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01.02.2007 | Vermögensabschöpfung

Der dingliche Arrest nach AO und StPO – ein Vergleich

von RR Dr. Karsten Webel, LL.M. (Indiana), Hamburg

Die Anordnung strafprozessualer dinglicher Arreste im Ermittlungsverfahren ist ein probates Mittel, um die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens sicherzustellen. Für diejenigen, die mit der AO und der dort geregelten Rückgewinnungshilfe nach § 324 AO vertraut sind, bietet sich ein erster Zugang zum strafprozessualen Arrest durch einen Vergleich der beiden Arreste an. 

 

Der dingliche Arrest als Mittel zur Vermögenssicherung 

Die Arreste nach AO und StPO stehen im Steuerstrafverfahren gleichrangig nebeneinander, so dass nicht der eine den anderen als Mittel zur Vermögenssicherung ausschließt (LG Hamburg 13.11.03, wistra 04, 116; vgl. aber auch LG Berlin 6.3.06, wistra 06, 358). Voraussetzung für einen strafprozessualen Arrest ist jedoch, dass ein Steuerstrafverfahren bereits eingeleitet ist. Die Grundstruktur der dinglichen Arreste nach der AO und der StPO, nach der man jeweils zwischen Arrestgrund und Arrestanspruch wie auch nach Arrestanordnung und Arrestvollziehung unterscheiden kann, divergieren nur in einigen kleinen, aber bedeutenden Punkten. 

 

In beiden Fällen ist es das Ziel, einen bestimmten Anspruch zu sichern, wobei wie folgt zu unterscheiden ist: Beim dinglichen Arrest nach AO (Rückgewinnungshilfe) sichert die Finanzbehörde als Gläubiger zu eigenen Gunsten. Beim strafprozessualen dinglichen Arrest tritt die Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren als Verletzter auf, zu dessen Gunsten durch die Justiz (Gericht oder StA) Vermögenswerte gesichert werden. Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren selbstständig durch, so nimmt die BuStra die staatsanwaltschaftliche Funktion wahr. Folglich agiert sie – wie sonst auch – nicht als Teil der Finanzbehörde, sondern entsprechend ihrer materiellen Aufgabe als Teil der Justiz, der gedanklich streng von der Finanzbehörde zu trennen ist. 

 

Aus dem Arrest nach StPO als solchem ergibt sich demnach keine Befriedigung des geschädigten Fiskus. Es ist erst eine Überleitung in das Vollstreckungsverfahren nach der AO erforderlich (§§ 111g, 111h StPO). Deshalb muss das FA aufgrund der Mitteilung der Justiz (§ 111e Abs. 3 StPO) einen vollstreckbaren Bescheid oder einen Arrest nach AO erlassen. Nach der Befriedigung des Gläubigers wird der strafprozessuale Arrest aufgehoben. Besteht allerdings bereits ein Arrest nach § 324 AO, so ist ein zeitlich nachfolgender strafprozessualer Arrest nicht zulässig, da in diesem Falle kein Bedürfnis mehr für eine Sicherung des Gläubigers durch die Justiz besteht. 

 

Der Arrestanspruch

Bei beiden Arresten ist die zu sichernde Forderung nach Art, Zeitraum und Betrag zu spezifizieren. Bei dieser Forderung handelt es sich  

  • nach der StPO im Strafverfahren um das aus der Straftat Erlangte (§ 73 StGB), das für den durch die Tat Verletzten (z.B. den Steuerfiskus) gesichert werden soll. Insoweit ist der einfache Tatverdacht ausreichend. Dementsprechend erfassen die §§ 111b ff. StPO alle aus der Tat erlangten wirtschaftlichen Werte in ihrer Gesamtheit, so dass z.B. im Gegensatz zum abgabenrechtlichen Arrest Betriebsausgaben nicht zu berücksichtigen sind (sog. Bruttoprinzip).

 

Sowohl nach § 162 AO als auch nach § 73b StGB kann der Anspruch geschätzt werden, wobei die jeweiligen Anforderungen an diese steuerlichen bzw. strafrechtlichen Schätzungen zu beachten sind. 

 

Der abgabenrechtliche Arrest muss nach § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein, so dass der Steuerpflichtige, der in der Regel auch der Arrestschuldner ist (Ausnahme: Haftungsansprüche), zweifelsfrei zu benennen ist. Ein Arrest nach StPO ist hingegen auch möglich, wenn wegen undurchsichtiger Steuerverhältnisse noch nicht feststeht, ob der Steuerpflichtige auch Straftäter ist. Ebenso können strafprozessual auch Vermögenswerte eines Dritten arrestiert werden, wenn die steuerlichen Voraussetzungen einer Haftung erst noch geprüft werden müssen. Ferner ergibt sich aus § 111d Abs. 1 S. 3 StPO das Verbot der Arrestierung wegen geringfügiger Beträge. 

