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28.01.2008 | Zollverwaltungsgesetz

Informationsweitergabe bei Bargeldkontrollen

von OStA Raimund Weyand, St. Ingbert
Führt die Zollverwaltung an der Bundesgrenze Bargeldkontrollen durch, darf sie nur Daten erheben, die der Auffindung von Zahlungsmitteln dienen. Andere gewonnene Daten oder Kopien von Unterlagen dürfen an die Landesfinanzbehörde nicht weitergegeben werden, wenn die Bargeldkontrolle verdachtsunabhängig als Routinemaßnahme durchgeführt wurde (FG Baden-Württemberg 27.3.07, 11 K 297/02, Abruf-Nr. 080117).

 

Sachverhalt

Ein Steuerberater wurde beim Grenzübertritt aus der Schweiz nach mitgeführten Zahlungsmitteln befragt. Bei einer routinemäßigen Kontrolle des Fahrzeugs entdeckte der Zollbeamte verschiedene Jahresabschlüsse und Geschäftsunterlagen, die teils kopiert, teils auf Datenträger gespeichert und in der Folge als Kontrollmaterial an die Wohnsitz-FÄ der betreffenden Mandanten übermittelt wurden. Die Klage gegen diese Datenerhebung und -weitergabe war erfolgreich. 

 

Entscheidungsgründe

Grundsätzlich darf der Zoll ohne konkrete Verdachtsmomente im Grenzraum Bargeldkontrollen durchführen und nach mitgeführten Zahlungsmitteln forschen (detailliert Wegner PStR 07, 106). Die Beamten sind befugt, Personen, Fahrzeuge und deren Gepäck bzw. Ladung zu durchsuchen (§ 10 ZollVG). Diese Berechtigung umfasst gleichfalls das Durchsehen von Unterlagen, etwa zur Überprüfung, ob sich zwischen den Seiten Bankquittungen oder Wertpapiere befinden. Das bloße Durchblättern ist noch keine Erhebung von Daten, da der Beamte den Inhalt der Unterlagen regelmäßig nicht zur Kenntnis nimmt; eine spezielle Rechtsgrundlage ist nicht erforderlich.  

 

Auch Dokumente eines Berufsgeheimnisträgers können Zollbeamte sichten. Schon das Gebot, für eine gleichmäßige Besteuerung zu sorgen (§ 85 AO), lässt es nicht zu, dass sich bestimmte Berufsgruppen unter Hinweis auf eine Verschwiegenheitspflicht generell der weiteren Überprüfung ihrer Angaben entziehen können (BFH 24.8.06, BFH/NV 06, 2034).  

 

Davon zu unterscheiden ist aber die Frage der Rechtmäßigkeit der konkreten Kontrollhandlungen. Diese verneint der Senat. Denn die Datenerhebung diente hier ersichtlich nicht der Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs. Vielmehr wurden allein Dritte betreffende Unterlagen wie Bilanzen und Verträge geprüft, aus denen sich erfahrungsgemäß keinerlei Hinweise auf Zahlungsmittel ergeben können, die der Kontrollierte selbst bei sich führt. Außer dieser rechtwidrigen Datenerhebung war auch die Datenweitergabe unzulässig. Zwar kann die Zollverwaltung Kontrollmaterial an das zuständige FA übermitteln (§ 12a ZollVG). Dabei darf sie aber ausschließlich rechtmäßig erlangte Daten weiterleiten. 

 

Praxishinweis

Seit dem 15.6.07 wurde die Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs verschärft (Wegner a.a.O.). Die vom FG herangezogenen Kriterien gelten aber auch unter dem neuen Recht fort.  

 

Die Richter haben indes nicht geprüft, ob die Datenübermittlung eventuell durch § 116 AO gerechtfertigt sein könnte (dazu Löwe-Krahl PStR 07, 11). Diese umfassende Anzeigepflicht richtet sich an alle öffentlichen Stellen, soweit sie dienstlich Tatsachen erfahren, die auf Steuerdelikte schließen lassen. Die Verdachtsschwelle liegt sehr niedrig. Ein „echter“ Anfangsverdacht im strafrechtlichen Sinn ist nicht erforderlich; es genügt schon eine vage Vermutung. 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 27 | ID 117176