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01.10.2018 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Strafbefreiende Selbstanzeige schützt nicht vor disziplinarrechtlichen Konsequenzen

| Die nach § 371 Abs. 1 S. 1 AO strafbefreiende Selbstanzeige lässt den Unrechtsgehalt des strafbaren Verhaltens und damit dessen disziplinarrechtliche Relevanz unberührt. Dass Beamte im Vergleich zu Nicht-Beamten nach dem für sie günstigen Abschluss des Steuerstrafverfahrens infolge der Selbstanzeige noch disziplinarisch belangt werden können, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. |