert Verfolgten BP, CJ und AQ wiedergibt. In dem Vermerk heißt es unter anderem:

    1072
    „…Nach den uns bekannten Sachverhalten handelt es sich bei den Transaktionen BC German Equity Special Funds und unseren eigen Single Future Strukturen in keinem Fall um Leerverkäufe. [ZB] (Herren [AC] und [BT]) haben bestätigt, dass sie die notwendigen gesonderten Bescheinigungen erstellen werden

    1073


    1074
    Single Future Strukturen

    1075
    •  Festgehalten wurde, dass aktuell ein Risiko in Höhe von ca. 7 Mio. €, gegeben sein kann.

    1076
    •  Es wurde beschlossen, ein max. Verlustrisiko von 15 Mio. € unterstellt, die  Transaktionen fortzusetzen.

    1077
    •  Die Größenordnung von Wertpapiertransaktionen dürfen max. 350 Mio. € nicht überschreiten, ansonsten bestimmt die jeweils aktuelle Liquiditätssituation das handelbare Volumen.

    1078
    Ergebnisabhängige Vergütungen nach den Vereinbarungen mit Vermittlern und Beratern werden nur geleistet, wenn ein steuerliches Risiko ausgeschlossen ist bzw. abgedeckt werden kann…“

    1079
    (c) Auch wenn nach dem Inhalt des vorstehenden Vermerkes die Handelsstrategie in den Eigenhandelsfällen der YT-Bank - vermeintlich - nicht als Leerverkaufsstrategie eingeschätzt wurde, bestehen für die Kammer bei einer Gesamtbetrachtung der vorstehend dargestellten Aspekte gleichwohl keine vernünftigen Zweifel, dass zumindest die gesondert Verfolgten BP und BX über die Wirkweise der CumEx-(Leerverkaufs)Geschäfte schon im Jahr 2007 im Bilde waren und erkannt hatten, dass die erzielten Profite im Ergebnis darauf beruhten, dass die Anrechnung einer Steuer geltend gemacht wurde, mit der im Rahmen der von der Verkäuferseite zu leistenden Dividendenkompensationszahlung weder diese noch die YT-Bank selbst belastet worden war.

    1080
    Soweit in einzelnen Schriftstücken Gegenteiliges niedergelegt oder angedeutet ist, ist dies angesichts des insbesondere auch urkundlich belegten Kenntnisstandes im Jahr 2007 nicht nachvollziehbar. Demgegenüber liefert die Erklärung des Zeugen CD, es habe im Vorgriff auf Betriebsprüfungen durchweg eine bestimmte Papierlage geschaffen werden sollen, eine ohne Weiteres nachvollziehbare Erklärung für die im Jahr 2009 verfassten Urkunden. Der Zeuge hat hierzu erläutert, man sei sich des Betriebsprüfungsrisikos stets bewusst gewesen. Demgemäß habe man immer Wert darauf gelegt, in Vermerken, Protokollen und im Schriftverkehr verschleiernd zu formulieren. Zu dieser Angabe passt es, dass auch der gesondert Verfolgte AE in Gutachten - so etwa dem Gutachtenentwurf vom 20.02.2009 - verschleiernd von ausgenutzten „Marktineffizienzen“ sprach.

    1081
    Überdies erscheint es auch lebensfremd, dass eine Bank Aktiengeschäfte in dreistelliger Millionenhöhe tätigt, ohne die dahinterstehende Strategie verstanden zu haben. Auch an dieser Stelle gilt, dass nicht erkennbar ist, wo die Profite hätten herrühren sollen, wenn nicht aus der Nichtbelastung des Aktienverkäufers mit der später geltend gemachten Steuer. Was die Würdigung der dargestellten Schreiben aus dem Jahr 2009 betrifft, kommt hinzu, dass zu diesem Zeitpunkt zumindest den gesondert Verfolgten BP, BX und AW bewusst war, welche wirklichen Profite auf der Aktienkäuferseite zu erzielen waren, da dies gerade der Hintergrund der mit der ZD Capital Ltd. im Jahr 2008 getroffenen Vergütungsvereinbarung war. Bei einer Belastung des Verkäufers mit der Steuer war offensichtlich, dass die aus den Absicherungsfutures erzielten Profite der Bank zu einem Verlust des Aktienverkäufers geführt hätten.

    1082
    Im Hinblick auf den gesondert Verfolgten BP ist für die Kammer insoweit auch nicht entscheidend, ob dieser Kenntnis von allen oben angeführten Urkunden hatte. Für die Kammer genügen insoweit bereits diejenigen Urkunden, die sich auf ihn beziehen.

    1083
    Soweit die Kammer ihren Schluss auch auf den Umstand stützt, dass die YT-Bank bereits im Jahr 2006 CumEx-Geschäfte auf der Verkäuferseite durchgeführt hatte, widerspricht dies im Übrigen nicht dem Umstand, dass der gesondert Verfolgte AE den Beteiligten bei der Waburg Bank im Jahr 2007 die später verfolgte Strategie noch einmal erklärt hatte. Zum einen wurden nicht wie im Jahr 2006 Equity-Swaps gehandelt, zudem sollte die Bank nunmehr auf der Aktienkäuferseite agieren. Es gab zwischen den Strategien daher offensichtlich Unterschiede. Zum anderen war gerade aufgrund des Jahressteuergesetzes 2007 eine (erneute) Auseinandersetzung mit der Rechtslage erforderlich geworden.

    1084
    Die gesondert Verfolgten BP und BX mögen nach außen jeweils vorgegeben haben, keine Kenntnis über die Verkäuferseite gehabt zu haben und aufgrund des Handels über zwischengeschaltete Broker den Aktienverkäufer auch nicht zu kennen. Angesichts der vorstehenden Umstände ist die Kammer aber überzeugt, dass sie wussten, dass das Vorliegen von Inhaberverkäufen ebenso gänzlich unwahrscheinlich war wie die Belastung der Aktienverkäufer mit der Steuer bzw. der Abzug der Steuer auf die zu leistenden Dividendenkompensationszahlungen.

    1085
    (d) Die Kenntnis der gesondert Verfolgten BP und BX um das Bestehen von Leerverkäufen, bei denen die Verkäuferseite nicht mit der später geltend gemachten Steuer belastet und diese auch nicht sonst abgezogen wurde, bestand auch bei Abgabe der Steuererklärung vom 06.01.2009 fort. Es ist nicht erkennbar, aufgrund welcher Umstände sich das Vorstellungsbild dieser Personen nun geändert haben sollte. Vielmehr war zwischenzeitlich die Profitabilität der Geschäfte durch die Zusammenarbeit mit der ZD Capital Ltd. im Jahr 2008 sogar erheblich ausgeweitet worden (vgl. hierzu auch die Ausführungen zu Fall 2).

    1086
    (2) Bewertung der steuerrechtlichen Lage

    1087
    Die Feststellung, dass die gesondert Verfolgten BP und BX auch die Möglichkeit erkannt und gebilligt hatten, dass auf die spätere Steueranrechnung mangels des unterbliebenen Steuerabzugs kein Anspruch bestehen könnte, beruht auf Folgendem:

    1088
    (a) Für die gesondert Verfolgten BP und BX war die steuerliche Wirkung der Geschäfte offensichtlich. Insbesondere wussten sie um die Quelle des angestrebten Profits. Ihnen ging es nicht darum, durch eine bestimmte Konstruktion lediglich die eigene Steuerlast zu vermindern. Vielmehr planten sie bewusst mit der Eigenart der CumEx-Leerverkaufsgeschäfte, durch welche im Rahmen der Eigenhandelsgeschäfte Anrechnungsmöglichkeiten kreiert wurden, ohne dass die entsprechende Steuer zuvor entrichtet worden war.

    1089
    Wer diese Wirksweise der Geschäfte und damit die Quelle des angestrebten Profits erkennt, der muss auch eine Vorstellung zu der Frage entwickeln, ob eine solche Konstruktion steuerrechtlich zulässig sein kann. Die Kammer verkennt nicht, dass ein CumEx-Leerkäufer, je nach Art und Umfang des eigenen steuerlichen Wissens bzw. des etwa in Anspruch genommenen Expertenrates, eventuell eine Vorstellung entwickeln kann, die eine mögliche Steuerrechtswidrigkeit der Konstruktion nicht umfasst. Für die kaufmännisch ausgebildeten gesondert Verfolgten BP und BX, die zu Beginn des Tatzeitraumes bereits seit mehreren Jahren in leitender bzw. verantwotlicher Position einer Privatbank tätig waren, schließt sie dies jedoch aus. Vielmehr war ihnen die Möglichkeit, dass die in Gestalt der Anrechnung angestrebten Steuervorteile möglicherweise zu Unrecht gewährt würden, schon zu Beginn des Jahres 2007 bewusst.

    1090
    (aa) Sie hatten veranlasst, dass die YT-Bank vergleichbare CumEx-Leerverkaufsgeschäfte bereits im Jahr 2006 durchführte und dabei die Rolle eines Leerverkäufers einnahm. Dabei hatten sie erfahren, dass in der Nichtbelastung des Leerverkäufers mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag im Zusammenhang mit der Kompensationszahlung ein Profitpotential liegt. Sie hatten somit auch erfahren, dass der generierte Profit nicht das Ergebnis einer immer wieder zufällig zu ihren Gunsten eintretenden „Marktineffizienz“ war, sondern dieser gerade aus der Nichtbelastung mit der Steuer resultierte. Auch hatten sie jedenfalls erfahren, dass zeitgleich mit den Aktienkassakäufen gegenläufige Futures bzw. dem vergleichbare Derivate abgeschlossen wurden, mittels derer der auf Seiten der YT-Bank zunächst vereinnahmte Profit augenscheinlich anteilig auf die Leerkäufer übertragen wurde.

    1091
    Die Kammer schließt vor dem Hintergrund der von den Verantwortlichen der YT-Bank bei der Durchführung der Geschäfte des Jahres 2006 gesammelten praktischen Erfahrungen aus, dass die genannten gesondert Verfolgten BP und BX als erfahrene Banker, der gesondert Verfolgte BP war zu diesem Zeitpunkt persönlich haftender Gesellschafter der YT-Bank, der gesondert Verfolgte BX war dort Prokurist, auch nur entfernt davon ausgingen, am Aktien- oder am Derivatmarkt sei es möglich, risikolos und quasi unbegrenzt derartige Profite zu generieren. Denn dies hätte ja bedeutet, dass es andere Marktteilnehmer gab, die regelmäßig und unbegrenzt bereit wären, die spiegelbildlichen Verluste zu akzeptieren. Ihnen stand daher vor Augen, dass der für die Bank generierte Profit aus der Kasse des Fiskus stammte, eben weil bei der in 2006 umgesetzten Konstruktion der auf der Gegenseite stehende Leerkäufer die Anrechnung einer Steuer beantragen würde, die zuvor nicht gezahlt worden war.

    1092
    (bb) Die gesondert Verfolgten BP und BX ließen als Verantwortliche die YT-Bank im Jahr 2007 eine geänderte Strategie umsetzen. Die Bank trat bei CumEx-Geschäften nunmehr als Leerkäuferin auf. Für das Gericht folgt daraus, dass diesen gesondert Verfolgten zumindest die wesentliche mit dem Jahressteuergesetz 2007 zum 01.01.2007 eingeführte Neuerung bekannt war, nämlich dass dann, wenn der Leerverkaufsauftrag durch eine inländische Stelle ausgeführt wurde, von dieser auf die Dividendenkompensationszahlung nun Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag abzuziehen war. Denn ausgehend davon, dass die in Deutschland ansässige YT-Bank mit der Ausführung etwaiger Leerverkaufsaufträge nicht eine ausländische Bank, sondern eine inländische Stelle beauftragte, funktionierte das in 2006 umgesetzte Modell nur noch, wenn sich die inländische Stelle auf den Standpunkt stellte, entgegen der in § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG [VZ 2007] enthaltenen Regelung nicht zur Vornahme des Steuerabzugs verpflichtet zu sein. Diese Position wollte die YT-Bank selbst aber augenscheinlich gerade nicht einnehmen.

    1093
    Ohne dass es darauf ankommt, welche konkreten Details aus der Begründung zum Jahressteuergesetz 2007 den gesondert Verfolgten BP und BX tatsächlich bekannt waren, konnten sie diese Neuregelung nicht anders als - ohnehin naheliegend - dahin deuten, dass der Gessetzgeber die CumEx-Leerverkaufsgeschäfte eindämmen wollte.

    1094
    (cc) Auch wenn sie in dieser Situation durch den gesondert Verfolgten AE etwa dahingehend beraten worden sein sollten, der Gesetzgeber habe die Geschäfte nicht gänzlich unterbinden wollen und auch wenn ihnen hierzu allerlei mehr oder weniger komplizierte Begründungen präsentiert worden sein sollten, so erkannten sie jedenfalls ab Inkrafttreten der neuen Rechtslage Anfang 2007 und dem spätestens dort zum Ausdruck gebrachten Willen des Gestzgebers, keine Steuerbeträge auszukehren, die zuvor nicht vereinnahmt worden waren, die hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Voraussetzungen für die angestrebte Steueranrechnung nicht vorliegen.

