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01.02.2007 | Verdeckte Gewinnausschüttung

Private Baukosten wurden mit Firmengeldern bezahlt

von RiLG Dr. Claas Leplow, Leipzig
Lässt der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH die Kosten für sein privates Bauvorhaben der GmbH in Rechnung stellen und anschließend aus dem GmbH-Vermögen bezahlen, so sind ihm diese Zahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen zugeflossen. Verurteilt das Tatgericht den GGF nur wegen ESt-Hinterziehung, hat bei Berechnung der Hinterziehungshöhe das Anrechnungsverfahren außer Betracht zu bleiben (BGH 7.11.06, 5 StR 435/06, Abruf-Nr. 070107).

 

Sachverhalt

Der GGF einer GmbH verabredete mit einer Baufirma, einen Teil der Baukosten für sein privates Wohnhaus der GmbH in Rechnung zu stellen. Die in 1996 und 1998 eingegangen Rechnungen wurden bei der GmbH in voller Höhe, also auch soweit sie nicht betrieblich veranlasst waren, als Aufwand verbucht und bezahlt. Da der Angeklagte die Zahlungen nicht in seinen ESt-Erklärungen angab, verkürzte er in beiden Jahren die ESt. Zudem machte er für die GmbH in den USt-Jahreserklärungen sämtliche in den überhöhten Eingangsrechnungen ausgewiesene USt als Vorsteuern geltend und bewirkte dadurch in einem Fall die Auszahlung eines der GmbH nicht zustehenden Vorsteuerguthabens und im anderen Fall eine geringere Zahllast. 

 

Das LG verurteilte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen. Es rechnete dabei die Zahlungsbeträge, soweit sie das Wohnhaus betrafen, einschließlich der darin enthaltenen USt dem Angeklagten als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG). Wegen KSt-Hinterziehung wurde der Angeklagte nicht verurteilt. 

 

Entscheidungsgründe

Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen. Zutreffend hatte das LG die Berechnung der verkürzten ESt nicht unter Berücksichtigung des Anrechnungsverfahrens (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG (a.F.), § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG (a.F.)) durchgeführt. Denn die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor (§ 36 Abs. 2 Nr. 3a EStG (a.F.), § 36a EStG (a.F.) bzw. § 36 Abs. 2 Nr. 3b EStG (a.F.), § 44 KStG (a.F.)). Das fiktive KSt-Guthaben ist nur dann zur Vermeidung einer „strafrechtlich nicht hinnehmbaren Doppelbelastung“ anzurechnen, wenn der GGF zusätzlich wegen KSt-Hinterziehung verurteilt wird (so bereits BGH 12.1.05, 5 StR 301/04, wistra 05, 144, 145). 

 

Weder die vier Einzelstrafen noch die Gesamtstrafe waren unter dem Gesichtspunkt einer „Doppelbestrafung“ zu mildern. Zwar waren die USt-Beträge auch in den ESt-Hinterziehungsbeträgen enthalten. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angeklagte sowohl für sich als auch für die GmbH wirtschaftliche Vorteile rechtswidrig erlangte, die jeweils für sich strafrechtlich zu ahnden waren. 

 

Praxishinweis 

In der Praxis wird in solchen Altfällen, in denen das Anrechnungsverfahren und noch nicht das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden ist, in der Regel die Verfolgung der Hinterziehung der auf der Ebene der GmbH angefallenen Ertragsteuern im Hinblick auf die ESt-Hinterziehung des beherrschenden Anteilseigners eingestellt bzw. – bei gleichzeitiger Abgabe der Erklärungen mit übereinstimmenden Falschangaben – beschränkt. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Zufluss der vGA beim Anteilseigner nachweisbar ist. 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 29 | ID 90050