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01.01.2018 · Fachbeitrag · Steuerstraftat

Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht

| Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung ist grundlegend reformiert. Betroffen ist vor allem die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, denn sie muss das neue Entschädigungsverfahren bewältigen und über Ansprüche der durch die Straftat „Verletzten“ entscheiden. Zu diesen gehört auch der Fiskus, wenn die Tat eine Steuerstraftat ist, sodass die Staatsanwaltschaft über Steueransprüche zu befinden hat. So wird die abgabenrechtliche Veranlagung in die Strafvollstreckung verlagert. Die Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft ist damit erkennbar überfordert, denn hierzu fehlen ihr die personellen und fachlichen Ressourcen. Nach Ansicht des Verfassers sollte die Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht nur subsidiär angeordnet werden. |