    1095
    Die gesondert Verfolgen BP und BX mussten für sich eine Antwort darauf finden, wieviel Verlass bei dieser Ausgangslage auf den Rat eines Rechtsanwaltes sein konnte, der für sich selbst eine erhebliche Beteiligung von 35 Prozent an dem von der YT-Bank generierten Profit anstrebte und der diese Profitbeteiligung nicht über seine Kanzlei fakturierte, sondern der hierzu nicht leistungsunterlegte Rechnungen einer Schweizer Bank präsentieren ließ. Diese Umstände waren den gesondert Verfolgten BP und BX auch bekannt. Insoweit hält es die Kammer insbesondere für ausgeschlossen, dass der hiervon in Kenntnis gesetzte gesondert Verfolgte BX den gesondert Verfolgten BP über den Umfang der Beteiligung des gesondert Verfolgten AE und über die Abwicklung über die Schweizer Bank nicht in Kenntnis setzte. Die Kammer hält diese Umstände bei einer wertenden Gesamtschau für so dubios, dass die gesondert Verfolgten BP und BX auf Grund ihres berufsbedingten Strukturverständnisses sowohl von den Wertpapiermärkten als auch von den Grundideen des Steuerrechts auch damit rechneten, dass die nun auch in 2007 angestrebten Steuervorteile möglicherweise zu Unrecht eingefordert werden.

    1096
    Die Kammer hat bei ihrer Würdigung berücksichtigt, dass der gesondert Verfolgte AE es nach glaubhafter Schilderung des Zeugen CD verstand, seine Positionen überzeugend und mit Nachdruck vorzutragen. Auch sieht die Kammer, dass er im Jahr 2007 in dem Ruf stand, ein kompetenter Steueranwalt zu sein, und wirtschaftlich erfolgreich war. Weiter konnte er auf eine nicht glücklich formulierte Begründung des Jahressteuergesetzes 2007 verweisen. Allerdings negieren diese Punkte nicht den vom Zeugen CD bekundeten und den durch den bereits erwähnten Vermerk des gesondert Verfolgten AP über das „Gespräch mit dem gesondert Verfolgten [AE] am 21. Mai 2007“ objektivierten Umstand, dass hier der Rat eines wirtschaftlich erheblich am Erfolg des Modelles Interessierten eingeholt wurde. Dass der gesondert Verfolgte BX die von der Bank YY AG am 08.08.2007 gestellte Scheinrechnung über 1.285.000 Euro akzeptierte und auch, dass die Bank Sarsin diesen Betrag an die YW Ltd. weiter leitete, hinter der wirtschaftlich die gesondert Verfolgten AE und CD standen, hat letzterer unter detaillierter Schilderung der für die YW gewählten Struktur glaubhaft bekundet.

    1097
    Die Kammer hat ferner bedacht, dass seinerzeit auch andere Banken auf dem CumEx-Markt agierten, bei denen aus der Sicht der gesondert Verfolgten BP und BX davon auszugehen war, dass diese sich ebenfalls - sei es durch die eigene Rechtsabteilung, sei es über externe Rechtsberater - mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinandergesetzt hatten.

    1098
    Auch hat die Kammer berücksichtigt, dass die gesondert Verfolgten BP und BX mit der Entscheidung, die von dem gesondert Verfolgten AE vorgeschlagene Handelsstrategie umzusetzen, ein erhebliches wirtschaftliches Risiko für die Bank eingingen; zudem waren Reputationsrisiken zu befürchten.

    1099
    Diesen Risiken standen allerdings erhebliche Profitmöglichkeiten gegenüber. Vor diesem Hintergrund ist auch der Umstand, dass der gesondert Verfolgte BP nach den Angaben des Zeugen CD über die XA GmbH auch private Gelder in CumEx-Geschäfte investiert hatte, kein zwingendes Argument gegen das von der Kammer auch bei ihm angenommene Vorstellungsbild.

    1100
    (dd) Bei einer Gesamtschau aller Umstände vermag die Kammer insoweit zwar nicht zu sagen, dass die gesondert Verfolgten BP und BX sicher wussten, dass die von dem gesondert Verfolgten AE vertretene steuerliche Einschätzung falsch war. Zur Überzeugung der Kammer hatten sie aber zumindest diese Möglichkeit als nicht nur entfernt liegend erkannt.

    1101
    (b) Dass die gesondert Verfolgten BP und BX die erkannte Möglichkeit, dass der in der angestrebten Anrechnung liegende Steuervorteil eventuell zu Unrecht gewährt werden würde, auch billigten, folgt daraus, dass sie die Geschäfte durchführten und später die generierten Steuerbescheinigungen zum Zwecke der Anrechnung dem Finanzamt vorlegten, ohne dieses auf die entscheidenden Merkmale der Konstruktion, nämlich auf das Vorliegen von Leerverkäufen und auf den fehlenden  Abzug der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag im Rahmen der Dividendenkompensationszahlung, hinzuweisen.

    1102
    (3) Inhalt der Steuererklärung

    1103
    Die Kenntnis der gesondert Verfolgten BP und BX von dem Inhalt der Steuererklärung folgt daraus, dass sie diese selbst unterzeichneten. Angesichts dessen besteht für die Kammer auch kein vernünftiger Zweifel daran, dass sie deren Inhalt zuvor auch zur Kenntnis genommen hatten.

    1104
    Die Kammer geht auch davon aus, dass diesen bewusst war, dass der Umstand des Leerverkaufs bzw. der Nichterhebung der geltend gemachten Steuer dem Finanzamt gegenüber anzugeben war. Dass eine Steuererklärung keine falschen bzw. unzureichenden Angaben enthalten durfte, war offensichtlich. Die Kammer kann keinen Grund erkennen, weshalb die gesondert Verfolgten BP und BX dieses Allgemeinwissen nicht gehabt haben sollten.

    1105
    Die Kammer geht dabei davon aus, dass zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Betracht gezogen wurde, den Leerverkauf und den unterbliebenen Steuerabzug offenzulegen. Angesichts der hohen Bedeutung der späteren Steueranrechnung für die Wirtschaftlichkeit der Geschäfte und dem durch das Jahressteuergesetz 2007 offenbar gewordenen Bestreben des Gesetzgebers, CumEx-Leerverkaufsgeschäfte einzudämmen, ist nicht zu erkennen, weshalb sonst nicht bereits vor Durchführung der Geschäfte eine verbindliche Voranfrage nach § 89 Abs. 2 AO bei der zuständigen Finanzbehörde gestellt worden war. Die Beweisaufnahme hat keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass dies der Fall war. Soweit der Zeuge CD insoweit allgemein - ohne konkreten Bezug zu den Eigenhandelsfällen der YT-Bank - bekundet hat, die Frage nach Voranfragen sei manchmal gestellt worden, der gesondert Verfolgte AE habe jedoch immer behauptet, eine Voranfrage könne nur bezüglich ungeklärter Rechtsfragen gestellt werden, CumEx-Geschäfte seien indes geklärt, kann für die Kammer dahin stehen, ob eine solche Nachfrage auch von Seiten der YT-Bank gekommen war. Ungeachtet der offensichtlichen Fragwürdigkeit auch dieser von dem gesondert Verfolgten AE nach außen vertreten Rechtsauffassung, wäre die Mitteilung der Finanzbehörde, die Rechtslage sei bereits eindeutig geklärt, ebenfalls von hohem Wert für die YT-Bank gewesen. Überdies zeigen auch die späteren Vorgänge um das BMF-Schreiben vom 05.05.2009, dass es den gesondert Verfolgten BP und BX auch später nicht darum ging, ihr Wissen um die Leerverkäufe und deren Zustandekommen gegenüber der Finanzbehörde offenzulegen.

    bb) Der gesondert Verfolgte AE

    1106
    Zu den seinerzeitigen Vorstellungen des gesondert Verfolgten AE gilt:

    1107
    (1) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    1108
    Der Zeuge CD  hat eingeräumt, ihm und dem gesondert Verfolgten AE sei von Beginn an bewusst gewesen, dass auf der Verkäuferseite jedenfalls am anderen Ende der Vertragskette eine Person stehe, die nicht mit der später geltend gemachten Steuer belastet wurde. Auch insoweit bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben. Abgesehen davon, dass es fern liegt anzunehmen, der gesondert Verfolgte AE könnte das System als Initiator der BV-Geschäfte und der Geschäfte der YT-Bank nicht durchschaut haben, ergibt sich dessen Kenntnis ohne Weiteres aus der oben erwähnten Mail vom 10.10.2007, mit der er an den gesondert Verfolgten AP das Dokument  „Zwischenstand Overview Dividendenoptimierung 33851 v6.doc“ („Stand der Dividendenstrukturen/Übersicht“) übermittelt hatte und im Zusammenhang mit der BV-Struktur offen von Leerverkäufen und einer doppelten Anrechnung der Kapitalertragsteuer die Rede ist. Nichts spricht dafür, dass sich diese Erkenntnis des gesondert Verfolgten AE erst im Laufe des Jahres 2007 entwickelt haben könnte, zumal die BV-Struktur schon im Vorjahr umgesetzt worden war.

    1109
    (2) Bewertung der steuerrechtlichen Lage

    1110
    Die Kammer ist zudem überzeugt, dass der gesondert Verfolgte AE es auch von Beginn an als nicht nur entfernt möglich erkannt hatte, dass die von ihm beratene Rechtsansicht zu CumEx-Geschäften nicht mit der Rechtslage übereinstimmen könnte, dass daher aufgrund des unterbliebenen Steuerabzugs kein Anrechnungsanspruch der Einziehungsbeteiligten bestand und die Steuererklärung der Einziehungsbeteiligten damit unrichtig war bzw. dass die unterbliebene Erhebung der später angerechneten Steuer jedenfalls ein mitteilungspflichtiger Umstand im Steuerverfahren war, dieser allerdings nicht mitgeteilt würde, was er indes billigte.

    1111
    (a) Auch der gesondert Verfolgte AE wusste, dass der aus dem CumEx-Handel erzielte Gewinn letztlich auf der Geltendmachung einer zuvor nicht erhobenen Steuer beruhte; damit war ihm die steuerliche Dimension der Geschäfte bewusst. Dies zeigt sich im Übrigen auch daran, dass es gerade seine Aufgabe war, seine Mandanten in steuerlichen Angelegenheiten zu beraten.

    1112
    Insoweit spricht für ein Bewusstsein des gesondert Verfolgten AE über die tatsächlich bestehende steuerrechtliche Lage, dass in den unter seiner Mitwirkung erstellten Gutachten nach der Aussage des Zeugen CD der Umstand der Leerverkäufe - entsprechend eines dem Zeugen vorgehaltenen, für die BV GmbH erstellten Gutachtens vom 20.03.2007 - stets nicht im Sachverhalt erwähnt, sondern nur theoretisch im Rahmen der rechtlichen Untersuchung behandelt wurde.

    1113
    Zudem umschrieb der gesondert Verfolgte AE regelmäßig die von CumEx-Leerverkaufsstrukturen ausgenutzten steuerlichen Effekte. Diesen Angaben des Zeugen CD entspricht, dass der gesondert Verfolgte AE etwa in einem an die YT-Bank übermittelten Gutachtenentwurf vom 20.02.2009 („Steuerliches Gutachten zur Ausnutzung von Marktineffizienzen bei dem Handel mit Aktien über den Hauptversammlungsstichtag“) im Zusammenhang mit Publikums-Sondervermögen auf der Aktienkäuferseite die Steuergestaltung als „Ausnutzung von Marktineffizienzen“ beschrieb:

    1114
    „Die nachstehend beschriebene Struktur betrifft die Anlage in Aktien bei Kauf am Hauptversammlungsstichtag mit Verkauf nach dem Hauptversammlungsstichtag.  Marktrisiken  werden  durch  den  Einsatz  von  Derivaten  reduziert. Durch die Ausnutzung von Marktineffizienzen soll ein  Gewinn erzielt werden.“

    1115
    Dabei war es gerade - was nach der Überzeugung der Kammer auch dem gesondert Verfolgten AE klar war - keine „Ineffizienz“ des Marktes, die den Gewinn für alle Marktteilnehmer verursachte, sondern allenfalls - und selbst das nicht (siehe unten D.) - eine Unzulänglichkeit des Steuerrechts. Der CumEx-Leerverkaufsmarkt passte sich äußeren Umständen - wie etwa dem Jahressteuergesetz 2007 oder dem BMF-Schreiben vom 05.05.2009 - vielmehr höchst effizient an. Diese verschleiernde Wortwahl ist für die Kammer nur damit zu erklären, dass der wahre Sachverhalt der (abgesprochenen) Leerverkäufe ohne Steuerabzug nicht offen gelegt werden sollte.

    1116
    Insoweit ist die Kammer auch überzeugt, dass der gesondert Verfolgte AE um die Abprache der Geschäfte wusste. Dass die Geschäfte aufeinander abgestimmt werden mussten, war schon deshalb klar, weil die Aktienkäufe einerseits und die Absicherungsgeschäfte andererseits mit unterschiedlichen Handelsinstrumenten (Kassageschäfte und Futures) umgesetzt wurden und die Absicherungsgeschäfte - wie bereits dargestellt - für sich betrachtet für die Aktienverkäuferseite wirtschaftlich unsinnig waren. Auch der Zeuge CD hat bestätigt, dass ihm und seinem Partner immer klar war, dass die Geschäfte orchestriert werden mussten, auch wenn sie die Einzelheiten hierzu evtl. nicht vollständig kannten.

