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12.08.2019 · Fachbeitrag · Besteuerungsverfahren

Neu: Gebundener Anspruch auf Akteneinsicht, Einsicht kann nur ausnahmsweise versagt werden

| Die AO regelt das Akteneinsichtsrecht des Betroffenen im Besteuerungsverfahren nicht. Nach bisher vorherrschender Meinung befinden die Finanzbehörden über Akteneinsichtsanträge nach ihrem Ermessen. Diese Rechtslage ist mit der am 25.5.18 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, EU 2016/679) und mit der Anpassung der AO an dieses EU-Recht überholt. Grundsätzlich besteht nun ab 25.5.18 für alle Steuerpflichtigen ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde. Der Beschluss des FG des Saarlandes vom 3.4.19 befasst sich grundlegend mit der neuen Rechtslage. |