 

Der Arrestgrund

Bei beiden Arresten ist erforderlich, dass ein Sicherungsbedürfnis besteht. Folglich muss die Befürchtung existieren, dass ohne Anordnung und Vollzug des Arrestes der jeweils zu sichernde Steueranspruch gefährdet ist. Allerdings ist ausgehend von der Rechtsprechung des BFH im Rahmen des § 324 AOallgemein anerkannt, dass allein der dringende Tatverdacht einer Steuerhinterziehung als Arrestgrund nicht ausreichend ist. Darüber hinaus muss der Arrestgrund bei verständiger Würdigung hinreichend wahrscheinlich sein und auf objektiv wahrnehmbaren Tatsachen beruhen. 

 

Im Rahmen des strafprozessualen Arrestes ist hinsichtlich des Arrestgrundes hingegen auf § 917 Abs. 1 ZPO i.V. mit § 111d Abs. 2 StPO abzustellen, so dass der einfache Tatverdacht einer Steuerhinterziehung als Arrestgrund ausreicht, sofern sich nicht aus anderen Gesichtspunkten ergibt, dass der Beschuldigte seine Verpflichtung erfüllen wird. Folglich ist auf diesem Wege ein schnellerer und sicherer Zugriff auf die aus der Straftat erlangten Vermögenswerte möglich. 

 

Die Anordnung des Arrestes

Zuständig für die Anordnung eines Arrestes nach der AO ist die Veranlagungsdienststelle (FA), die auch für die Festsetzung des zu sichernden Anspruchs zuständig wäre, da es sich insoweit um eine Form der vorläufigen Steuerfestsetzung handelt, nicht hingegen um eine Vollstreckungsmaßnahme. Die Anordnung hat zwingend schriftlich zu erfolgen und ist eigenhändig vom Vorsteher des FA zu unterzeichnen. Im Strafverfahren ordnen hingegen das Gericht bzw. bei Gefahr im Verzug die StA oder die BuStra den Arrest an. Dies kann auch mündlich erfolgen. Folglich ist der dingliche Arrest nach der StPO im Gegensatz zum abgabenrechtlichen auch bei stark eilbedürftigen Sachverhalten, ein taugliches Instrument. Beide Arreste können dem jeweils Betroffenen auch nach deren Vollziehung bekannt gegeben werden. Ein weiterer Unterschied besteht allerdings bzgl. der Zustellung der Arrestanordnung: Im Falle des abgabenrechtlichen Arrestes erfolgt die Zustellung nach VwZG. Insoweit ist die Frist des § 324 Abs. 3 S. 2 AO zu beachten. Im Verfahren nach der StPO bedarf es hingegen keiner förmlichen Zustellung der Arrestanordnung. 

 

Eine weitere Besonderheit des Arrestes nach § 111b ff. StPO ergibt sich aus § 111b Abs. 3 StPO. Danach ist der Arrest nach 6 Monaten wieder aufzuheben, wenn kein dringender, sondern nur ein einfacher Tatverdacht vorliegt. Dies gilt auch für den bereits vollzogenen Arrest. Die Voraussetzungen der in § 111b Abs. 3 S. 2 StPO vorgesehenen Fristverlängerungsmöglichkeit um weitere 6 Monate werden in aller Regel nicht erfüllt sein. 

 

Bei beiden Arresten ist der Betroffene über seine Abwendungsbefugnis und die für ihn bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten zu unterrichten, die sich allerdings insofern unterscheiden, als nach § 356 AO eine Rechtsbehelfsbelehrung bzgl. der Möglichkeit eines Einspruchs bzw. einer Sprungklage erfolgen muss. Im Gegensatz dazu erfolgt im Strafverfahren eine Belehrung über die Möglichkeit, jederzeit eine gerichtliche Entscheidung zu beantragen (§ 111e Abs. 2 S. 3 StPO). 

 

Die Vollziehung des Arrestes

Zuständig für die Vollziehung des dinglichen Arrestes nach § 324 AO ist die Vollstreckungsabteilung innerhalb der Finanzbehörde. Der Arrest ist nach § 324 Abs. 3 S. 1 AO innerhalb von einem Monat nach Unterzeichnung zu vollziehen. Erfolgt dies durch die Pfändung beweglicher Sachen, so ist dafür der Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung zuständig (§ 285 Abs. 1 AO). Dieser bedarf zum Betreten und Durchsuchen der Räume des Betroffenen einer richterlichen Anordnung (§ 287 AO). 

 

Die Vollziehung des Arrestes nach StPO richtet sich hingegen nach § 111f Abs. 3 StPO. Folglich ist für die Pfändung beweglicher Sachen die StA bzw. BuStra ebenso zuständig wie deren Ermittlungspersonen und der Gerichtsvollzieher. Bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten wie auch bei Forderungspfändungen ist das Gericht zuständig, das den Arrest angeordnet hat, oder die StA bzw. BuStra. Bei der Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögenswerte sind ferner die sich aus § 111d Abs. 2 StPO i.V. mit §§ 930, 829 ZPO und § 111f Abs. 4 StPO ergebenden Formerfordernisse zu beachten. Eine zeitliche Beschränkung für den Vollstreckung des strafprozessualen Arrestes ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz; da aber bei dem Erlass eines Arrestbeschlusses durch das Gericht jeweils eine situationsabhängige Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen ist, dürfte ein Arrestbeschluss – wie auch ein Durchsuchungsbeschluss – nach spätestens sechs Monaten seine rechtfertigende Kraft verlieren. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 41 | ID 90056