    1117
    Nach der Aussage des Zeugen CD war ein wesentlicher Teil der Argumentation des gesondert Verfolgten AE, dass der Aktienkäufer bereits mit Abschluss des Kaufvertrages wirtschaftliches Eigentum erwarb. Insoweit stellten sich aber offensichtlich Wertungsfragen dahin, ob bei einem Leerverkauf eine parallele Zurechnung des Wirtschaftsguts an den zivilrechtlichen Eigentümer (§ 39 Abs. 1 AO) und an den Leerkäufer über § 39 Abs. 2 AO überhaupt möglich ist und, falls ja, welche Voraussetzungen insoweit erfüllt sein müssten. Beide Fragen waren durch das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Dividendenstripping aus dem Jahr 1999 mitnichten eindeutig beantwortet. Sie klärten sich auch nicht durch die Begründung zum Jahressteuergesetz 2007, auch wenn der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang im Rahmen eines Beispielsfalls eine mögliche mehrfache Anteilszurechnung erwähnte. Denn dort waren nur allgemein die Probleme bei Leerverkäufen über den Dividendenstichtag dargestellt worden. CumEx-Geschäfte in der später praktizierten Form, bei der Aktienhändler wie der Angeklagte CA - später auch der Zeuge CG - gezielt Aktienverkäufer und Aktienkäufer zusammenbrachten und bei denen mit den Aktienkassageschäften gegenläufige Absicherungsgeschäfte korrespondierten, über die letztlich die Profite verteilt wurden, waren in dieser Eindeutigkeit nicht Gegenstand der Gesetzbegründung. Dass der gesondert Verfolgte AE dies verkannt haben könnte, schließt die Kammer aufgrund seines rechtlichen Sachverstandes aus.

    1118
    Entsprechend dem Vorstehenden nur allgemein diskutiert waren Leerverkäufe im Übrigen auch in dem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken vom 20.12.2002, mit dem das Bundesministerium für Finanzen erstmals auf die Problematik der Steuererstattung bei Leerverkäufen hingewiesen worden war. Die Kammer geht davon aus, dass dem gesondert Verfolgten AE aufgrund seiner zahlreichen Kontakte in die Wirtschafts- und Bankenwelt - die auch der Zeuge CD bestätigt hat - auch dieses Schreiben bekannt war. Aus den vorstehend genannten Gründen konnte er aus der in dem Schreiben vertretenen Rechtsansicht, die auch im Fall eines Leerverkaufs ein wirtschaftliches Eigentum des Aktienkäufers annahm, aber nur bedingt verlässliche Schlüsse auf die tatsächliche Rechtslage hinsichtlich der von ihm beratenen CumEx-Geschäfte ziehen.

    1119
    Schon weil aber die dargestellten Wertungsfragen im Raum standen, war für jeden Steuerrechtler die hohe Wahrscheinlichkeit ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine Anrechnung bzw. Erstattung nicht vorliegen.

    1120
    (b) In ihre Überlegungen eingestellt hat die Kammer allerdings auch, dass CumEx-Leerverkaufsgeschäfte im Jahr 2007 auch von anderen Banken und institutionellen Marktteilnehmern praktiziert wurden und dass dies dem gesondert Verfolgten AE bekannt war.

    1121
    Ferner hat die Kammer die Schilderung des Zeugen CD in den Blick genommen, wonach sich der gesondert Verfolgte AE schon bei Beginn der gemeinsamen Zusammenarbeit regelmäßig mit anderen Rechtsanwälten seiner Kanzlei im sog. „Think tank“ zusammengesetzt habe, bei dem alle möglichen Rechtsfragen diskutiert worden seien. Bei ihm, dem Zeugen CD, seien erst ab dem Jahr 2009 im Rahmen des BMF-Schreibens „Störgefühle“ - moralisch, aber auch deshalb, weil klar geworden sei, dass „der Minister“ die CumEx-Geschäfte missbillige - mit den Geschäften aufgekommen. Dies schließt für die Kammer indes nicht aus, dass der gesondert Verfolgte AE auch schon im Jahr 2007 die Möglichkeit erkannt hatte, dass die Anrechnungs- oder Erstattungsansprüche der Aktienkäufer tatsächlich aufgrund einer anderen steuerrechtlichen Wertung nicht gegeben sein könnten.

    1122
    Die Kammer hat auch bedacht, dass jedenfalls im Jahr 2007 Leerverkäufe in einem Schreiben aus dem Kreis des gesondert Verfolgten AE offen ausgesprochen wurden, so in dem mit Mail vom 10.10.2007 an die YT-Bank übermittelten Word-Dokument „Zwischenstand Overview Dividendenoptimierung 33851 v6.doc“ („Stand der Dividendenstrukturen/Übersicht“), in dem Möglichkeiten von CumEx-Leerverkaufsgeschäften in anderen europäischen Ländern dargestellt wurden. Dies könnte dafür sprechen, dass er keine rechtlichen Bedenken an der von ihm beratenen Steuerkonstruktion sah. Allerdings handelte es sich insoweit um ein internes Dokument. Wie dargestellt verwendete AE ansonsten nach außen verschleiernde Begriffe wie das „Ausnutzen von Marktineffizienzen“.

    1123
    Insoweit sind aber auch die an anderer Stelle gemachten Angaben des Zeugen CD bedeutsam, wonach Betriebsprüfungen immer ein Risiko für die Geschäfte gewesen seien, auch bei Konstruktionen mit GmbHs auf der Aktienkäuferseite. Man habe immer versucht zu antizipieren, was alles passieren könne, und insoweit auch versucht, Betriebsprüfungsrisiken zu minimieren. An CumEx-Leerverkaufsgeschäften mittels einer GmbH als Leerkäufervehikel hatte der gesondert Verfolgte AE aber nicht nur im Jahr 2007 im Rahmen der BV-Geschäfte (BV GmbH), sondern - nach den übereinstimmenden Angaben des Angeklagten CA und des Zeugen CD - auch im Jahr 2008 im Rahmen der XA GmbH mitgewirkt. Beides lag in zeitlicher Hinsicht vor den Vorgängen um das BMF-Schreiben vom 05.05.2009, so dass auszuschließen ist, dass erst dieses ein entsprechendes Problembewusstsein geweckt haben könnte.

    124
    (c) Die Kammer hat die dargestellten Umstände zusammenfassend in eine Gesamtschau einbezogen. Danach hat sie keine Zweifel, dass der gesondert Verfolgte AE schon im Jahr 2007 die nicht nur entfernt liegende Möglichkeit erkannt hatte, seine nach außen vertretene Rechtsauffassung könnte in Bezug auf die tatsächliche Ausgestaltung der CumEx-Leerverkaufsgeschäfte (Leerverkäufe ohne Steuerabzug; gezieltes Zusammenbringen von Aktienverkäufer und Aktienkäufer durch Dritte) nicht der tatsächlichen Rechtslage entsprechen und der angestrebte Steuervorteil in Gestalt einer Anrechnung oder Erstattung könnte in diesen Fällen zu Unrecht eingefordert werden.

    1125
    (3) Inhalt der Steuererklärung

    1126
    Zudem steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der gesondert Verfolgte AE auch die Möglichkeit sah, dass die tatsächliche Ausgestaltung der Geschäfte und der Umstand, dass die beantragte Steuer zuvor nicht abgezogen worden war, dem Finanzamt nicht mitgeteilt würden.

    1127
    Die betreffenden Angaben gegenüber dem Finanzamt YC waren insoweit evident unrichtig, jedenfalls aber offensichtlich unvollständig. Dass der gesondert Verfolgte AE über den Umfang der steuerlichen Mitteilungspflichten nicht im Bilde war, ist angesichts seines Berufes auszuschließen. Hätte er damit gerechnet, dass die wesentlichen Merkmale der Handelsstrategie mitgeteilt würden, ist nicht ersichtlich, weshalb er - insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Dimension der Geschäfte - nicht selbst im Vorfeld eine verbindliche Voranfrage nach § 89 AO gestellt hatte. Insoweit ergibt sich vielmehr aus dem Dokument „Stand der Dividendenstrukturen/Übersicht“, dass der gesondert Verfolgte AE dies bereits im Jahr 2007 - dort im Zusammenhang mit der Umsetzung von CumEx-Leerverkaufsgeschäften in Finnland - ablehnte („[…] [AE] muss entscheiden, ob verbindliche Auskunft eingeholt werden soll; Risiko: Finanzbehörden werden mit Struktur konfrontiert. HB tendiert dazu, keine verbindliche Auskunft einzuholen“). Dem entspricht im Übrigen die Aussage des Zeugen CD, wonach der gesondert Verfolgte AE es trotz einiger Anfragen von Banken und Investoren abgelehnt habe, eine verbindliche Auskunft einzuholen. Zur Begründung habe dieser insoweit immer ausgeführt, eine solche Voranfrage könne nur bei ungeklärten Rechtslagen gestellt werden. Dass die Rechtslage im Hinblick auf die hier im Raum stehenden CumEx-Leerverkaufstransaktionen gerade nicht eindeutig geklärt war, war dem gesondert Verfolgten AE - wie soeben dargelegt - indes bekannt.

    1128
    (4) Billigung aller Umstände

    1129
    Aus dem weiteren Handeln des gesondert Verfolgten AE folgt, dass dieser die von ihm für möglich erachteten Sachverhaltskonstellationen auch billigte. Dass er insoweit keine inneren Hemmnisse überwinden musste, zeigte sich zum Beispiel an seinem Verhalten im Anschluss an den Erlass des BMF-Schreibens vom 05.05.2009, als er zur Vermeidung des Betriebsprüfungsrisikos zusammen mit dem Zeugen CD - nach dessen auch insoweit glaubhafter Aussage - darauf drängte, nach der Dividendensaison die Investmentfonds schnellstmöglich abzuwickeln, weil - so der Zeuge CD - „einem toten Mann“ nichts mehr weggenommen werden könne. Eindrucksvoll belegt ist die Einstellung des gesondert Verfolgten AE auch durch die Angabe des Zeugen CD, wonach dieser, wenn im Rahmen kanzleiinterner Gespräche von einzelnen Personen Zweifel an den CumEx-Geschäften geäußert wurden, mit Sätzen wie: „Wenn einer ein Problem damit hat, dass wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden: Da ist die Tür!“ reagierte. Auch wenn der Zeuge derartige Gespräche zeitlich nicht eindeutig eingeordnet hat, belegt die geschilderte Reaktion des gesondert Verfolgten AE zur Überzeugung der Kammer dennoch seine während des gesamten Zeitraums bestehende Billigung der Leerverkaufsgeschäfte.

    g) Tatbeiträge des Angeklagten AO

    1130
    Die Kammer konnte nicht feststellen, dass auch der Angeklagte AO im Jahr 2007 mit eigenen Beiträgen die Geschäfte der YT-Bank gefördert hat und sei es auch nur dahin, dass er für die Verkäuferseite deren Eindeckung mit Ex-Aktien organisierte. Zwar hat der Angeklagte CA angegeben, den eigentlichen Handel hätten im Jahr 2007 der Angeklagten AO und der gesondert Verfolgten CH verantwortet, die insoweit ein eigenes Team am Handelstisch MMM gebildet hätten. Indes hat er - angesichts des langen Zeitablaufs ohne Weiteres nachvollziehbar - mangels konkreter Erinnerungen nicht mehr sagen können, wer von diesen beiden genau für die Geschäfte der YT-Bank zuständig war. Der Angeklagte AO hat insoweit ebenfalls zwar nicht auszuschließen vermocht, dass er an den Geschäften beteiligt war, verlässlich erinnern konnte er dies indes nicht. Da  sein Team im Jahr 2007 aber auch für den Handel im Rahmen der BV-Geschäfte zuständig war und der Angeklagte AO nach seiner Einlassung jedenfalls in diesem Zusammenhang vermehrt agierte, kann die Kammer aus den auch aufgrund des Zeitablaufs nachvollziehbar vagen Erinnerungen des Angeklagten AO keinen sicheren Schluss auf seine tatsächliche Tatbeteiligung ziehen.

    1131
    Die Urkundslage belegt seine Einbindung in die Geschäfte ebenfalls nicht. Zwar folgt aus mehreren Mails (zB vom 18.07.2005 und vom 02.11.2006), dass der Angeklagte AO - wie von ihm auch nicht in Abrede gestellt - über CumEx-Leerverkaufsgeschäfte an seinem Handelstisch im Bilde war. Auf die Geschäfte der YT-Bank beziehen sich diese Mails indes nicht. Anderes folgt insbesondere auch nicht aus der dem Angeklagten AO vorgehaltenen Mail des gesondert Verfolgten BM vom 16.04.2007, die dieser unter anderem auch an Mitarbeiter der YT-Bank versandt hatte. Zwar ging diese Mail auch an den Angeklagten AO. Wie es dazu gekommen war, dass er im Verteiler auftauchte, hat er indes nicht sagen können. Die Einlassung des Angeklagten AO, er gehe eher davon aus, dass sich der gesondert Verfolgte CH um die Geschäfte der YT-Bank gekümmert habe, wird insoweit durch die Mail auch eher gestützt denn widerlegt, da er - anders als der gesondert Verfolgte CH - nicht der unmittelbare Adressat der Mail war, sondern diese lediglich in Kopie („cc:“) erhielt.

