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·Fachbeitrag ·Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Herabsetzung des Vorauszahlungsbescheids

von Dr. Karsten Webel, LL.M. (Indiana) Hamburg

| Für verschiedene Veranlagungssteuern ist vorgesehen, dass auf die festzusetzende Jahressteuer Vorauszahlungen zu leisten sind (§ 37 Abs. 1 EStG, § 48 KStG, § 19 GewStG, § 21 VStG). Die Finanzbehörde setzt diesen Anspruch gesondert durch einen Vorauszahlungsbescheid fest (§ 37 Abs. 3 S. 1 EStG). Bemessungsgrundlage für die Festsetzung ist grundsätzlich die vorhergehende Jahressteuer. Diese ist also eine gesetzliche steuerliche Folge der Jahressteuerfestsetzung. In der Praxis ergeben sich aus dieser Systematik auch immer wieder steuerstrafrechtliche Fragen. |

 

Frage des Steuerberaters: Ich habe für meinen Mandanten einen Antrag auf Herabsetzung der vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlungen gestellt. In der Folge stellte sich heraus, dass die ursprünglich festgesetzten Vorauszahlungen zutreffend waren. Haben mein Mandant oder ich eine Steuerhinterziehung begangen?

 

Antwort des Verteidigers: Der Anwendungsbereich des § 370 Abs. 1 AO erfasst alle Geldleistungen, bei denen es sich um Steuern i.S. des § 3 Abs. 1 AO handelt. Steuervorauszahlungen erfüllen alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AO. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (15.4.97, VII R 74/96, BStBl II 97, 600) ist daher festzustellen, dass es sich bei Vorauszahlungen um Steuern i.S. des § 370 Abs. 1 AO handelt.

 

Da die Festsetzung der Vorauszahlung gemäß § 164 Abs. 1 S. 2 AO eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung darstellt, handelt es sich insoweit auch um eine Steuerfestsetzung i.S. des § 370 Abs. 4 S. 1 AO. Somit ist die zu geringe Festsetzung der Vorauszahlung eine Steuerverkürzung. Es handelt sich hingegen nicht um einen ungerechtfertigten Steuervorteil, da ein solcher nur durch wirtschaftlich begünstigende Verfügungen außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens erlangt werden kann. Ebenso wie bei der Festsetzung der Vorauszahlungen handelt es sich somit auch bei der ungerechtfertigten Herabsetzung der Vorauszahlungen um eine Steuerverkürzung und entgegen der im steuerstrafrechtlichen Schrifttum häufig vertretenen Ansicht auch insoweit nicht um einen ungerechtfertigten Steuervorteil. Es sind allerdings verschiedene Varianten der Steuerhinterziehung im Hinblick auf Vorauszahlungen zu unterscheiden:

 

  • So wirkt sich die Hinterziehung der Jahressteuer des vorhergehenden Jahres stets auf die Festsetzung von Vorauszahlungen des Folgejahres aus, da erstere die Bemessungsgrundlage für letztere darstellt. Tateinheitlich mit der Hinterziehung der Jahressteuer wird folglich zugleich die Hinterziehung der Vorauszahlungen verwirklicht.

 

  • Von der ersten Festsetzung der Vorauszahlungen ist die Anpassung der Vorauszahlungen zu unterscheiden: Ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse dahingehend, dass eine gegenüber der Bemessungsgrundlage höhere Jahressteuer zu erwarten ist, besteht keine gesetzliche Verpflichtung, die Finanzbehörde zu informieren. Die Behörde kann jedoch in der Folge die Vorauszahlungen an die zu erwartende Jahressteuer anpassen und ist dazu befugt, von dem Steuerpflichtigen Auskunft zu den tatsächlichen Verhältnissen zu verlangen. In diesem Fall ist der Steuerpflichtige zur Erteilung einer richtigen Auskunft verpflichtet, sodass das vorsätzliche Unterlassen oder die Erteilung einer unrichtigen Auskunft eine Steuerhinterziehung darstellen. Wird die Auskunft versehentlich falsch erteilt, ist der Steuerpflichtige gemäß § 153 Abs. 1 AO zur Berichtigung verpflichtet, wenn er diesen Fehler nachträglich erkennt.

 

  • Eine dritte Variante ist der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung. Wird in diesem Antrag ein unrichtiger oder unvollständiger Sachverhalt dargestellt, ist wie folgt zu unterscheiden: Wurde der unzutreffende Sachverhalt wissentlich zugrunde gelegt, handelt es sich um eine Steuerhinterziehung i.S. des § 370 Abs. 1 AO. Wird der Antrag hingegen versehentlich fehlerhaft gestellt, entsteht für den Steuerpflichtigen die Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO, sobald er nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennt, dass sein Antrag unzutreffend war und dies zu einer zu niedrigen Festsetzung der Vorauszahlungen führen kann oder bereits geführt hat.

 

  • Wird dagegen der Antrag auf Herabsetzung zutreffend gestellt und ändern sich erst nach der Antragstellung die tatsächlichen Verhältnisse, ergibt sich die Berichtigungspflicht aus § 153 Abs. 2 AO. Wird die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und deren Bedeutung für die Steuerfestsetzung nachträglich erkannt, ohne dass eine Berichtigung erfolgt, handelt es sich um eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen.

 

Im Hinblick auf die Ausgangsfrage ist mithin festzustellen, dass eine Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 oder Abs. 2 AO besteht. Erfolgt die Berichtigung unverzüglich, liegt keine Steuerhinterziehung vor.

 

PRAXISHINWEIS | Im Hinblick auf die Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO ist zu berücksichtigen, dass diese nach der Rechtsprechung des BGH auch im Fall einer bedingt vorsätzlichen Steuerhinterziehung eingreifen soll. Folglich besteht danach auch im Fall einer bedingt vorsätzlichen Hinterziehung der Jahressteuer des Vorjahres oder einem bedingt vorsätzlich unzutreffenden Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung eine Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 AO.

Die Hinterziehung der Vorauszahlung ist vollendet mit der Festsetzung der Steuer im Vorauszahlungsbescheid. Die für den Beginn der Verjährung maßgebliche Beendigung ist jedoch erst dann anzunehmen, wenn der Erfolg der Tat durch die Festsetzung der Jahreseinkommensteuer auf Dauer gesichert ist. Eine abweichende Ansicht geht hingegen davon aus, dass Vollendung und Beendigung mit dem Fälligkeitszeitpunkt der Vorauszahlung eintreten.

Liegt eine Steuerhinterziehung hinsichtlich der Vorauszahlungen vor, wirkt die Abgabe der Jahreserklärung als Selbstanzeige i.S. von § 371 AO sofern sie vollständig ist, kein Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 AO eingreift und die Voraussetzung des § 371 Abs. 3 AO erfüllt wird.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 261 | ID 35369590