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·Fachbeitrag ·Strafzumessung

Staatliche Mitverantwortung für Steuerschäden und Strafzumessung

von RA Prof. Dr. Carsten Wegner, Krause & Kollegen, Berlin

Das Besteuerungssystem ist auf wahrheitsgemäße Angaben des Steuerpflichtigen angewiesen. Eine umfassende Überprüfung aller steuerrechtlich relevanten Sachverhalte durch die Finanzverwaltung ist ausgeschlossen. Die Kontrollmechanismen der Finanzverwaltung müssen in vielen Bereichen auf Stichproben beschränkt bleiben. Missbraucht ein Täter diese systembedingt nicht sehr intensiven Kontrollmechanismen, kann ihm dies nicht zugutekommen (BGH 27.1.15, 1 StR 142/14, Abruf-Nr. 175755).

 

Sachverhalt

Das LG hat D wegen 69 Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Es hat ihn deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem hat es gegen den Angeklagten den Verfall von Wertersatz in einer Höhe von 30.000 EUR angeordnet. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf den Strafausspruch sowie die Höhe des Verfalls von Wertersatz beschränkten Revision die Verletzung materiellen Rechts, ohne dabei die den Aussprüchen zugrunde liegenden Feststellungen anzugreifen.

 

Entscheidungsgründe

Der 1. Strafsenat des BGH nahm die Entscheidung zum Anlass, seine Strafzumessungssystematik und insbesondere die Anwendung der Indizwirkung der Regelbeispiele der Steuerverkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO) und der bandenmäßigen Begehung (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO) zu bekräftigen bzw. zu konkretisieren. Das LG hatte die Indizwirkung dadurch als widerlegt angesehen, dass sich die Finanzverwaltung selbst geschädigt habe. Denn sie habe es pflichtwidrig unterlassen, die Erlaubnis zum steuerfreien Bezug von Dieselkraftstoff ab Februar 2011 zu widerrufen. Das LG hatte deshalb die Strafen dem gemäß § 27 Abs. 2 S. 2 StGB i.V. mit § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO entnommen.

 

Auch die Wertung der Strafkammer, es sei als Mitverschulden des Staates am Steuerschaden zu werten, dass effektive Ermittlungsmaßnahmen erst nach Monaten ergriffen worden seien, hält nach Ansicht des 1. Strafsenats rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das LG verkenne, dass ein Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, nicht besteht (so bereits BGH 17.7.07, 1 StR 312/07, NStZ 07, 635; BGH 25.9.12, 1 StR 407/12, PStR 13, 32, BGHR § 370 Abs. 1 Strafzumessung 23). Insbesondere folge ein solcher Anspruch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK (BGH 14.12.10, 1 StR 275/10, PStR 11, 58, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Angaben 10): Ein Straftäter habe auch dann keinen Anspruch auf ein frühzeitiges Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden, wenn durch sein Handeln fortlaufend weitere hohe Steuerschäden entstehen.

 

Auch die Wertung des LG, es begründe eine Mitverantwortung des Staates für den entstandenen Steuerschaden, wenn die Zollbehörden weitere Steuerstraftaten zuließen, weil sie trotz Vorliegens eines Widerrufsgrundes die Erlaubnis für die Verwendung steuerfreien Dieselkraftstoffs nicht widerriefen, ist nach Ansicht des BGH rechtsfehlerhaft. Daran anknüpfend soll eine staatliche Mitverantwortung regelmäßig nur dann gegeben sein, wenn das staatlichen Stellen vorwerfbare Verhalten unmittelbar auf das Handeln des Täters Einfluss genommen hat t- etwa weil dieser bislang nicht tatgeneigt war oder ihm wenigstens durch das Verhalten der Finanzbehörden die Tat erleichtert wurde - und den staatlichen Stellen die Tatgenese vorgeworfen werden kann.

 

Praxishinweis

Der Steuerstrafverteidiger wird stets versuchen müssen, für die Aufbereitung der Gesamtwürdigung des Schuldgehalts sämtliche Behördenabläufe mit in den Blick zu nehmen. Gleiches gilt aber auch für Vorwürfe des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB). Denn es ist immer wieder überraschend, welche Erkenntnisse (z.B. bislang nicht zum Vorgang gereichte Akten oder Datenträger, monatelang stockende bzw. nicht durchgeführte Ermittlungen, Defizite in der internen Kommunikation oder mit anderen Behörden) die Vernehmung von Sachbearbeitern zu Tage bringt, selbst bzw. gerade wenn diese nicht mehr die zuständigen Personen waren. Gerade weil die Strafzumessung die ureigene Aufgabe des Tatgerichts ist, wird es behördeninterne Defizite auch zukünftig berücksichtigen. Ob die Staatsanwaltschaft dann tatsächlich eine Strafzumessungsrevision führt, mag der Einzelfall zeigen. Hier darf die Verteidigung jedenfalls nicht zu früh kapitulieren.

Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 111 | ID 43306544