    3. YT-Eigenhandel 2008 (Fall 2)

    1132
    Die Feststellungen zu den Geschäften, die die YT-Bank in der Dividendensaison des Jahres 2008 durchgeführt hat, beruhen auf dem Folgenden:

    a) Planung und Umsetzung der Geschäfte

    1133
    aa) Der Angeklagte CA hat die Rolle und Aufgaben der YJ, die Planung der Aktien- und Futuregeschäfte, die angewendete Handelsstrategie und deren konkrete Umsetzung am Handelstag unter Darlegung seiner ihm noch erinnerlichen Handlungsbeiträge wie festgestellt geschildert. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seiner Angaben nimmt die Kammer Bezug auf die hierzu bereits allgemein gemachten Ausführungen. Ergänzend tritt hinzu, dass die Angaben auch den - wie oben belegt - glaubhaften und teilweise objektivierten Angaben für das Jahr 2007 entsprechen, wobei sich im Ablauf der Geschäfte keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben hatten. Insoweit fügt sich die Einlassung zu diesen beiden Tatkomplexen stimmig zusammen.

    1134
    bb) Die Feststellungen zu den Änderungen in der äußeren Organisation der Geschäfte, namentlich dem Austausch der YJ gegen die ZD Capital Ltd., und der weitere Ablauf von der Planung bis zur Umsetzung der einzelnen Geschäfte beruhen ebenfalls auf den Angaben des Angeklagten CA, die zudem durch das von ihm und dem gesondert Verfolgten BM mit der YT-Bank am 29.02.2008 geschlossene Investment Partnership Agreement objektiviert sind. Auch hat der Angeklagte AO insoweit den Weggang seiner früheren Kollegen, inklusive des gesondert Verfolgten CH, bestätigt und übereinstimmend mit den Ausführungen des Angeklagten CA eingeräumt, von diesem im Anschluss darauf angesprochen worden zu sein, ob man im weiteren Verlauf der Dividendensaison - zur Belieferung von Geschäften mit Ex-Aktien - auf die ihm zur Verfügung stehenden Aktienbestände der YJ zurückgreifen könne. Das Zusammenwirken des Angeklagten CA mit dem gesondert Verfolgten AW im Frühjahr 2008 ist zudem durch Bloomberg-Chatprotokolle vom 17.04.2008 und vom 30.04.2008 belegt.

    1135
    cc) Die Feststellungen zu den konkreten Beiträgen des gesondert Verfolgten AE im Vorfeld der Transaktionen beruhen auf den Angaben des Angeklagten CA und des Zeugen CD. Dass der gesondert Verfolgte AE auf Seiten der YT-Bank für eine Zusammenarbeit mit dem gesondert Verfolgten BM und dem Angeklagten CA außerhalb der YJ geworben hatte, ist zudem auch durch den Vermerk „Gespräch mit [AE] am 21. Mai 2007“ des gesondert Verfolgten AP belegt, ausweislich dessen der gesondert Verfolgte AE dies bereits im Mai 2007 angesprochen hatte. Aus der „Vorlage für die Partnersitzung am 15. Januar 2008“ folgt zudem, dass sich der gesondert Verfolgte BX für die Fortführung der Geschäfte ausgesprochen hatte.

    1136
    dd) Die Kammer ist auch überzeugt, dass der Angeklagte AO in einer Reihe von Fällen Ex-Aktien lieferte, mit denen die Leerverkäuferseite im weiteren Verlauf ihre Lieferpflichten gegenüber der YT-Bank erfüllte, auch wenn die Kammer insoweit nicht feststellen konnte, welche konkreten Geschäfte dies betroffen hat.

    1137
    Fest steht aber, dass der Angeklagte AO insoweit tätig gewesen sein muss. Ausweislich seiner Mail vom 30.06.2008, gerichtet an seinen damaligen Vorgesetzten CP, hatte sein Handelstisch im Jahr 2008 Aktien gehalten, die aufgrund der stattgefundenen Dividendenausschüttungen ein Steuererstattungsvolumen von 43 Mio. Euro generierten. Nach seiner weiteren Einlassung hatte er dem Angeklagten CA hiervon auf dessen Anfrage die große Mehrheit zur Verfügung gestellt. Selbst wenn dies indes nur rund die Hälfte der Aktien gewesen sein sollten, ergibt sich auch unter Berücksichtigung dessen, dass die ausgeschütteten Dividenden der einzelnen Aktienunternehmen in ihrer Höhe schwankten, dass diese Lieferung nicht nur auf den - in der Hauptverhandlung eingestellten - Komplex der XA GmbH entfallen sein konnten. Denn das dortige Anrechnungsvolumen betrug ausweislich Anlage WA zur Steuererklärung der XA GmbH lediglich 6.165.960,98 Euro.

    b) Konkret durchgeführte Geschäfte

    1138
    Auf Grundlage der jeweiligen Belege zu den durchgeführten Aktien- und Futuregeschäften ergibt sich, dass die YT-Bank während ihrer Zusammenarbeit zunächst mit der YJ und später der ZD Capital Ltd. im Jahr 2008 die festgestellten Käufe und Verkäufe außerbörslich als Festpreisgeschäfte durchgeführt hat. Die entsprechenden Belege der Clearstream Banking AG weisen insoweit jeweils aus, dass die Aktien erst nach dem Tag der Hauptversammlung geliefert wurden. Aus den von der YT-Bank erstellten Future-Abrechnungen zu den Verkäufen der Single Stock Futures folgt zudem, dass diese zunächst außerbörslich verkauft und dann über die Börse Eurex abgewickelt wurden (jeweiliger Eintrag: „Börse FFM - Eurex (OTC)“)

    c) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    1139
    Wie bereits dargelegt, folgt für die Kammer bereits aus dem Umstand, dass in allen Fällen die Eindeckung des Aktienverkäufers mit Ex-Aktien durch den Angeklagten CA - sei es aufgrund der eigenen Organisation von Ex-Aktien, sei es aufgrund von der Verkäuferseite gehandelter „Pakte“ - geplant worden war, dass es sich bei den im Rahmen von Fall 2 festgestellten Aktiengeschäften um CumEx-Leerkäufe handelte. Bei diesen war die Leerverkäuferseite im Rahmen der Abwicklung der Dividendenkompensationszahlung nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet und diese war auch sonst nicht abgezogen worden. Insoweit gilt ergänzend zu den obigen Ausführungen:

    1140
    aa) Bereits ohne konkrete Berechnung der seitens der YT-Bank realisierten Dividendenlevel (bzw. Profite) anhand der Preise der beiden unter Mitwirkung der YJ durchgeführten Aktien- und Futuregeschäfte zu den Aktiengattungen Siemens AG und ThyssenKrupp AG ist die Kammer überzeugt, dass die auf der Verkäuferseite agierende Gegenpartei Dividendenlevel akzeptiert hatte, die unter 90 lagen. Die Preise wichen damit deutlich von den bei CumCum-Geschäften üblichen Bedingungen ab und waren für Aktieninhaber uninteressant.

    1141
    Grundlage dieser Feststellung ist zunächst die Einlassung des Angeklagten CA, wonach der Referenzlevel von 92 Prozent, oberhalb dessen die aus den Absicherungsgeschäften erzielten Profite allein der YT-Bank zugestanden hätten, in dem von ihm und dem gesondert Verfolgten BM mit der YT-Bank am 29.02.2008 abgeschlossenen Investment Partnership Agreement nicht willkürlich festgelegt worden sei. Vielmehr hätten beide Seiten insoweit die seitens der YT-Bank durch die Zusammenarbeit mit der YJ aus den Januar-Geschäften realisierten Profite zugrunde gelegt.

    1142
    Diesen Angaben des Angeklagten CA entspricht auch das an den gesondert Verfolgten BX gerichtete Schreiben der gesondert Verfolgten AP und AW vom 10.01.2008. Danach hatte der gesondert Verfolgte BM diesen „…einen Anteil von 8 % (ca. 38 % des Kapitalertragsteueranspruches) für die Januar-Transaktion angeboten“, wobei im weiteren Verlauf des Schreibens die anstehenden Transaktionen hinsichtlich der Aktiengattungen Siemens AG und ThyssenKrupp AG ausdrücklich erwähnt werden. Der von dem gesondert Verfolgten BM in Aussicht gestellte Profitanteil entsprach damit ebenfalls einem Dividendenlevel von 92.

    1143
    Unter zusätzlicher Berücksichtigung dessen, dass die YJ bei der Umsetzung der CumEx-Leerverkaufsgeschäfte - nach den ohne Weiteres plausiblen Angaben des Angeklagten CA - die tatsächlich mit der Gegenseite ausgehandelten Dividendenlevel nicht in voller Höhe an die YT-Bank weiter gereicht hat, sondern durch die Zwischenschaltung in die (Absicherungs)Future-Geschäfte einen eigenen Gewinn erzielt hatte, liegt schon insoweit nahe, dass der Absprache mit der Leerverkäuferseite eine Preisgestaltung von unter 90 zugrunde lag. Hinzu kommt, dass - wie sogleich zu zeigen ist - auch für die weiteren Aktiengeschäfte dieser Dividendensaison ab April 2008 Dividendenlevel von weit unter 90 realisiert wurden.

    1144
    bb) Zur Überzeugung der Kammer steht auch für die weiteren, unter Mitwirkung der ZD Capital Ltd. seitens der YT-Bank für die Absicherungsfutures realisierten Dividendenlevel fest, dass diese weit unter 90 lagen.

    1145
    (1) So hatten sich der Angeklagte CA und der gesondert Verfolgte AW etwa hinsichtlich der Aktiengattung Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG am 17.04.2008 über einen Dividendenlevel von 83 Prozent unterhalten. Dies folgt aus dem Bloomberg-Chatprotokoll vom selben Tage (etwa CA: „Yes indeed. I see 2.4M MUV2 today at 83 %. Does that sound right?“), zu dem der Angeklagte CA auf Nachfrage bestätigt hat, dass er mit dem gesondert Verfolgten AW an dieser Stelle den Preis diskutiert und sich die Angabe „83 %“ auf den Dividendenlevel bezogen habe. Der diskutierte Preis entspricht auch dem Inhalt des Bloomberg-Chatprotokolls vom 30.04.2008. In dessen Rahmen hatte sich der gesondert Verfolgte AW unter anderem nach dem richtigen Preis für die Aktiengattung E.ON AG erkundigt. Hierauf erklärte ihm der Angeklagte, der Dividendenlevel müsse bei 84,57 Prozent liegen („It should be 84.57 %.“).

    1146
    (2) Diese sich aus der damaligen Kommunikation zwischen dem Angeklagten CA und dem gesondert Verfolgten AW ergebenden Zahlen passen auch zu der von der ZD Capital Ltd. für ihre Mitwirkung an den Geschäften erhaltenen Vergütung. Ausweislich der jeweiligen Kontoauszüge wurden seitens der YT-Bank im Jahr 2008 folgende Beträge in der Gesamtsumme von 6.797.340 Euro an die ZD Capital Ltd. gezahlt:

    1147
    02.05.2008                            1.157.598 Euro

    1148
    15.05.2008                            1.499.962 Euro

    1149
    27.06.2008                            4.139.780 Euro

    1150
    Nach der Abmachung im Investment Partnership Agreement vom 29.08.2008 stellte der Betrag von 6.797.340 Euro die Hälfte des von der YT-Bank durch die Unterschreitung des Referenzlevels von 92 Prozent erzielten Profites dar. Der mit der ZD Capital Ltd. geteilte Gesamtgewinn betrug folglich 13.594.680 Euro (2 * 6.797.340 Euro). Dieser Betrag entspricht 9 Prozent der gesamten in dieser Dividendensaison von der YT-Bank über ZD - die Gattungen ThyssenKrupp AG und Siemens AG wurden noch von der YJ aufgesetzt - generierten Bruttodividende von (32.249.384,86 : 0,211 =) 152.840.686,54 Euro. Da diese Rechnung nur den Profit abdeckt, der unterhalb des Referenzlevels von 92 erzielt wurde, ist davon auszugehen, dass den Geschäften regelmäßig ein Dividendenlevel von (92 - 9 =) 83 zu Grunde lag.

    1151
    Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass diese Zahl nur eine Annäherung an den tatsächlichen erzielten Dividendenlevel darstellt, weil in die Futurebepreisung - wie oben dargestellt - auch eine Zinskomponente, jeweils ausgerichtet an der Laufzeit des Derivates, eingestellt war, die den Single Stock Future aus der Sicht des Leerverkäufers (=Futurekäufer) gemessen an dem reinen Aktienreferenzpreis zusätzlich „verteuerte“. Indes hat der Angeklagte CA, konfrontiert mit der vorstehenden Rückrechnung der Kammer auf den damaligen durchschnittlichen Dividendenlevel, ausgeführt, die Zinskomponente, sei seiner Auffassung nach zu vernachlässigen, da sie nur geringe Änderungen im Endergebnis bewirke. Selbst wenn insoweit aber im Rahmen eines Sicherheitsabschlags die Zinskomponente mit - überhöhten - drei oder vier Dividendenpunkten berücksichtigen würde, ergäbe sich immer noch ein Dividendenlevel von deutlich unter 90.

