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01.07.2007 | Wettbewerbsverstoß

Kartellamt verhängt Geldbuße – Betriebsausgaben?

von RA Dr. Carsten Wegner, FA StrR, Berlin
Die vom Bundeskartellamt (BKartA) geäußerte Ansicht, die gegenüber einem Unternehmen wegen kartellrechtswidriger Quotenabsprachen verhängte mehrerlösbezogene Geldbuße habe ausschließlich der Ahndung der Tat und nicht auch zugleich der Abschöpfung des hierdurch erlangten wirtschaftlichen Vorteils gedient, schließt einen Betriebsausgabenabzug nicht in jedem Fall aus (FG Niedersachsen 27.4.06, 10 K 65/01, Abruf-Nr. 070104).

 

Sachverhalt

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine wegen eines Wettbewerbsverstoßes nach § 38 Abs. 4 GWB (a.F.) i.V. mit § 81 Abs. 2 GWB (n.F.) gegen ein Unternehmen festgesetzte Geldbuße als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Die Klägerin war neben anderen Unternehmen an verbotenen Quotenabsprachen beteiligt. Nach diesen Absprachen wurden bestimmte Anteile der beteiligten Unternehmen am Gesamtumsatz vereinbart. Zugleich verpflichteten sich die Unternehmen, die jeweilig vereinbarten Lieferanteile nicht zu überschreiten.  

 

Nach Aufdeckung des Sachverhalts und der Schätzung des durch die Quotenabsprachen erzielten Mehrerlöses hätten die Firmen es vorgezogen, wenn das BKarA statt einer Brutto- eine Nettobetrachtung durchgeführt hätte. Bei einer Nettobetrachtung wäre die steuerliche Belastung auf die erzielten Mehrerlöse zu berücksichtigen gewesen. Seitens des BKartA wurde aber vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Geldbuße steuerlich nicht abzugsfähig sei, da in die Bußgeldbemessung kein Abschöpfungsteil eingeflossen und ein wirtschaftlicher Vorteil nicht abgeschöpft worden sei. Dieser Bewertung folgt das FG Niedersachsen nicht. 

 

Entscheidungsgründe

Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG dürfen von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes festgesetzte Geldbußen den Gewinn nicht mindern. Dieses Abzugsverbot für Geldbußen gilt nach S. 4 jedoch nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, durch die Geldbuße abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom – durch die Quotenabsprache überhöhten – Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind (Achenbach/Wegner, ZWeR 06, 49; Wegner, Die Systematik der Zumessung unternehmensbezogener Geldbußen, 2000, 100 ff.). Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Geldbuße im Streitfall dem Betriebsausgabenabzug unterliegt, beurteilt sich zunächst danach,  

  • ob und in welcher Größenordnung die festgesetzte Geldbuße auch der Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils diente (§ 17 Abs. 4 OWiG) und
  • welcher Anteil hiervon eine reine Sanktion darstellt.

 

Der reine Sanktionsteil führt in keinem Fall zu einer abzugsfähigen Betriebsausgabe. Lässt sich aus dem Bußgeldbescheid oder aus einer sich hieran anschließenden gerichtlichen Entscheidung die Aufteilung in einen Abschöpfungs- und Ahndungsteil ohne Weiteres zahlenmäßig entnehmen, so sind die Finanzbehörden und ihnen nachfolgend die FG an die Aufteilung gebunden. Der Abschöpfungsanteil bildet in diesen Fällen die Obergrenze der als Betriebsausgaben in Betracht zu ziehenden Aufwendungen. 

 

Auch wenn der Bußgeldbescheid eine Unterteilung in einen Ahndungs- und Abschöpfungsanteil weder ausdrücklich noch konkludent erkennen lässt, soll dies nach Ansicht des FG Niedersachsen eine Aufteilung aber nicht ausschließen. Vielmehr ist die Aufteilung dann – soweit sich einerseits der ahndende Teil und andererseits der abschöpfende Teil nachweisen lassen – im Schätzungswege vorzunehmen. Entgegen den Bekundungen des BKartA sei es vorliegend nicht glaubhaft, dass die Geldbuße in ihrer Gesamtheit ein ausschließlicher Ahndungs- bzw. Sanktionscharakter beigemessen wurde. 

 

Praxishinweis

Die Entscheidung ist ein Beweis für den wiederholt anzutreffenden Versuch, dem vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 EStG aufgenommenen Gebot, der steuerlichen Entlastung brutto abgeschöpfter Gewinne Geltung zu verschaffen, zuwider zu handeln. Das BKartA – und anknüpfend daran die Finanzbehörden – übersehen, dass es der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet, dem Steuerpflichtigen das Risiko der fehlenden nachträglichen Feststellbarkeit des Abschöpfungsteils zu überbürden (Achenbach, BB 00, 1116 ff. m.w.N.). Diese Defizite sind immer wieder zu rügen, denn die sanktionseffektive Wirkung einer Geldbuße lässt sich erst nach ihrer steuerlichen Behandlung durch die Finanzbehörden ermessen. 

Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 151 | ID 110058