    1152
    Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die seitens der YT-Bank an die ZD Capital Ltd. gezahlte Gewinnbeteiligung seinerzeit falsch berechnet worden ist.

    1153
    cc) Mit den Ergebnissen zu der Preisgestaltung der Absicherungsgeschäfte stimmig ist auch, dass der Angeklagte AO - wie oben dargestellt - in einer nicht unerheblichen Anzahl an Fällen Ex-Aktien an die Verkäuferseite lieferte, die für die erfolgreiche Abwicklung der von dem Angeklagten CA organisierten Geschäfte erforderlich waren; auch wenn der Kammer insoweit keine Feststellung möglich waren, welche konkreten Aktien dies betroffen hat.

    1154
    dd) Bei einer Gesamtschau ist die Kammer (schon allein) angesichts der vorstehend dargestellten Preisgestaltung der Absicherungsgeschäfte zu den Aktienkassakäufen davon überzeugt, dass bei den gegenständlichen Leerverkäufen kein Steuerabzug stattgefunden hatte. Wäre die Aktienverkäuferseite mit der Steuer belastet und diese entsprechend von der Brutto-Dividendenkompensationszahlung in Abzug gebracht worden, hätte dies für sie erhebliche wirtschaftliche Verluste bedeutet. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein Aktienverkäufer unter diesen Umständen die Geschäfte hätte abschließen sollen. Angesichts der erheblichen Abweichungen zu den im Rahmen von CumCum-Geschäften üblichen Preisen, kann die Kammer auch ausschließen, dass sich ein steuerausländischer Aktieninhaber hierauf eingelassen hätte, um - entsprechend der CumCum-Geschäften zugrunde liegenden Motivation - jedenfalls einen kleinen Teil der sonst anfallenden Steuer zu sparen. Dass mit dem Angeklagte AO bzw. der YJ insoweit auch ein konkreter Lieferant von Ex-Aktien ermittelt werden konnte, rundet das Bild ab, ohne dass es hierauf noch entscheidend ankommt. Insoweit spielt es für die Kammer auch keine tragende Rolle mehr, dass die gehandelten Aktienvolumina CumEx-typisch hoch waren. Ebenso ist nicht entscheidend, dass es die gekauften Aktien auch bei den festgestellten Geschäften aus dem Jahr 2008 in einer Reihe von Fällen - teilweise ganz, teilweise vermehrt - erst drei Tage oder später nach dem Tag der Hauptversammlung geliefert worden waren (Aktien der Münchener Rückvers. AG, Deutsche Lufthansa AG, E.ON AG, Hannover Rückvers. AG, BMW AG, Metro AG, Linde AG).

    d) Steuerverfahren und Investitionen der Einziehungsbeteiligten

    1155
    Die Feststellungen zu den Inhalten der ausgestellten Steuerbescheinigungen, der Steuererklärung und der Entscheidungen des Finanzamtes YC vom 14.04.2010, vom 10.04.2014 und vom 12.12.2016 und deren teilweises Ergehen während einer laufenden Außenprüfung folgen aus den betreffenden Urkunden selbst, zu deren Inhalten die Kammer zudem auch die Zeugin BS vom Finanzamt YC vernommen hat. Aus der betreffenden Steuererklärung der Einziehungsbeteiligten vom 24.02.2010 sind zudem die Unterschriften der gesondert Verfolgten BP und CJ deutlich ersichtlich. Hinsichtlich der Identifikation der Unterschrift des gesondert Verfolgten BP gelten die zu Fall 1 dargestellten Gründe entsprechend. Der Unterschriftszug „[CJ]“ ist in der Steuererklärung deutlich lesbar. Die Überzeugung der Kammer, dass die auf die zu Fall 2 festgestellten Aktiengeschäfte entfallende Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag Gegenstand des in der Steuererklärung vom 24.02.2010 enthaltenen Anrechnungsbetrags war, beruht darauf, dass dem Finanzamt mit diesen Aktiengeschäften korrespondierende Steuerbescheinigungen vorgelegt worden waren.

    1156
    Die Feststellungen zu den von der Einziehungsbeteiligten durch Einsatz ihres Eigenkapitals - einschließlich der auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Transaktionen zurückzuführenden Erträge - erwirtschafteten Einkünften beruhen entsprechend der Würdigung zu Fall 1 auf deren eigenen Mitteilungen.

    e) Vorstellungsbilder der gesondert Verfolgten

    1157
    Hinsichtlich der Vorstellungen der gesondert Verfolgten BP, BX und AE über das Vorliegen von Leerverkäufen, über die Bewertung der steuerrechtlichen Lage und über den Inhalt der späteren Steuererklärung gelten die zu Fall 1 dargelegten Erwägungen entsprechend. Ergänzend gilt Folgendes:

    1158
    aa) Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die vorstehend genannten Personen abweichend von ihren zuvor bestehenden Kenntnissen über die Wirkweise der Geschäfte nunmehr vom Vorliegen von Inhaberverkäufen oder zumindest davon ausgegangen sein sollten, dass die später gegenüber dem Finanzamt YC geltend gemachte Steuer tatsächlich erhoben, das heißt von der zuständigen Stelle zu Lasten des Aktienverkäufers oder der YT-Bank abgezogen worden war. Insbesondere hatte sich an der Ausgestaltung der Geschäfte nichts geändert, auch (weitere) gesetzliche Änderungen oder Äußerungen der Finanzbehörden, die Anlass zu einer anderen Beurteilung hätten geben können, hatte es in den Jahren 2007 und 2008 nicht gegeben. Angesichts dessen ist auch nicht ersichtlich, weshalb die vorgenannten Personen nunmehr sicher und ohne Zweifel davon ausgegangen sein sollten, dass der steuerrechtliche Anrechnungsanspruch auch ohne vorherige Erhebung der geltend gemachten Steuer bestand.

    1159
    bb) Die im Rahmen von Fall 1 dargestellten Erwägungen sind insoweit vielmehr durch folgende weitere Aspekte untermauert:

    1160
    (1) Gleichsam „über Nacht“ war eine deutliche Ertragsverbesserung der YT-Bank eingetreten, indem diese die Futuregeschäfte - wie oben belegt - im Januar noch mit einem Dividendenlevel von „nur“ 92 und in der Folgezeit mit Dividendenleveln von deutlich unter 90 hatte abschließen können. Die erzielten Konditionen waren - wie bereits dargestellt - mit CumCum-Geschäften offensichtlich nicht plausibel in Einklang zu bringen. Nach wie vor war keine „Marktineffizienz“ - so etwa das Gutachten des gesondert Verfolgten AE vom 20.02.2009 und der Vermerk des YT-Mitarbeiters BE vom 29.04.2009 betreffend die Geschäfte des BC German Equity Special Fund - erkennbar, die derartige Verluste für einen Aktieninhaber erklären konnte.

    1161
    Über die Erhöhung der Profite waren die gesondert Verfolgten BP und BX auch im Bilde. Denn mit Schreiben vom 10.03.2008 hatten die gesondert Verfolgten AP und AW in einem Schreiben über den zwischenzeitlichen Abschluss des Investment Partnership Agreements mit dem Angeklagten CA und dem gesondert Verfolgten BM berichtet. Dabei rechneten AP und AW damit, die Netto-Erträge aufgrund der Zusammenarbeit mit CA und BM um etwa 8 Mio. Euro zu steigern, wovon allerdings 4 Mio. Euro an die letztgenannten zu zahlen seien. Gerichtet war dieses Schreiben an den gesondert Verfolgten BP, in den Verteilerkreis war der gesondert Verfolgte BX aufgenommen. Angesichts dessen zweifelt die Kammer nicht, dass beide das Schreiben zu Kenntnis genommen hatten.

    1162
    (2) Das bereits angesprochene, an den gesondert Verfolgten BX gerichtete Schreiben der gesondert Verfolgten AP und AW vom 10.01.2008 stellt ein weiteres Indiz für deren Kenntnis über die wahre Quelle des Profits dar. Wie bereits dargestellt hatten die gesondert Verfolgten AP und AW das Angebot des gesondert Verfolgten BM zu der Verteilung der aus den Januar-Geschäften voraussichtlich zu erzielenden Gewinne dahin zusammengefasst, dass dieser „einen Anteil von 8 % (ca. 38 % des Kapitalertragsteueranspruches)“ angeboten habe. Gerade die Umrechnung des Anteils von 8 Prozent auf denjenigen des Kapitalertragsteueranspruches zeigt deutlich die Kenntnis davon, welches Geld zu verteilen war.

    1163
    cc) Da zwischen der Durchführung der Aktiengeschäfte und der Abgabe der Steuererklärung keine Umstände eingetreten sind, die nunmehr zu anderen Vorstellungsbildern bei den gesondert Verfolgten BP und BX geführt haben könnten, ist die Kammer auch überzeugt, dass sie auch im Jahr 2010, mithin im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung, das entsprechende Wissen um das Vorliegen von Leerverkäufen und um deren (mögliche) Bedeutung für den im Jahr 2010 gegenüber dem Finanzamt geltend gemachten Anrechnungsanspruch hatten.

    1164
    Insoweit tritt ergänzend hinzu, dass jedenfalls der gesondert Verfolgte BP im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung (24.02.2010) aufgrund seines diesbezüglichen eigenen Investments Kenntnis von dem Umstand hatte, dass der für die XA GmbH ausweislich des entsprechenden Eingangsstempels schon am 18.06.2009 bei dem Finanzamt YE eingegangene Anrechnungsantrag nicht zu einer Steueranrechnung geführt hatte. Hieraus konnte der gesondert Verfolgte BP einmal mehr die hohe Wahrscheinlichkeit dafür erkennen, dass die Voraussetzungen für die angestrebte Anrechnung der Steuer in der Person des Leerkäufers nicht vorliegen.

    1165
    Ergänzend nimmt die Kammer im Übrigen auch auf die entsprechenden Ausführungen zur Beweiswürdigung in den Fällen 3 und 8 Bezug.

    1166
    dd) Dass die gesondert Verfolgten BP und BX auch über die Zusammenarbeit mit der ZD Capital Ltd. im Bilde waren, folgt aus einer Reihe von Urkunden, unter anderem dem Schreiben der gesondert Verfolgten AP und AW vom 10.03.2008, mit dem diese die neue Vereinbarung unter anderem gegenüber dem gesondert Verfolgten BP dargestellt hatten und das ausweislich des aus dem Schreiben ersichtlichen Verteilerkreises auch der gesondert Verfolgte BX erhielt.

    1167
    ee) Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des gesondert Verfolgten AE, der im Übrigen ebenfalls um die Vorgänge um die gescheiterte Steueranrechnung hinsichtlich der XA GmbH im Bilde war. Insbesondere entsprach die umgesetzte Handelsstrategie nach wie vor dem von ihm bereits im Vorjahr vorgeschlagenen Geschäftsmodell. Da sich in rechtlicher Hinsicht keinerlei Änderungen ergeben hatten, ist auch nicht ersichtlich, weshalb er die Rechtslage nunmehr anders hätte eingeschätzt haben sollen.

    4. YT-Eigenhandel 2009 (Fall 3)

    1168
    Die Feststellungen zu den Eigenhandelsgeschäften der YT-Bank in der Dividendensaison des Jahres 2009 beruhen auf folgenden Erwägungen:

    a) Rolle des gesondert Verfolgten AE

    1169
    Die Feststellungen zu den von dem gesondert Verfolgten AE im Jahr 2009 entfalteten Tätigkeiten in Bezug auf den Eigenhandel der YT-Bank beruhen zunächst auf der Aussage des Zeugen CD. Dieser hat allgemein dessen beratende Rolle geschildert, insbesondere aber auch - wie festgestellt - dessen Aktivitäten zum BMF-Schreiben vom 05.05.2009 und der vorherigen Entwürfe. Die Angaben des Zeugen sind durch mehrere Urkunden objektiviert. So folgt aus den Mails des gesondert Verfolgten AE vom 01.04.2009 und vom 03.04.2009, dass er - insoweit in Bezug auf den BC German Equity Special Fund - mit den gesondert Verfolgten BX und BK den damals aktuellen Entwurf des BMF-Schreibens diskutiert hatte. Aus dem Vermerk „Gespräch am 20.04.2009 zwischen [ZB] und [YT]“ („Es soll über den Verband darauf hingearbeitet werden, dass die Textpassage im BMF-Schreiben entsprechend geändert wird“) ergibt sich, dass die YT-Bank - entsprechend den Angaben des Zeugen CD - im Rahmen ihrer Lobbyarbeit versucht hat, auf den Inhalt des BMF-Schreibens einzuwirken. Schließlich folgt auch aus dem von dem gesondert Verfolgten BX gefertigten Vermerk vom 30.04.2009, dass die YT-Bank mit dem gesondert Verfolgten AE im Gespräch stand. Angesichts dessen bezweifelt die Kammer auch nicht die Richtigkeit der übrigen, nicht unmittelbar urkundlich belegten Angaben des Zeugen CD. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des von ihm geschilderten, von dem gesondert Verfolgten AE redigierten Schreibens von BU, mit dem der Zusammenbruch des Aktienmarktes für den Fall propagiert wurde, dass das BMF-Schreiben ohne die vorgeschlagenen Änderungen herausgegeben würde. Wie der Zeuge anschaulich schilderte, war allen Beteiligten klar, dass diese Behauptung einer Tatsachengrundlage entbehrte. Es sei aber darum gegangen, die Auswirkungen des geplanten BMF-Schreibens als möglichst gravierend darzustellen.

    b) Planung und Umsetzung der Geschäfte

    1170
    Der Angeklagte CA hat die Handelsaktivitäten der YT-Bank, namentlich die - den Vorjahren entsprechende - Handelsstrategie, die Planung der Geschäfte durch die ZD Capital Ltd., die konkrete Umsetzung der Geschäfte am Handelstag und seine eigenen Beiträge wie festgestellt geschildert. An seine Mitwirkung an dem Abschluss des Investment Partnership Agreements vom 19.01.2009 hatte er zwar keine konkrete Erinnerung mehr, diese ergibt sich insoweit jedoch aus seiner Unterschrift unter den Vertrag. Dieser belegt zudem die mit der YT-Bank ausgehandelten Konditionen der Vergütung der ZD Capital Ltd.

    1171
    Dass der Angeklagte CA - wie von ihm grundsätzlich eingeräumt - im Vorfeld der Transaktionen für anstehende Rückfragen des gesondert Verfolgten AW zur Verfügung stand, ist objektiviert und konkretisiert durch das Bloomberg-Chatprotokoll vom 16.01.2009. Danach hatte der gesondert Verfolgte AW an diesem Tage um Besprechung der anstehenden Geschäfte gebeten, weil er ein besseres Gefühl für die zu handelnden Volumina und die Preisgestaltung entwickeln wollte.

    1172
    Ebenfalls aus der Einlassung des Angeklagten CA folgt, dass er sich in der Vorbereitung der Dividendensaison bei dem Angeklagten AO vergewissert hatte, auch im Jahr 2009 bei der Organisation von Ex-Aktien für die Leerverkäuferseite mit dem Aktienbestand der YJ planen zu können. Seine Angaben stehen im Einklang mit denjenigen des Angeklagten AO, der dies zunächst so im Rahmen seiner Eingangseinlassung ausgeführt hatte und später vor dem Hintergrund fehlender Erinnerung lediglich einschränkte, er sei entweder von dem Angeklagten CA oder dem gesondert Verfolgten BM kontaktiert worden.

    c) Konkret durchgeführte Geschäfte

    1173
    Die Feststellungen zu den gehandelten Aktiengattungen und zu den auf die jeweiligen Dividendenzahlungen entfallenden Beträgen an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag beruhen auf den von der YT-Bank erstellten Wertpapierabrechnungen und Dividendengutschriften. Aus den jeweils am Tag des Vertragsschlusses erstellten Wertpapierabrechnungen ist des Weiteren zu ersehen, dass es sich sämtlich um Festpreisgeschäfte, also außerbörsliche abgeschlossene Geschäfte handelte. Zudem ist aus den Abrechnungen jeweils der geplante Tag der Kaufpreiszahlung („Valuta“) zu ersehen; danach wurden sämtliche Geschäfte mit einer Frist von „t+2“ abgeschlossen. Anhand der jeweiligen Belege der Clearstream Banking AG hat die Kammer die jeweiligen Stückebuchungen nachvollziehen können.

    1174
    Aus den von der YT-Bank erstellten Future-Abrechnungen zu den Verkäufen der Single Stock Futures folgt zudem, dass diese zunächst außerbörslich verkauft und dann über die Börse Eurex abgewickelt wurden (jeweiliger Eintrag: „Börse FFM - Eurex (OTC)“)

    d) Leerverkäufe ohne Steuerabzug

    1175
    Wie bereits dargelegt, folgt für die Kammer bereits aus dem Umstand, dass in allen Fällen die Eindeckung des Aktienverkäufers mit Ex-Aktien durch den Angeklagten CA - sei es aufgrund der eigenen Organisation von Ex-Aktien, sei es aufgrund von der Verkäuferseite gehandelter „Pakte“ - geplant worden war, dass es sich bei den im Rahmen von Fall 3 festgestellten Aktiengeschäften um CumEx-Leerkäufe handelte. Bei diesen war die Leerverkäuferseite im Rahmen der Abwicklung der Dividendenkompensationszahlung nicht mit Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet und diese war auch sonst nicht abgezogen worden. Insoweit gilt ergänzend zu den obigen Ausführungen:

    1176
    aa) Die Preise der mit den Aktienkäufen korrespondierenden Absicherungsgeschäfte in Form der Single Stock Futures waren mit Dividendenleveln berechnet, die etwas über 80 lagen und damit deutlich unter denen, die ein Aktieninhaber im Rahmen von CumCum-Verkäufen hätte aushandeln können.

    1177
    (1) Ausweislich der „Einzelauskunft DTA-Daten“ vom 06.02.2020 überwies die YT-Bank am 06.07.2009 - nach der Durchführung der Transaktionen des Jahres 2009 - an die ZD Capital Ltd. unter dem Betreff „Vermittlung Single Futures“ einen Betrag in Höhe von 10.611.367,04 Euro. Nach der im Rahmen von Fall 2 dargelegten Berechnungsmethode und auf Grundlage des Investment Partnership Agreements vom 19.01.2009 war dies die Hälfte des von der YT-Bank erzielten Gewinns, der aus der mithilfe der ZD Capital Ltd. bewirkten Unterschreitung des Schwellenwertes von 92 resultierte; der Betrag oberhalb dieser Schwelle stand der YT-Bank alleine zu. Der danach mit ZD geteilte Profit von 21.222.734,08 Euro (2*10.611.367,04 Euro) stellte einen Anteil von 11,96 Prozent an dem aus den gegenständlichen Geschäften generierten Bruttodividendenvolumen von (46.779.448,31 : 0,26375 =) 177.362.837,19 Euro dar. Dies abgezogen von dem Referenzlevel in Höhe von 92 ergibt einen Anhaltspunkt für durchschnittlich gehandelte Dividendenlevel in Höhe von 80,04 (92 - 11,96). Selbst unter Berücksichtigung eines großzügigen Sicherheitsabschlags von bis zu vier Dividendenpunkten aufgrund des den Futuregeschäften innewohnenden Zinsfaktors, den selbst der Angeklagte CA im Übrigen als nicht erheblich bezeichnet hat, ergibt sich damit immer noch ein Dividendenlevel von rund 84 oder darunter.

    1178
    Dieser Dividendenlevel ist - wie bereits dargelegt - dermaßen weit von den für CumCum-Geschäfte erzielbaren Bedingungen entfernt, dass die Kammer das Vorliegen von Inhaberverkäufen und eine Belastung der Leerverkäuferseite mit der Steuer sicher ausschließen kann. Vielmehr sind die jeweiligen Preise, zu denen die YT-Bank die Absicherungsgeschäfte in Form der Single Stock Futures hatte abschließen können, nur verständlich, wenn der Aktienverkäufer im Rahmen der Abwicklung des Aktienkassageschäfts zu keinem Zeitpunkt mit einem Betrag in Höhe der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag belastet worden war.

    1179
    (2) Der vorstehend schätzungsweise ermittelte Dividendenlevel steht auch im Einklang damit, dass der Angeklagte CA gegenüber dem für die YT-Bank tätigen gesondert Verfolgten AW zu Beginn der Dividendensaison mitteilte, man könne dieses Jahr versuchen, zunächst mit „82“ zu starten, wobei sich der Markt im weiteren Verlauf entwickeln könne (Bloomberg-Chatprotokoll vom 16.01.2009).

    1180
    (3) Dieses Ergebnis steht im Übrigen auch im Einklang mit der Aussage des Zeugen CG, der ausgeführt hat, aufgrund des hohen Angebots an Leerverkäufern hätten die CumEx-Dividendenlevel üblicherweise drei bis vier Dividendenpunkte über der Nettodividende gelegen. Auf Grundlage des im Jahr 2009 geltenden Steuersatzes von 26,375 Prozent (inkl. Solidaritätszuschlag) waren danach Dividendenlevel um etwa 80 Prozent erzielbar, was ebenfalls mit den obigen Ergebnissen in Einklang steht.

    1181
    bb) Eine nicht unerhebliche Anzahl der durchgängig außerbörslich erworbenen Aktien wurde zudem erst später als zwei Handelstage nach dem Dividendenstichtag in das bei der Clearstream Banking AG von der YT-Bank gehaltene Depot eingebucht. Jeweils drei Tage oder mehr lagen dabei zwischen dem Dividendenstichtag und der Einbuchung bei den Aktiengattungen ThyssenKrupp AG, Douglas Holding AG, Fresenius Medical Care KGaA, K+S AG und METRO AG. Jedenfalls teilweise erst nach drei Tagen wurden darüber hinaus geliefert die Aktiengattungen Siemens AG, Daimler AG, Henkel AG & Co. KGaA, RWE AG, Deutsche Lufthansa AG, E.ON AG, Bayer AG und Linde AG. Angesichts des Umstandes, dass - wie oben bereits belegt - den Aktiengeschäften jeweils eine zweitägige Lieferfrist (“t+2“) zugrunde lag, handelte es sich damit bei allen diesen Fällen um Spätlieferungen.

    1182
    cc) Auch unter Außerachtlassung der bereits dargestellten, schon für sich tragenden Erwägungen zu den Absprachen mit der Leerverkäuferseite über die Lieferung von Ex-Aktien zweifelt die Kammer bei einer Gesamtbetrachtung der vorstehenden Umstände auch aufgrund der Preisgestaltung der Absicherungsgeschäfte nicht daran, dass es sich bei den im Rahmen von Fall 3 festgestellten Aktiengeschäften um Leerkäufe handelte, bei denen die Verkäuferseite sich mit den geschuldeten Aktien erst nach dem Dividendenstichtag eindeckte und im Rahmen der Abwicklung der Dividendenkompensationszahlung nicht mit einem Betrag in Höhe der Steuer belastet und diese auch nicht sonst abgezogen wurde. Dass es in einer Vielzahl von Fällen dazu noch zu auf CumEx-Leerverkaufsgeschäfte hindeutenden Spätlieferungen kam, rundet das Bild nur noch ab.

    1183
    Gleiches gilt im Übrigen auch dafür, dass die ZV mit Schreiben vom 05.09.2016 gegenüber dem Finanzamt YC auf dessen Anfrage mitgeteilt hatte, als Bank der YK Europe Ltd. - welche im Rahmen der Geschäfte teilweise als Gegenpartei der YT-Bank aufgetreten war - keinen Steuerabzug vorgenommen zu haben.

    e) Steuerverfahren und Investitionen der Einziehungsbeteiligten

    1184
    Die getroffenen Feststellungen zu den Inhalten der ausgestellten Steuerbescheinigungen, der Steuererklärung und der Entscheidungen des Finanzamtes YC vom 05.04.2011, vom 10.04.2014 und vom 12.12.2016 und deren teilweises Ergehen während einer laufenden Außenprüfung folgen aus den betreffenden Urkunden selbst, zu deren Inhalten die Kammer zudem auch die BS vom Finanzamt YC vernommen hat. Aus der betreffenden Steuererklärung der Einziehungsbeteiligten vom 01.03.2011 sind die Unterschriften der gesondert Verfolgten BP und CJ deutlich ersichtlich. Hinsichtlich der Identifikation dieser Unterschriften gelten die zu den Fällen 1 und 2 dargestellten Ausführungen entsprechend. Die Überzeugung der Kammer, dass die auf die im Rahmen von Fall 3 festgestellten Aktiengeschäfte entfallende Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag Gegenstand des in der Steuererklärung vom 01.03.2011 enthaltenen Anrechnungsbetrags war, beruht darauf, dass dem Finanzamt mit diesen Aktiengeschäften korrespondierende Dividendengutschriften vorgelegt worden waren.

    1185
    Die Feststellungen zu den von der Einziehungsbeteiligten durch Einsatz ihres Eigenkapitals - einschließlich der auf die verfahrensgegenständlichen CumEx-Transaktionen zurückzuführenden Erträge - erwirtschafteten Einkünften beruhen entsprechend der Würdigung zu Fall 1 auf deren eigenen Mitteilungen.

    f) Vorstellungsbilder der gesondert Verfolgten

    1186
    Hinsichtlich der bestehenden Vorstellungsbilder bei den gesondert Verfolgten AE, BP und BX gelten zunächst die zu den Fällen 1 und 2 dargelegten Erwägungen entsprechend.

    aa) Die gesondert Verfolgten BP und BX

    1187
    Betreffend die gesondert Verfolgten BP und BX ist insoweit ergänzend zu bemerken:

    1188
    (1) Für die Dividendensaison 2009 hatten sich die Erträge - gemessen am gehandelten Dividendenlevel - gegenüber dem Vorjahr nochmals gesteigert, da die ZD Capital Ltd. mit der Gegenseite erneut niedrigere Dividendenlevel hatte aushandeln können. Dass dies von den gesondert Verfolgten BP und BX nicht bemerkt worden war, schließt die Kammer aus. Denn die wirtschaftliche Analyse der Geschäfte, sowohl im Vorfeld als auch nachträglich, ist die Grundlage erfolgreichen wirtschaftlichen Handelns, zu dem die YT-Bank die Handelsaktivitäten gerade entfaltet hatte. Dass die Verbesserung des Dividendenlevels zum Jahr 2008 darauf zurückzuführen war, dass sich der Kapitalertragsteuersatz von 20 Prozent auf 25 Prozent erhöht und sich damit zugleich die sich hieraus ergebende Gewinnmasse vergrößert hatte, lag auf der Hand.

    1189
    Es drängte sich weiterhin auf, dass den durchgeführten Aktiengeschäften Leerverkäufe zugrunde lagen. Wie bereits mehrfach dargelegt, war angesichts der ansonsten gegebenen wirtschaftlichen Sinnlosigkeit der Absicherungsgeschäfte für die Aktienverkäuferseite (=Futurekäuferseite) nicht zu erwarten, dass diese im Rahmen der Abwicklung der Aktiengeschäfte mit einem Betrag in Höhe der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlags belastet würde. Angesichts dessen war auch sonst nicht ersichtlich, dass auf die von der Verkäuferseite zu leistende Dividendenkompensationszahlung die Steuer von dem zuständigen Finanzdienstleistungsinstitut einbehalten (und in der Folge auch an die Finanzbehörde abgeführt) würde. Auch aufgrund der im Folgenden noch darzustellenden Erwägungen, ist die Kammer überzeugt, dass die gesondert Verfolgten BP und BX diesen Schluss auch gezogen hatten.

    1190
    (2) Auch diverse Unterlagen, die vor dem Hintergrund der Vorgänge um das BMF-Schreiben vom 05.05.2009 zu sehen sind, stützen den Schluss, dass den gesondert Verfolgten BP und BX das Vorliegen von Leerverkäufen ohne Steuerabzug weiter bekannt war. Hierzu gilt:

    1191
    (a) Bereits im März 2009 versuchte das Bundesministerium für Finanzen, die trotz des Jahressteuergesetzes 2007 im Markt nach wie vor vorkommenden CumEx-Gestaltungen weiter zu unterbinden. Ausweislich des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 20.03.2009 hatte dieses einen Entwurf zu einem BMF-Schreiben verfasst und an diverse Verbände, so auch den Bundesverband deutscher Banken e.V., zur Stellungnahme verschickt. In dem Schreiben wurde unter anderem - unter inhaltlicher Bezugnahme auf den Entwurf - darauf verwiesen, dass es in den Fällen, in denen zwischen dem Leerverkäufer und dem Käufer Geschäftsbeziehungen bestehen, die zu einem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem Leerverkauf und dem Kauf führen, dem Käufer bekannt sei, dass ihm eine Steuerbescheinigung ausgestellt werde, obwohl die darin ausgewiesene Kapitalertragsteuer nicht erhoben bzw. nicht abgeführt worden sei. In diesen Fällen sei die in der Bescheinigung ausgewiesene Kapitalertragsteuer nicht anzurechnen, weil sie nicht erhoben worden sei. Weiterhin sei die Kapitalertragseuer nicht zu erstatten.

    1192
    Dieser Vorgang führte auf Seiten der YT-Bank zu Diskussionen über die Geschäfte und über die mit diesen verbundenen Risiken.

    1193
    (aa) Ausweislich des Vermerks „Gespräch mit [ZB] am 01.04.2009“ hatten sich an diesem Tage unter anderem die gesondert Verfolgten BX und AW mit Steuerberatern von [ZB] getroffen und die „Single Future Strukturen“ diskutiert. Festgehalten wurde dabei unter anderem,

    1194

    1195
    •dass die Geschäfte unter das BMF-Schreiben fallen würden;

    1196
    •dass für die steuerliche Unbedenklichkeit die gesamte Kette bis zum ursprünglichen Verkäufer nachgewiesen werden müsse;

    1197
    •dass davon ausgegangen würde, die Geschäfte würden dann nicht unter das BMF-Schreiben fallen, wenn man nach den Usancen davon ausgehen könne, dass die Aktienstücke vor dem Ex-Tag physisch im Bestand seien. Dies bedeute, dass die Aktien drei Tage vor dem Ex-Tag gekauft werden müssten;

    1198
    •dass der gesondert Verfolgte AW klären werde, ob für zukünftige Geschäfte der Kauf um zwei Tage vorgezogen werden könne.

    Diese Inhalte des Schreibens zeigen deutlich auf, dass die gesondert Verfolgten  BX und AW über die Problematik ihrer Geschäfte im Bilde waren. Ferner ist festzustellen, dass die weiteren Eigenhandelsgeschäfte nach dem 01.04.2009 gerade nicht - wie in dem Schreiben vorgeschlagen - entsprechend lange vor den Tag der Hauptversammlung vorverlegt wurden. Auch dies indiziert, weil bei einem solchen Vorgehen die gewünschten Renditen nicht hätten erzielt werden können, dass dies den gesondert Verfolgten BX und AW bewusst war.

    1200
    Dem entspricht auch der Inhalt des Vermerks „Gespräch am 20.04.2009 zwischen [ZB] und [YT]“. An diesem Gespräch hatte wiederum der gesondert Verfolgte BX teilgenommen. Gesprächsgegenstand war der zweite, neuere Entwurf zu dem geplanten BMF-Schreiben. In dem Vermerk wurde festgehalten, dass andere Ausgestaltungen der Geschäfte, wie etwa ein früherer Erwerb der Aktien, als nicht praktikabel angesehen würden. Ferner hatten die Steuerberater erklärt, die geforderte Berufsträgerbescheinigung ausstellen zu können, sofern die in dem BMF-Entwurf, der im Ergebnis inhaltlich dem späteren Schreiben vom 05.05.2009 entsprach, als schädlich angesehene Absprachen sich kumulativ auf den Erwerb der Aktien und auf Leerverkäufe beziehen müsse.

    1201
    Dem entspricht im Übrigen auch die Aussage des Zeugen CD. Dieser hat im Rahmen seiner Vernehmung ausgeführt, der erste Entwurf des BMF-Schreibens habe wegen der weiten Formulierung, die nur auf einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Kauf und Verkauf abgestellt habe, für erhebliche Unruhe gesorgt, weil hierunter alles habe subsumiert werden können. Daraus folgt aber zugleich, dass damit das Vorliegen von Leerverkäufen, an die schon der erste Entwurf anknüpfte, für mindestens sehr wahrscheinlich erachtet wurde.

    1202
    (bb) Der vorstehenden Einschätzung entspricht auch eine an die gesondert Verfolgten BX und BK gerichtete Mail des gesondert Verfolgten AE vom 03.04.2009. Dort erklärte dieser unter anderem:

    1203
                  „…

    1204
    3. Es gibt in den beabsichtigten Transaktion keine cum-/ex-Leerverkäufe über den Dividendenstichtag. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Entwurfs des BMF Schreibens sollen nur Leerverkäufe erfasst werden, die unter § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG fallen und bei denen ausländische Depots zur Abwicklung des Leerverkaufs verwendet werden. Im vorliegenden Fall werden aber Futures gehandelt. Auf diese findet die Vorschrift § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG Anwendung. Folglich fallen die beabsichtigten Transaktionen aus dem Anwendungsbereich des Entwurfs des BMF Schreibens heraus.

    1205
    4. Damit kommt es auch nicht mehr auf das Nichtvorliegen von Absprachen zwischen Käufern und Leerverkäufern an. Auch hierzu ist festzuhalten, dass solche Absprachen nicht vorliegen.

    1206
    …“

    1207
    Auch wenn sich die Mail nach ihrem weiteren Inhalt nur auf die Geschäfte des BC German Equity Special Funds (Fall 5) bezog, zeigen die dargestellten Ausführungen, dass für die dort in Aussicht gestellte Handelsstruktur Leerverkäufe deshalb nicht existent seien, weil die gehandelten Futures unter § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG fallen würden. Damit bezog sich der gesondert Verfolgte AE offensichtlich auf die im Rahmen des BC German Equity Special Fund angedachte - und später auch überwiegend umgesetzte - Calendar-Spreads-Strategie. Die Argumentation zeigt indes, dass die Problematik des Vorliegens von Leerverkäufen selbst erkannt und - vermeintlich - rechtlich gelöst wurde. Sollte der gesondert Verfolgte BX die Ausführungen in der Mail auch mit den Eigenhandelsgeschäften der YT-Bank in Verbindung gebracht haben, musste ihm klar sein, dass dort gerade mit dem Abschluss von Aktienkassageschäften eine andere Strategie umgesetzt wurde. Sollte er hingegen keine Verbindung zu den Eigenhandelsgeschäften der Bank gezogen habe, ist die Mail von vornherein nicht geeignet, das Vorstellungsbild des gesondert Verfolgten BX über das Vorliegen von CumEx-Leerverkäufen in Frage zu stellen.

    1208
    (cc) Dafür, dass der gesondert Verfolgte BX mit dem Vorliegen von Leerverkäufen im Rahmen von CumEx-Geschäften rechnete, spricht der Vermerk „Gespräch mit den Herren [CF] und [BK] zu BC German Equity Special Funds am 29.02.2009“. Dieser enthält unter anderem folgende Ausführungen:

    1209
    „…Es wurde mitgeteilt, dass Herr [CJ] ´Bauchschmerzen´ mit den Geschäften habe. Dies sollte Herrn [BX] zur Kenntnis gebracht werden…

    1210
    WI hat im Moment die folgenden Anmerkungen:

    1211
                                …

    1212
                                Steuerliches Risiko

    1213


    1214
    Die Geschäfte bestehen derzeit aus Futures über die Liffe, die am Tag der HV fällig werden und dann die Aktien geliefert werden. Dies ist im Rahmen des Fondsreglements.

    1215
    Im Nachgang sagte Herr [BC] Herrn [CF], dass er dafür sorgen müsse, dass das „Steuerrisiko“ im Fonds bleibe, bis das Risiko ausgeschlossen ist.“

    1216
    Die Kammer ist überzeugt, dass dieser Vermerk entgegen seiner (versehentlich falschen) Überschrift nicht am 29.02.2009, sondern um den 29.04.2009 herum verfasst wurde. Zum einen war das Jahr 2009 kein Schaltjahr, sodass schon aus diesem Grunde am 29. Februar kein Gespräch stattgefunden haben kann. Zum anderen entnimmt die Kammer dem Schreiben („[ZJ Gmbh] nimmt im Moment 20 % des Fondsvolumens als Sicherheitsmarge“, „Die Geschäfte bestehen derzeit aus Futures über die Liffe, die am Tag der HV fällig werden und dann die Aktien geliefert werden. Dies ist im Rahmen des Fondsreglements.“), dass die Geschäfte für den BC German Equity Special Fund bei Abfassung des Schreibens bereits liefen.

    1217
    Auch wenn sich der Vermerk auf die Geschäfte des BC German Equity Special Fund bezieht, zeigt er, dass der gesondert Verfolgte BX mit CumEx-Geschäften steuerliche Risiken verband. Dies wiederum ist nur plausibel, wenn er insoweit auch den Bezug zu Leerverkäufen herstellte, denn die (tatsächliche wie steuerrechtliche) Abwicklung von Inhaberverkäufen war zu keinem Zeitpunkt seitens des Gesetzgebers oder der Finanzverwaltung problematisiert worden. Weshalb er insoweit in Bezug auf die Eigenhandelsgeschäfte der Bank einerseits und die Geschäfte für den BC German Equity Special Fund andererseits unterschiedliche Vorstellungen gehabt haben sollte, ist nicht ersichtlich, da beide CumEx-Handelsstrategien, und nicht etwa CumCum-Strategien verfolgten.

    1218
    (b) Für die Würdigung des eigentlichen BMF-Schreibens vom 05.05.2009 gilt:

    1219
    Zwar nahm das Bundesministerium für Finanzen in seinem Schreiben zunächst vordergründig nur Absprachen über Leerverkäufe in den Blick. Allerdings war die maßgebliche rechtliche Einschätzung des Ministeriums zu Beginn des Schreibens wie folgt dargelegt:

    1220
    „Bestehen zwischen dem Leerverkäufer und dem Käufer Absprachen, die einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem Leerverkauf und dem Kauf begründen, ist dem Käufer in den o.  g.  Fällen bekannt, dass ihm eine Steuerbescheinigung ausgestellt wurde, obwohl die darin ausgewiesene Kapitalertragsteuer nicht erhoben bzw. abgeführt worden ist.

    1221
    In diesen Fällen ist die in  der Bescheinigung ausgewiesene Kapitalertragsteuer nicht gemäß § 36 Abs.  2 Nr. 2 EStG, § 31  KStG  anzurechnen,  weil sie nicht erhoben worden ist.“  (Hervorhebung durch die Kammer)

    1222
    In materiellrechtlicher Hinsicht war folglich (allein) die Nichterhebung der Steuer der maßgebliche Grund, die Steueranrechnung zu versagen; die Kenntnis von Absprachen diente demgegenüber allein Beweiszwecken. Bei verständiger Würdigung war dies offensichtlich. Dass insbesondere der gesondert Verfolgte BX als versierter Prokurist der Bank zumindest die Möglichkeit dieser Lesart nicht gesehen haben könnte, schließt die Kammer aus. Angesichts dessen, dass er ausweislich mehrerer Urkunden (etwa Vermerk „Gespräch mit [ZB] am 01.04.2009“; Mail AE vom 03.04.2009; Vermerk „Gespräch am 20.04.2009 zwischen [ZB] und [YT]“; Vermerk vom 30.04.2009 über das am 29.04.2009, unter anderem auch mit dem gesondert Verfolgten BP, geführte Gespräch zum Entwurf des BMF-Schreibens) in diverse Gespräche, unter anderem auch mit Steuerberatern, eingebunden war, die sich auf den Erlass des BMF-Schreibens bezogen, ist die Kammer überzeugt, dass er nicht nur die Entwürfe, sondern auch das spätere BMF-Schreiben kannte und sich mit dessen Inhalt auseinandergesetzt hatte.

    1223
    (3) Allerdings hat die Kammer auch den Vermerk des gesondert Verfolgten BX vom 30.04.2009 in den Blick genommen, den dieser über ein Gespräch mit den gesondert Verfolgten BP, CJ und AQ verfasst hatte. Darin ist unter anderem festgehalten:

    1224
    „…

    1225
    Nach den uns bekannten Sachverhalten handelt es sich bei den Transaktionen BC German Equity Special Funds und unseren eigenen Single Future Strukturen in keinem Fall um Leerverkäufe. [ZB] (Herren [AC] und [BT]) haben bestätigt, dass sie die notwendigen gesonderten Bescheinigungen erstellen werden.

    1226
    BC German Equity Special Funds

    1227
    Wir werden die Transaktionen nur fortsetzen, wenn mit dem Einleger eine Vereinbarung getroffen werden kann, dass im Fonds immer so viel Mittel verbleiben, dass ein steuerliches Risiko des Fonds/der KAG abgegolten werden kann.

    1228


    1229
    Single Future Strukturen

    1230
    Festgehalten wurde, dass aktuell ein Verlustrisiko in Höhe von ca. 7. Mio. € gegeben sein kann.

    1231
    Es wurde beschlossen, ein max. Verlustrisiko von 15 Mio. € unterstellt, die Transaktionen fortzusetzen.

    1232


    1233
    Ergebnisabhängige Vergütungen nach den Vereinbarungen mit Vermittlern und Beratern werden nur geleistet, wenn ein steuerliches Risiko ausgeschlossen ist bzw. abgedeckt werden kann.

    1234
    Es soll mit den Herren von WI, [BM] und [AE] gesprochen werden.“

    1235
    Nach den Ausführungen in diesem Vermerk hatten die gesondert Verfolgten BP und BX - vermeintlich - keine konkrete Kenntnis von Leerverkäufen. Auch deutet der Umstand, dass es in der Folgezeit zu ergebnisabhängigen Zahlungen an die ZD Capital Ltd. und an die gesondert Verfolgten AE und CD über die Bank YY AG bzw. die YW Ltd. gekommen war, darauf hin, dass das steuerliche Risiko nicht in einem Maße bewertet wurde, das eine Zurückstellung der Zahlungen bis zur späteren Steueranrechnung gerechtfertigt hätte.

    1236
    Dem entspricht insoweit auch der Inhalt der von dem YT-Mitarbeiter AA verfassten, unter anderem an den gesondert Verfolgten BP gerichteten „Vorlage für die Partnersitzung am 18.01.2011“, in der das BMF-Schreiben vom 05.05.2011 als „festgeschriebene[…] Vorgaben für die steuerliche Unbedenklichkeit“ gewertet wurden.

    1237
    Ferner hat die Kammer gesehen, dass im Anschluss an die Transaktionen die erforderliche Berufsträgerbescheinigung erstellt wurde. Indes ist insoweit zu sehen, dass diese lediglich den - vermeintlichen - Kenntnisstand des Berufsträgers wiedergab.

    1238
    (4) Bei einer Gesamtschau aller für und gegen die fortbestehende Kenntnis von Leerverkäufen ohne Steuerabzug sprechenden Umstände ist die Kammer dennoch überzeugt, dass die gesondert Verfolgten BP und BX auch im Jahr 2009 das entsprechende Wissen hatten. Hierfür spricht nicht nur, dass andernfalls die aus den Geschäften resultierten Gewinne nicht zu erklären waren. Angesichts der hohen investierten Summen ist auch lebensfremd, dass von ihnen als Entscheidungsträger bzw. als zuständigem Mitarbeiter keine entsprechenden Überlegungen hierzu angestellt wurden. Zudem liegen eine Reihe von Dokumenten vor, die sich - wie dargestellt - inhaltlich bereits aus sich heraus nur dann verstehen lassen, wenn unterstellt wird, dass den Beteiligten die Möglichkeit von Leerverkäufen bewusst war. Dies alles steht im Einklang damit, dass - bei identischer Ausgestaltung der Geschäfte - im Jahr 2007 etwa in der mit Mail vom 10.10.2007 übermittelten Zusammenfassung über die Struktur „Short Sale ([BV]-Struktur)“ in anderen Staaten der Leerverkauf und die doppelte Anrechnung der Steuer offen angesprochen worden war. Auch das bereits im Rahmen der Beweiswürdigung zu Fall 2 angesprochene Schreiben vom 10.01.2008 zeigt, dass der von der YT-Bank erzielte Gewinn mit dem Kapitalertragsteueranspruch in Verbindung gebracht wurde. Es ist nicht einsichtig, aufgrund welcher geänderten tatsächlichen Umstände jedenfalls die gesondert Verfolgten BP und BX nunmehr ein anderes Verständnis von den Geschäften hätten haben sollen. Hinsichtlich des gesondert Verfolgten BP hat die Kammer insoweit gesehen, dass dieser nicht an allen der dargestellten Gespräche und Mail-Korrespondenzen beteiligt war. Gleichwohl belegt jedenfalls der von dem gesondert Verfolgten BX gefertigte Vermerk vom 30.04.2009, dass auch er über die Vorgänge im Bilde war.

    1239
    Dass in dem Vermerk vom 30.04.2009 Gegenteiliges festgehalten ist und auch sonst in keinen Urkunden des Jahres 2009 expressis verbis festgehalten wird, dass man um die Leerverkäufe wisse, steht dem nicht entgegen. Angesichts dessen, dass die dargestellten Dokumente aus dem Jahr 2009 insoweit konträr zu den Angaben in der seitens des gesondert Verfolgten AE bereits im Jahr 2007 verschickten Übersicht zu den Möglichkeiten des CumEx-Leerverkaufshandels in anderen Europäischen Ländern (vgl. Ausführunge zu Fall 1 - Mail vom 10.10.2007 mit der übermittelten Datei „Zwischenstand Overview Dividendenoptimierung 33851 v6.doc“) sind und sich auch sonst nicht mit dem früheren Wissensstand um das Vorliegen von Leerverkäufen ohne Steuerabzug vereinbaren lassen (s.o.), hat die Kammer keine Zweifel, dass insoweit lediglich eine bestimmte Papierlage geschaffen werden sollte. Insoweit ist auch an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die diesbezüglichen Angaben des Zeugen CD für die Kammer plausibel sind, wonach immer auch an spätere Betriebsprüfungen gedacht wurde. Angesichts des stets vorhandenen Risikos einer Betriebsprüfung habe man stets bereits im Vorfeld versucht, die hiermit einhergehenden Risiken zu minimieren, es sei immer von Vorteil, wenn man im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Nachfragen seitens des Finanzamtes entsprechende Urkunden vorweisen könne.

    1240
    Aufgrund der erheblichen auf ein entsprechendes Wissens um Leerverkäufe hindeutenden Indizien, vermag schließlich auch der Umstand, dass die YT-Bank im Laufe des Jahres 2009 erhebliche Zahlungen an die ZD Capital Ltd. und die Bank YY AG (für die gesondert Verfolgten AE und CD) leistete, die Überzeugung der Kammer nicht durchgreifend zu erschüttern. Insoweit ist zum einen möglich, dass man die Geschäfte für erfolgreich umgesetzt hielt, etwa weil die erforderlichen Steuerbescheinigungen und Berufsträgerbescheinigungen hatten generiert werden können. Daneben ist möglich, dass die Zahlungen unter Inkaufnahme gewisser Risiken im Hinblick auf eine angestrebte weitere Zusammenarbeit geleistet wurden.

    1241
    Aus den vorstehend dargestellten Gründen geht die Kammer im Übrigen davon aus, dass die gesondert Verfolgten BP und BX auch weiterhin die nicht nur entfernt liegende Möglichkeit sahen, dass die spätere Steueranrechnung mangels vorheriger Steuererhebung zu Unrecht beantragt werden könnte. Hinzu tritt insoweit wiederum der Umstand, dass dem gesondert Verfolgten BP die Versagung der Steueranrechnung durch die Finanzbehörde im Hinblick auf die XA GmbH bekannt war.

    1242
    Schließlich bestehen für die Kammer auch keine Zweifel, dass die gesondert Verfolgten BP und BX auch von Beginn an wussten, dass der Umstand des Leerverkaufs in der späteren Steuererklärung nicht angegeben würde. Da - wie dargestellt - mit dem Vermerk vom 30.04.2009 bereits eine interne Papierlage geschaffen wurde, in der die Kenntnis von Leerverkäufen in Abrede gestellt wurde, ist nicht ersichtlich, weshalb in der späteren Steuererklärung Gegenteiliges hätte eingeräumt werden sollen.

    1243
    Dass sie die als möglich erkannten Umstände auch gebilligt hatten, folgt aus den bereits oben dargelegten Erwägungen.

    bb) Der gesondert Verfolgte AE

    1244
    Hinsichtlich des gesondert Verfolgten AE folgt dessen nach wie vor bestehende Kenntnis um die Leerverkäufe ebenfalls aus den bereits zu den Vorjahren gewonnenen Beweisergebnissen. Es ist auch für ihn nicht erkennbar, weshalb er, der an seiner Rechtsanwaltskanzlei vorbei erheblich von den Geschäften profitierte, nunmehr andere Vorstellungen über die Quelle seines Profits hätte haben sollen. Dass dem nicht so war, folgt im Übrigen auch aus der Aussage des Zeugen CD. Dass der gesondert Verfolgte AE die Möglichkeit sah, es könne aufgrund der Nichtbelastung des Leerverkäufers mit der Steuer kein Anrechnungsanspruch bestehen, folgt ebenfalls bereits aus den Erkenntnissen zum Vorjahr. Überdies wurde durch das BMF-Schreiben von 05.05.2009 und seiner Vorentwürfe noch einmal deutlich, dass das Finanzministerium die doppelte Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei Leerverkaufsgeschäften für steuerrechtswidrig hielt. Angesichts des Berufes des gesondert Verfolgten AE geht die Kammer auch an dieser Stelle davon aus, dass dieser den Sinngehalt des BMF-Schreibens klar erkannt hatte, wonach materiellrechtlich - ungeachtet des Vorliegens von Absprachen - deshalb die Steuer nicht erstattet werden sollte, weil sie nicht erhoben worden war.

    g) Tatbeiträge des Angeklagten AO

    1245
    Zu der Feststellung, dass der Angeklagte AO möglicherweise auch im Rahmen von Fall 3 entsprechend der Abmachung mit dem Angeklagten CA Ex-Aktien an die Verkäuferseite geliefert hatte, wird auf die entsprechenden Ausführungen zu den Vorgängen um den JS Futures Fund verwiesen.

    1246
    An dieser Stelle bedarf nur Folgendes der Ergänzung:

    1247
    Der Angeklagte AO hatte mit Mail vom 23.01.2009 von der in der Steuerabteilung der YJ beschäftigten Zeugin AZ die Genehmigung erhalten, die von ihm geplanten Lieferungen mit Ex-Aktien durchzuführen. Zuvor hatte er noch darauf hingewiesen, dass der Montag (26.01.2009) ein Handelstag für die geplante Strategie sei. Da am 23.01.2009 die Hauptversammlung der ThyssenKrupp AG stattfand, ist davon auszugehen, dass der Angeklagte AO entsprechend Aktien dieser Gesellschaft handeln wollte. Dies lässt sich insoweit zwar mit den Geschäften der YT-Bank in Einklang bringen. Allerdings wurden auch für den HI Aktien 1 Fund Aktien der ThyssenKrupp AG gehandelt. Damit ist ebenso denkbar, dass der Angeklagte AO ausschließlich diese Geschäfte beliefert hatte. Da insoweit die Lieferung von Aktien der Siemens AG im Fall des HI Aktien 1 Fund sicher belegt ist (s.u.), geht die Kammer an dieser Stelle zugunsten des Angeklagten AO davon aus, dass die Lieferung der Aktien der ThyssenKrupp AG jedenfalls nicht für die CumEx-Aktivitäten der YT-Bank bestimmt war.

    5. HI Aktien 1 Fund (Fall 4)

    1248
    Die Feststellungen zu den Vorgängen um den HI Aktien 1 Fund beruhen auf folgenden tragenden Erwägungen:

    a) Struktur des Investmentfonds

    1249
    Die Beteiligungen der YI GmbH (Kapitalanlagegesellschaft), der YL Ltd. (Anlegerin) und der ZJ GmbH (Depotbank) und deren jeweilige Rolle folgen bereits aus der im Rahmen der Aufsetzung des Investmentfonds abgeschlossenen Dreivereinbarung vom 22.01.2009. Ergänzend zu